Der Kandidat der Linkspartei für die Landratswahl im Spree-Neiße-Kreis am kommenden Sonntag, Diethelm Pagel, der laut Pressemeldungen inoffizieller Mitarbeiter der Stasi war, müsse seine Kandidatur zurückziehen, forderte Benjamin Raschke, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.

"Sollten die Pressemeldungen über die Stasitätigkeit von Herrn Pagel der Wahrheit entsprechen, muss er seine Kandidatur für den Landratsposten sofort aufgeben", so Raschke. Laut Auskunft des Ältestenrats im Kreistag Spree-Neiße liegen von Diethelm Pagel sowohl Berichte an die Staatssicherheit als auch eine von ihm unterschriebene "Berufung zum Gesellschaftlicher Mitarbeiter Sicherheit" vor. Die Brandenburger Linkspartei habe, so Raschke, vor nicht einmal vier Wochen auf ihrem Parteitag eine Offenlegung der politischen Biographie als Bedingung einer Kandidatur für politische Ämter und Mandate gefordert. "Selbst nach den Kriterien der eigenen Partei darf Pagel nicht bei der Landratswahl am Sonntag antreten", so Raschke.

Die Stasidebatte sei nicht, wie die Linkspartei gestern erklärte, beendet: "Die Aufarbeitung fängt gerade erst an!" Es müsse eine Selbstverständlichkeit werden, dass alle Kandidaten auch auf kommunaler Ebene den Wählerinnen und Wählern vor den Wahlen ihre politische Biographie offen legen. "Dazu hatte Herr Pagel angesichts der laufenden Debatte ausreichend Zeit und Gelegenheit." Entscheidend sei in diesem Fall nicht nur Umfang und Ausmaß von Pagels Stasi-Tätigkeit, sondern die "Irreführung und Täuschung der Wählerinnen und Wähler. Herr Pagel hat sich damit als Landrat disqualifiziert! Bündnis 90/Die Grünen fordern ihn auf, seine Kandidatur zurückzuziehen."

Raschke kündigte an, dass sich Bündnis 90/Die Grünen im Rahmen der bevorstehenden Evaluation der Kommunalverfassung dafür einsetzen werden, das Brandenburger Kommunalwahlgesetz analog dem Thüringer Modell zu ändern. So sollten auch in Brandenburg alle Kandidaten dazu verpflichtet werden, sich vorab schriftlich zu einer möglichen Stasitätigkeit zu erklären und sich zugleich mit der Einholung von Auskünften bei der Stasiunterlagenbehörde einverstanden zu zeigen. Dies gilt insbesondere für Oberbürgermeister und Landräte.

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Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr verehrte Damen und Herren,

"Von ihrer Landesregierung erwarten die Menschen in Brandenburg, dass sie dauerhaft stabile politische Verhältnisse im Lande gewährleistet sowie ordentlich und geschlossen ihre Arbeit verrichtet."

so lautete ein Schlüsselsatz unseres Ministerpräsidenten in seiner Regierungserklärung am 8. November diesen Jahres.

Kaum zu glauben, dass seitdem nicht einmal 4 Wochen vergangen sind. 4 Wochen, in denen im Wochenrhythmus neue Stasi-Fälle oder "Stasi-Anschein-Fälle" in den Medien berichtet werden, 4 Wochen, in denen zunächst die Fraktion Die Linke, dann zunehmend die gesamte Landesregierung und inzwischen das gesamte Land in der Diktion des Ministerpräsidenten "schmerzlich" damit konfrontiert wurden, dass Schein und Sein, Anspruch und Wirklichkeit dieser Regierung meilenweit auseinander klaffen. 4 Wochen in denen deutlich wurde, dass wir von der einer Versöhnung zwischen Opfern und Tätern der Diktatur des Proletariats meilenweit entfernt sind.  4 Wochen aber auch, in denen ein Keim des Misstrauens unter uns Abgeordneten gesät und langsam aber sicher gewachsen ist. Ich frage Sie, wer von uns würde heute noch seine Hand für einen vor 1970 geborenen Abgeordneten der Linken ins Feuer legen, wer von Ihnen würde heute noch eine Ehrenerklärung für einen langjährigen Kollegen abgeben.

Es ist keine 4 Wochen her, dass ich in meiner Antwort auf die Regierungserklärung an dieser Stelle, warnte, dass  (Zitat) "mögliche demnächst zu Tage tretende Gedächtnisverluste Einzelner dann böse auf Sie", (Die Linke), "zurückfallen werden".

Heute muss ich mich an dieser Stelle  korrigieren:

Die Gedächtnisverluste Einzelner fallen nicht nur böse auf Sie, Die Linke zurück, sondern sie fallen auf die gesamte Landesregierung zurück, ja sie drohen inzwischen das Ansehen des gesamten Landes bundesweit zu schädigen.

Ich möchte  aber bereits an dieser Stelle grundsätzlich sagen: Bis zum Beweis des Gengenteils nehme ich der Führung der Linken ausdrücklich ab, nichts von den jetzt bekannt gewordenen neuen Fällen oder von den neuen Unterlagen zu Frau Stobrawa gewusst zu haben; dafür spricht schon allein Ihre mehrfach bekundete und dokumentierte Bereitschaft  zur obligatorischen Überprüfung aller ihrer Abgeordneter.  Ich sage aber auch deutlich, sollten hier auch nur die geringsten Hinweise auftauchen, dass Sie von den weiteren Fällen in Ihrer Fraktion  und den neuen Unterlagen gewusst haben,  bin ich der erste, der bei unserem Ministerpräsidenten die Auflösung der Koalition einfordern wird.

Allerdings sind es nicht allein die Gedächtnisverluste oder die im Wochenrhythmus zu Tage geförderten  Verpflichtungserklärungen und Aktenauszüge der Stasi-Unterlagenbehörde,  die  das Ansehen der Regierung und  das Ansehen des Ministerpräsidenten beschädigen, nicht zuletzt  sind es das Verhalten und die Reaktionen mitunter auch Nicht-Reaktionen  des Ministerpräsidenten selbst, die sein Ansehen bundesweit auf den Nullpunkt zu bringen drohen.

