Landesverband Brandenburg http://gruene-brandenburg.de Der Landesverband Brandenburg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich vor. http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/antwort_auf_gastbeitrag_in_lausitzer_rundschau_zu_braunkohle_strukturwandel_und_kohleausstieg_lausitz/ Kohleausstieg = Diktat der Ökologie? Eine Replik auf Wolfgang Rupieper http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/antwort_auf_gastbeitrag_in_lausitzer_rundschau_zu_braunkohle_strukturwandel_und_kohleausstieg_lausitz/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/antwort_auf_gastbeitrag_in_lausitzer_rundschau_zu_braunkohle_strukturwandel_und_kohleausstieg_lausitz/ Der Landesvorsitzende Clemens Rostock antwortet Wolfgang Rupieper, Vorsitzender des Vereins Pro... Unsere Antwort auf den Gastbeitrag von Wolfgang Rupieper

 

Wolfgang Rupieper, Vorsitzender des Vereins Pro Lausitzer Braunkohle, hat in der Lausitzer Rundschau einen Gastbeitrag veröffentlich, in dem er u.a. behauptet, die deutsche Energiewende sei für das Weltklima effektlos. Wir zitieren hier diesen Gastbeitrag und antworten darauf:

Rupieper: Die Debatte zur Jahreszahl finde ich nach wie vor verfehlt. Sie verdeckt, dass diese Zahl ein rein bundespolitisches Symbol ist. Ich halte es lieber mit Fakten: Heute sind weltweit über 1600 Kohlekraftwerke in Planung oder Bau. Die deutsche Energiewende ist ein Sonderweg und fürs Weltklima effektlos.

 

Erstens ist Kohle nicht gleich Kohle. Braunkohle ist wesentlich CO2-intensiver als Steinkohle. Beides in einen Topf zu werfen ist also irreführend. Zweitens ist die Tendenz doch viel aussagekräftiger als die absolute Zahl und diese ist eindeutig rückläufig: 2016 wurden 62 Prozent weniger Baustellen für Kohlekraftwerke eröffnet als noch ein Jahr zuvor, 48 Prozent weniger Kraftwerke wurden neu geplant und 29 Prozent weniger Kohleprojekte gingen ans Netz. Ein mittelfristiger Kohleausstieg ist auch kein Sonderweg sein, sondern orientiert sich an den Zielen des Pariser Klimaabkommens. Die Argumentation von Herrn Rupiper leugnet eine deutsche (Mit-)Verantwortung für den Klimaschutz und verschweigt, dass Brandenburg die höchsten CO2-Emissionen pro Kopf aller Bundesländer aufweist.


Rupieper: Emissionen werden in Europa richtigerweise über Zertifikate geregelt. Die erzwungene Reduzierung in der Lausitz wird nur ins europäische Ausland verlagert. Die Arbeitsplätze und Wertschöpfung ebenso.

 

Der Zertifikatehandel hat nicht dafür gesorgt, dass die Emissionen in Deutschland sinken, im Gegenteil sind sie in den letzten Jahren gestiegen. Andere Länder können nicht einfach Emissionen übernehmen, weil auch sie an das Pariser Klimaabkommen gebunden sind.

 

Rupieper: Nehmen wir weitere Zahlen: Die Energiewende belastet uns bisher allein beim EEG mit 750 Milliarden Euro, jährlich steigend. Das wird vom kleinen Bürger an Investoren und die Ökoindustrie umverteilt! Unsere Strompreise sind doppelt so hoch wie in den USA oder Frankreich. Der Kohleausstieg verschärft das Problem. Es wird mir viel zu wenig über Strompreise und Versorgungssicherheit gesprochen!

 

Der für Stromkunden relevante durchschnittliche Strompreis für einen Haushalt mit 3.500 kWh Jahresverbrauch ist von 29,14 cent/kWh 2014 auf 28,73 cent/kWh 2016 gesunken. Dafür sorgen die Erneuerbaren, die zwar die EEG-Umlage erhöhen, aber auch den teuersten Strom aus den Markt drängen. Wer zu viel bezahlt, sollte den Anbieter wechseln. Über Versorgungssicherheit wird so wenig gesprochen, weil es einfach kein Thema ist. Wir sind immer noch großer Stromexporteur.

