Landesverband Brandenburg http://gruene-brandenburg.de Der Landesverband Brandenburg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich vor. gruene-brandenburg.de_content754437 Informationen zu Bündnisgrünen Veranstaltungen während der Corona-Pandemie http://gruene-brandenburg.de/startseite/expand/754437/nc/1/dn/1/ Wed, 13 Jan 2021 04:40:27 +0100 http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/klimaschutzgesetz-mit-konkreten-ambitionierten-sozialvertraeglichen-massnahmen-unterfuettern/ Klimaschutzgesetz mit konkreten, ambitionierten, sozialverträglichen Maßnahmen unterfüttern http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/klimaschutzgesetz-mit-konkreten-ambitionierten-sozialvertraeglichen-massnahmen-unterfuettern/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/klimaschutzgesetz-mit-konkreten-ambitionierten-sozialvertraeglichen-massnahmen-unterfuettern/ Das Bundeskabinett hat heute den Kabinettsentwurf zum Klimaschutzgesetz verabschiedet. Dazu Michael... Das Bundeskabinett hat heute den Kabinettsentwurf zum Klimaschutzgesetz verabschiedet. Dazu sagt der Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg für den Bundestag, MICHAEL KELLNER:

„Auch wenn wir Bündnisgrüne uns eine noch deutlichere Anhebung des Klimaschutzziels auf 70% bis 2030 gewünscht hätten: Es ist ein erster Schritt, dass die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz mit ambitionierteren Zielen nachschärfen möchte. Doch es fehlen die konkreten Maßnahmen, wie diese Ziele erreicht werden sollen. Wer Ziele erreichen will, muss sie nicht nur benennen, sondern auch etwas dafür tun.

Wir Bündnisgrüne schlagen vor, ein konkretes Klimaschutz-Sofortprogramm auf Bundesebene auf den Weg zu bringen. Mit den richtigen Maßnahmen mit Lenkwirkung unterstützen wir damit in Brandenburg nicht nur den Kohleausstieg, sondern federn diese Wende in der Klimapolitik auch sozialverträglich ab.“ 

MICHAEL KELLNER betont: „Ökologischer Wandel muss sozial erfolgen. Deshalb schlagen wir vor: Einnahmen aus dem CO2-Preis sollen zu einem erheblichen Teil in die vom Strukturwandel betroffenen Gebiete zurückfließen - etwa in Form einer Pro-Kopf-Rückerstattung, einer Senkung der EEG-Umlage und in Form von zielgerichteten Transformationszuschüssen für Menschen mit niedrigen Einkommen.“ 

Von einer neuen Bundesregierung, so MICHAEL KELLNER, müssen dann in der nächsten Legislaturperiode weitere Punkte in Angriff genommen werden, um Deutschland auf den Pfad zur Einhaltung der Paris-Ziele zu bringen. Besonders dringlich sind der konsequente Umstieg zur klimaneutralen Mobilität, ein schnellerer Kohleausstieg bis 2030, die zügige Dekarbonisierung der Industrie sowie eine Beschleunigung der energetischen Gebäudesanierung. 

MICHAEL KELLNER betont weiter: „Der Strukturwandel wird sich beschleunigen. Dafür sorgt nicht allein das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, sondern auch wirtschaftlicher Druck, da sich die Kohleverstromung nicht mehr rechnet. Wir brauchen jetzt klare Schritte in die Zukunft, welche die Menschen mitnehmen und sie stützen. Landespolitisch bewegt sich in Brandenburg bereits einiges in die richtige Richtung, unter anderem durch die Einigung beim auch klimapolitisch relevanten Artenschutz und mit dem Dialogprozess zur Erarbeitung eines Mobilitätsgesetzes. Klimaschutz kann für die Menschen und die Kommunen in Brandenburg eine Chance sein, wenn wir die Maßnahmen so gestalten, dass sie die Bürger*innen einbinden und ihnen eigene Gestaltungsspielräume eröffnen.“
 

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Wed, 12 May 2021 16:03:28 +0200
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/10-jahre-istanbul-konvention-frauenhaeuser-in-brandenburg-auch-in-der-flaeche-ausbauen/ 10 Jahre Istanbul-Konvention: Frauenhäuser in Brandenburg auch in der Fläche ausbauen http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/10-jahre-istanbul-konvention-frauenhaeuser-in-brandenburg-auch-in-der-flaeche-ausbauen/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/10-jahre-istanbul-konvention-frauenhaeuser-in-brandenburg-auch-in-der-flaeche-ausbauen/ ALEXANDRA PICHL: "Wir brauchen mehr Schutzräume für Frauen in Not in Brandenburg. In der Fläche... Am 11. Mai 2011 wurde die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt unterzeichnet. Zum 10-jährigen Jubiläum sagt die Frauenpolitische Sprecherin und Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, ALEXANDRA PICHL: 