Was hätten wir von einem MP erwartet, der in seiner ersten Regierungserklärung  eine gute Viertelstunde lang über das Prinzip Verantwortung referiert?  Ganz einfach:

Dass er Verantwortung auch dann übernimmt, wenn es gefordert ist.

Dass er angesichts immer neu auftauchender belastendender Materialien aus der Stasi-Unterlagenbehörde und dem dazugehörigen Medienecho die Verantwortung für deren Aufarbeitung nicht an seinen Koalitionspartner delegiert, sondern von sich aus vor die Presse und vor uns als gewählte Volksvertreter tritt und erklärt wie er mit der Situation umzugehen und  Vertrauen in seine  Regierung herzustellen gedenkt.

Wir hätten gerne frühzeitig erfahren, welchen Maßstab er an die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen anlegt, die mit der Stasi in Kontakt standen.  Wir hätten gerne gewusst, ab wann er einen Abgeordneten als Träger seiner Regierung für untragbar hält und welche Konsequenzen er dann von diesem Abgeordneten und dessen Fraktion erwartet.

Wenn schon wir als Abgeordnete mangels nach außen erkennbarer und dokumentierter Handlungen keinen Aufklärungswillen des MP ersehen können, dann  hätten wir  wenigstens gerne gehört, woran er selbst seinen Aufklärungswillen fest macht.

Wir hätten auch gerne gehört, ab wann für ihn das Maß voll ist, ab wann er für seine Regierung keine Legitimierung mehr sieht und wie er dann zu handeln gedenkt.

Und weil wir all dies bis gestern nicht gehört hatten, haben wir diese Sondersitzung beantragt, um Ihnen hier Gelegenheit zu geben, sich selbst zu erklären.

Was wir allerdings hier nicht hören wollten ist, dass die Verantwortung auf zwei Sündenböcke abgewälzt wird, dass die Opposition einen dicken Balken in ihrem Auge hat und dass die Sozialdemokratie der Hort des Wahren und Guten ist.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

lassen Sie mich aber noch einige Gedanken in unserer eigenen Sache als Abgeordnete und Parteienmitglieder  vorausschicken:

Wenn wir in Brandenburg jetzt von der Vielzahl von Stasi-Fällen überrascht werden, wenn wir uns fragen, wieso der Landtag, wenn auch bislang nur in Gestalt einer einzigen Fraktion sich als Biotop für ehemalige Stasiaktivisten herausstellt, so ist dies eine Folge von Versäumnissen des gesamten Hauses in den letzten 20 Jahren.  Der Ministerpräsident hat dieses Problem  heute auch erstmals angesprochen:

Wir müssen konstatieren: In den anderen ostdeutschen Bundesländern mit obligatorischen Überprüfungen hätten diese Fälle gar nicht auftreten können, da jeder Kandidat von vorneherein gewusst hätte, dass er nach erfolgter Wahl durchleuchtet worden wäre.

Was der Ministerpräsident aber heute nicht angesprochen hat, sind die Gründe für diesen Verzicht auf eine Regelüberprüfung, die  uns die heutige Situation erspart hätte. Diese Gründe  sind unseres Erachtens in der Frühzeit dieses Bundeslandes zu suchen. Nennen wir die Gründe "Stolpe-Faktor" und "Diestel-Bremse".

Ein  ehemaliger Ministerpräsident, der kein Interesse an einer offensiven Aufarbeitung seiner Kontakte mit der Staatssicherheit hatte, eine oppositionelle Linke, die lieber nicht gar zu genau wissen wollte wen sie da in ihre Fraktion geholt hat, ein bis heute (und jetzt nehme ich mal mein Recht auf Indemnität in Anspruch) dubios erscheinender CDU-Fraktionsvorsitzender und Ex-Innenminister der letzten DDR-Regierung, der kein gesteigertes Interesse an einer Durchleuchtung seiner Blockpartei-Funktionäre hatte."

Der Ministerpräsident hat  heute auf die Entstehungsgeschichte der Parteien in Ostdeutschland und in Brandenburg hingewiesen. Man könnte diese unter den Titel stellen:  "Die Stasi stand Pate".

Bei allen ostdeutschen Parteineugründungen während und nach Wende war die Stasi mit von der Partie. Egal ob in meiner eigenen Partei, ob bei der  Partei unserer heutigen Bundeskanzlerin, dem Demokratischen Aufbruch, der SPD oder dem Bündnis 90: Republikweit gesehen waren alle Führungsgremien mit Stasi-Zuträgern durchsetzt. Wolfgang Schur, Ibrahim Böhme waren die Prominentesten und nur die Spitzen(spitzel) eines tiefgründigen Eisberges. In den Führungskadern der später mit CDU und FDP verschmolzenen 4 Blockparteien waren die Kameraden vom MfS vermutlich schon lange vorher implantiert gewesen.

Angesichts dieser enttarnten Stasi-Paten hätte man davon ausgehen können, dass alle Parteien auch auf allergeringste Stasi-Verbindungen ihres Führungspersonals allergisch reagierten und sich ohne viel Federlesens von belasteten Abgeordneten sofort getrennt hätten. Keine Rede davon in Brandenburg:

Dem heutzutage als  "Ehrenkommission" apostrophierten Kirchenvertreter-Duo anfangs der ersten Legislaturperiode des  Brandenburger Landtags konnten in  schönem Proporz für je 2 Abgeordnete von SPD, FDP und Bündnis 90 und  je 3 Abgeordnete von PDS und CDU von der Gauck-Behörde vorgelegte Berichtsakten, die Stasi-Kontakte nahelegten, zur Bewertung  weitergereicht werden.  Eine Kommission, deren Zustandekommen, Arbeit und Bewertungsverfahren von dem Mitarbeiter der Birthler-Behörde, Helmut  Müller-Enbergs in seinem  Artikel  "Das Schweigekartell" als Komödie bezeichnet wird.

