BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen mit zur Demonstration am 19. März gegen die
CCS-Erkundungserlaubnis bei Neutrebbin auf. Dazu erklären die
Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, Annalena Baerbock,
und die ostbrandenburgische Landtagsabgeordnete Sabine Niels:

„Die Art und Weise wie die Aufsuchungserlaubnis zur Erkundung der
Gesteinsschichten im Oderbruch durch Vattenfall zum Zwecke der Speicherung
von CO2 erteilt wurde ist völlig inakzeptabel. Nicht nur, dass die Sorgen
der Bevölkerung in Märkisch-Oderland vollends ignoriert werden, auch
bestehen etliche Fragen zum Genehmigungsverfahren."

Zudem sei völlig unklar, wie die bei der geplanten einseitigen Erkundung
durch den Energiekonzern Vattenfall die Objektivität der Ergebnisse
gewährleistet werde, kritisieren die Bündnisgrünen.

Bündnis 90/Die Grünen unterstützen daher die Demonstration „Kein Fußbreit
auf unser Land", die am Freitag, dem 19. März, um 17 Uhr in Neutrebbin
geplant ist.[mehr]

Annalena Baerbock, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, äußerte sich wie folgt zum Ausgang der Landrats-Stichwahl in der Uckermark und zur Bürgermeisterwahl in Woltersdorf:[mehr]

Zu den Ergebnissen des Brandenburger Verfassungsschutzberichts 2009 erklärt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg Annalena Baerbock:

"Dass es in Brandenburg 60 Rechtsextremisten weniger gibt als noch ein Jahr zuvor, ist kein Anlass zur Entwarnung: Mit insgesamt 1 230 Rechtsextremen im Land bleibt das gemeinsame Eintreten für eine demokratische Gesellschaft die wichtigste Aufgabe für Politik und Zivilgesellschaft." Die rechtsextremen Vorfälle in den letzten Wochen in Zossen zeigten, so Baerbock, "dass wir weiter wachsam bleiben müssen: Beim gemeinsamen Vorgehen gegen Rechts darf es kein Herumlavieren geben!"

Der Kampf gegen den Rechtsextremismus sei, so Baerbock, besonders auf bürgerschaftliches Engagement angewiesen und verlange nach einem demokratischen Schulterschluss aller brandenburgischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Akteure. In Halbe und Königs Wusterhausen seien die Bürgerinnen und Bürger dem rechtsextremen Gedankengut in den letzten Monaten entschlossen gemeinsam entgegen getreten: "Diesen Weg müssen wir weiter gehen: Wir Bündnisgrüne rufen deshalb alle Brandenburgerinnen und Brandenburger dazu auf, am 27. März beim Demokratiefest in Neuruppin gemeinsam Farbe gegen Rechts zu bekennen."

Am heutigen Donnerstag wurde der Brandenburger Verfassungsschutzbericht 2009 vorgestellt. Danach ist die Zahl der Brandenburger Rechtsextremisten im Jahr 2009 im Vergleich zum Vorjahr um 60 auf 1 230 gesunken. Am 27. März findet in Neuruppin ein Demokratiefest des Aktionsbündnis Neuruppin bleibt bunt statt, zu dem rund 2000 Besucher erwartet werden. Baerbock wird an dem Fest teilnehmen.[mehr]

Die Landesvorsitzende Annalena Baerbock erklärt im DPA-Gespräch, vor welchen Herausforderungen Brandenburg in den kommenden Jahren steht und wie die Bündnisgrünen auch in der Fläche weiter wachsen wollen.[mehr]

Der Vorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL hat die Landesregierung aufgefordert, schnellstens auf umweltverträglichere Dienstwagen umzusteigen. "Die Dienstwagenflotte der Landesregierung ist übermotorisiert und zu spritdurstig", kritisierte er. Ihr durchschnittlicher CO2-Ausstoß falle mit 201 Gramm pro Kilometer deutlich zu hoch aus. Die Ministerien müssten nach dem Auslaufen der Leasingverträge auf umweltfreundlichere Modelle umsteigen.

Als Maßstab sollte zunächst der von der EU vorgegebene Durchschnittswert von 140 Gramm pro Kilometer gelten, den auch die Deutsche Umwelthilfe empfiehlt. Dieser müsse später weiter abgesenkt werden. "Die Regierungsspitzen müssen deshalb keine Kleinwagen fahren", sagte AXEL VOGEL. Mittlerweile würden viele namhafte Autohersteller ministertaugliche Wagen mit CO2-optimierten Antrieben anbieten.

"Der Blick auf die Dienstkarossen der Minister darf aber nicht von dem umweltpolitisch katastrophalen Gesamtzustand der Kfz-Flotte der Landesbehörden ablenken", sagte AXEL VOGEL. Mittelfristig sei der gesamte Fuhrpark auf kleinere Fahrzeuge und schadstoffarme Kfz umzustellen. Bei der Elektromobilitat müssen die Länder eine Vorreiterrolle übernehmen. "Übergangsweise müssen primär Kraftfahrzeuge mit biogasfähigem Erdgasantrieb und Biodiesel beschafft werden.

Brandenburg muss sich an die Spitze der technologischen Erneuerung auch im Kfz-Bereich stellen." Nicht vergessen werden dürfe, dass ein genereller Vorrang des Öffentlichen Personennahverkehrs für Dienstreisen und das Zulassen der Taxinutzung im innerstädtischen Verkehr eine drastische Reduzierung der Dienstwagenflotte des Landes ermöglicht.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden hierzu entsprechende Antrage in den Haushaltsberatungen stellen.

Laut Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU haben die Dienstfahrzeuge der Minister zurzeit folgende CO2-Abgaswerte: Ministerpräsident 286 g/km (laut Auskunft der Staatskanzlei seit 19.2. 188 g/km), Innenminister 199 g/km, Justizminister 224 g/km, Finanzminister 189 g/km, Wirtschaftsminister 219 g/km, Verkehrs- und Agrarministerin bislang 176 g/km Arbeits- und Sozialminister 192 g/km, Umweltministerin 224 g/km, Bildungsminister 180 g/km, Wissenschafts- und Kulturministerin 224 g/km.

Die Werte entsprächen dem Bild der gerade veröffentlichten bundesweiten Dienstwagen-Erhebung der DUH. "Die Ergebnisse zeigen, dass Minister weiterhin hoch gezüchtete Limousinen bevorzugen, wo es allerhöchste Zeit ist, praktischen Umweltschutz zu demonstrieren."

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Die Grüne Jugend Brandenburg feiert am Samstag, 27. Februar, ihren zehnten Geburtstag. Der Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen gratuliert herzlich und wünscht der grünen Jugendorganisation weiterhin viel Erfolg und jugendliche Frische.[mehr]