„Wir brauchen mehr Schutzräume für Frauen in Not in Brandenburg. Laut Istanbul-Konvention soll pro 10.000 Einwohnerinnen ein Familienplatz oder 2,5 Plätze bereit stehen. In Brandenburg können wir aber gerade einmal die Hälfte davon garantieren. Wir haben aktuell 302 Plätze in 127 Räumen, bräuchten nach dem Schlüssel der Istanbul-Konvention aber 632 Plätze in 253 Räumen. Besonders problematisch ist die ungleiche Verteilung der Frauenhäuser in Brandenburg. In der Fläche gibt es mancherorts Lücken. Potsdam-Mittelmark beispielsweise - ein Landkreis mit über 110.000 Einwohnerinnen -  verfügt über kein einziges Frauenhaus. Wer im ländlichen Potsdam-Mittelmark schnelle Hilfe braucht, muss bis Potsdam, Rathenow oder Luckenwalde fahren. Lange Wege schrecken ab. 

Wichtig ist jetzt, dass die vom Bund bereits zur Verfügung gestellten und vom Land kofinanzierten Mittel nun auch von den kommunalen Ebenen genutzt werden. Die Landkreise sind am Zug. Wir wissen, wie sich die Pandemiesituation auf die Bedrohung durch häusliche Gewalt auswirkt. Das Thema darf gerade jetzt, 10 Jahre nach der Verabschiedung der Istanbul-Konvention und mitten in der Corona-Pandemie, nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden.“

Die Frauenpolitische Sprecherin der Brandenburger Bündnisgrünen betont: „Es ist daher richtig und wichtig, dass das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz parallel weitere Impulse von Seiten der Landesebene anstrebt, auch wenn die aktuell angespannten Lage des Landeshaushalts die Situation schwierig gestaltet. Wir brauchen mehr Frauenhausplätze in Familienzimmern. Das vom MSGIV in Auftrag gegebene Gutachten wird uns zeigen, wo und wie die zur Verfügung stehenden Mittel idealerweise eingesetzt werden können, um den Schutz von Frauen in ganz Brandenburg zu verbessern.“
 

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Mon, 10 May 2021 20:01:16 +0200
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/holz-ein-regionaler-rohstoff-fuer-den-klimaschutz/ Holz – Ein regionaler Rohstoff für den Klimaschutz http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/holz-ein-regionaler-rohstoff-fuer-den-klimaschutz/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/holz-ein-regionaler-rohstoff-fuer-den-klimaschutz/ MICHAEL KELLNER unterstreicht bei einem Besuch bei der Binderholz GmbH in Baruth/Mark die Bedeutung... Während einer Werksbesichtigung bei der Binderholz GmbH am Standort Baruth/Mark konnte sich MICHAEL KELLNER, Spitzenkandidat der Brandenburger Bündnisgrünen für den Bundestag, ein Bild von der ressourceneffizienten Nutzung des nachwachsenden Rohstoffs Holz machen. Geschäftsführer GEBHARD DÜNSER betonte die Bedeutung der Holzverwendung für eine nachhaltige Wirtschaft und damit für den Klimaschutz und eine regionale Wertschöpfung.

„Die Potenziale der nachhaltigen Holzverwendung sind enorm“, erklärte GEBHARD DÜNSER zu Beginn der Werksbesichtigung am Freitag, 07.05.2021. „Als nachwachsender, heimischer Rohstoff ist Holz vielseitig einsetzbar und kann maßgeblich zu einer klimafreundlichen Neuausrichtung unserer Wirtschaft beitragen.“

MICHAEL KELLNER unterstreicht die Bedeutung des Rohstoffs Holz für den Klimaschutz: „Wir müssen unsere Wälder besser schützen, um diese dauerhaft nachwachsende Ressource zu erhalten. Nur mit einer Bauwende hin zum ressourcenschonenden, nachhaltigen Bauen erreichen wir die Klimaziele. Es ist wesentlich klimaschonender, einen Holzbalken einzuziehen statt einen Betonbalken herzustellen. Während Beton, Stahl und andere Baustoffe bei der energieintensiven Herstellung Treibhausgase ausstoßen, binden wachsende Bäume große Mengen an CO2, bevor das Holz schlussendlich genutzt wird. Der Unterschied für den Klimaschutz ist enorm.“ 

Die Binderholz GmbH verarbeitet den nachwachsenden Rohstoff an insgesamt 14 Standorten weltweit. Der Klimaschutzeffekt ist überall der gleiche: Während des Wachstums entziehen Bäume der Atmosphäre CO2 und binden es im Holz. Holzprodukte werden so zu CO2-Speichern. Ersetzen sie dabei andere klimaschädliche Produkte, sparen sie zusätzlich deren Emissionen ein. Auf diese Weise vermeiden Wald und Holz bereits 14 Prozent der jährlichen CO2-Emissionen Deutschlands.