Diese beiden Kirchenvertreter waren nach diesem Bericht mitnichten vom Landtag, sondern von den Fraktionsvorsitzenden gebeten worden, die Bescheide der Stasi-Unterlagenbehörde zu bewerten und sie berichteten auch nur Einzelnen aus diesem Kreis und dem damaligen Landtagspräsidenten und nicht dem Landtag. Anscheinend trauten sich außer der Bündnis 90-Fraktion die anderen Fraktionen nicht selber zu, die vorliegenden Berichte der Stasi-Unterlagen-Behörde zu bewerten und Konsequenzen zu ziehen. Die damalige Bündnis 90-Fraktion hatte alle diese Berichte gesammelt und in einer Broschüre namens "Klartext" veröffentlicht.  Diese denke ich ist der Maßstab an dem wir uns auch heute noch ausrichten sollten.

Dagegen wurde von dem Kirchen-Duo ein nach heutigen Maßstäben recht weichherziger Umgang mit den Belasteten an den Tag gelegt. Lediglich den beiden Vertretern der Bürgerrechtsbewegung, die ihre Mandate bereits auf Druck ihrer Fraktion zurückgegeben hatten, wurde der längst vollzogene Rücktritt empfohlen. Alle anderen 10 wurden allein wegen fehlender oder unvollständiger Unterlagen (aus Mangel an Beweisen)  als" Grenzfälle" eingestuft.  Im Lichte später auftauchender Beweise, wie im Fall des CDU-Abgeordneten Klaus Häßler, erwies sich die damalige Einstufung als Grenzfall als vorschnell.  Interessant wäre es sich jetzt noch einmal die auf den heutigen Stand gebrachten Akten aller damaligen Grenzfälle, also auch der ausgeschiedenen MdLs sich vorzunehmen. Ich denke, da könnte man Bauklötze staunen.

Günter Nooke, heute Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung und CDU-Mitglied, im ersten Landtag Fraktionschef von Bündnis90, erinnert sich lt. PNN v. 1.12. entsprechend: "Über die Verdachtsfälle, zu denen schon 1991 auch Gerlinde Stobrawa gehörte, sei nie wirklich debattiert worden und im Zuge der Kontroverse um Regierungs- und SPD Chef Manfred Stolpe, alias IM "Sekretär", seien dann auch die damaligen offenen Fragen in den  Hintergrund gerückt.

Herr Ministerpräsident,

Sie wissen so gut wie ich: Zur Übernahme von Verantwortung gehört, dass man auf dem Deich steht wenn die Flut heran rollt und klare Handlungsanweisungen gibt und nicht allein über Sendboten aus dem vermeintlich sicheren Hinterland mit der erschreckten Bevölkerung  kommuniziert. Wer einen Deich verteidigen will, muss  Sickerwasser von Qualmwasser unterscheiden können, wenn er nicht unnötige oder falsche Verteidigungsmaßnahmen ergreifen will und mitsamt seinem durchweichten Deich weggespült werden will.

HABEN Sie in diesem Fall immer die richtigen Maßnahmen ergriffen, haben die Spitzen der Regierungskoalition einwandfrei gehandelt?

Ich will jetzt gar nicht groß auf das tagelange Schweigen nach den Enthüllungen im Fall Hoffmann eingehen, der von Ihnen lange nur als ein Problem der Linken angesehen wurde - Ein Problem das diese schon alleine lösen würde.  Schlimm genug!

Wenden wir uns doch stattdessen einmal dem Fall von Frau Stobrawa durch, ein Name der in der Rede des Ministerpräsidenten heute hörbar ausgespart wurde. Gehen wir doch einmal chronologisch den Fall Stobrawa durch:

Rufen wir uns in Erinnerung:

Am Tag der Bambi-Verleihung, am Donnerstag, den 26. 11. wird bekannt, dass die Parlamentsvizepräsidentin Frau Stobrawa als IM für das MfS tätig gewesen sein soll.

Zu einem Zeitpunkt als  der Landtagspräsident, der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Woidke  und die ehemaligen Minister Dellmann und Frau Wanka erklären, rein gar nichts von einem Wirken Frau Stobrawas für das MfS gewusst zu haben, erklärt der Ministerpräsident bereits, die Vorgänge seien doch schon seit 1991 bekannt und hätten keinen Neuigkeitswert.  "Frau Stobrawa sei von einer Landtagskommission überprüft worden  und diese habe keine Empfehlung zur Mandatsniederlegung ausgesprochen. Es sei nicht erkennbar, ob es Erkenntnisse gibt, die 1991 nicht in die Bewertung einfließen konnten."

Hierzu sagt Herr Nooke lt. PNN v. 1.12.2009: "Der hat damals diese Debatten sehr genau mit verfolgt", sagte Nooke den PNN. Bei der Wahl von Stobrawa zur Parlamentsvizepräsidentin seien dem heutigen Regierungschef aber dann offenbar die seit 18 Jahren unbeantworteten Fragen in dem Fall nicht mehr präsent gewesen."

Unter dem Druck der Medien und Landtagsopposition erklärt Frau Stobrawa dann einen Tag später das Ruhen ihrer Tätigkeit als Landtagsvizepräsidentin.  Unser MP findet  gegenüber der PNN am selben Tag  "diese Reaktion angemessen" und erklärt, dass die SPD erst nach einer Anhörung  in der Fraktion über einen nötigen Rückzug  Frau Stobrawas entscheiden werde.

Am 30.11. tritt Frau Stobrawa dann als Landtagspräsidentin zurück, nachdem ihrem Parteivorsitzender Thomas Nord nach Einsichtnahme in die Unterlagen arge Zweifel an der bisherigen Darstellung gekommen sind.

