Parteitag: Wir bewegen Brandenburg

Am Samstag, 22. März,  startete der zweitägige Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg in Strausberg. Dort beschließen die Brandenburger Bündnisgrünen ihr Programm und wählen die Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl.

Für Samstag stand die Programmdebatte im Mittelpunkt der Landesdelegiertenkonferenz. Zum Auftakt sprach der politische Bundesgeschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Michael Kellner zu den Delegierten: „Ihr habt es geschafft, mit einer sehr kleinen Fraktion Brandenburg zu begrünen. Ihr habt erfolgreich gegen den Stillstand in der Regierung gekämpft.“ Kellner dankte auch der scheidenden Brandenburger Europaabgeordneten Elisabeth Schroedter, die seit 1994 viermal in das Europaparlament gewählt wurde, für ihre wertvolle Arbeit.

Zum Auftakt der Programmdebatte schwor der Landesvorsitzende der Brandenburger Grünen Benjamin Raschke die Partei auf den Wahlkampf ein: „Das Programm ist unser Auftrag an die nächste Landtagsfraktion. Wir Bündnisgrüne haben aus der Opposition heraus das Land bewegt und mitgestaltet. Wir treten an für den Aufbruch und fordern echten Klimaschutz. Wir wollen längeres gemeinsames Lernen und den Ausbau der regionalen naturnahen Landwirtschaft. Unser Ziel für diese Wahl heißt 100.000 Zweitstimmen.“ 2009 erhielten die Bündnisgrünen bei der Landtagswahl 80.000 Stimmen.

Das Programm wurde nach intensiver Diskussion mit großer Mehrheit (95 Ja-Stimmen, zwei Enthaltungen) von den Delegierten angenommen. Mit den Schwerpunktthemen gute Bildung, ökologische Landwirtschaft und echter Klimaschutz wollen die Grünen um die Zustimmung bei den Brandenburgerinnen und Brandenburgern für die Landtagswahl im September werben.

Unter anderem fordert die Partei, die millionenschweren indirekten Subventionen für den Braunkohle-Bergbau zu beenden sowie den Aufschluss neuer Tagebaue in der Lausitz zu stoppen. Im Bildungsbereich wollen die Grünen 150 Millionen Euro für mehr Qualität in den Kitas und zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels ausgeben. Außerdem wollen sie langfristig 100 Prozent Ökolandbau und ein Gentechnik-Verbot in ganz Brandenburg. Ein striktes Nachtflugverbot am BER gehört ebenso zu den Forderungen der Bündnisgrünen. 

 

Die grüne Partei setzte am Sonntag ihren Landesparteitag mit der Wahl der Liste für die Landtagswahl am 14. September fort. Auf Platz eins setzte sich die innenpolitische Sprecherin Ursula Nonnemacher im ersten Wahlgang gegen zwei Bewerberinnen mit 60,8 Prozent durch.

In ihrer Rede verwies Nonnemacher auf die Erfolge, die die grüne Fraktion nach langer parlamentarischer Pause erzielte. Nonnemacher: "Wir haben bewiesen, wir können wirksame und sachorientierte Oppositionsarbeit. Durch uns wurde viel angestoßen: die Stasi-Überprüfung der Abgeordneten, die Einsetzung der Enquetekommission zur Aufarbeitung, die Öffentlichkeit der Ausschüsse, immer wieder Schallschutz und Nachtflugverbot, Bildungsqualität und Braunkohledebatte. Wir können deswegen selbstbewusst und stolz in diese Landtagswahl gehen." Nonnemacher führt mit dem bisherigen Fraktionsvorsitzenden Axel Vogel, der mit 87,7 Prozent auf Platz zwei gewählt wurde, die Liste als Doppelspitze an. Die parlamentarische Geschäftsführerin Marie Luise von Halem wurde auf Platz drei mit 56,5 Prozent gewählt.