Das Zero-Waste-Prinzip

Während des Rundgangs konnte sich Michael Kellner von der ressourceneffizienten Verarbeitung des nachwachsenden Rohstoffs überzeugen. Am Standort Baruth werden nicht nur Bauholzprodukte hergestellt. Die bei der Produktion anfallenden Rest- und Abfallstoffe sind Teil eines Kreislaufs und werden im eigenen KWK- und Heizkraftwerk zur erneuerbaren Strom- und Wärmerzeugung genutzt. „Auf diese Weise wird aus dem regionalen Rohstoff ein klimafreundliches Produkt, welches uns unter in eine klimaneutrale Zukunft begleiten kann“ verdeutlichte JULIA MÖBUS, Geschäftsführerin des Deutschen Säge- und Holzindustrie Bundesverbands (DeSH). Besonders für den Gebäudesektor ist Holz eine große Chance. Rund 30 Prozent der jährlichen Treibhausgasemissionen Deutschlands entfallen allein auf diesen Bereich. Der Einsatz nachwachsender Rohstoffe birgt hier Einsparpotenziale von über 50 Prozent. 

Holz den Weg bereiten

Unterstützung kommt aus der Politik: „Die Brandenburger Landesregierung erweitert mit dem Gesetzentwurf zur Brandenburgischen Bauordnung die Einsatzbreite des Baustoffs Holz“, sagt MICHAEL KELLNER. „Diese Änderungen ebnen auf Landesebene den Weg für klimafreundlichere und langlebigere Gebäude und stellen das Bauen auf eine nachhaltigere Basis.“ 

GEBHARD DÜNSER ist sich sicher, dass noch Luft nach oben ist und betonte mit Blick auf die kommende neue Legislaturperiode des Bundestags die Bedeutung der richtigen Rahmenbedingungen, auch im Bund. „Denn seine vollen Potenziale kann Holz als Bau- und Werkstoff und auch als Energieträger nur entfalten, wenn die klimaschonende Nutzung aller Möglichkeiten von Holz aktiv vorangetrieben wird – im Gebäudesektor, Verpackungsbereich, Bioökonomie und Energie. Dann können Wald und Holz ihren Beitrag leisten: zur Belebung des ländlichen Raums, zu regionaler Wertschöpfung und zu mehr Klimaschutz.“
 

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Fri, 07 May 2021 15:49:00 +0200
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/buendnisgruene-in-den-laendern-erreichen-verschaerfung-der-quecksilber-grenzwerte-bei-der-braunkohle/ Bündnisgrüne in den Ländern erreichen Verschärfung der Quecksilber-Grenzwerte bei der Braunkohle http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/buendnisgruene-in-den-laendern-erreichen-verschaerfung-der-quecksilber-grenzwerte-bei-der-braunkohle/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/buendnisgruene-in-den-laendern-erreichen-verschaerfung-der-quecksilber-grenzwerte-bei-der-braunkohle/ Zur Verschärfung der Quecksilber-Grenzwerte in der der Novelle der 13.... Der Bundesrat hat heute mit der Novelle der 13. Bundesimmissionsschutz-Verordnung (BImSchV) die Grenzwerte für Quecksilber bei der Kohleverstromung verschärft. Dazu sagt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, JULIA SCHMIDT:

„Bündnisgrüne in den Landesregierungen haben die Nachverhandlungen mit ihrer Veto-Androhung erzwungen. Ich freue mich sehr, dass wir dadurch eine Verschärfung der Grenzwerte für Quecksilber bei der Kohleverstromung erreicht haben. Die Kohleverstromung ist nicht nur katastrophal für das Klima, sondern hat auch massive Umweltschäden zur Folge. Die Braune Spree, ein Ergebnis der Eisenhydroxid- und Sulfatbelastung durch den Tagebau, ist ein besonders erschreckendes Beispiel. Quecksilber wirkt mehr im Verborgenen, ist aber als hochgiftiges Schwermetall eine Gefahr für Mensch und Umwelt, besonders wenn es bis in die Nahrungskette gelangt. Bereits jetzt stellen wir bei vielen Neugeborenen fest, dass die Quecksilberbelastung im bedenklichen Bereich liegt. In Deutschland und Polen wird so viel Quecksilber in die Umwelt abgegeben wie nirgendwo sonst in der EU. Zwei Drittel der Emissionen gehen dabei auf das Konto der Braunkohle.“

Der Bundesrat schafft mit dem Beschluss die Grundlagen dafür, dass Deutschland gemäß der Minamata-Konvention seinen Quecksilberausstoß eindämmt. In Deutschland wurden bisher die schwächsten Grenzwerte in der gesamten Europäischen Union zugelassen. Der Verordnungsentwurf der Bundesregierung war unzureichend. Die Nachverhandlungen im Zuge der bündnisgrünen Initiative haben für eine deutliche Verschärfung gesorgt. Ab 2025 dürfen die Braunkohlekraftwerke in der Lausitz nur noch 6 µg/Nm3 ausstoßen.