 

Rupieper: Noch steht in der Lausitz einer der modernsten Kraftwerksparks der Welt. Wir sollten hier entwickelte Technologien nutzen und auch über CCS nachdenken. Globale Klimaziele sind ohne neue Technologien nicht erreichbar. Hier kann die Lausitz ihren Beitrag leisten und aktiv Struktur-Entwicklung betreiben! Wir müssen vom Diktat der Ökologie weg, Klima- und Industriepolitik endlich gleichgewichtig betrachten.

 

Wer vom Zwang ökologischen Handelns spricht, hat noch nicht verstanden, dass man mit dem Klima nicht verhandeln kann. Man könnte genauso ein Diktat der Physikalischen bejammern. Industriepolitik muss mit der notwendigen Klimapolitik im Einklang stehen.

 

Rupieper: Auch zur Lausitz gibt es klare Fakten. Die Menschen befürchten einen weiteren Strukturbruch. Sie sind verunsichert. In zwölf Tagen geht der erste Lausitzer Kraftwerksblock infolge Merkels Klimapolitik in die Reserve. Damit entfallen 1500 gut bezahlte Industriejobs ersatzlos. Die Wertschöpfungskette aus Lausitzer Kohle von bislang 1,4 Milliarden Euro jährlich vermindert sich erheblich. Diese Zahl ist für den Strukturwandel entscheidend. Hier muss Kompensation her, um die Abwanderung junger Lausitzer zu verhindern. Dabei helfen weder Geld noch neue Behörden. Wir benötigen industrielle Lösungen im gleichen Umfang, die im Einklang mit der Klimapolitik stehen. Daran kann sich dann auch eine Jahreszahl orientieren!

 

In der Tat ist ein Strukturbruch zu befürchten. Allerdings tritt dieser desto eher ein, umso mehr notwendige Entscheidungen hinaus gezögert werden. Verunsicherung kann man nur durch Planungssicherheit beenden. Verunsicherung gibt es dabei nicht nur auf Seiten der Angestellten, sondern auch auf Seiten der von Abbaggerung betroffenen. Alle verunsicherten Gruppen zögern Investitionen heraus, was wiederum der regionalen Wirtschaft schadet. In der Tat braucht es Engagement der übergeordneten Politik, um eine vorausschauende Strukturpolitik zu betreiben. Zukünftige Industriepolitik, muss dabei auf Effizienz, saubere Energie und alternative Antriebstechnologien setzen, um zukunftsfähig zu sein. Im Jahr 2017 entfielen im übrigen mehr als zwei Drittel der weltweiten Investitionen in die Stromerzeugungskapazität auf Strom aus erneuerbaren Energien. Grund dafür ist deren zunehmend steigende Wettbewerbsfähigkeit, die die Tendenz der zukünftigen Investitionen weiter verstärken wird.
Ein Festhalten an der Braunkohle würde dagegen keine zukunftsfähigen Arbeitsplätze schaffen. So wie die deutsche Automobilindustrie mit dem Festhalten am Diesel nicht Arbeitsplätze sichert sondern vernichtet, so wird das Festhalten an der Braunkohle auch nicht dazu führen, dass die Braunkohleverstromung fortgeführt wird, sondern dass der Strukturwandel die Lausitz unvorbereitet trifft. Daher ist ein festes Ausstiegsdatum das Beste, was der Lausitz passieren kann: Verlässlichkeit von Strukturhilfen und ein gutes Investitionsklima für Unternehmer*innen, die in den Wandel zu mehr Nachhaltigkeit investieren wollen. Wenn wir jetzt den Kohleausstieg regeln, kommt er nicht durch die Pleite der LEAG, sondern geplant und mit Strukturhilfen statt plötzlich mit Nachsorge auf Kosten des Landeshaushalts.

