Zur Vorstellung der Volksinitiative zur Kreisgebietsreform durch CDU, BVB/FW und FDP erklärt CLEMENS ROSTOCK der bündnisgrüne Landesvorsitzende: „Gar keine Reform ist auch keine Lösung. Die CDU hat einmal die Enquetekommission mit eingefordert, heute verweigert sie sich komplett. Wenn sie ernsthaft das komplette Leitbild zum Scheitern bringen will, dann würde sie damit auch die darin vorgesehenen Teile der Entschuldung, das Amtsgemeindemodell und die strukturelle Absicherung landesbedeutsamer Kultureinrichtungen zu Fall bringen. Wir fragen uns, ob das die CDU wirklich will.

20.10.16 –

Zur Vorstellung der Volksinitiative zur Kreisgebietsreform durch CDU, BVB/FW und FDP erklärt CLEMENS ROSTOCK der bündnisgrüne Landesvorsitzende: „Gar keine Reform ist auch keine Lösung. Die CDU hat einmal die Enquetekommission mit eingefordert, heute verweigert sie sich komplett. Wenn sie ernsthaft das komplette Leitbild zum Scheitern bringen will, dann würde sie damit auch die darin vorgesehenen Teile der Entschuldung, das Amtsgemeindemodell und die strukturelle Absicherung landesbedeutsamer Kultureinrichtungen zu Fall bringen. Wir fragen uns, ob das die CDU wirklich will. Auch das vorgeschlagene Alternativmodell stärkerer Kooperationen ist ein Hirngespinst. Wenn Verwaltungsaufgaben übertragen werden, Landräte und Kreistage aber erhalten werden, kommt es nur zu unübersichtlichen Strukturen, demokratischen Legitimationsproblemen und zu hohen Reibungsverlusten.

Wir Bündnisgrüne werden nicht zu dieser Harakiri-Volksinitiative aufrufen. Wir kritisieren die vorgeschlagenen Kreisgrenzen der Landesregierung ebenfalls. Sie werden zum einen losgelöst von der Funktionalreform, von einer Ausweitung der lokalen Mitbestimmungsmöglichkeiten und von einer nachhaltigen Neuordnung der Finanzbeziehungen diskutiert. Zum anderen werden im Süden viel zu große Gebilde angestrebt. Hier gilt es die Landesregierung im parlamentarischen Verfahren zu konkreten Verbesserungen zu bewegen. Durch die Vorschläge der Volksinitiative und dem damit angestrebten Verfahren werden jedenfalls keine Verbesserungen zu erreichen sein. So würden Probleme nur aufgeschoben statt aufgehoben.“