Zur Abstimmung auf dem SPD-Bundesparteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD erklärt PETRA BUDKE, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Brandenburg: „Das knappe Ergebnis auf dem Parteitag hat gezeigt: die SPD ist zutiefst gespalten und fast die Hälfte der Delegierten hat keine Ambitionen, die Große Koalition wiederaufzulegen. Die SPD-Basis will mehr als nur halbherzige Sozialpolitik, das Abstimmungsergebnis ist ein klares Signal an die SPD-Spitze und auch an die CDU/CSU, in den Punkten Bürgerversicherung und Familiennachzug nachzuverhandeln. Von Leidenschaft oder Aufbruchstimmung war auf diesem Parteitag kein Hauch zu spüren. Wichtige Herausforderungen der Zukunft, angefangen mit Klima- und Umweltschutz und Mobilität bis hin zu Fragen der sozialen Gerechtigkeit, bleiben offen. Mit dem knappen Ergebnis von 56 Prozent kann es beim Mitgliederentscheid noch einmal sehr eng werden. Stabil wird die Große Koalition, wenn sie denn überhaupt zustande kommt, jedenfalls nicht. Lust aufs Regieren sieht anders aus!"

22.01.18 –

Zur Abstimmung auf dem SPD-Bundesparteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD erklärt PETRA BUDKE, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Brandenburg:

„Das knappe Ergebnis auf dem Parteitag hat gezeigt: die SPD ist zutiefst gespalten und fast die Hälfte der Delegierten hat keine Ambitionen, die Große Koalition wiederaufzulegen. Die SPD-Basis will mehr als nur halbherzige Sozialpolitik, das Abstimmungsergebnis ist ein klares Signal an die SPD-Spitze und auch an die CDU/CSU, in den Punkten Bürgerversicherung und Familiennachzug nachzuverhandeln. Von Leidenschaft oder Aufbruchstimmung war auf diesem Parteitag kein Hauch zu spüren. Wichtige Herausforderungen der Zukunft, angefangen mit Klima- und Umweltschutz und Mobilität bis hin zu Fragen der sozialen Gerechtigkeit, bleiben offen. Mit dem knappen Ergebnis von 56 Prozent kann es beim Mitgliederentscheid noch einmal sehr eng werden. Stabil wird die Große Koalition, wenn sie denn überhaupt zustande kommt, jedenfalls nicht. Lust aufs Regieren sieht anders aus!"