 
]]>
Wed, 19 Sep 2018 17:15:00 +0200
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/gruene_erfreut_ueber_einsicht_das_zwischenoderland_nicht_einzudeichen/ Grüne erfreut über Einsicht, das Zwischenoderland nicht einzudeichen http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/gruene_erfreut_ueber_einsicht_das_zwischenoderland_nicht_einzudeichen/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/gruene_erfreut_ueber_einsicht_das_zwischenoderland_nicht_einzudeichen/ Der Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Clemens Rostock zeigt sich erfreut... Der Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Clemens Rostock zeigt sich erfreut über die Meldungen, dass die Weltbank bzw. das zuständige Planungsbüro ein Gutachten bestätigen und die für den Hochwasserschutz geplante Eindeichung des Zwischenoderlandes nicht umsetzen will.

„Wir kämpfen für den Erhalt der natürlichen Dynamik der Oder. Sie ist eine der wenigen naturnahen Flüsse mit einer großartigen Artenvielfalt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Ausbaupläne zur Oder jetzt endgültig ad acta gelegt werden. Die Kernzone des Schutzgebietsverbunds Unteres Odertal muss von Eingriffen verschont bleiben, die aus Sicht des Naturschutzes schlicht nicht vertretbar wären."

]]>
Tue, 18 Sep 2018 12:59:00 +0200
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/landesvorsitzende_budke_zeichnet_yvonne_trenner_fuer_die_arbeitsvermittlung_gefluechteter_als_gruene_gruenderin_aus/ Einmalig in Brandenburg: Yvonne Trenner mit Arbeitsvermittlung für Geflüchtete als Grüne Gründerin geehrt http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/landesvorsitzende_budke_zeichnet_yvonne_trenner_fuer_die_arbeitsvermittlung_gefluechteter_als_gruene_gruenderin_aus/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/landesvorsitzende_budke_zeichnet_yvonne_trenner_fuer_die_arbeitsvermittlung_gefluechteter_als_gruene_gruenderin_aus/ Heute Vormittag hat die Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Petra Budke, die... Heute Vormittag hat die Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Petra Budke, die Unternehmerin Yvonne Trenner als Grüne Gründerin ausgezeichnet. Die 42-Jährige hat vor zwei Jahren, im August 2016, ihre Arbeitsagentur „IdA – Integration durch Arbeit“ gegründet, um speziell Geflüchtete und Migrant*innen in den Arbeitsmarkt zu vermitteln. Petra Budke hob diesen Verdienst hervor: „Arbeit ist die nachhaltigste Form der Integration. Yvonne Trenner hilft geflüchteten Menschen, für sich selbst zu sorgen und ihren Platz in ihrer neuen Heimat zu finden. Und sie verhilft hiesigen Unternehmen zu hoch motivierten Mitarbeiter*innen. Diese individuelle Art der Arbeitsvermittlung ist ein ausgezeichneter Weg, um Menschen in Arbeit zu bringen, denn sie müssen oft viele bürokratischen Hürden nehmen und um Anerkennung ihrer Abschlüsse und Zeugnisse kämpfen. In diesem Dschungel hilft Yvonne Trenner mit ihrer Expertise und ihrem Engagement.“

