Argu-Hilfe zum Volksbegehren
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Das Volksbegehren gegen Massentierhaltung in Brandenburg – wer macht das und worum geht es?
Träger des Volksbegehrens ist das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin Brandenburg – ein Zusammenschluss von über 40 Organisationen aus Landwirtschaft, Umwelt-, Natur- und Tierschutz, sowie von Bürgerinitiativen gegen Massentierhaltung. Das Bündnis hat sich gegründet, um den gesellschaftlichen Dialog über eine naturverträgliche Landwirtschaft in Berlin und Brandenburg zu führen und konkrete Veränderungen zu erreichen.
Die Positionen und Ziele sind in einem Gründungspapier unter www.agrarwen.de nachzulesen. Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg haben die Gründung des Aktionsbündnisses begrüßt und teilen viele der dort vertretenen Positionen.Im März 2014 startete das Aktionsbündnis die Volksinitiative gegen Massentierhaltung in Brandenburg. Die Zahl notwendiger Unterschriften wurde schnell übertroffen. Der Landtag Brandenburg lehnte die Initiative jedoch ab (nur die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte dafür). Deshalb ging das Aktionsbündnis ins Volksbegehren, das am 15.7.2015 startete.
Bis zum 14.1.2016 braucht das Bündnis 80.000 Unterschriften für einen Erfolg. Mit dem Volksbegehren will das Aktionsbündnis folgende Forderungen durchsetzen:
1. Das Land soll ausschließlich die artgerechte Haltung von Tieren finanziell fördern und dies in entsprechenden Rechtsvorschriften verankern.
2. Das Land soll das Abschneiden („Kupieren“) von Schwänzen und Schnäbeln verbieten, hierfür auch keine Ausnahmegenehmigungen erteilen und die Aufstallung von kupierten Tieren in Brandenburg untersagen.
3. Das Land soll den Schutz der Tiere im Land Brandenburg durch die Berufung eines/einer Landestierschutzbeauftragten stärken und den Tierschutzverbänden Mitwirkungs- und Klagerechte zum Wohl der Tiere einräumen, damit der im Grundgesetz verankerte Tierschutz wirksam umgesetzt wird.
Weiterhin wird das Land aufgefordert, über Initiativen im Bundesrat
- eine Verschärfung des Immissionsschutzrechtes zu erwirken, um die Menschen vor Schadstoffen aus der Tierhaltung besser zu schützen,
- die Düngemittelverordnung zu novellieren, um die Nährstoffüberschüsse in der Landwirtschaft wirksam zu begrenzen,- den Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung zu reduzieren, insbesondere die Einzeltierbehandlung bei Krankheiten durchzusetzen,
- und das Selbstbestimmungs- und Mitspracherecht der Kommunen in Genehmigungsverfahren für Anlagen der Massentierhaltung zu stärken.