Zusammen mit Polen ist Deutschland der größte Quecksilberemittent in der Europäischen Union. Jedes Jahr emittieren deutsche Kohlekraftwerke rund fünf Tonnen Quecksilber, zwei Drittel davon werden vom Braunkohletagebau verursacht. In allen deutschen Flüssen wird der angegebene Grenzwert der Umweltqualitätsnorm für Quecksilber um das 5 bis 15fache überschritten. Bei rund 33% aller Neugeborenen in Europa liegt der Methylquecksilbergehalt im Haar über dem Grenzwert.

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Fri, 07 May 2021 14:27:48 +0200
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/earth-overshoot-day-erhalt-der-grundlagen-des-lebens-und-wirtschaftens-braucht-klare-rahmenbedingun/ Earth Overshoot Day: Erhalt der Grundlagen des Lebens und Wirtschaftens braucht klare Rahmenbedingungen vom Bund http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/earth-overshoot-day-erhalt-der-grundlagen-des-lebens-und-wirtschaftens-braucht-klare-rahmenbedingun/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/earth-overshoot-day-erhalt-der-grundlagen-des-lebens-und-wirtschaftens-braucht-klare-rahmenbedingun/ ANNA EMMENDÖRFFER, Spitzenkandidatin für den Bundestag: „Eine Gesellschaft, die ihre... Der „Earth Overshoot Day“ fällt 2021 auf den heutigen Mittwoch, 5. Mai, wenn alle Menschen der Erde so leben würden wie die Menschen in Deutschland. Am Earth Overshoot Day sind die jährlich zur Verfügung stehenden regenerierbaren natürlichen Ressourcen des Planeten statistisch gesehen aufgebraucht. Für den Rest des Jahres muss auf unwiederbringliche, endliche Ressourcen zurückgegriffen werden, bzw. der Planet und die Wirtschaftskreisläufe werden über die Grenzen der Regenerationsfähigkeit hinaus belastet.

Dazu sagt ANNA EMMENDÖRFFER, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg für den Bundestag: „Eine Gesellschaft, die ihre regenerierbaren natürlichen Lebensgrundlagen statistisch gesehen schon nach gut einem Drittel des Jahres aufgebraucht hat, kann nicht dauerhaft so weitermachen wie bisher. Wir müssen den Verbrauch unserer ökologischen Ressourcen nachhaltiger gestalten, denn weder unsere Gesellschaft noch unsere Wirtschaft können in Zukunft zwei Drittel der Zeit von nichts als Luft und Liebe leben. Die Politik, besonders die nächste Bundesregierung, muss in den kommenden Jahren hierfür klare Regeln schaffen. Nachhaltiges Leben und Wirtschaften gelingt nicht allein durch die Bereitschaft der Bürger*innen und der Unternehmen, neue Wege zu gehen, sondern braucht vor allem die Gestaltungskraft der Politik. Die nächste Bundesregierung muss mutig klare Rahmenbedingungen schaffen, in denen sich nachhaltige Ideen entfalten können und in denen Wandel wachsen kann. Der Earth Overshoot Day verdeutlicht so klar wie kaum ein anderes Bild: Wohlstand, Sicherheit und Gerechtigkeit schaffen und bewahren wir nur durch Wandel. Veränderung schafft Halt, ein „Weiter so“ hingegen gefährdet die Grundlagen unseres Lebens und Wirtschaftens zunehmend, sowohl in Brandenburg, als auch global.

Die Bundesregierung muss den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen als Querschnittsaufgabe höchster Priorität anerkennen. Wir brauchen konkrete Maßnahmen hin zur Klimaneutralität und zur Kreislaufwirtschaft. Dabei muss die nächste Bundesregierung nicht nur Antworten in technischen Lösungen suchen, sondern auch die grundlegenden Mechanismen unserer Gesellschaft und Wirtschaft kritisch hinterfragen: Mit uneingeschränktem Wachstum und der damit einhergehenden Ausbeutung von Mensch und Natur befeuern wir die aktuellen Krisen und entziehen uns der Verantwortung. Zahlreiche Ideen und Erfahrungswerte zeigen: Es kann anders gehen. Der Earth Overshoot Day unterstreicht: Es muss anders gehen.“

