HALBZEIT - Wir erneuern Brandenburg!

Es ist Halbzeit: Nach der Landtagswahl im September 2019 sind wir Bündnisgrüne eine Koalition mit SPD und CDU eingegangen und seitdem Teil der Landesregierung. Nachzweieinhalb Jahren ziehen wir Bilanz. Wir fassen zusammen, was wir Bündnisgrüne an der Landesregierung bereits geschafft haben. Und blicken darauf, was wir in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode als nächstes anpacken wollen. 

Unsere Rolle in der Brandenburger Regierungskoalition war vom ersten Tag an klar: Wir Bündnisgrüne sind diejenigen, die mit einer enormen Portion Veränderungswillen ein besseres Brandenburg für jede*n gestalten wollen. Es ist uns gelungen, hartnäckig und entschlossen viele unsere Projekte voranzubringen – oft gegen den Widerstand unserer zögerlichen, konservativen Koalitionspartner. Und trotz des schweren Fahrwassers der Corona-Pandemie.

Unser Zwischenfazit: Wir Bündnisgrüne erneuern Brandenburg. Nach jahrelangem Stillstand haben wir unser Bundesland auf den Weg zu einem nachhaltigeren, gerechteren und weltoffeneren Brandenburg gebracht. 

Auf dieser Seite erwartet euch

  • Eine Übersicht über die wichtigsten Projekte, die wir Bündnisgrüne in der ersten Hälfte der Legislaturperiode auf den Weg gebracht haben
  • Einen Ausblick darauf, was wir in den verbleibenden zweieinhalb Jahren bis zur nächsten Landtagswahl noch vorhaben wollen
  • Eine Terminübersicht zur Halbzeit-Tour der Landesvorsitzenden durch die bündnisgrünen Kreisverbände

 

Unsere Bilanz zur Halbzeit

Ein verbindlicher Klimaplan für Brandenburg

Wir haben Klimaschutz als Querschnittsaufgabe in allen Ressorts der Landesregierung verankert: Klimaschutz spielt in Brandenburg jetzt in allen Bereichen des Regierungshandelns eine zentrale Rolle. Gleich zu Beginn unserer Regierungszeit haben wir einen konkreten Klimaplan für ein klimaneutrales Leben in Brandenburg auf den Weg gebracht. Der "Klimaplan für Brandenburg" wird im bündnisgrün geführten Klimaschutzministerium erarbeitet, um in allen Bereichen des Lebens und Wirtschaftens in der Mark Treibhausgase mit konkreten Maßnahmen einsparen zu können. Dazu haben wir einen breiten und gut strukturierten Beteiligungsprozess gestartet, in den wir insbesondere Kommunen und Jugendliche einbeziehen. Mit dem Klimaplan bringen wir den Klimaschutz in den Alltag der Menschen. Denn egal ob Verbraucher*in, Waldbesitzer*in, Landwirt*in oder Unternehmer*in: Klimafreundlich leben wird das neue Normal werden – und das unabhängig von Geldbeutel und Wohnort.

Dieses Jahr wird der Klimaplan fertiggestellt. Die Bestandsaufnahme der aktuellen CO2-Emissionen und eine Einschätzung der Einsparpotentiale - inklusive einer Trendanalyse - liegen nun vor. Die Zahlen liegen auf dem Tisch, die nächste Phase kann beginnen. 

Teil des Klimaplans wird auch der Klimacheck für alle Gesetzentwürfe der Landesregierung. Alle Gesetzesvorhaben werden in Brandenburg künftig unter klimaschutzpolitischen Gesichtspunkten eingehend geprüft. Dies hilft der Landesregierung, in allen Bereichen des Regierungshandels klimafreundlichere Lösungen zu identifizieren. 

Pakt für Pflege

Um eine der großen sozialpolitischen Herausforderungen unserer Zeit anzugehen und möglichst vielen Brandenburger*innen die Pflege in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen, hat das bündnisgrüne Gesundheits- und Sozialministerium den „Pakt für Pflege“ ins Leben gerufen. Der "Pakt für Pflege" fördert die Kommunen zur Stärkung der Pflege vor Ort, baut die Pflegestützpunkte aus, optimiert die Kurzzeit und Tagespflege und verbessert die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen für Pfleger*innen. 

In der ersten Säule geht es um die “Pflege vor Ort”. Kommunen erhalten Fördergelder für Hilfen im Vorfeld und Umfeld der Pflege, um beispielsweise die Möglichkeiten sozialer Teilhabe für Pflegebedürftige auszubauen, sowie um Beratungsleistungen im Rahmen der häuslichen Pflege zu verbessern.  Die erste Säule zielt auch darauf ab, die Pflege besser abzustimmen und besser zu koordinieren. Die Gelder können unter anderem für Stellen in der regionalen Pflegestrukturplanung eingesetzt werden, oder für Aktivitäten in der regionalen Planungsarbeit, für Gutachten, und für Veranstaltungen zur Vernetzung und Weiterbildung, um nur einige Beispiele zu nennen.

Die zweite Säule nimmt die häusliche Pflege in den Blick: Die Förderung soll einerseits die Tagespflege auch in den ländlichen Räumen stärken, und andererseits die Kurzzeitpflege ausbauen, um plötzlich auftretenden Bedarf an Pflegeleistungen mit abzudecken, was etwa nach Krankenhausaufenthalten oder in plötzlichen Krisensituationen der Fall sein kann.

Mit der dritten Säule soll die Pflegeberatung ausgebaut werden, insbesondere in den Brandenburger Pflegestützpunkten (PSP). Hierbei geht es unter anderem um mehr Personal, um Beratungsbedarf abzudecken und Beratungsangebote perspektivisch zu erweitern.