Frau Kaiser erklärt am 2.12., dass Sie mit einem hochrangigen Vertreter der SPD unmittelbar vor der Wahl Stobrawas über diese Angelegenheit und eben die bekannten Hinweise auf eine frühere IM-Registrierung Stobrawas gesprochen habe,( lt. PNN v.2.12.); allerdings kann sie sich nicht mehr genau erinnern, wer diese Person aus der SPD-Spitze gewesen sein soll.

Ich will hier nicht  raten mit welchem  SPD-Spitzenfunktionär Frau Kaiser gesprochen zu haben scheint. Aber selbst wenn Frau Kaisers Gedächtnis trügen sollte oder diese Zeitungsmeldung nicht stimmen sollte:  Ist das die versprochene Transparenz und Aufklärungsarbeit, ist dies der "offene und kritische Umgang mit früheren Fehlern."? Entspricht dieses "Vorgehen der Linkspartei diesem Koalitionsvertrag" wie es in der Pressemitteilung des Ministerpräsidenten vom 30.11.2009 nach tagelangem Schweigen in wörtlicher Rede heißt? Urteilen Sie selbst!

Wäre es nicht das selbstverständlichste auf der Welt gewesen, angesichts der wochenlang immer gleichen vier in der Presse kursierenden Namen ehemaliger Stasi-IMs, seitens der Linken oder der SPD (wenn sie es denn gewusst hatte) einfach mal zu erwähnen, dass Frau Stobrawa in dieser Aufzählung fehlt, daran zu erinnern, dass es 1991 die "Ehrenkommission" gegeben hat und die damals bekanntgewordenen Ergebnisse öffentlich zu machen, so dass die Landtagsabgeordneten aller Fraktionen sich ein Bild  über die Kandidatin hätten machen können.

Ich möchte in Erinnerung rufen, dass die Oppositionsfraktionen Frau Stobrawa bei der Wahl der Vizepräsidentin nicht als Person, nicht wegen ihrer Vergangenheit nicht mit gewählt haben, sondern weil wir aus unserem anderen grundsätzlichen demokratischen Selbstverständnis dieses Amt für die stärkste Oppositionsfraktion eingefordert haben.

Aber eines ist klar: Hätten die Mehrheit dieses Hauses der Schaffung eines 2. Vizepräsidentenamtes zugestimmt, dann hätten auch wir Frau Stobrawa auf Grundlage unzureichender Informationen mit gewählt.

Es war dieses Hinter-dem-Berg-Halten mit Informationen durch die Linke vor der Wahl der Vizepräsidentin, die Frau Stobrawa in diesem Amt unhaltbar gemacht haben und zwar völlig unabhängig von den Erkenntnissen der Birthler-Behörde.  Die neuen Informationen sind dann nur noch das Tüpfelchen auf dem i gewesen.

In der bereits zitierten Pressemitteilung vom 30.11., überschrieben: "Zu neuerlichen Erkenntnissen über eine frühere Stasi-Mitarbeit von Abgeordneten der Linksfraktion" erklärt Ministerpräsident Matthias Platzeck: "Diese Nachrichten sind Ausdruck eines schmerzlichen, aber notwendigen Prozesses. Dieser Prozess ist Bestandteil des zwischen beiden Regierungsparteien geschlossenen Koalitionsvertrages".

Soll ich jetzt lachen oder weinen? Diese Nachrichten sind mitnichten Ergebnis des Koalitionsvertrages. Sie sind ein Ergebnis (und ich sage bewusst nicht Erfolg, weil es Erfolge gibt, auf die man lieber verzichtet hätte), sie sind ein Ergebnis der wesentlich von meiner Fraktion initiierten  Debatte zu einer obligatorischen Überprüfung aller Abgeordneten in diesem neuen Landtag. Sie sind aber in allererster Linie das Ergebnis eines  investigativen Journalismus und eines neu entfachten  Aufklärungswillens und Interesses in der Medienlandschaft (und ich will hoffen, auch der breiten Bevölkerung)  an der Auseinandersetzung mit diesem Thema. Sie sind Ergebnis einer funktionierenden vierten Gewalt, für deren Neubegründung die friedlichen Revolutionäre von 1989 auch auf die Straße gegangen sind. Einer vierten Gewalt, für deren Existenz wir Abgeordnete aller Fraktionen nicht dankbar genug sein können und die es nicht verdient hat mit "Treibjagden, Kampagnen und Hinrichtungen" in Verbindung gebracht zu werden.

Allerdings wissen wir auch aus eigener Erfahrung: Die Presse hat nicht immer recht! Genauso wie wir bildet sie sich mitunter ihre Meinung auf Basis von unvollständigen Informationen, Informationshäppchen und Halbwahrheiten. Nicht jedes Stück Papier ist echt und wenn,  wie im jüngsten Fall davon die Rede ist, dass nicht das  Vorhandensein sondern das Fehlen von Unterlagen nicht näher spezifizierten "Experten"  Vermutungen über ein fortdauerndes Zusammenwirken des Abgeordneten Dr. Luthardt mit der Stasi nach Ableistung des Wehrdienstes nahelegt, dann bewegen wir uns langsam im luftleeren Raum.  Ich warne nochmals eindringlich davor hier jeden Maßstab zu verlieren.

Gerade angesichts der aktuellen Stimmung , in der alle Abgeordneten mit DDR-Biographie in  eine Rasterfahndung geraten zu sein scheinen, ist es zwingend erforderlich zu einem geordneten Verfahren zu finden.  Ich  kann nur dringend raten den bereits in erster Lesung in den Ausschuss überwiesenen Gesetzentwurf unserer Fraktion zur Grundlage eines für die 2. und 3. Lesung  verbesserten Gesetzes zu nehmen und nicht erst mit einer neuen ersten Lesung weiterer Gesetzentwürfe in der 3. Dezemberwoche Zeit zu verlieren.