Auf Landesebene sind die Gestaltungsspielräume geringer als im Bund. ANNA EMMENDÖRFFER betont jedoch: „Brandenburg geht erste Schritte, um die politischen Rahmenbedingungen für individuelle Entscheidungen neu auszurichten: Mit dem Mobilitätsgesetz werden verbesserte Angebote gemacht, klimaschonende Mobilität zu nutzen. Die Einigung zur Artenvielfalt ist ein wichtiger Schritt hin zu Bewahrung der Biodiversität. Die regionale Wertschöpfung wird im Land künftig stärker gefördert. Das Brandenburger Umweltministerium erarbeitet einen Fahrplan für den Kunststoffwandel und bringt damit die Umstellung hin zur Kreislaufwirtschaft weiter voran. Brandenburg leistet seinen Beitrag, ohne einen grundlegenden Wechsel in der Bundesregierung wird all dies jedoch Stückwerk bleiben.“
 

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Wed, 05 May 2021 17:56:23 +0200
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/delegierte-bestaetigen-per-briefwahl-die-landesliste-zur-bundestagswahl/ Delegierte bestätigen per Briefwahl die Landesliste zur Bundestagswahl http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/delegierte-bestaetigen-per-briefwahl-die-landesliste-zur-bundestagswahl/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/delegierte-bestaetigen-per-briefwahl-die-landesliste-zur-bundestagswahl/ Die Aufstellung der Landesliste von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg zur Bundestagswahl wurde... Die Aufstellung der Landesliste von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg zur Bundestagswahl wurde durch die Delegierten per Briefwahl vollständig bestätigt. Die Auszählung fand am heutigen Mittwoch, 5. Mai 2021, statt. Entsprechend des auf der Landesdelegiertenkonferenz am 17.04. per digitaler Wahl erarbeiteten Vorschlags konnten die Delegierten über die einzelnen Listenplätze mit Ja, Nein oder Enthaltung abstimmen.

Annalena Baerbock wurde auf Listenplatz 1 mit 98,84% der Stimmen bestätigt (85 Ja, eine Enthaltung. Bei 86 gültigen Stimmen). Die detaillierten Ergebnisse des Bestätigungswahlgangs finden Sie hier.

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Wed, 05 May 2021 14:21:01 +0200
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/urteil-des-bundesverfassungsgerichts-zur-klimagerechtigkeit-eine-ansage-die-folgen-haben-muss/ Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klimagerechtigkeit: Eine Ansage, die Folgen haben muss. http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/urteil-des-bundesverfassungsgerichts-zur-klimagerechtigkeit-eine-ansage-die-folgen-haben-muss/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/urteil-des-bundesverfassungsgerichts-zur-klimagerechtigkeit-eine-ansage-die-folgen-haben-muss/ ANNA EMMENDÖRFFER, Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl: „Das Urteil bestätigt: Wir brauchen... Die Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg zur Bundestagswahl, ANNA EMMENDÖRFFER, begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Verfassungsbeschwerden der Klimagerechtigkeitsbewegung. Das BVerfG hat das Klimaschutzgesetz in Teilen als verfassungswidrig erklärt, da die bisher beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen nicht ausreichen und dadurch die Freiheitsrechte dieser und kommender Generationen bedroht sind. Es verpflichtet den Gesetzgeber, bis Ende 2022 konkrete Vorgaben zur Emissionsreduktion nach 2031 zu formulieren. 

ANNA EMMENDÖRFFER: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt: Wir brauchen ambitioniertere, konkrete Maßnahmen, um den Treibhausgasausstoß in Deutschland zu verringern und mit den Pariser Klimazielen in Einklang zu bringen. Alles andere ist mit unseren Grundrechten und dem verfassungsrechtlich verankerten Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen nicht zu vereinbaren. Darauf weisen die Klimagerechtigkeitsbewegung, Umweltverbände und Bündnisgrüne schon seit Jahren hin. Das Urteil betätigt, dass die Bundesregierung endlich zu einer wissenschaftsbasierten und am 1,5-Grad-Pfad ausgerichteten Klimapolitik finden muss. Es kann nicht sein, dass wir bei diesem existenziellen Thema wertvolle Zeit durch zögerliche Verantwortungslosigkeit verlieren. Je entschiedener und schneller wir jetzt handeln, desto weniger drastische Schritte müssen wir in der Zukunft gehen. Auf Bundesebene brauchen wir ein sozial verträgliches Klimaschutz-Sofortprogramm, das unter anderem einen kräftigen Ausbau der Erneuerbaren Energien und eine schnellere Energiewende beinhaltet, dazu einen Paradigmenwechsel in der Mobilität und einen CO2-Preis, durch den Investitionen in klimaneutrale Produktionsweisen belohnt werden und durch den Klimaschädigung teurer wird. Das wollen wir Bündnisgrüne in einer neuen Bundesregierung umsetzen, um Grundrechte langfristig zu garantieren.