Mit der vierten Säule soll die Ausbildung von Pfleger*innen gestärkt werden, außerdem wird die Verbesserung ihrer Arbeitssituation in den Blick genommen. Finanziert werden unter anderem Projekte zur Begleitung der Ausbildung sowie zur Vernetzung und zum Wissenstransfer

Landesaufnahmeprogramm: Hilfe für Geflüchtete und gelungene Integration

Um jedes Jahr 200 Schutzsuchenden in Brandenburg Zuflucht gewähren zu können, haben wir ein humanitäres Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Geflüchtete ins Leben gerufen. Wir haben trotz schwieriger Haushaltslage die Migrationssozialarbeit sowie das Integrationsbudget gesichert, um die Kommunen bei ihrer Integrationsarbeit zu unterstützen.

Ökoaktionsplan: Mehr ökologische Landwirtschaft

Eine Landwirtschaft ermöglichen, die gute Einkommen schafft und unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützt: Beides miteinander zu vereinbaren ist das große Ziel unserer bündnisgrünen Agrarpolitik in Brandenburg. Landwirt*innen (Biobäuer*innen wie konventionelle), die nachhaltiger wirtschaften wollen, finden nun die nötigen Grundlagen und Hilfestellungen vor. In einem partizipativen Prozess hat das bündnisgrün geführte Landwirtschaftsministerium den Aktionsplan Ökolandbau erarbeitet und vorgelegt. Mit ihm macht Brandenburg sich auf den Weg, den Anteil der ökologischen Landwirtschaft bis 2024 auf 20% zu erhöhen. Beteiligt wurden unter anderen Landwirt*innen und Junglandwirt*innen, Vertreter*innen aus den Bereichen des Wissenstransfers, der Gemeinschaftsverpflegung und der Ernährungswirtschaft, Verteter*innen von Kommunen, sowie Interessensvertretungen der Verbraucher*innen.

Bereits ab 2021 wurden höhere Umstellungsprämien für Gemüse und Dauerkulturen ausgereicht und die Ökokontrollkosten bezuschusst. Als weiterer Schritt wurde die Beratungs-Förderrichtlinie für landwirtschaftliche und gartenbauliche Betriebe neugefasst: Die Betriebe können sich beispielsweise zum ökologischen Landbau, zu Naturschutzfragen, zum Tierwohl, zur Anpassung ihrer Betriebe an die Klimaveränderungen und zu allen sozioökonomischen Belangen beraten lassen.

Qualitätssiegel zur besseren Vermarktung regionaler Produkte

Unser Landwirtschaftsministerium stärkt die Vermarktung regionaler Produkte, damit Brandenburger Betriebe von der enormen Nachfrage in der Haupstadtregion wie auch im gesamten Land Brandenburg nach regionalen (zum Teil ökologisch produzierten) Produkten noch stärker profitieren können. Mehr regionale Produkte wie Obst und Gemüse bringen mehr Arbeitsplätze, einen kleineren CO₂-Abdruck und bessere Lebensmittel von nebenan. Zudem verhindern sie, dass Geld aus der Region abfließt.

Durch die Einführung von Qualitätssiegeln für Brandenburger Obst, Gemüse, Fleisch, Fisch und Wild haben wir nicht nur die Produktion und Vermarktung von (Bio-)Produkten aus der Region gestärkt, sondern machen es den Menschen in Zukunft beim Einkaufen auch einfacher, Produkte aus Brandenburg als solche zu erkennen. Das stärkt die heimische Landwirtschaft und bringt die regionalen Kreisläufe in Schwung. Und es hilft dabei, dass es sich auch auf der Einkommensseite lohnt, verstärkt auf klima- und artenschutzfreundlich produzierte und regional vertriebene Produkte zu setzen.

Energiewende und Strukturwandel: Raus aus der Kohle, Volle Kraft in die Energiewende

Keine neuen Tagebaue, keine Tagebauerweiterungen, alle Dörfer bleiben: Mit uns als Regierungspartei steht fest: Die geplanten Tagebaue Jänschwalde Nord und Welzow Süd II kommen nicht mehr. Kein Dorf wird mehr abgebaggert, niemand verliert die Heimat! Ein echter Erfolg für das Klima, die Umwelt und die Menschen vor Ort! Braunkohle wird immer unwirtschaftlicher – und ein Ausstieg bis 2030 in Brandenburg realistisch. Wir Bündnisgrüne führen Brandenburg bis 2030 aus der Kohle und schaffen Zukunftsperspektiven für die Menschen in den Brandenburger Kohleregionen, durch Dialog, Mitbestimmung und unermüdliches Engagement für einen gelingenden Strukturwandel. Mit dem Kohleausstieg bieten sich der Lausitz neue Chancen. Damit der Prozess des Strukturwandels transparenter wird, hat unsere bündnisgrüne Landtagsfraktion einen Sonderausschuss Lausitz ins Leben gerufen. Wir haben zudem erreicht, dass das Geld nicht mehr an der falschen Stelle ausgegeben wird: Strukturwandelprojekte müssen jetzt darstellen, wie ihr Beitrag zur Nachhaltigkeit aussieht. Wir arbeiten daran, dass die Zivilgesellschaft besser am Strukturwandel mitwirken kann.

Transparent, ehrlich, beteiligend: Ein neuer Politikstil mit Grün

Mit uns Bündnisgrünen hält ein neuer Politikstil Einzug in die Brandenburger Landesregierung , langsam aber sicher: Wir kämpfen für eine Politik auf Augenhöhe mit den Bürger*innen -  geprägt durch Verantwortlichkeit, Transparenz, Mitbestimmung und eine ehrliche, klare Kommunikation. Das zeigt sich zum einen daran, dass wir mit Volksinitiativen ganz anders umgehen als frühere Landesregierungen: Mit den Volksinitiativen zum Artenschutz und zur Verkehrswende arbeiten wir gemeinsam an diesen wichtigen politischen Anliegen. Unsere Initiativen zum Open Data Gesetz und zur Polizeibeauftragtenstelle sorgen für mehr Transparenz und Verantwortlichkeit von Regierung, Verwaltung und Sicherheitsbehörden gegenüber den Bürger*innen.
 