In Brandenburg ist die auf Geflüchtete spezialisierte Arbeitsvermittlung einmalig. Arbeitsvermittlerin und Integrationscoach Yvonne Trenner sucht passgenau die richtige Stelle für die motivierten Bewerber*innen und kümmert sich um sämtliche bürokratische Angelegenheiten wie Anträge auf Arbeitserlaubnis und Förderung, Anmeldung zur Berufsschule sowie An- und Abmeldungen bei den Behörden. Ihre Ausbildung zur Fachangestellten für Arbeitsmarktdienstleistungen an der Bundesanstalt für Arbeit in Berlin, die die Oranienburgerin nach dem Abitur absolvierte, hilft ihr dabei enorm: „Eine Hürde ist die hohe Bürokratie und die vielen einzureichenden Anträge – hier weiß ich von meiner damaligen Ausbildung, wo ich ansetzen kann. Insgesamt wünsche ich mir weniger Bürokratie. Ein Unternehmen muss Geduld haben und wochenlang warten, damit ich alle Zertifikate besorgt und alle Gänge erledigt habe.“ Erfahrungen damit hat sie bereits 2014 gesammelt. Damals fing sie an, Deutschkurse für Migrant*innen zu geben, diese zum Arzt oder zu Behörden zu begleiten oder sie bei der Suche nach Arbeit oder Praktika zu beraten. Alles ehrenamtlich – bis die alleinerziehende Mutter auch ans Geldverdienen denken musste und 2016 ihre Agentur „IdA“ gründete. Ihr Einkommen bezieht Yvonne Trenner über die Vermittlungsgutscheine der Agentur für Arbeit und des Jobcenters und über Erfolgsprämien. Diese gelten allerdings nur für die Vermittlung fester Stellen und nicht für Praktikumsplätze und Ausbildungen.

Rund 60 Menschen hat sie so zu einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung verholfen – und viele weitere in die Ausbildung gebracht. Auch der 26-jährige Sadegh Zaheri und der 24-jährige Fardin Wafaey gehören dazu – sie sind extra zur Preisverleihung gekommen. Sadegh Zaheri ist vor drei Jahren aus dem Iran nach Deutschland geflüchtet, wo er als Schweißer gearbeitet hatte. Über Yvonne Trenner fand er vor kurzem eine gut dotierte Anstellung als Schweißer bei der Firma Züblin in Berlin, wo er zur Zeit in Spandau Schiffe repariert. „Mit einer Engelsgeduld hat die Firma auf ihn gewartet, bis wir alle Unterlagen zusammen hatten – Sadegh ist ihr erster vermittelter Geflüchteter“, sagte Yvonne Trenner. Sadegh Zaheris Ziel: Unterwasser-Schweißer zu werden und damit eine eigene Firma zu gründen. Mit großer Motivation hat er deshalb bereits sein Schwimmabzeichen in Gold gemacht. Mit seiner Freundin lebt er in Oranienburg.

Fardin Wafaey sei „der typisch allein reisende junge Mann“, so Yvonne Trenner über den Afghanen, der ebenfalls 2015 nach Deutschland kam und jetzt in Hennigsdorf wohnt. Fardin Wafaey arbeitete im Iran als Schneider. Yvonne Trenner verhalf ihm zum Integrationskurs und zu seinen ersten Anstellungen als Näher bei einer Firma in Zehdenick und als Hilfskraft im Krankenhaus. Gerade laufen Bewerbungsgespräche, so dass sich die Karriereberaterin Trenner sicher ist: „Fardin ist immer fleißig und immer pünktlich, er wird in zwei bis drei Wochen eine neue Anstellung haben.“

]]>
Tue, 04 Sep 2018 21:45:00 +0200
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/ein_jahr_vor_der_landtagswahl_brandenburger_buendnisgruene_sehen_sich_gut_aufgestellt/ Ein Jahr vor der Landtagswahl: Brandenburger Bündnisgrüne sehen sich gut aufgestellt http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/ein_jahr_vor_der_landtagswahl_brandenburger_buendnisgruene_sehen_sich_gut_aufgestellt/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/ein_jahr_vor_der_landtagswahl_brandenburger_buendnisgruene_sehen_sich_gut_aufgestellt/ Ein Jahr vor der Landtagswahl am 01.09.2019 sieht sich der Brandenburger Landesverband von BÜNDNIS... Ein Jahr vor der Landtagswahl am 01.09.2019 sieht sich der Brandenburger Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gut aufgestellt. Derzeit entwickelt der neunköpfige Landesvorstand in Zusammenarbeit mit den Mitgliedern und nahe stehenden Fachverbänden das Wahlprogramm. Am 24. November 2018 auf ihrem Landesparteitag in Wildau werden die Delegierten über das Programm diskutieren und abstimmen. Die Aufstellung der Listenkandidat*innen folgt dann im Februar 2019.