In Brandenburg schafft das Klimaschutzministerium mit der klimapolitischen Bestands- und Potentialanalyse im Rahmen des Klimaplans die Datengrundlage für konkrete Maßnahmen auf Landesebene. Eine detailliertes wissenschaftliches Gutachten dazu, wieviel Treibhausgase in jedem einzelnen Sektor des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens im Land ausgestoßen werden, erlaubt uns, konkrete Reduktionsziele festzulegen und Maßnahmen hin zur Klimaneutralität zu identifizieren. Wichtig ist, dass diese dann mit aller Konsequenz und ohne zu zögern in die Wege geleitet werden. Wir Bündnisgrüne machen uns dafür stark, die Herausforderung ambitionierter Klimaschutz in einem breiten Bündnis mit Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Unternehmen gemeinsam zu bewältigen.“


Zur Person:

Anna Emmendörffer wurde auf der Landesdelegiertenkonferenz der Brandenburger Bündnisgrünen am 17.04.2021 auf Platz 3 der Landesliste für die Bundestagswahl gewählt. Sie bildet gemeinsam mit Annalena Baerbock und Michael Kellner das Spitzentrio der Brandenburger Bündnisgrünen für die Bundestagswahl. Alle drei werden von uns als „Spitzenkandidatin“ bzw. „Spitzenkandidat“ bezeichnet. Die Nachhaltigkeitswissenschaftlerin ist zur LDK als Votenträgerin der Grünen Jugend Brandenburg angetreten. Sie kämpft für Klimagerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung auf allen Ebenen, für eine von Solidarität geprägte Asyl- und Migrationspolitik, für feministische Perspektiven und für die Gleichstellung aller Geschlechter.

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Thu, 29 Apr 2021 15:54:02 +0200
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/deutsch-polnische-freundschaftsgruppe-muss-stopp-des-oderausbaus-thematisieren/ Deutsch-polnische Freundschaftsgruppe muss Stopp des Oderausbaus thematisieren http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/deutsch-polnische-freundschaftsgruppe-muss-stopp-des-oderausbaus-thematisieren/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/deutsch-polnische-freundschaftsgruppe-muss-stopp-des-oderausbaus-thematisieren/ MICHAEL KELLNER, Spitzenkandidat zur Bundestagswahl: „Es wird immer deutlicher, dass nicht der... Das Brandenburger Kabinett hat gestern Ministerpräsident Dietmar Woidke zum Vertreter Brandenburgs in der neu eingerichteten deutsch-polnischen Freundschaftsgruppe berufen. Der Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg für die Bundestagswahl, MICHAEL KELLNER, fordert vom Ministerpräsidenten, dem Widerspruch des Brandenburger Umweltministeriums gegen den Oderausbau in diesem Gremium den Rücken zu stärken. 

MICHAEL KELLNER: „Eine der ersten Amtshandlungen der neu gegründeten deutsch-polnischen Freundschaftsgruppe muss sein, den Oderausbau auf den Tisch zu bringen. Nachbarschaftliche Zusammenarbeit und Freundschaft beinhaltet selbstverständlich auch, im konstruktiven Rahmen offen über Konfliktpunkte zu sprechen. Es wird immer deutlicher, dass nicht der Hochwasserschutz, sondern der Ausbau der Güterschifffahrt hinter dem Ausbaubegehren auf polnischer Seite steht. Der Ausbau der Oder bedroht den einzigen deutschen Flussauen-Nationalpark. Für die Artenvielfalt wie auch für die Tourismusbranche in der Region ist der Oderausbau fatal. Dieser wenig freundschaftliche Umgang miteinander muss in einer Freundschaftsgruppe Thema sein. Brandenburgs Vertreter, Ministerpräsident Dietmar Woidke, der die Gruppe in seiner Zeit als Bundesratspräsident selbst vorgeschlagen hatte, steht als Koordinator für die deutsch-polnische zivilgesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit besonders in der Verantwortung. Das schädliche und überflüssige Projekt Oderausbau muss gestoppt werden.“


Hintergrund: 

Auf Landesebene wurden alle formellen Widerspruchsmittel gegen den Oderausbau ausgeschöpft: Das Brandenburger Umweltministerium hat Widerspruch gegen den Umweltbeschluss zu den polnischen Ausbauplänen eingelegt und Gespräche mit Warschau gesucht. Sollte dem Widerspruch aus Brandenburg nicht stattgegeben werden, ist die Bundesregierung am Zug. Sie muss in diesem Fall Klage erheben. Die Finanzierungszusagen von Weltbank und Europäischer Union gehören ebenfalls auf den Prüfstand. Sie erfolgten zum Ziel des Hochwasserschutzes. Wenn die polnische Seite daraus nun Ausbaumaßnahmen für die Güterschifffahrt umsetzen will, würden die Fördermittel zweckentfremdet. Weltbank und EU sind daher gefordert, kritisch zu prüfen, wofür ihre Mittel tatsächlich zum Einsatz kommen sollen und diese notfalls zu stoppen.