Als Fraktion haben wir uns mit Forderungen an die Abgeordneten Frau Stobrawa und Dr. Luthardt ihre Mandate zurückzugeben bewusst zurückgehalten. Auch wenn es uns insbesondere in Ihrem Fall, Frau Stobrawa schwer fällt die Unschuldsvermutung aufrecht zu halten und angesichts der von der Birthler-Behörde offengelegten Aufstiegshistorie der IM Marisa von der IM (189.000) zur Sicherungs-IM (94.000) und weiter zur Ermittler-IM (IM zur Lösung spezieller politisch-operativer Aufgaben, nur 4600 IME DDR-weit) nicht so recht an Gedächtnislücken glauben können,  fordern wir ein geordnetes Verfahren ein.

Auch wir finden es unakzeptabel, dass betroffene Abgeordnete und ihre Fraktionskollegen zu Zeitungsredaktionen gehen müssen um Einsicht in ihre Akten zu nehmen. Die Salami-Scheiben-Kultur lehnen wir ab. Auch wir finden es nicht hinnehmbar, dass der Präsident des Landtages die bereits öffentlich zirkulierenden Unterlagen erst im nach hinein bei der Stasi-Unterlagenbehörde anfordern muss. Falls hier das Stasi-Unterlagengesetz geändert werden muss, dann sollten wir hier das auch gemeinsam einfordern.

Aber wir appellieren auch an alle Abgeordneten, d.h. auch an Frau Stobrawa, mit Offenbarungen nicht erst bis zum allerletzten Moment zu warten und darauf zu hoffen, dass möglicherweise  belastende Materialien und Beweisstücke vernichtet wurden. Der Weg von Frau Adolph sich eine intensivere Durchleuchtung zu ersparen ist natürlich eine gangbare Alternative, letztendlich aber auch unbefriedigend, wenn man ein Aufklärungsinteresse der breiten Öffentlichkeit zugrunde legt.

Das Schlüsselwort Versöhnung

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

"Mit unserer politischen Arbeit wollen wir dazu beitragen, unser Land zusammenzuhalten und noch mehr zusammenzuführen", heißt es in Ihrer Regierungserklärung. In der Diktion Ihres erklärten Vorbildes Johannes Rau hieß  das einst: "Versöhnen statt Spalten". Aber prüfen Sie selbst, sind Sie diesem Anspruch gerecht geworden?

Mit Blick auf die von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) geforderte Versöhnung mit SED-Erben sagte Dellmann der Zeitung PNN, 27.11.09: "Es ist nicht die Zeit, über Versöhnung zu sprechen, solange es bei den Linken keine ehrliche, abgeschlossene Aufarbeitung der Vergangenheit gibt, solange nicht die Ergebnisse der Stasi-Überprüfung des Landtages vorliegen."

Wir Bündnisgrünen haben eine klare Auffassung: Versöhnung setzt Aufklärung voraus. Ohne Aufklärung keine Versöhnung. Mal abgesehen davon, dass Versöhnen nicht zwischen Organisationen und Institutionen sondern nur zwischen Menschen erfolgen kann, liegt allen Versöhnungskommissionen, sei es in Südafrika oder sonstwo auf der Welt der Gedanke zugrunde, dass die Täter zu Ihrer Tat stehen und diese offenbaren. Nur in Kenntnis dessen, was sich wirklich zugetragen hat, kann man hoffen, dass frühere Opfer verzeihen, einfordern kann man das nicht.

Der Staatssicherheitsdienst der DDR hatte 91.000 Hauptamtliche Mitarbeiter. Jeder 100tste Erwachsene der DDR war hauptamtlich bei der Stasi beschäftigt. Ein Weltrekord, der nicht einmal von Albanien überboten wurde. 189.000 Menschen waren als IM geführt, in allen Schattierungen. Das war dann so ungefähr jeder 50. Erwachsene! Aber IM zu sein war nichts normales, es blieb etwas Besonderes (im negativen Sinne). Es waren eben nicht 10, 15 oder gar 30 Prozent der Bevölkerung Stasi-IM wie man bei einem Blick auf eine Fraktion dieses Hauses vermuten könnte.

IM hatten  in der Bevölkerung kein hohes Ansehen, man wollte mit ihnen nichts zu tun haben. Ein IM offenbarte sich nicht in seinem Freundeskreis, ja nicht einmal seiner Lebensgefährtin, wie wir seit dem Fall Wollenberger wissen. Das beste Mittel der Stasi um einen politischen Gegner von seinen Freunden zu isolieren, war daher das Gerücht in die Welt zu setzen, bei XY handele es sich um einen Stasi-Spitzel. Wer Versöhnung will, muss als allererstes damit aufhören Spitzelei als normal anzusehen.

Wer Aufklärung und Versöhnung will muss aber auch deutlich machen, dass die DDR nicht von IMs, von diesem Heer von Befehlsempfängern der niedrigsten Stasi-Kategorie, deren Entlohnung häufig genug aus Taschengeld und Ruhla-Uhren bestand, geführt wurde. Über dem IM stand der hauptamtliche Führungsunteroffizier, über diesem der Offizier, aber alle unterstanden der Partei. Das MfS verstand sich als Schutz und Schild der Partei, nicht als eine dem Gemeinwohl der DDR-Bürger  verpflichtete Wohlfahrtseinrichtung.  Es ist eine völlige Verharmlosung des DDR-Systems, es ist letztendlich geschichtliche Verklärung wenn seit einiger Zeit nur noch auf die untersten Befehlsempfänger mit dem Finger gezeigt wird, die gesamte SED-Nomenklatura und deren Freunde in  der Nationalen Front außen vor bleiben.  Deswegen wollen wir auch bei einer Aufdeckung  der IM-Tätigkeit von Landtagsabgeordneten, Bürgermeistern oder Gemeinderäten nicht stehen bleiben, ebenso  wichtig erscheint uns eine historisch-kritische Bestandsaufnahme der Übernahme des DDR-Betriebspersonals in den Öffentlichen Dienst des Landes.

Versöhnung setzt Erinnerung voraus. Dies bedeutet den politischen Auftrag an uns bei nachrückenden Generationen in Erinnerung zu halten, wie die SED-Diktatur funktionierte und welche menschlichen Kosten sie verursachte um so unseren  Beitrag zu leisten, dass ein nochmaliges Aufleben des damaligen "real existierenden Sozialismus" in welcher Farbgebung auch immer nicht mehr möglich wird.

