Landesdelegiertenkonferenz

Am 18.11. trafen wir uns von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg zur Landesdelegiertenkonferenz in der Stadthalle Falkensee. Auf der Tagesordnung stand u.a. die Wahl des Landesvorstands, Haushaltsberatungen sowie die Diskussion über diverse Anträge.

Die neuen Landesvorsitzenden der Brandenburger Bündnisgrünen sind die bewährten: die Delegierten haben Petra Budke und Clemens Rostock in ihren Ämtern bestätigt. Als Schatzmeisterin wurde Sabine Albrecht aus Zossen bestätigt. Die bisherigen Beisitzerinnen und Beisitzer Marie Schäffer (Kreisverband Potsdam), Till Heyer-Stuffer (KV Potsdam), Andreas Rieger (KV Dahme-Spreewald), Sabine Freund (KV Dahme-Spreewald) und Alexandra Pichl (KV Potsdam-Mittelmark) wurden im Amt bestätigt. Die 39-Jährige PR-Beraterin und Kommunikationswissenschaftlerin aus Kleinmachnow wurde außerdem mit 97 Prozent der Stimmen zur neuen frauenpolitische Sprecherin im Landesverband gewählt. Neues Gesicht im Landesvorstand ist die Juristin Ruth Wagner aus Rangsdorf (KV Teltow-Fläming).

Im Vordergrund der inhaltlichen Debatte standen die politische Lage nach der Bundestagswahl und die laufenden Jamaika-Sondierungsgespräche. Hier bekamen die Brandenburger Grünen Einblicke aus Kiel, wo seit Juni 2017 eine Jamaika-Koalition regiert: Schleswig-Holsteins grüne Finanzministerin Monika Heinold ermutigte: „Es lohnt sich, bis zur letzten Stunde zu verhandeln, damit die Koalition gelingt. Ein Koalitionsvertrag muss keine Liebesheirat sein, wohl aber eine auf vier Jahre angelegte, vertrauensvolle Partnerschaft. Mit einem Koalitionsvertrag, in dem sich alle Parteien auf Augenhöhe wiederfinden, der also auch eine klare grüne Handschrift trägt. Vier Jahre Gezänk wären eine Zumutung für unsere Gesellschaft."

Die Delegierten stimmten nach reger Diskussion für den Leitantrag des Landesvorstandes „Auf die Inhalte kommt es an!“, der die Themen berücksichtigt, die in den Sondierungen und etwaigen Koalitionsverhandlungen besonders für die ostdeutschen Bundesländer relevant sind, wie z.B. Agrarstrukturen, Förderung strukturschwacher Regionen, Kinderarmut sowie eine Mindest-Versorgung in der Daseinsvorsorge in den Bereichen Gesundheit, ÖPNV und Breitband. Patra Budke rief den Partiemitgliedern zu: „Egal wie es mit den Jamaika-Verhandlungen am Ende ausgeht, wichtig bleibt, dass wir miteinander fair diskutieren und respektvoll miteinander umgehen. Der rotzige Pöbelton, der leider in manchen Teilen unserer Gesellschaft eingezogen ist, hat in unserer Partei zum Glück keinen Platz und wir werden Rechtspopulisten klare Kante zeigen!“

In einem Dringlichkeitsantrag beschäftigten wir uns mit der plötzlichen Absage der geplanten Kreisgebietsreform. Budke griff die regierende SPD scharf an: „Der SPD ist jeder Blick dafür, was die Menschen im Land bewegt, verloren gegangen. Die SPD, seit 1990 stolze Regierungs- und selbsterklärte „Brandenburg“-Partei, befindet sich gerade in einer schweren Krise und die Umfragewerte sind im freien Fall.“ Die Delegierten bekräftigten, dass ungelöste Probleme angepackt werden müssten. Dazu zählen u.a. die Stärkung der Gemeinden, mehr Bürgerfreundlichkeit durch Digitalisierung, mehr Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger auf kommunaler Ebene, eine Reform der kommunalen Finanzen und eine verbesserte Förderung landesbedeutsamer Kultureinrichtungen.

Im Antrag „2019 im Visier – Fahrplan zum Wahlerfolg“ bei den Planungen für die Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen stimmten die Delegierten dafür, das Programm im Herbst 2018 zu beschließen und die Landesliste für die Landtagswahlen im Frühjahr 2019 aufzustellen.

Als Gastrednerin war Sybille Keitel von der Bürgerinitiative Haßleben eingeladen. „Die Grünen sind die einzigen, die sich gegen die Massentierhaltung einsetzen und deshalb wählbar sind. Dafür sind wir dankbar." Die Delegierten beglückwünschten die Bürgerinitiative zu ihrem Erfolg gegen die Schweinemastanlage in der Uckermark und sehen sich in der „Resolution Haßleben“ darin bestärkt, für eine artgerechte Tierhaltung zu kämpfen.

Außerdem verständigten sich die Delegierten auf Regeln für den Abbau Brandenburger Bodenschätze wie beispielsweise den Kiesabbau in Elbe-Elster in Mühlberg, Erdöl, Erdgas und Kupfer. Dabei legten sie folgende Grundsätze fest: Umweltschäden sollten vermieden werden, fossile Rohstoffe wie Kohle und Erdöl sollen schrittweise durch erneuerbare Energien ersetzt werden, Umweltprobleme sollen nicht verlagert, sondern faire Kooperationen und soziale und ökologische Standards eingehalten werden, und zuletzt soll die Genehmigung transparent sein und die Bevölkerung mit einbeziehen. Außerdem bekräftigten die Delegierten nochmals, dass es keine neuen Tagebaue geben solle.