Der Brandenburger Landesvorsitzende Benjamin Raschke erhielt 66,6 Prozent der Stimmen bei der Kandidatur um Platz vier. Die Landesvorsitzende Petra Budke unterlag in der Abstimmung um Platz fünf. Der Parteitag entschied sich dafür, dass Budke die Partei weiterhin als Landesvorsitzende in den Wahlkampf führt. Die Parteisatzung sieht eine Trennung von Amt und Mandat vor. Budke: "Das Wichtigste ist für mich, dass wir erfolgreich bei der Kommunal-, Europa- und der Landtagswahl sind. Dieser Aufgabe werde ich mich als Landesvorsitzende weiterhin voll und ganz widmen."

Axel Vogel, in der Doppelspitze mit Ursula Nonnemacher, betonte, dass die Partei mit den Gewählten nun mit viel inhaltlicher Kompetenz in den Wahlkampf starten wird. „Wir können mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten ein breites Themenspektrum abdecken. Von Umwelt- und Energiefragen über Wirtschaftspolitik und Finanzen, Demokratie und Recht, Bildung und Hochschule bis hin zu den Bereichen Soziales und Verbraucherschutz sind wir für die Arbeit im neuen Landtag sehr gut aufgestellt." Zwölf von den insgesamt 19 KandidatInnen sind weiblich. Damit haben die Bündnisgrünen Brandenburgs erstmals einen Frauenanteil von über 60 Prozent bei einer Listenaufstellung erreicht.

Am Vortag wurde bereits das Wahlprogramm nach intensiver Diskussion mit großer Mehrheit (95 Ja-Stimmen, zwei Enthaltungen) von den Delegierten angenommen. Mit den Schwerpunktthemen gute Bildung, ökologische Landwirtschaft und echter Klimaschutz wollen die Grünen um die Zustimmung bei den Brandenburgerinnen und Brandenburgern für die Landtagswahl im September werben.

Unter anderem fordert die Partei, die millionenschweren indirekten Subventionen für den Braunkohle-Bergbau zu beenden sowie den Aufschluss neuer Tagebaue in der Lausitz zu stoppen. Im Bildungsbereich wollen die Grünen 150 Millionen Euro für mehr Qualität in den Kitas und zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels ausgeben. Außerdem wollen sie langfristig 100 Prozent Ökolandbau und ein Gentechnik-Verbot in ganz Brandenburg. Ein striktes Nachtflugverbot am BER gehört ebenso zu den Forderungen der Bündnisgrünen.


Liste zur Landtagswahl am 14. September 2014

Platz 1 
Ursula Nonnemacher, 60,82% im ersten Wahlgang bei zwei Gegenkandidatinnen

Platz 2 
Axel Vogel, 87,76% im ersten Wahlgang ohne Gegenkandidaten

Platz 3 
Marie Luise von Halem, 56,57% im ersten Wahlgang bei zwei Gegenkandidatinnen

Platz 4 
Benjamin Raschke, 66, 66% im ersten Wahlgang bei einem Gegenkandidaten

Platz 5 
Heide Schinowsky, 55 Stimmen im dritten Wahlgang

Platz 6
Michael Jungclaus, 61 Stimmen im dritten Wahlgang

Platz 7
Yvonne Plaul, 59,79% im ersten Wahlgang bei drei Gegenkandidatinnen

Platz 8
Gerhard Kalinka, 49 Stimmen im dritten Wahlgang

Platz 9
Sahra Damus, 53 Stimmen im dritten Wahlgang

Platz 10
Wolfgang Renner, 53,68% im ersten Wahlgang bei drei Gegenkandidaten

- Ab hier Blockwahl -

Platz 11
Elke Seidel

Platz 12
Thomas von Gizycki

Platz 13
Ruth Wagner

Platz 14
Lutz Lehmann

Platz 15
Ingeborg Kalischer

Platz 16
Karin Wolf

Platz 17
Helga Krüger

Platz 18
Nadine Wancsucha

Platz 19
Anja Grabs

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Bilder von der LDK in Strausberg am 22./23. März 2014

    Protokoll der LDK

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    Online-Treffen am jeweils zweiten Dienstag im Monat. Interessierte wenden sich gern an die Sprecher*innen für den Zugangslink (lag.bildung[at]gruene-brandenburg.de).  [...]

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