Deswegen ist uns auch die Bildung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung dieser Zeitenwende ein solches Anliegen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

In den letzten Tagen geisterte die Forderung nach Neuwahlen durch den Raum. Wir halten dies für einen Irrweg. Die letzten Tage und Wochen zeigen erstmals ein riesiges Interesse an einer politischen Aufarbeitung des Themenkomplexes Staatssicherheitsdienst. Wir haben eine geradezu extreme Aufklärungssituation, die wir positiv zur Stärkung unserer politischen Kultur wenden können. Dazu gehört aber grundlegend die Bereitschaft Differenzierungen auch zuzulassen und  auf Holzhammerrhetorik zu verzichten.

Mit Neuwahlen würde dieser Prozess abrupt gestoppt. Wir würden in einen Wahlkampf schlittern, der nur von einem Thema beherrscht wird: Stasi, Stasi, Stasi. Heraus käme vermutlich nicht einmal die von den Neuwahlbefürwortern gewünschte Mehrheit.

Alle Zukunftsthemen, die der Landtag in den nächsten 5 Jahren in Angriff nehmen müsste würden im Wahlkampf unter den Tisch fallen.  Bis zur Neuwahl würde eine Regierung, die sich gerade mühsam erst einmal ihre Regierungsfähigkeit erarbeiten muss, in lähmende Agonie verfallen. Dies wollen wir dem Land nicht zumuten.

Die Wähler haben diesen Landtag gewählt, rot-rot hat diese Regierung gebildet, jetzt trägt rot-rot, jetzt tragen Sie auch die Hauptverantwortung dafür, dass die versprochene politische Neuausrichtung in diesem Land stattfindet. Sie haben Ihren Beitrag dafür zu leisten, dass das Land und die politische Kultur in diesem Land in der lange überfälligen und jetzt endlich angestoßenen Debatte keinen Schaden nehmen, sondern gestärkt daraus hervorgehen. Wir  werden nicht dazu beitragen, dass Sie sich mit Neuwahlen dieser Verantwortung entledigen  können. Opposition setzt das Vorhandensein einer Regierung voraus. Wir Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen haben diese Oppositionsrolle angenommen, wir können nicht auch noch für Sie die Regierung übernehmen. Herr Ministerpräsident, wir wollen, dass in diesem Land endlich wieder Regierungshandeln stattfindet.  Also: Fangen Sie endlich an!

Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen für die Landtagswahlen MARIE LUISE VON HALEM hat die Landesregierung aufgefordert, zur Verbesserung der Unterrichtsqualität die in diesem Jahr wegfallenden Lehrerstellen komplett durch Neueinstellungen auszugleichen. "Im beginnenden Schuljahr 2009/10 müssen 600 neue Vollzeitstellen für Lehrerinnen und Lehrer geschaffen werden und nicht nur 200, wie es das Bildungsministerium beabsichtigt." Vor dem Hintergrund der sinkenden Schülerzahl könnte so wirkungsvoll die dringend notwendige Verbesserung der Unterrichtsqualität begonnen und der Unterrichtsausfall reduziert werden. Die für das Bildungsressort zuständige SPD begnüge sich derzeit jedoch damit, Wahlversprechen über 1250 Neueinstellungen im Verlauf der kommenden Legislaturperiode abzugeben.

"Ich frage mich, warum sie nicht sofort damit beginnt, die Voraussetzung für eine bessere Unterrichtsqualität zu schaffen." Die heute von Bildungsminister Rupprecht vorgestellten Zahlen verdeutlichten, "dass der Stellenabbau in den Schulen und damit das Ausbluten des brandenburgischen Bildungssystems trotz aller Wahlversprechen weitergeht." Danach stehen 600 durch Zwangsteilzeitregelungen und dem Ausscheiden aus Altersgründen wegfallende LehrerInnenstellen nur 200 neue Vollzeitstellen gegenüber.

Mit der von Bündnis 90/Die Grünen geforderten deutlichen Erhöhung der Neueinstellungen ließen sich beispielsweise die Stundenzuweisungen für die Schulen zur eigenen Verfügung (Schulpool) verbessern. Die Schulen würden damit sofort in die Lage versetzt, pädagogische Schwerpunkte zur Qualitätssteigerung auch zu realisieren. Schwachpunkte wie die schlechte Lesekompetenz könnten durch eine bessere LehrerInnenausstattung gezielt angegangen, Unterrichtsausfall durch eine Erhöhung der Vertretungsreserve stark vermindert werden.

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Anlässlich des Konfliktes zwischen dem Brandenburger Umwelt- und Landwirtschaftsministerium und dem Förderverein des Nationalparks Unteres Odertal fordert die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen SKA KELLER beide Parteien auf, wieder Verhandlungen aufzunehmen. Die Positionen des Fördervereins und des Ministeriums seien in der Frage des Flurneuordnungsverfahrens und der weiter zu entwickelnden Kernzone des einzigen Brandenburger Nationalparks "keine Meile" mehr voneinander entfernt gewesen. Die Streitfrage nach den Austauschflächen und der landwirtschaftlichen Nutzung dürfte angesichts der großen Flächenanteile des Landes sowie des Bundes und des Fördervereins und der damit einhergehenden Ausweichmöglichkeiten lösbar sein. Zur Schlichtung des Streites und bei der Anfertigung des bis 2011 zu erstellenden Nationalparkplanes fordert SKA KELLER die Einbeziehung der Schutzgebiets-Kommission der Weltnaturschutzunion (IUCN).

Das Land Brandenburg verfüge über genügend Kompensationsflächen und -mittel, um eine Zustimmung auf Augenhöhe herbeizuführen. Vorrangigstes Ziel in einem Nationalpark müsse sein, den möglichst ungestörten Ablauf von Naturvorgängen in ihrer natürlichen Dynamik zu gewährleisten. Um dies im Nationalpark Unteres Odertal sicherzustellen, ist eine fachliche Betreuung durch die Weltnaturschutzunion notwendig.

