Bündnis 90/Die Grünen zeigen sich erschüttert über das Geständnis eines Rechtsextremen, für den Brandanschlag am vergangenen Wochenende auf das Haus der Demokratie in Zos-sen verantwortlich zu sein. Sie rufen zu Spenden für die Initiative "Zossen zeigt Gesicht" auf. Die brandenburgische Landesvorsitzende Annalena Baerbock dazu:

"Wir Bündnisgrüne sind zutiefst getroffen über das Ausmaß rechter Gewalt in Zossen, die durch den Brandanschlag auf das Haus der Demokratie einen traurigen Höhepunkt fand. Alle Demokraten müssen jetzt zusammenstehen und deutlich machen, dass für Rassismus und Anti-semitismus in Brandenburg kein Platz ist. Wir rufen deshalb alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die Initiative "Zossen zeigt Gesicht" mit Spenden für den Wiederaufbau ihres Hauses zu unterstützen.

Der Vorfall in Zossen zeigt leider auch, dass der auf Landesebene mittlerweile erfolgte Schulter-schluss aller demokratischen Parteien gegen den Rechtsextremismus auf kommunaler Ebene noch keine Selbstverständlichkeit ist. So sind wir entsetzt, dass die Zossener Bürgermeisterin laut Presseberichten der Initiative aufgrund einer angeblichen Linksorientierung zunächst eine Mitschuld an dem Anschlag gegeben hatte. Ein gemeinsames Einstehen für Demokratie und Menschenrechte ist die primäre Aufgabe aller demokratischen Parteien und gewählten Volks-vertreter."[mehr]

Bündnis 90/Die Grünen rufen alle Brandenburgerinnen und Brandenburger dazu auf, sich am 13. Februar in Dresden an den demokratischen und gewaltfreien Protestaktionen gegen den geplanten Aufmarsch von Rechtsextremen zu beteiligen. Dazu sagt die brandenburgische Landesvorsitzende Annalena Baerbock:

"Seit Jahren missbrauchen Rechtsextreme aus ganz Europa Dresden am 13. Februar für die Verbreitung ihres menschenfeindlichen und revisionistischen Weltbildes. So wie wir Brandenburger uns durch den demokratischen und langatmigen Schulterschluss erfolgreich den Nazis in Halbe entgegengestellt haben, lassen wir nicht zu, dass unsere Nachbarstadt zum Nazi-Wallfahrtort Europas wird. Dazu braucht es Demokratinnen und Demokraten, die nicht wegsehen, sondern aufstehen und Gesicht zeigen, wenn diejenigen, die die Menschenwürde mit Füßen treten, versuchen, den öffentlichen Raum für sich zu gewinnen.

Wir wollen den Nazis nicht die Straße überlassen und fordern einen breiten zivilgesellschaftlichen Schulterschluss gegen den Aufmarsch. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN unterstützen daher sowohl den Aufruf von Aktion Sühnezeichen als auch des Bündnisses "Dresden Nazifrei" und rufen zusammen mit diesen beiden Initiativen zu gewaltfreien und demokratischen Widerstand auf. Der Kriminalisierung von Demonstrationsaufrufen, die heute plakatiert werden, widersprechen wir deutlich."

Für den 13. Februar 2010 haben Rechtsextreme einen Aufmarsch anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens im 2. Weltkrieg durch die sächsische Hauptstadt angekündigt. In den letzten Jahren haben sich diese Demonstrationen zur größten regelmäßigen Neonazi-Veranstaltung Europas entwickelt. Von den Brandenburger Bündnisgrünen wird u.a. die Landesvorsitzende Annalena Baerbock an den Protestaktionen in Dresden teilnehmen.[mehr]

"Elektronische Gesundheitskarte, Online-Gesundheitsakten, Austausch von Gesundheits- und Krankheitsdaten auch über das Internet – Patientinnen und Patienten haben immer weniger Überblick und Kontrolle darüber, was mit ihren hochsensiblen Daten geschieht, wer sie sehen, speichern, zu Geld machen kann. Wir Bündnisgrüne sehen mit Sorge, dass schon im Detail über die technische Ausgestaltung dieser Neuerungen diskutiert wird, bevor die Frage nach dem Schutz der persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger beantwortet ist. Der Schutz dieser sensiblen Daten muss absoluten Vorrang haben!

Wir fordern die Brandenburger Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge auf, sich bei dem Treffen der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am Donnerstag in Berlin für eine umfassende Kontrolle der Patienten über ihre eigenen Daten einzusetzen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen selbst entscheiden können, wer wann welche ihrer persönlichen Daten einsehen darf!"

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder treffen sich am Donnerstag, 28. Januar, aus Anlass des vierten Europäischen Datenschutztages in Berlin zum Thema "Gesundheitsdaten im Netz: Zu Risiken und Nebenwirkungen für das Persönlichkeitsrecht der Patienten".[mehr]

"Am Sonntag stehen in fünf Kreisen Stichwahlen für die Landratsposten an. Nur eine hohe Beteiligung sichert die Zukunft der Landrats-Direktwahlen in Brandenburg. Bliebe der jeweilige Wahlsieger unter 15 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten, würde das Wahlrecht an die jeweiligen Kreistage zurückfallen. Damit würden die Landratsposten wieder zur Verhandlungsmasse von Koalitions-Kungeleien in den Kreistagen.

