Auf ihrer Vorstandsklausur vom 19.-21. Februar in Groß Breese bei Wittenberge (Prignitz) verständigte sich der Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen auf einen Fahrplan zur Stärkung der Grünen im Land. Dazu sagen die Landesvorsitzenden Annalena Baerbock und Benjamin Raschke:

"Hauptaufgabe der Partei in den nächsten beiden Jahren ist es, den Rückenwind des Landtagseinzugs nun auch in die Fläche zu tragen. Gerade in ländlich geprägten Regionen wie der Prignitz bieten bündnisgrüne Konzepte wie ökologischer Landbau oder erneuerbare Energien eine echte Zukunftsperspektive. Das Thema ökologisches Wirtschaften steht deshalb auch im Mittelpunkt unserer Arbeit der kommenden Monate."

Zugleich streben Bündnis 90/Die Grünen an, auch in das bisherige Politikverständnis im Land neuen Schwung zu bringen. "Politik heißt nicht nur, seine Abende in Gremiensitzungen zu verbringen. Wir Grünen verstehen Parteien vor allem auch als einen Ort des Austausches und des Miteinanders von Menschen." Mit Aktionsformaten wie "Ein Tag im Grünen", zu dem verschiedene Akteure im Land zusammengebracht werden, um Zukunftsprojekte für Brandenburg zu entwickeln, wollen Bündnis 90/Die Grünen zur Mitmach-, Ideen- und Netzwerkpartei Brandenburgs werden.

Zu Gast auf der Vorstandsklausur waren auch die grüne Landtagsfraktion sowie die Bündnisgrünen aus dem Kreisverband Prignitz.[mehr]

Zum Einzug Roland Reschs (parteilos), der für die Bündnisgrünen in Prenzlau im Kreistag sitzt, in die Stichwahl bei der Landratswahl in der Uckermark erklärt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg Annalena Baerbock:

"Die Freude bei uns Bündnisgrünen über den Einzug unseres ehemaligen Landesvorsitzenden in die Stichwahl ist riesengroß. Wir gratulieren Roland Resch von ganzem Herzen. Mit nur 83 Stimmen Unterschied zum Amtsinhaber hat er bei der Stichwahl am 14. März alle Chancen. Das hervorragende Ergebnis ist eine Anerkennung des an den Menschen orientierten und auf einen Interessensaugleich fokussierten Politikstils Resch. Zugleich wird deutlich, dass grüne Themen wie Nachhaltigkeit, Bürgernähe und regionales Wirtschaften, für die Resch in der Region steht, einen immer stärkeren Zuspruch finden."

"Die Wahlbeteiligung ist zudem eine schallende Ohrfeige der Bürgerinnen und Bürger für die uckermärkische SPD und CDU und ihre Haltung zur Direktwahl", so Baerbock. Im Oktober 2009 beschloss der Kreistag mit den Stimmen der CDU und SPD, noch schnell vor der ab 2010 geltenden Direktwahlregelung im Dezember den Chef der Verwaltung selbst zu ernennen. Eine daraufhin gestartete Bürger-Kampagne brachte in kürzester Zeit mehr als 15.000 Unterschriften zusammen. SPD und CDU mussten einlenken und den jetzigen Termin ansetzen.

Die im Vergleich zu den im Januar stattgefundenen Landratswahlen deutlich gestiegene Wahlbeteiligung in der Uckermark sei laut Baerbock zudem ein deutliches Signal an die Landes-SPD, ihre ablehnende Haltung gegenüber der Direktwahl zu überdenken: "Die Uckermark macht deutlich: Wenn Kandidaten mit Überzeugung, Inhalten, Fachkompetenz und Bürgernähe wirklich um ihre Wählerinnen und Wähler werben, stößt dies auch auf  Interesse in der Bevölkerung. Wer jedoch wie die SPD vor den Direktwahlen die Sinnhaftigkeit dieses neuen Instruments in Frage stellt, braucht sich über Desinteresse der Bürgerinnen und Bürger nicht zu wundern. Für uns Bündnisgrüne ist die Möglichkeit der Direktwahl der Landräte ein wichtiges Instrument, um das Interesse an kommunaler Politik zu stärken."[mehr]

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Bündnis 90/Die Grünen freuen sich über das Rekordergebnis von acht Prozent im jüngsten Brandenburg-Trend von Infratest dimap. Die Landesvorsitzende Annalena Baerbock bezeichnete das Umfrage-Ergebnis als "Lohn für die Kärrner-Arbeit in den vergangenen Jahren und für 100 Tage konstruktive grüne Opposition" im Brandenburger Landtag.

Die Anstrengungen aller bündnisgrünen Aktiven in der Landespolitik und auf kommunaler Ebene zahlten sich nach jahrelanger harter Arbeit endlich aus, so Baerbock. "Wir sind überzeugt, dass unser Potential in Brandenburg auch mit acht Prozent noch lange nicht ausgeschöpft ist." Dafür müsse der Aufwind jetzt vor allem in der Fläche umgesetzt werden: "Wir Bündnisgrüne werden in den kommenden Monaten gerade im ländlichen Raum noch stärker präsent sein."