Klimaanpassungsstrategie

Unser klares Ziel ist die Bekämpfung der Klimakrise. Sie durch mutige und lohnenswerte Veränderungen in vielen Politikfeldern in einem kontrollierbaren Rahmen zu halten, ist die entscheidende Herausforderung der kommenden Jahre. Dennoch ist die Krise bereits vorangeschritten und wir müssen mit den Folgen bereits im Hier und Jetzt umgehen: Wir erleben schon jetzt einen Anstieg der Erderhitzung und auch in Brandenburg spüren wir die konkreten Auswirkungen, wie z.B. bei den jüngsten Überschwemmungen in der Uckermark oder bei sommerlichen Waldbränden aufgrund von Hitze- und Dürreperioden. Um diesen Entwicklungen zu begegnen, erarbeitet unser bündnisgrün geführtes Klimaschutzministerium eine Klimaanpassungsstrategie zur Anpassung an die Klimaerhitzung in der Land-, Wald- und Wasserwirtschaft.

Die ersten Bausteine sind mit der Anpassungsstrategie im Politikfeld Wasser bereits gelegt. Brandenburg ist gewässerreich, aber wasserarm. In den Sommern trocknen Flüsse aus, sinkt der Grundwasserspiegel, vertrocknen Bäume. Mancherorts muss Wasser rationiert werden. Wir wollen Wasser gerecht verteilen und nachhaltig nutzen. Im Rahmen einer Gesamtstrategie zur Stabilisierung des Wasserhaushaltes hat unser Klimaschutzministerium ein Landesniedrigwasserkonzept vorgelegt. Damit kommt unter anderem eine Niedrigwasserampel.

Diese Klimaanpassungsstrategie werden wir in den kommenden Jahren konsequent weiter verfolgen. Wir unterstützen Kommunen bei Konzepten für die Bewältigung von Starkregen-Ereignissen. Wir haben einen Hitzeaktionsplan aufgelegt, um Menschen vor extremer Hitze besser schützen zu können. Außerdem hat das Landwirtschaftsministerium Projekte zu klimagerechter Landnutzung und nachwachsenden Rohstoffen unter wissenschaftlicher Begleitung gestartet.

Polizeibeauftragtenstelle

Mit der Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeauftragtenstelle beim Landtag gehen wir einen großen Schritt für die Stärkung von Transparenz und moderner Fehlerkultur bei der Polizei. Mit dem eingebrachten Gesetzentwurf wird eine Stelle geschaffen, die gleichzeitig Ansprechperson für Beschwerden und Sorgen von Bürger*innen und Polizist*innen ist, vor allem aber auch die parlamentarische Begleitung und Kontrolle der Polizei erheblich stärkt. So arbeiten wir daran, dass wirklich alle Bürger*innen ohne Vorbehalte Vertrauen in die Arbeit unserer Polizei haben.

ÖKOLOGISCH / NACHHALTIG

Moorschutz

Moorschutz ist eine weitere klimapolitische Priorität für Brandenburg. Intakte Moore speichern viel CO₂ und sind damit echte Klimaretter! Ganz zu schweigen davon, dass sie auch Schatzkammern für die Artenvielfalt sind. Das bündnisgrün geführte Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz hat ein Moorschutzprogramm aufgelegt. Mit dem Moorschutzprogramm werden wir unsere Moorböden schützen und revitalisieren und tragen dadurch zum Klima-, Gewässer- und Naturschutz bei. Um sie dennoch weiterhin wirtschaftlich nutzen zu können, ermöglichen wir den Landwirt*innen die Umsetzung neuer Bewirtschaftungskonzepte, angepasste Technik und innovative Produkte aus Biomasse von nassen Moorflächen.

Lastenradprämie

Klimaschutz beginnt im Kleinen: Deswegen haben wir die Lastenradprämie auf den Weg gebracht. Lastenräder sorgen für weniger Lärm und Schadstoffemissionen. Transporte sind nun auf kurzen Distanzen auch immer häufiger ohne Auto möglich. Die Lastenradprämie ermöglicht vor allem Unternehmen und Vereinen klimaneutrale Transporte auf kurzen Wegen.

Biodiversität bewahren, unsere Natur schützen:

Für den Schutz der Natur des Landes Brandenburg wenden wir viel Kraft auf. Das Brandenburger Umweltministerium unter Axel Vogel hat hier viel Zählbares erreicht. Es ist gelungen, ein Prozent der Landesfläche Brandenburgs für die ungestörte großflächige Naturentwicklung vorzusehen. Das sind knapp 30.000 ha. Das Ziel für die nächsten Jahre ist eine Verdopplung auf 2% der Landesfläche, gemäß der Biodiversitätsstrategie des Bundes und auch von Brandenburg. 

Um das professionelle Rückgrat der Schutzgebiete zu stärken, haben wir für mehr Personal in Biosphärenreservaten wie Spreewald, Schorfheide-Chorin und Flusslandschaft Elbe Brandenburg gesorgt. Auch für die elf Naturparke haben wir Nachwuchsstellen geschaffen. Für das Weltnaturerbe Buchenwald Grumsin konnten wir ebenso zusätzliche Naturwachtstellen finanzieren. Den Naturpark Stechlin-Ruppiner Land haben wir erweitert. Dem Naturpark Schlaubetal haben wir ein Besucherinformationszentrum gefördert. An der Elbe haben wir mit 30 km Grünem Band an der ehemaligen innerdeutschen Grenze einen Teil des größten deutschen Biotopverbundsystems mitschaffen können. Die Unterstützung der Naturschutzverbände konnten wir erhöhen. 