Eine hohe Wahlbeteiligung ist deshalb wichtig für die demokratische Kultur in Brandenburg. Sie würde aber auch der herausgehobenen Stellung eines Landrats gerecht: Landräte sind als Chefs der Kreisverwaltung nicht nur für die Ausführung der Kreistags-Beschlüsse, sondern auch für die Wirtschaft- und Tourismus-Förderung sowie für die Außendarstellung der Landkreise ver-antwortlich. Die Bürgerinnen und Bürger der fünf Landkreise sollten sich die Möglichkeit, unmittelbar über einen so wichtigen Posten zu bestimmen, nicht nehmen lassen und zahlreich von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen."[mehr]

Benjamin Raschke, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, äußerte sich wie folgt zu den Ergebnissen der Landratswahlen in Brandenburg:

"Die Landratswahlen sind ein spannender Stimmungstest im Land. Die Beteiligung war nicht ganz so hoch, wie erhofft. Das ist aber kein Grund, sofort wieder nach einer Wahl der Landräte durch die Kreistage zu rufen: Die Möglichkeit der Direktwahl der Landräte stärkt die Demokratie und das Interesse an kommunaler Politik. Für die erste Direktwahl der Landräte in Brandenburg war die Beteiligung ganz ordentlich, gerade auch angesichts des kurzen und lauen Wahlkampfs und der widrigen Wetterverhältnisse am Wahltag. Wir Bündnisgrünen hoffen aber auf eine deutlich höhere Beteiligung bei den Stichwahlen in zwei Wochen und rufen die Bürgerinnen und Bürgen in den fünf Landkreisen dazu auf, zahlreich von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen.

Die Ergebnisse der Landratswahlen zeigen, dass die Brandenburger SPD kein Abonnement auf die Landratsposten besitzt. Bei den Wahlen der Landräte im politischen Hinterzimmer hatten sie lange Jahre von ihren Kreistagsmehrheiten profitieren können. In der direkten Wahl aber kommt es auf  Argumente und Positionen an - und hier zeigt sich: Die SPD-Kandidaten überzeugen offenbar längst nicht alle Brandenburgerinnen und Brandenburger.

An den Wahlergebnissen der Linken-Kandidaten zeigen sich auch die Auswirkungen der Stasi-Debatte: Dafür, dass die Linke im Landkreis Spree-Neiße nach dem Motto "erst vertuschen, dann abwiegeln" agierte, ist sie nicht nur hier abgestraft worden. Auch in den anderen Landkreisen waren die Ergebnisse mager, in Barnim konnten sich die Linken nur als Zweitplatzierte in die Stichwahl retten.

Ein Ergebnis freut uns besonders: Dass Franz Conraths, bündnisgrüner Kandidat bei der Landratswahl in Ostprignitz-Ruppin, mit 11,2 % ein zweistelliges Ergebnis einfahren konnte, ist für einen Landkreis außerhalb des Speckgürtels sehr beachtlich. Wir gratulieren Franz Conraths herzlich zu diesem Ergebnis!"

Im Landkreis Spree-Neiße war mit Diethelm Pagel ein Kandidat der Linken zur Landratswahl angetreten, der die Wählerinnen und Wähler über seine Stasi-Mitarbeit im Unklaren gelassen hatte. Pagel erhielt nur 16,1 % der Stimmen und verpasste die Stichwahl damit deutlich.[mehr]

Benjamin Raschke, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, äußerte sich wie folgt zu den am 10. Januar in Brandenburg anstehenden Landratswahlen:

"Die Brandenburger Kommunalverfassung lässt auch nach Ihrer Überarbeitung an vielen Stellen zu wünschen übrig. Dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger aber nun endlich selbst über ihren Landrat entscheiden können, ist ein erster wichtiger Schritt. Die Brandenburger Landratsposten wurden lange genug im politischen Hinterzimmer ausgekungelt!

In fünf Brandenburger Landkreisen haben die Bürgerinnen und Bürger am Sonntag erstmals die Wahl. Wir Bündnisgrüne bitten sie darum, zahlreich von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. Eine hohe Wahlbeteiligung wäre nicht nur gut für die demokratische Kultur in Brandenburg. Sie verhindert auch, dass das Wahlrecht wieder zurück an die Kreistage fällt. Dann wäre die Wahl des Landrats wieder abhängig von wechselnden politischen Mehrheiten in den Kreistagen und nicht mehr eine direkte Entscheidung der Brandenburgerinnen und Brandenburger. Die Wählerinnen und Wähler sollten sich die Möglichkeit der Direktwahl nicht sofort nach ihrer Einführung wieder nehmen lassen."

In den Landkreisen Barnim, Spree-Neiße, Ostprignitz-Ruppin, Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz wird am Sonntag, 10. Januar, der Landrat zum ersten Mal per Direktwahl gewählt. Bleibt die Beteiligung aller Wahlberechtigten in den jeweiligen Kreisen unter 15 %, fällt das Wahlrecht wieder dem entsprechenden Kreistag zu. Bündnis 90/Die Grünen treten im Land-kreis Ostprignitz-Ruppin mit einem eigenen Kandidaten an: Franz Conraths ist Leiter des Friedrich-Loeffler-Instituts in Wusterhausen/Dosse und Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – FDP in der Stadtverordnetenversammlung Kyritz.[mehr]