Baerbock führt die guten Umfrageergebnisse auch darauf zurück, dass bei den Bürgerinnen und Bürgern immer deutlicher ankomme, dass mit grünen Ideen wie der Biolandwirtschaft oder dem Solarhandwerk auch in Brandenburg nachhaltige Arbeitsplätze geschaffen werden. "Vor allem die auf Bundesebene unter Rot-Grün eingeleitete Kehrtwende in der Energiepolitik wirkt gerade in Brandenburg nachhaltig. Die Menschen spüren, dass die Zukunft in den Erneuerbaren Energien und eben nicht in der Braunkohle liegt."

Acht Prozent der Brandenburger hatten im jüngsten Brandenburg-Trend von Infratest dimap angegeben, dass sie ihre Stimme Bündnis 90/Die Grünen geben würden, wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre. Dies ist der höchste Wert, den das Institut für die Bündnisgrünen in Brandenburg jemals gemessen hat. Die Brandenburger Grünen verzeichnen zudem einen Zuwachs an Neumitgliedern von über 13 Prozent seit Anfang letzten Jahres.[mehr]

Bündnis 90/Die Grünen begrüßen den Plan der Brandenburger Landesregierung, die Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Zukunft über ein Landesvergabegesetz an Mindestlöhne zu koppeln, fordern aber die Aufnahme weiterer sozialer sowie ökologischer Kriterien.

Die Landesvorsitzende Annalena Baerbock dazu: "Das Landesvergabegesetz ist längst überfällig und in anderen Bundesländern eine Selbstverständlichkeit. Das bisherige Verfahren, bei öffentlichen Aufträgen immer das billigste Angebot zu nehmen, führt zu Sozial- und Qualitätsdumping. Das Vergabegesetz muss dem endlich ein Ende machen!"

Der Vorschlag von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers, die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Mindestlöhne zu koppeln, greife aber viel zu kurz, so Baerbock. Die Europäische Kommission habe nicht ohne Grund ökologische und soziale Kriterien für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen formuliert. Brandenburg sollte deshalb in Zukunft bei der Auftragsvergabe ökologische Kriterien wie Energieeffizienz einbeziehen und die Einhaltung der Mindeststandards der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) kontrollieren: "Die vom Land Brandenburg beauftragten Unternehmen dürfen keine Waren einkaufen, die durch Kinderarbeit entstanden sind! Das muss das Vergabegesetz klar ausschließen", so Baerbock. Zudem sollten Firmen, die ausbilden, Frauen besonders fördern oder Schwerbehinderte beschäftigen, bevorzugt werden können.

Um dem längst überfälligen Gesetz angesichts der derzeit geltenden europäischen Rechtssprechung nicht gleich den Genickstoß zu geben, müsse zudem bei der Frage nach Lohnuntergrenzen Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen. Schließlich zeige das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum niedersächsischen Vergabegesetz, dass nach EU-Recht derzeit nur repräsentative und allgemeinverbindliche Tarifverträge oder ein gesetzlicher Mindestlohn als Kriterien für Lohnuntergrenzen bei öffentlichen Aufträgen zulässig sind.[mehr]

Bündnis 90/Die Grünen kritisieren das Verhalten der Zossener Listenvereinigung Plan B und der Zossener Bürgermeisterin Michaela Schreiber nach dem Brandanschlag auf das Haus der Demokratie. Die bündnisgrüne Landesvorsitzende Annalena Baerbock äußerte ihr Unverständnis über jüngste Äußerungen von Mitgliedern der Listenvereinigung.

Ein Plan B-Sprecher hatte laut einem Zeitungsbericht keine zwei Wochen nach dem Brandan-schlag auf der Zossener Haus der Demokratie vor einem "Aufbauschen" des Rechtsextremismus gewarnt. Im ZDF sagte ein Plan B-Mitglied, mit Initiativen wie der Bürgerinitiative "Zossen zeigt Gesicht" würden Neonazis erst angezogen. Annalena Baerbock dazu: "Ich bin entsetzt über diese Äußerungen von Plan B-Mitgliedern nach dem rechtsradikalen Brandanschlag auf das Haus der Demokratie." Es sei gut und unbedingt unterstützenswert, wenn sich eine Bürgerinitiative wie "Zossen zeigt Gesicht" gegen Rechtsextremismus einsetze. "Wer wie die Bürgermeisterin Michaela Schreiber der Initiative Steine in den Weg legt oder ihr gar eine Mitschuld an dem Brandanschlag gibt, torpediert den Kampf gegen den Rechtsextremismus." Gerade bei diesem wichtigen Thema müssten alle Demokraten zusammen stehen.

Die Listenvereinigung Plan B, so Baerbock weiter, "verharmlost das Problem des Rechtsextremismus." Dabei zeige eine aktuelle Studie des Otto-Suhr-Instituts, dass bei elf Prozent der Brandenburger Bevölkerung rechtextreme Tendenzen zu erkennen sind. "Die Studie macht deutlich, dass es sich beim Rechtsradikalismus um ein drängendes Problem handelt. Deshalb ist das Herumlavieren von Plan B unerträglich!" Jetzt müsse das Haus der Demokratie wieder aufgebaut werden: "Dabei sollte die Stadtverwaltung die Initiative "Zossen zeigt Gesicht" uneingeschränkt unterstützen."[mehr]