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Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen für die Landtagswahlen MARIE LUISE VON HALEM hat der Landesregierung vorgeworfen zu wenig Kraft zu investieren, um das in der Landesverfassung postulierte Recht auf Bildung umzusetzen. "Brandenburgs Bildungsbereich hat ein gravierendes Qualitäts- und Gerechtigkeitsproblem", sagte sie anlässlich der für den morgigen Mittwoch angekündigten Demonstrationen brandenburgischer SchülerInnen und Studierender im Rahmen der bundesweiten Bildungsstreiks. "Von der Wissensgesellschaft sind wir hierzulande leider noch weit entfernt." Sie verwies auf die mit 20 bis 25 Prozent enorm große "Risikogruppe" von brandenburgischen SchülerInnen, denen nicht einmal Basis-kompetenzen vermittelt werden, auf die Klagen von Industrie- und Handwerk am Ausbil-dungsstand der BewerberInnen, sowie auf das hohe Leistungsgefälle zwischen SchülerInnen aus so genannten bildungsnahen und bildungsfernen Elternhäusern.

Wenn der Staat nicht mehr in der Lage sei, jedem Kind hochwertige Bildungschancen zu sichern, hänge Bildung zunehmend vom Geldbeutel und dem Bildungshintergrund der Eltern ab. "Auf dieses Problem hat die Landesregierung bislang keine überzeugenden Antworten gefunden, obwohl sie zum Beginn der Legislaturperiode versprach, Bildung und Ausbildung zu ihren `zentralen Anliegen´ zu machen und `kein einziges Kind mehr zurückzulassen´."

Sie vermisse eine ganzheitliche Bildungspolitik und mehr Investitionen in die Bildung. "Die Weichen für die Bildungsentwicklung werden bereits in der Kita gestellt. Trotzdem leistet sich Brandenburg bei den Vorschulkindern den bundesweit drittschlechtesten Kita-Betreuungsschlüssel." In der Schule dürfe der Fokus nicht auf der Auslese leistungsstarker SchülerInnen liegen, stattdessen müsse die individuelle Förderung aller SchülerInnen groß geschrieben werden. Der Bildungsetat müsse deutlich aufgestockt werden. Ziel müssten kleinere Klassen, mehr neu ausgebildete LehrerInnen, mehr Teilungs- und Förderunterricht und eine deutlich höhere Abitur- und Studierendenquote sein. "Hürden, die dem im Weg stehen, müssen fallen", sagte MARIE LUISE VON HALEM. "Neue Hürden, wie beispielsweise Studiengebühren, darf es gar nicht erst geben."

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Bodenreform-Affäre - Die Liste der Rechtfertigungen, Ausflüchte und Gedächtnislücken

Ministerpräsident Matthias Platzeck hatte nach dem Bekanntwerden der Bodenreformaffäre in einer Regierungserklärung Aufklärung versprochen: Es sei notwendig "das beanstandete Verwaltungshandeln aufzuarbeiten, Fehler beim Namen zu nennen und die sich daraus ableitenden Konsequenzen zu ziehen." In dem auf Antrag der Linken eingesetzten Untersuchungsausschuss, werden nun die Ergebnisse vorgelegt, die der Landesregierung gravierende Fehler bescheinigen. Von Aufklärungswillen der Verantwortlichen war jedoch schon während der Ausschuss-Untersuchung wenig zu spüren. Heute wie früher Zuständige sagten, sie könnten sich an die Vorgänge nicht mehr erinnern oder sie beeilten sich, sie klein zu reden. Hier eine Dokumentation der Rechtfertigungen, Ausflüchte und Gedächtnislücken:

"Das sich das Land etwas aneignen wollte, das ihm nicht zustand, kann ich ausschließen. Wir wollten nur unsere Ansprüche sichern." Dagmar Ziegler, seinerzeit verantwortliche SPD-Finanzministerin und Zeugin im Untersuchungsausschuss laut Märkische Oderzeitung vom 5.11.2008.

"Für mich war das daher die Abarbeitung eines geltenden Gesetzes".Dagmar Ziegler, seinerzeit verantwortliche SPD-Finanzministerin und Zeugin im Untersuchungsausschuss laut Märkische Oderzeitung vom 5.11.2008.

Die Mitarbeiter seines Hauses seien davon ausgegangen, "dass sie die Pflicht, ich wiederhole, die Pflicht haben, Vermögen für das Land zu sichern." SPD-Finanzminister Rainer Speer Zeugin im Untersuchungsausschuss laut Märkische Oderzeitung vom 5.11.2008.

"Es gebe aus seiner Sicht keinerlei Hinweise darauf, dass das Land nicht konsequent nach Erben von Bodenreformland geforscht habe." Bericht der Märkischen Allgemeinen vom 5.11.2008 über die Zeugenaussage von SPD-Finanzministerin Rainer Speer.

"Auch über das Urteil selbst sei er am Tage nach dem Verkündungstermin nur durch die Presse informiert worden und nicht von den Mitarbeitern, die das Verfahren veranlasst hatten." Bericht der Lausitzer Rundschau vom 5.11.2008 über die Zeugenaussage von SPD-Finanzministerin Rainer Speer. Hier speziell zum Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH).

"An die meisten Details zum umstrittenen Umgang des Landes mit Bodenreformflächen konnte sich Ziegler gestern vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags nicht mehr erinnern." Bericht der Berliner Zeitung vom 5.11.2008 über die Zeugenaussage der früheren SPD-Finanzministerin Dagmar Ziegler.

"Sie wisse nicht mehr, wann und von wem sie in die Problematik eingeführt worden sei. Sie habe auch keinerlei Details mehr in Erinnerung, was Kabinettsvorlagen oder parlamentarische Anfragen betreffe." Bericht der Lausitzer Rundschau vom 5.11.2008 über die Zeugenaussage der früheren SPD-Finanzministerin Dagmar Ziegler.