Der Ausbau der Oder würde zu einer Vertiefung und damit zu einer Verengung des Flusses führen. Dadurch sinkt der Grundwasserspiegel und die Auenlandschaften fallen trocken. Wertvolle Lebensräume geschützter Arten werden zerstört, das Artensterben in der Region beschleunigt sich. Das in den Feuchtwiesen gebundene CO2 wird freigesetzt, was einen herben Rückschritt beim Klimaschutz bedeutet. Auch der touristische Reiz der Region würde leiden. All dies wären völlig unnötige Opfer. Der Ausbau des Schienenverkehrs ist eine weit nachhaltigere Alternative zum Ausbau der Oder, um den Anforderungen des Gütertransports gerecht zu werden.


Zur Person:

Michael Kellner wurde auf der Landesdelegiertenkonferenz der Brandenburger Bündnisgrünen am 17.04.2021 auf Platz 2 der Landesliste für die Bundestagswahl gewählt. Er bildet gemeinsam mit Annalena Baerbock und Anna Sophie Emmendörffer das Spitzentrio der Brandenburger Bündnisgrünen für die Bundestagswahl. Alle drei werden von uns als „Spitzenkandidatin“ bzw. „Spitzenkandidat“ bezeichnet. Michael Kellner ist Bundesgeschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Gera geboren, seit 1997 in der Brandenburger Politik verwurzelt. Er tritt auch als Direktkandidat für die Uckermark und den Barnim an. 
 

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Wed, 28 Apr 2021 14:06:01 +0200
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/enormer-mitgliederzuwachs-bei-brandenburgs-buendnisgruenen-seit-der-entscheidung-in-der-k-frage/ Enormer Mitgliederzuwachs bei Brandenburgs Bündnisgrünen seit der Entscheidung in der „K-Frage“. http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/enormer-mitgliederzuwachs-bei-brandenburgs-buendnisgruenen-seit-der-entscheidung-in-der-k-frage/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/enormer-mitgliederzuwachs-bei-brandenburgs-buendnisgruenen-seit-der-entscheidung-in-der-k-frage/ Brandenburgs Bündnisgrüne verzeichnen in der Woche seit der Entscheidung für Annalena Baerbock als... Brandenburgs Bündnisgrüne verzeichnen in der Woche seit der Entscheidung für Annalena Baerbock als bündnisgrüne Kanzlerkandidatin eine beispiellose Eintrittswelle: Zwischen dem 19.04. und dem 26.04.2021 ist die Zahl der Mitglieder von 2.216 auf 2.299 Menschen angewachsen. Eingerechnet sind dabei 62 Neumitglieder, die seit der Verkündung der Kanzlerkandidatur von Annalena Baerbock ihren Antrag auf Beitritt zu BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg gestellt haben

Dazu sagt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, ALEXANDRA PICHL: 

„Noch nie in unserer Parteigeschichte sind in einer einzigen Woche so viele Neumitglieder in Brandenburg dazugekommen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist eine Partei, die seit Jahren stetig und kräftig wächst, zuletzt sogar trotz der Corona-Pandemie. Doch der beeindruckende Zustrom in der letzten Woche ist etwas ganz Besonderes. Ich freue mich, dass so viele Menschen zusammen mit uns für eine klimaneutrale, gerechtere Zukunft für alle kämpfen wollen. Gemeinsam ist alles möglich. 

Der Zeitpunkt dieser Eintrittswelle ist alles andere als ein Zufall: Unmittelbar nach der Entscheidung in der bündnisgrünen K-Frage schnellte die Zahl der Parteibeitritte geradezu in die Höhe. Das verdeutlicht: Annalena Baerbock begeistert die Menschen. Ihre Nominierung als bündnisgrüne Kanzlerkandidatin ist ein Signal des Aufbruchs. Als Gegenpol zur Politik des „weiter so“ der anderen Kanzlerkandidaten verkörpert sie Gestaltungswillen und Konzepte für nachhaltigen Wandel. Die guten Umfragewerte für Grün und für Annalena Baerbock sowie die aktuelle Mitgliederentwicklung unterstreichen die Sehnsucht in der Bevölkerung nach einem neuen, konstruktiven Politikstil und nach wirkungsvollen neuen Ideen.“ 

Der Mitgliederzuwachs bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nicht nur in Brandenburg einen enormen Schub erfahren, sondern bundesweit. Die bündnisgrüne Bundesgeschäftsstelle zählte in der vergangenen Woche über 2.200 Beitritte per Online-Antrag. 
 