Bessere Kontrollen bei Tiertransporten

Wir haben durch strengere Vorschriften und durch ein eigens etabliertes Kontrollteam Tiertransporte dafür gesorgt, dass Tiertransporte besser kontrolliert werden und messbar weniger aus Brandenburg in Richtung Drittstaaten starten. Perspektivisch wollen wir sie in Zusammenarbeit mit unseren Mitstreiter*innen im Bund, auf EU-Ebene und in den anderen Ländern komplett abschaffen. 

Für mehr Tierschutz im Land wollen wir als nächstes Tierversuche an Brandenburger Hochschulen verringern und den Brandschutz in Ställen verbessern.

Waldumbau

Als eine klimapolitische Priorität für Brandenburg fördern wir den Waldumbau umfassend. Ein vielfältiger, gesunder Wald ist bedeutend für Klimaschutz und Biodiversität, ist zugleich Wasser- und CO2-Speicher, Sauerstoffspender, Wirtschaftsraum und Erholungsort. Das geht nur gemeinsam mit den fast 100.000 privaten Waldbesitzer*innen in Brandenburg. Das bündnisgrüne Ministerium hat die Beratung für Waldbesitzer*innen verstärkt und finanziert entsprechende Beratungsleistungen zu 100%.

Um den Waldumbau voranzubringen ist eine verträgliche Wilddichte zudem unabdingbar. Ein effektives Jagdgesetz leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Die Novellierung wurde unter Beteiligung der Verbände in Angriff genommen und steht kurz vor dem Abschluss. Darüber hinaus bedarf es der Hilfe der Jägerinnen und Jäger Brandenburgs, um überhöhte Wildbestände zu regulieren und somit der Naturverjüngung und den heranwachsenden Bäumen eine Chance zu geben.

Mehr Radverkehr

Dank unseres Einsatzes werden auch Radwege in Brandenburg stark ausgebaut. Dafür stehen 2021 knapp 30 Millionen Euro zur Verfügung. Im Haushalt werden die Mittel für den Radverkehr jetzt gesondert aufgeführt, was die Transparenz erhöht und die Verwendung für andere Zwecke erschwert.

Mehr ÖPNV

Wir wollen, dass es in Zukunft wesentlich leichter ist, auch auf dem Land mit Bus und Bahn von A nach B zu kommen. Deshalb arbeiten wir an der Reaktivierung alter Schienenstrecken, dem Ausbau des Bahnverkehrs und an einer Garantie, dass jede*r stündlich von einem Ort zum anderen kommt. Mit einem Fingerschnipsen ist das nicht umzusetzen. Aber die Weichen sind gestellt. Wir verbessern auch die Situation für Pendler*innen: Die i2030-Projekte zum Ausbau des Schienennetzes im Berlin-nahen Raum haben wir vorangetrieben. Die S2 von Rangsdorf nach Blankenfelde wird ausgebaut, die Finanzierungsvereinbarung zur Hamburger Bahn wurde unterzeichnet und die Heidekrautbahn zwischen Basdorf und Berlin-Gesundbrunnen wird reaktiviert. 

Wir erweitern auch das den ländlichen Raum erschließende PlusBus-Netz. PlusBusse funktionieren wie Regionalzüge auf der Straße, indem sie im ländlichen Raum schnelle Verbindungen ohne Umwege anbieten und oft landkreisübergreifend fahren. Sie müssen strenge Qualitätskriterien erfüllen, unter anderem müssen sie mindestens stündlich zwischen 5 und 20 Uhr verkehren und gezielt Bahnlinien anbinden.

Außerdem treiben wir in ganz Brandenburg die Antriebswende an: Wir haben die Fahrzeugförderung im ÖPNV zugunsten alternativer Antriebsformen angepasst und bevorzugen bei öffentlichen Ausschreibungen im Schienenpersonennahverkehr klar Wasserstoff- und eigenelektrische Antriebe. Erste Busse wurden bereits von Diesel auf Wasserstoffantrieb umgerüstet: Die Uckermärkische Verkehrsgesellschaft und der Nationalpark Unteres Odertal setzen entsprechend umgerüstete Busse für die Erreichbarkeit sämtlicher Nationalparkeingänge mit dem öffentlichen Personennahverkehr ein. Die Busse mit dem klimaneutralen Antrieb fungieren zudem als rollende Informationszentren des Nationalparks. Finanziert wird das Projekt aus dem Zukunftsinvestitionsfonds.

Reform der Agrarpolitik

Im Jahr 2023 beginnt eine neue Förderperiode der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP). Ob der Einstieg in einen Systemwechsel gelingt, wird jetzt entschieden. Deshalb setzt sich das Land Brandenburg auf europäischer und nationaler Ebene für eine ambitionierte Reformrunde ein. Denn mehr Arten-, Umwelt- und Tierschutz und ein gutes Einkommen für Landwirte stehen nicht auf zwei unterschiedlichen Seiten der Medaille, sondern können Hand in Hand gehen, wenn in der Förderpolitik die richtigen Weichen gestellt werden. 

Ein 7-Punkte Plan zum Umgang mit Plastik-/Abfallvermeidung

Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz hat einen 7-Punkte-Maßnahmenplan zur Vermeidung von Plastikabfällen und für einen besseren Umgang mit Kunststoffen erarbeitet.
Kunststoffe in der Umwelt zerfallen zu Makro- und Mikroplastik und verschmutzen so unsere Böden und Gewässer. Nach einer Studie des Fraunhofer Instituts fallen im Land Brandenburg pro Jahr 10.000 Tonnen an Mikroplastik-Emissionen an.