"Angesichts der damals eklatanten Rückgänge bei den Steuereinnahmen und der katastrophalen Haushaltslage war es eine Pflicht, im Sinne des Landes berechtigte Ansprüche zu sichern". Die frühere SPD-Finanzministerin Dagmar Ziegler laut "ddp" vom 4.11.2008 als Zeugin vor dem Untersuchnugsausschuss.

"Sie habe erst im Jahr 2000 das Finanzressort von der damaligen Finanzministerin Wilma Simon (SPD) übernommen und sei dabei nicht über die Probleme im Zuge der Bodenreform informiert worden. `Eine Amtsübergabe als solche hat es gar nicht gegeben´." Die frühere SPD-Finanzministerin Dagmar Ziegler laut "ddp" vom 4.11.2008 als Zeugin vor dem Untersuchnugsausschuss.

"Ziegler sagte allerdings, dass sie trotz der vielen Erinnerungslücken das Vorgehen der Landesregierung insgesamt für fehlerfrei halte." Bericht der Lausitzer Rundschau vom 5.11.2008 über die Zeugenaussage der früheren Finanzministerin Dagmar Ziegler.

"Das erinnere ich nicht mehr". "Da muss ich passen." "Da kann ich mich nicht erinnern."Wilma Simon, SPD-Finanzministerin in den Jahren 1995 bis 2000, nach Berichten von Märkischer Oderzeitung und Märkischer Allgemeinen vom 11.6.2008 als Zeugin vor dem Untersuchungsausschuss.

Der "völlig überzogenen Spruch des Bundesgerichtshofs" sei "mindestens genauso sittenwidrig wie das Handeln des Landes". Wilma Simon, SPD-Finanzministerin in den Jahren 1995 bis 2000, nach einem Bericht der Berliner Morgenpost vom 11.6.2008 als Zeugin vor dem Untersuchungsausschuss.

Es hätte "an der Vertreterbestellung nie auch nur den Zweifel eines Juristen gegeben."Der zuständige Abteilungsleiter im Finanzministerium als Zeuge im Untersuchungsausschuss laut Märkischer Oderzeitung vom 11.06.2008.

"Das hat die Hausspitze nicht erreicht." Wilma Simon, SPD-Finanzministerin in den Jahren 1995 bis 2000, laut "Prignitzer" vom 11.6.2008 vor dem Untersuchungsausschuss zur Information des beauftragten Dienstleisters, dass die Erbensuche möglicherweise nicht vor Ablauf der Verjährungsfrist abgeschlossen werden könnte.

"`Es hat wirklich niemand bewusst etwas vorenthalten wollen´. Deshalb findet Simon auch den Untersuchungsausschuss `überflüssig wie einen Kropf´" Wilma Simon, SPD-Finanzministerin in den Jahren 1995 bis 2000, nach einem Bericht der Berliner Zeitung vom 11.6.2008 als Zeugin vor dem Untersuchungsausschuss.

"Die Abwicklung der Bodenreformaffäre sei eine `periphere Angelegenheit´ gewesen, zur Beteiligung der Hausspitze - auch bei Klagen - habe es keinen Anlass gegeben." Der zuständige Abteilungsleiter im Finanzministerium als Zeuge im Untersuchungsausschuss laut Potsdamer Neuesten Nachrichten vom 11.06.2008.

"Speer verteidigte dabei erneut das Vorgehen des Landes,....Brandenburg habe dabei `keinen Sonderweg beschritten´. Bericht der Potsdamer Neuesten Nachrichten vom 5.6.2008 über die Bewertung der Bodenreformaffäre von SPD-Finanzministerin Rainer Speer.

"Es habe damals Zweifel am Verfahren gegeben. Aber die Entscheidungen seien `rückblickend nachvollziehbar´". Bericht der Märkischen Oderzeitung vom 13.2.2008 über die Bewertung der Bodenreformaffäre durch SPD-Finanzministerin Rainer Speer.

"Die Wortwahl des Gerichts, das dies (das Vorgehen der Landesregierung, Anm. d. Autors) als `sittenwidrig und nichtig´ bezeichnete, verwundere ihn, so Speer." Bericht der "Welt" vom 13.2.2008 über die Bewertung der Bodenreformaffäre durch SPD-Finanzministerin Rainer Speer.

"Speer erklärte gestern, dass er selbst nicht darüber informiert war, dass ein Mitarbeiter seines Hauses einen gerichtlichen Revisionsantrag beim Bundesverwaltungsgericht gestellt hatte." Bericht des " ND" vom 13.2.2008 über die Bewertung der Bodenreformaffäre durch SPD-Finanzministerin Rainer Speer auf einer Sondersitzung des Finanzausschusses.

"Befragt, warum seinerzeit nicht die im BGH-Urteil vorgeschlagenen Vormundschaftsgerichte mit dieser Sache betraut worden sind, sagte Speer, die in Rede stehenden rund 70.000 Einzelfälle hätten in der begrenzen Zeit `nicht annähernd abgearbeitet werden können´." Bericht des " ND" vom 13.2.2008 über die Bewertung der Bodenreformaffäre durch SPD-Finanzministerin Rainer Speer auf einer Sondersitzung des Finanzausschusses.

"Man konnte 1996 zu der Einschätzung kommen, dass man den richtigen Weg ging."SPD-Finanzministerin Rainer Speer laut Märkischer Allgemeiner vom 13.2.2008 nach einer Sondersitzung des Finanzausschusses.

"Viele haben erwartet, dass ich ihm die Entlassungsurkunde früher überreichen würde. Tatsächlich hätte ich sie ihm gerne später überreicht als heute." SPD-Finanzministerin Rainer Speer laut Märkischer Allgemeiner vom 1.7.2009 zur regulären Verabschiedung des in seinem Haus für die Bodenreform zuständigen Abteilungsleiters in den Ruhestand.