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Mon, 26 Apr 2021 15:20:02 +0200
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/laschet-begruendet-spaeten-kohleausstieg-mit-dem-osten-buendnisgruene-cdu-vorsitzender-verkennt-die/ Laschet begründet späten Kohleausstieg mit dem „Osten“. Bündnisgrüne: CDU-Vorsitzender verkennt die Lage. http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/laschet-begruendet-spaeten-kohleausstieg-mit-dem-osten-buendnisgruene-cdu-vorsitzender-verkennt-die/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/laschet-begruendet-spaeten-kohleausstieg-mit-dem-osten-buendnisgruene-cdu-vorsitzender-verkennt-die/ JULIA SCHMIDT: „Herr Laschet verkennt die Lage, wenn er einen späteren Kohleausstieg mit der... Die Brandenburger Bündnisgrünen weisen die Behauptungen des CDU-Vorsitzenden, Kanzlerkandidaten und Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, zurück, dass ein früherer Kohleausstieg schwierig sei, weil „im Osten, in der Lausitz“ die Kohle noch länger benötigt werde. 

JULIA SCHMIDT, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg: „Herr Laschet verkennt die Lage, wenn er einen späteren Kohleausstieg mit der Situation in der Lausitz begründet. Im Gegensatz zu seinem Heimatland NRW ist Brandenburg ist schon seit Jahren Spitzenreiter beim Ausbau von Wind, Solar und Co. Daran sollte sich der NRW-Landeschef orientieren. Jetzt mit einem Fingerzeig auf den Osten die eigenen Versäumnisse kaschieren zu wollen, anstatt die Hausaufgaben im eigenen Bundesland zu erledigen, ist kein feiner Zug und unterstreicht, wie weit Herr Laschet in Sachen Energiewende dem Stand der Entwicklung hinterher hinkt.“ Armin Laschet begründet seine Haltung unter anderem mit den Ergebnissen der Kohlekommission. 

Deutliche Kritik kommt auch von der Energiepolitikerin der Brandenburger Bündnisgrünen HEIDE SCHINOWSKY aus der Lausitz: „Der Kohleausstieg in Deutschland wird marktgetrieben deutlich früher stattfinden, als von der Bundesregierung per Gesetz festgelegt. Die Verschärfung der EU-Klimaziele kam erst nach dem Bericht der Kohlekommission und konnte damals noch gar nicht berücksichtigt werden“, sagt Schinowsky. Die EU-Kommission hat inzwischen angekündigt, bis zum Sommer dieses Jahres ein Gesetzespaket auf den Weg zu bringen, das unter anderem eine Novelle der EU-Emissionshandelsrichtlinie vorsieht. „Marktgetrieben wird es daher zu einem zeitigeren Kohleausstieg kommen. In Brandenburg wurde vor ein paar Wochen mit Jänschwalde sogar schon ein erster Tagebau stillgelegt, weil sich die Kohle nicht mehr rechnet“, erläutert Heide Schinowsky. 

JULIA SCHMIDT betont: „Den Ausstieg allein dem Markt zu überlassen, wäre fahrlässig – insbesondere mit Blick auf den Strukturwandel in den Kohleregionen, die Beschäftigten und nicht zuletzt die Versorgungssicherheit. Die neue Bundesregierung wird sich ab Herbst 2021 der Beschleunigung des Kohleausstiegs stellen müssen. Die Grundfrage lautet, wie wir einen früheren und planbaren Kohleausstieg von Seiten der Politik gestalten können, ohne neue Entschädigungszahlungen für die Kohleunternehmen zu riskieren. Leider bleibt Armin Laschet dazu merkwürdig stumm.“


Hintergrund:

Bestätigung erhalten die Bündnisgrünen von der amtierenden Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Sie tweetete am Mittwoch, sie sei sich sicher, dass der Kohleausstieg schneller kommen werde als bisher vorgesehen. Schule rechnet damit, dass mit dem verschärften EU-Klimaziel und der Preissteigerung bei den Rechten zum CO2-Ausstoß schon 2030 keine Kohle mehr in Deutschland verstromt werden wird. 
https://twitter.com/SvenjaSchulze68/status/1384771607571357703  

Reuters: Laschet hält früheren Braunkohle-Ausstieg für schwierig:
https://de.investing.com/news/stock-market-news/laschet-halt-fruheren-braunkohleausstieg-fur-schwierig-2127326   
 

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Wed, 21 Apr 2021 13:52:32 +0200