Der Plan sieht folgende Punkte vor:

  • Weniger Kunststoff auf dem Acker

  • Kleiner Anteil von Kunststoff in Komposten

  • Weniger Kunststoffverpackungen

  • Reduzierung Elektroschrott

  • Geringeres Aufkommen an Coffee-To-Go Bechern

  • Mehr Produkte aus Recycling-Kunststoffen

  • Öffentlichkeitsarbeit für weniger Plastik

Gegen illegalen Müll

Immer mehr Abfälle, zumeist gewerbliche, werden illegal in der Natur entsorgt.  Dem tritt das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz mit einer im Mai 2020 eingeführten, deutlichen Verschärfung des Bußgeldkatalogs entgegen. Dadurch ist es möglich, Verstöße konsequent zu verfolgen und zu ahnden. In Potsdam wurde zudem eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Umweltstraftaten eingerichtet. 


SOZIAL

Hebammen-Aktionsplan

Das bündnisgrün geführte Gesundheitsministerium hat die Hebammenförderrichtlinie auf den Weg gebracht. Damit können Hebammen finanzielle Unterstützung für die Ausbildungsbegleitung, bei der Gründung einer eigenen Praxis oder für Fortbildungen beantragen.  Damit trägt die neue Förderrichtlinie dazu bei, die flächendeckende Versorgung mit Hebammenhilfe brandenburgweit zu gewährleisten.

Ortsnahe Gesundheitsversorgung gesichert

Erreichbare, gut ausgestattete Krankenhäuser sind gerade in den ländlichen Räumen unverzichtbar. Wir haben dafür gesorgt, dass alle 65 Brandenburger Krankenhausstandorte, vor allem auch Geburts- und Kinderkliniken, erhalten bleiben. Im Haushalt 2022 konnten wir dafür erneut 110 Millionen Euro sichern. Die gemeinsame Planung mit Berlin schafft Sicherheit für die Region für die nächsten fünf Jahre. 

Erhöhung des Vergabemindestlohns auf 13€

Das Land stellt in Zukunft stärkere soziale und ökologische Bedingungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge: Firmen müssen ihren Angestellten nun mindestens 13 Euro pro Stunde zahlen. Auf unsere Initiative hin wurden zudem ökologische Kriterien im Vergaberecht verankert.

Erste Schritte hin zu besserer Betreuung in Kitas

Wir kämpfen dafür, dass alle Kinder von Anfang an die gleichen Chancen haben, ihre Potentiale zu entfalten. Schon in den Koalitionsverhandlungen haben wir für das Kita-Paket gestritten.  In der ersten Halbzeit der Legislaturperiode haben wir haben den Betreuungsschlüssel für 3-6 Jährige auf 1:10 verbessert und der Betreuungsschlüssel für Unter-Dreijährige wird bis 2025 in drei Schritten auf 1:4 verbessert. Das bedeutet in der Praxis, dass Erzieher*innen schon mit dieser ersten Stufe etwas mehr Zeit bekommen, auf die individuellen Bedürfnisse der Kinder einzugehen und auch selbst entlastet werden. In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode steht für uns die Kita-Beitragsfreiheit im Fokus, die wir gemeinsam in der Koalition angehen werden.

Landärzt*innen-Programm

Um den Ärzt*innen-Mangel in den ländlichen Regionen auszugleichen, fördert das Land Brandenburg angehende Ärztinnen und Ärzte mit einem Landärztestipendium. Im Gegenzug verpflichten sich die Stipendiaten zu einer mindestens fünfjährigen ärztlichen Tätigkeit in einer ländlichen Region Brandenburgs.

Landesbeauftragte für Senior*innen sowie für Kinder und Jugendliche

Das bündnisgrün geführte Sozialministerium hat die Rolle der*des  Landesseniorenbeauftragten geschaffen. Damit bekommt Brandenburg erstmals eine effektive, unabhängige Schnittstelle zwischen Politik, Verwaltung und Senior*innen im Land.

Mit der*dem neuen Landesbeauftragten für Kinder und Jugendliche verschaffen wir jungen Menschen eine zusätzliche Stimme und einen direkten Draht in die Landesregierung.

Verbraucherschutz im ländlichen Raum

Um regelmäßig für Verbraucherinnen und Verbraucher im ländlichen Raum erreichbar zu sein, tourt das DigiMobil. Es ist im Norden Brandenburgs unterwegs und klärt zum Verbraucherschutz auf. Eine Ausweitung auf weitere Regionen ist derzeit in Planung.


WELTOFFEN

Mehr Spielräume für die Dörfer: Ortsteilbudgets

Mit der Einführung eines verpflichtenden Ortsteilbudgets können die Ortsbeiräte jetzt eigene Projekte gestalten und so ganz konkret das Leben in den Dörfern verbessern. Genau deshalb haben wir uns auch erfolgreich für die weitere Mitfinanzierung der europäischen Fördergelder für eine regionale nachhaltige Entwicklung (LEADER) eingesetzt. Auch hier können die Schwerpunkte in den Regionen selbst gesetzt werden.

Open Data Gesetz

Für einen transparenten Staat: Ob Pegelstände dürregeplagter Flüsse, Hygieneverstöße in Lebensmittelbetrieben oder Verträge der öffentlichen Daseinsvorsorge: Behörden verarbeiten Unmengen an Informationen. Mit den Landtagsbeschlüssen zu Open Data macht sich Brandenburg auf den Weg, all diese Daten besser aufzubereiten und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Dies ist nicht nur für Bürger*innen und Journalist*innen interessant, sondern hilft auch der Verwaltung selbst, effizienter zu arbeiten.

