Erklärung des Landesvorstandes: Besonnenes Vorgehen der NATO gefordert

Wir stehen zur NATO-Russland-Grundakte, die seit 1997 ein gegenseitiges Vertrauensverhältnis antrebt, um einen gemeinsamen Sicherheits- und Stabilitätsraum zu schaffen. Eine dauerhafte Stationierung einer hohen Zahl von NATO-Truppen an der östlichen NATO-Grenze widerspricht dieser und wird deshalb von uns abgelehnt. Ein Rüstungswettlauf muss unbedingt verhindert werden. Stattdessen muss Vertrauen aufgebaut und über konkrete Schritte zur Rüstungskontrolle und Abrüstung gesprochen werden.

09.01.17 –

Wir stehen zur NATO-Russland-Grundakte, die seit 1997 ein gegenseitiges Vertrauensverhältnis antrebt, um einen gemeinsamen Sicherheits- und Stabilitätsraum zu schaffen. Eine dauerhafte Stationierung einer hohen Zahl von NATO-Truppen an der östlichen NATO-Grenze widerspricht dieser und wird deshalb von uns abgelehnt. Ein Rüstungswettlauf muss unbedingt verhindert werden. Stattdessen muss Vertrauen aufgebaut und über konkrete Schritte zur Rüstungskontrolle und Abrüstung gesprochen werden. Es sollte weiter Gesprächsangebote an Russland geben, insbesondere über den NATO-Russland Rat und die OSZE. Es sollte Transparenz über Manöver und Truppenbewegungen hergestellt werden, um Unfälle und eine weitere Eskalation zu vermeiden. Wir fordern ein besonnenes Vorgehen der NATO und ein Festhalten an der NATO-Russland-Grundakte.

Die Benennung der Ursachen der aktuellen Truppenbewegung gehört allerdings zu einer Gesamtbewertung dazu. Ein Verschweigen dieser und den Vorwurf der einseitigen Eskalation durch die NATO, wie beispielsweise durch die Linkspartei, lehnen wir ab. Russland hat zentrale Pfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur zu Fall gebracht: Die nationale Souveränität und territoriale Integrität der Staaten, die Verpflichtung zur gewaltlosen Konfliktlösung und die Ablehnung gewaltsamer Grenzverschiebungen sowie das Einhalten internationaler Verträge. Mit der Verletzung seiner Pflichten aus dem Budapester Memorandum, in dem die Ukraine ihre Atomwaffen im Gegenzug für territoriale Souveränität abgegeben hat, hat Russland der weltweiten atomaren Abrüstung einen Bärendienst erwiesen. Erst aus diesen Handlungen heraus hat sich der Wunsch Polens und anderer östlicher NATO-Mitgliedstaaten nach mehr Präsenz des Bündnisses ergeben. Ein kurzer Blick in die Geschichte dieser Staaten zeigt, auf welchen Erfahrungen die aktuellen Ängste in der Region beruhen. Deshalb sind NATO-interne Rückversicherungsmaßnahmen nötig, um den östlichen Nachbarn ihre Ängste zu nehmen. Je sicherer sich die östlichen NATO-Mitglieder der Bündnistreue sind, desto weniger Truppen werden sie an ihren östlichen Grenzen verlangen.

Von Ministerpräsident Woidke, als Polen-Beauftragter der Bundesregierung, verlangen wir mehr als lediglich Verlautbarungen in der Presse. Wenn Woidke ernsthaft weniger Truppen an der Ostgrenze der NATO möchte, sollte er direkte Gespräche mit der polnischen Regierung suchen und dort für Alternativen zur Truppenstationierung werben. Die Truppenverschiebung wurde zudem von der Bundesregierung, die durch seine Partei getragen wird, auf dem NATO-Gipfel im Juli unterstützt. Den Zeitpunkt diese Truppenverschiebung abzulehnen hat Herr Woidke somit um Monate verpasst. Jetzt geht es darum, Vertrauen und stabile Sicherheitsstrukturen aufzubauen, um den Wieder-Abzug der Truppen zu ermöglichen.

Gemeinsame Erklärung des Landesvorstandes

 

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