Anlaufstelle zur Aufarbeitung des DDR-Unrechts

Menschen, die Opfer des SEDRegimes geworden sind, brauchen Anlaufstellen, wo sie Hilfe erhalten. Die Fortführung des Bundesarchivs für Stasiunterlagen in Frankfurt (Oder) und die Einrichtung einer zusätzlichen Außenstelle in Cottbus sind daher ein Erfolg für alle Bürger*innen in Brandenburg, die sich mit der DDR-Diktatur auseinandersetzen oder offene Fragen zu ihren Stasi-Unterlagen haben.

Verantwortungsvolle Innenpolitik

Verantwortungsvolle Innenpolitik heißt für uns Bündnisgrüne: Gute Arbeitsbedingungen sicherstellen, Transparenz und Kontrolle stärken und ein klares Nein zu unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffen und Massenüberwachung. Gerade in der Pandemie stand die Brandenburger Polizei vor besonderen Belastungen und Herausforderungen. Mit Investitionen in gute Ausstattung und die Modernisierung von Dienststellen, Stärkung der Attraktivität des Polizeiberufs und der Zielzahl von 8.500 Stellen im Polizeibereich machen wir gute, bürger*innennahe Polizeiarbeit möglich. Gleichzeitig treten wir Bündnisgrünen Vorstößen der Koalitionspartner, die neue Befugnisse inklusive unverhältnismäßiger Grundrechtseingriffe oder Massenüberwachung vorsehen, entschieden entgegen. Dies gilt insbesondere auch, wenn es um Grundrechte von Geflüchteten geht. So verhindern wir die Einrichtung einer Abschiebehaft am BER (und haben dafür gesorgt, dass das dort entstehende Behördenzentrum eine unabhängige Rechtsberatung für Geflüchtete beinhaltet) und drängen immer wieder auf Einhaltung humanitärer Standards.

Förderung von Lokaljournalismus

Eine vielfältige lokale Medienlandschaft ist das Fundament einer funktionierenden Demokratie. Als erstes Bundesland stellt Brandenburg seit 2021 seiner Medienanstalt jährlich 1 Million Euro zur Projektförderung von Lokaljournalismus zur Verfügung, z. B. für lokale TV- und Rundfunksender, Podcasts, crossmediale Reportagen und Blogs.

Mehr Personal für eine schnellere Justiz

Noch warten Brandenburger*innen zu lange auf einen Termin, um vor Gericht zu ihrem Recht zu kommen. Um der Überlastung der Gerichte und Staatsanwaltschaften entgegenzutreten, haben wir für mehr Personal in der Justiz gesorgt. So können Fälle schneller abgearbeitet werden.

Volksinitiativen die Arbeit erleichtern

Es ist ärgerlich, wenn eine Volksinitiative hunderte, tausende von Unterschriften sammelt, nur um dann zu erfahren, dass alles für die Katz war, da die Initiative für unzulässig erklärt wird. Das kann jetzt nicht mehr passieren. Auf unsere Initiative hin sieht die Kommunalverfassung inzwischen eine Prüfung am Anfang einer Unterschriftensammlung vor – und nicht erst an deren Ende.

Vom Klimaplan zur Klimaschutzgesetzgebung

Der Klimaplan wird ein großer Schritt in Richtung Klimaneutralität für Brandenburg. In der zweiten Hälfte der Legislatur geht es jetzt darum, den Klimaplan zu konkretisieren und mit konkreten Maßnahmenpaketen zu untersetzen, wie z.B. einem Aktionsplan Insektenschutz. Wir Bündnisgrüne sind uns allerdings einig: Beim Klimaschutz im Land muss der Klimaplan erst der Anfang sein. Brandenburg braucht ein echtes, verbindliches Klimaschutzgesetz auf Basis des Klimaplans, um auf den 1,5 Grad Pfad zu kommen. Hier zeigt sich einmal mehr ganz deutlich: Für Klimaschutz sind in Brandenburg leider alleine wir Bündnisgrünen zuständig. Wir kämpfen regelmäßig gegen die Widerstände der Koalitionspartner an. Auch den Schritt hin zum verbindlichen Klimaschutzgesetz lehnen SPD und CDU bislang ab. Doch die Klimakrise lässt schlicht gar keinen anderen Schluss zu als Klimaschutz, Mobilitätswende und Energiewende konsequent zu Ende zu führen. Wir werden nicht nachlassen und
unermüdlich den Finger in die Wunde legen.

Energiewende: 100% Erneuerbare bis 2030

Wir wollen den Ausbau der Erneuerbaren Energien (unter Berücksichtigung von Natur- und Artenschutzaspekten) aktiver vorantreiben. Besonders vor der Hintergrund des Krieges in der Ukraine ist es dringend erforderlich, so schnell wie möglich die Abhängigkeit von allen fossilen Energieträgern zu beenden und zu 100% Strom und Wärme aus Erneuerbaren zu kommen. Mit dem Instrument des Klimaplans und mit dem Rückenwind der veränderten Rahmenbedingungen auf Bundesebene müssen wir, auch in der Koalition, konkreter werden. Auch hier wollen wir Grüne deutlich mehr als unsere Koalitionspartner. Das Ziel ist klar: 2% der Landesfläche für Windenergie, mehr dezentrale Photovoltaik, 100% Energie aus Erneuerbaren bis 2030. Dafür werden wir darauf drängen, wie bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, die Regionalplanung zu ändern. Uns ist wichtig: Dabei sollen die Kommunen als „Prosumer“ (sowohl Verbraucher* in als auch Produzent*in) stärker profitieren und mehr Einnahmen erzielen.

Mobilitätsgesetz

Unser Ziel ist klar: allen Brandenburger*innen muss es möglich sein, ihr Auto stehen zu lassen und auf bequeme Alternativen mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder auf das Fahrrad umzusteigen. Davon sind wir allerdings, gerade in den ländlichen Regionen Brandenburgs, noch weit entfernt. Viele Menschen sind nach wie vor auf ihr Auto angewiesen, weil vielerorts kein Bus fährt oder nach 19 Uhr keine Züge mehr verkehren. Diesen Missstand wollen wir konsequent angehen.

Unsere Landtagsfraktion hat daher eine Studie zur Mobilitätsgarantie in Auftrag gegeben. Das Ergebnis zeigt: eine Mobilitätsgarantie für alle Menschen in Brandenburg ist möglich und finanzierbar! Das heißt ganz konkret: Egal in welchem Ort in Brandenburg; zwischen 5 und 22 Uhr würde es mindestens stündlich (am Wochenende alle zwei Stunden) eine Möglichkeit geben, in Bus oder Bahn einzusteigen.

Die Widerstände in der Koalition sind allerdings groß. Im Denken unserer Koalitionspartner dominiert nach wie vor das Auto. Das Ziel dass 2030 60% der Wege in Brandenburg mit dem Umweltverbund zurückgelegt werden, muss sich in jedem einzelnen Haushalt widerspiegeln. Das bedeutet perspektivisch stetig steigende Mittel für den ÖPNV und die Radverkehrsinfrastruktur. Wenn es nach uns ginge, wären wir hier schon viel weiter. Wir unterstützen den Dialogprozess zwischen dem Bündnis hinter der Volksinitiative "Verkehrswende Brandenburg Jetzt" und der Landesregierung. Am Ende dieses Prozesses soll ein Mobilitätsgesetz stehen.

Ernährungsstrategie: Gesunde Ernährung im ganzen Land

Das bündnisgrün geführte Verbraucherschutzministerium packt eine Ernährungsstrategie für Brandenburg an. Das Leitbild: Gutes Essen für alle Brandenburger*innen, regional – gesund – vielfältig – fair! Das ist der Anspruch an die Ernährung der Zukunft. Besonders in Einrichtungen, die von der öffentlichen Hand betrieben werden, gehen wir voran und setzen ein Zeichen. In Verbindung mit dem Qualitätszeichen und weiteren Anreizen zur nachhaltigen Lebensmittelproduktion vor Ort soll auch die Ernährungsstrategie helfen, den regionalen Kreisläufen mehr Schwung zu verleihen.

Schutz für Frauen - Istanbul-Konvention vollumfänglich umsetzen

Gewalt gegen Frauen sind genauso wie Femizide leider immer noch Alltag. Wir müssen Frauen noch besser schützen und geschlechtsspezifischer Gewalt vorbeugen. Dazu gehört eine auskömmliche Finanzierung und Stärkung der Frauenhäuser, ebenso wie Gewaltprävention und Täter*innenarbeit. In den vergangenen 2,5 Jahren haben wir bereits erste Verbesserungen umgesetzt. Doch es sind noch weitere Schritte zu gehen, bis wir unser Ziel erreicht haben: Wir wollen die Istanbul Konvention vollumfänglich umsetzen. Das packen wir jetzt an. Der neue Landesaktionsplan (LAP) der Brandenburger Landesregierung ist eine politische Gesamtstrategie für interdisziplinäre Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt an Frauen und Mädchen sowie häusliche Gewalt.  Außerdem werden wir die wichtige Arbeit der Brandenburger Frauenverbände sowie der queeren Initiativen und Träger weiterhin finanziell absichern.

Gemeinsam mit den Volksinitiativen: Mehr Insektenschutz in Brandenburg

Wir wollen gemeinsam mit den beiden Volksinitiativen einen großen Schritt für den Insekten- und Artenschutz machen: die Ziele der beiden Volksinitiativen zur Erhaltung der Artenvielfalt und der Kulturlandschaft wollen wir umsetzen – ganz besonders liegt uns dabei das Verbot von Pestiziden in Naturschutzgebieten am Herzen.

Gegen den Oderausbau

Die polnischen Pläne zum Ausbau der Oder bedrohen ein einzigartiges Ökosystem und den einzigen Flussauennationalpark Deutschlands (Unteres Odertal). Wir Brandenburger Bündnisgrüne stemmen uns auf allen Ebenen mit aller Kraft dagegen. Unser Bündnisgrünen Umweltminister Axel Vogel hat Einspruch gegen den Oderausbau eingelegt. 

Neustart für den BER

Die Finanzsituation des Flughafens BER war über Jahre hinweg instabil und intransparent und kostet die Steuerzahler*innen in Brandenburg jährlich Unsummen. Die Vorgängerregierung verschloss die Augen davor, dass der BER zum Fass ohne Boden für den Landeshaushalt wurde. Mit uns an der Landesregierung läuft das anders. Gemeinsam mit unseren bündnisgrünen Mitstreiter*innen in Berlin und im Bund fordern wir maximale Transparenz und parlamentarische Kontrolle ein. Mit ersten Erfolgen: Als Grundlage für weitere Planungen gibt es nun ein Gutachten zur Finanzsituation. Für uns ist klar: Der BER braucht einen echten Neustart, sodass er langfristig wirtschaftlich tragfähig ist und den Landeshaushalt nicht auch zukünftig in Milliardenhöhe belastet. Dafür braucht es einen Sanierungsplan. Zudem muss der Flughafen im 21. Jahrhundert ankommen und braucht eine an die Klimakrise angepasste Strategieänderung: klarer Fokus auf Nachhaltigkeit, z.B. mithilfe einer Power-to-X-Anlage für grüne Flugtreibstoff-Erzeugung, und konsequente Abkehr von Billig- und Kurzstreckenflügen, die auf die Schiene verlagert werden können. Außerdem müssen die Anwohner*innen endlich vollumfänglich vor Fluglärm geschützt und das Nachtflugverbot muss umgesetzt werden.

Kita-Paket umsetzen

Die ersten Lebensjahre legen den Grundstein für die Entwicklung eines Kindes und für faire Bildungschancen. Deshalb steigern wir die Qualität der Kitas mit mehr Personal. Seit 2020 gilt für über 3-Jährige ein besserer Betreuungsschlüssel (1:10 statt 1:11). Für unter 3-Jährige ist fest vereinbart, bis 2025 einen Schlüssel von 1:4 zu erreichen. Zudem kommt die Beitragsfreiheit der letzten drei Kitajahre bis 2024: Das entlastet vor allem Familien mit kleinen und mittleren Einkommen.

Lehren aus der Pandemie angehen

Die Corona-Pandemie hat deutlich unterstrichen, wie wichtig unsere Gesundheits- und Pflegeinfrastruktur ist, wie viel Sicherheit und Schutz Familien bedürfen, und dass das Wohl unserer Kinder besonderer Aufmerksamkeit bedarf: Entsprechend wollen wir die Infrastruktur im Pflege- und Gesundheitsbereich weiter stärken und um Fachkräfte werben.  Wir werden die Krankenhausstandorte weiter sichern. Gemeinsam mit dem Bund wollen wir die Kindergrundsicherung umsetzen und im Land einen Fokus auf Armutsprävention sowie die Stärkung von Familien legen. Auch an den Schulen hat die Pandemie Reformbedarf aufgezeigt: Mit Fachkräften aus unterschiedlichen Bereichen, sogenannten multiprofessionellen Teams, wollen wir Schulen zu Orten zum Leben und Lernen machen - z. B. mit Schulsozialarbeiter*innen, Schulpsycholog*innen oder IT-Administrator*innen. Damit jedes Kind gute Bildungs- und Entwicklungschancen hat. Wir wollen zudem die Digitalisierung des Bildungssystems sowie der Behörden voranbringen. 

Im nachhaltigen Strukturwandel liegt eine Chance

Mit dem Kohleausstieg bieten sich der Lausitz neue Chancen. Damit der Prozess des Strukturwandels transparenter wird, hat unsere Landtagsfraktionen einen Sonderausschuss Lausitz ins Leben gerufen. Wir haben zudem erreicht, dass das Geld nicht mehr an der falschen Stelle ausgegeben wird: Strukturwandelprojekte müssen jetzt darstellen, wie ihr Beitrag zur Nachhaltigkeit aussieht. Wir arbeiten daran, dass die Zivilgesellschaft besser am Strukturwandel mitwirken kann. Denn die Zukunft der Lausitz wird vor Ort gestaltet. 

Änderung der Landesverfassung

Wir werden den Kampf gegen Antisemitismus, Antiziganismus und die Freundschaft mit Polen in der Landesverfassung verankern – und den bislang männlich formulierten Verfassungstext so ändern, dass die Vielfalt der Gesellschaft besser abgebildet wird.

Kommunale Gleichstellungsbeauftragte

Die kommunalen Gleichstellungsbeauftragen wollen wir stärken und damit die Gleichstellung im Land weiter voranbringen – für bessere Chancen vor Ort, konkrete Hilfe bei Diskriminierung und Gewalt und für bessere Vereinbarkeit von Alltag und Beruf.

Online-Beteiligungsplattform

Wir wollen eine Online-Beteiligungsplattform auf den Weg bringen, damit alle Bürger*innen genauso Gesetzesvorhaben vorschlagen können wie die großen Verbände. Demokratie lebt vom Mitmachen – und wenn mehr Menschen gehört werden, können davon alle profitieren.

Halbzeit bei Dir vor Ort: Termine zur Halbzeit-Tour der Landesvorsitzenden

Die Landesvorsitzenden Alexandra Pichl und Julia Schmidt werden jeden Kreisverband besuchen, um sich mit den Parteimitgliedern über die geschafften Erfolge sowie anstehende Projekte und Herausforderungen auszutauschen. Hier die Termine zur Tour [Änderungen vorbehalten]:

  • Ostprignitz-Ruppin: am 03.03.2022 um 19 Uhr im Schloßgarten Cafe Neuruppin, Alt Ruppiner Allee 81, 16816 Neuruppin.
  • Oder-Spree: am 15.03.2022 um 19 Uhr, online
  • Oberspreewald-Lausitz: am 01.04.2022 um 19 Uhr, online
  • Teltow-Fläming: am 04.04.2022 um 19 Uhr, online
  • Potsdam: am 06.04.2022 um19 Uhr, online
  • Prignitz: am 07.04.2022 um 18.30 Uhr, online
  • Frankfurt (Oder): am 27.04.2022 um 18 Uhr
  • Märkisch-Oderland: 04.05.2022 um 18 Uhr in der August-Bebel-Straße 22, 15344 Straußberg
  • Uckermark: am 07.05.2022 um 16 Uhr im Landhaus Arnimsheim, Buchenhain 33, 17268 Boitzenburger Land
  • Dahme-Spreewald: am 12.05.2022 um 19 Uhr im Restaurant "Ikaros", Im Gewerbepark 1, 15711 König Wusterhausen
  • Oberhavel: am 12.05.2022 um 19 Uhr (Details folgen)
  • Brandenburg/Havel: am 30.05.2022 um 18 Uhr
  • Spree-Neiße: am 14.06.2022 um 18 Uhr
URL:https://gruene-brandenburg.de/halbzeit/