„Wir sind schon mitten in der strategischen Ausrichtung und der Abstimmung der inhaltlichen Schwerpunkte“, erläutert die Brandenburger Landesvorsitzende Petra Budke. „Wir wollen entscheidende Veränderungen in der Klima-, Landwirtschafts- und Verkehrspolitik. Der Ausstieg aus der schmutzigen Kohle, eine ökologische Landwirtschaft ohne Gentechnik und Massentierhaltung sowie eine deutliche Stärkung von Bus-, Bahn- und Radverkehr stehen für uns ganz oben auf der Agenda. Die ländlichen Räume dürfen nicht abgehängt werden, wichtig sind besonders der Breitband- und Mobilfunkausbau. Außerdem bewegen uns die soziale Frage und die Spaltung unserer Gesellschaft. Kinderarmut wollen wir nicht länger hinnehmen und deutlich mehr in Kitas und Schulen investieren. Wohnraum muss bezahlbar bleiben. Für ältere Menschen brauchen wir gute Konzepte für die Pflege vor Ort. Die Pflegeberufe wollen wir stärken. Und wir streiten für unsere Demokratie und eine weltoffene Gesellschaft.“

In den letzten Umfragen lagen die Brandenburger Grünen stabil bei sieben bis acht Prozent. Dazu erklärt der Brandenburger Landesvorsitzende Clemens Rostock: „Bei uns wissen die Wählerinnen und Wähler genau, woran sie sind. Während alle anderen Parteien ihren Kurs suchen, freuen wir uns über wachsenden Zuspruch für unsere klare Haltung für eine ökologische, soziale und weltoffene Politik. Seit 2014 ist unsere Mitgliederzahl um über 20 Prozent gewachsen. Wir gehen geschlossen, gestärkt und motiviert in die Wahlkämpfe. Bei den Kommunalwahlen im Mai werden wir mit deutlich mehr Kandidierenden antreten als bei der letzten Wahl. Bei den Europawahlen stehen die Chancen gut, dass unsere frühere Landesvorsitzende und jetzige Fraktionsvorsitzende, die aus Guben stammende Ska Keller, Spitzenkandidatin wird.“

Derzeit haben die Brandenburger Bündnisgrünen 1.230 Mitglieder. Die Gründe für die Eintritte sind vielfältig und reichen von einem „jetzt erst recht“ gegen den Rechtsruck im Land über die klare Haltung gegenüber Union und FDP in den gescheiterten Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl bis zu dem Effekt, dass die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock zur Bundesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewählt worden ist. Zusammen mit dem Co-Vorsitzenden Robert Habeck bringt sie frischen Wind und neue Offenheit in die Partei.

]]>
Fri, 31 Aug 2018 10:45:00 +0200
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/chemnitz_braucht_keine_brandenburger_rechtspopulisten/ Chemnitz braucht keine Brandenburger Rechtspopulisten http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/chemnitz_braucht_keine_brandenburger_rechtspopulisten/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/chemnitz_braucht_keine_brandenburger_rechtspopulisten/ Im Zusammenhang mit dem Aufruf von AfD Partei- und Fraktionschef Andreas Kalbitz zur Teilnahme an... Im Zusammenhang mit dem Aufruf von AfD Partei- und Fraktionschef Andreas Kalbitz zur Teilnahme an der Chemnitzer Kundgebung, erklärt der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BRANDENBURG Clemens Rostock:

„Die bisherigen Hetzjagden scheinen der AfD nicht auszureichen. Chemnitz braucht jetzt keine Brandstifter aus anderen Bundesländern, die die Stimmung vor Ort weiter anheizen, sondern ein in Ruhe arbeitenden Rechtsstaat, der die Straftaten der vergangenen Tage aufklärt.“

]]>
Thu, 30 Aug 2018 10:24:00 +0200
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/grossschutzgebiete_staerken_statt_die_abteilung_aufzuloesen/ Großschutzgebiete stärken, statt die Abteilung aufzulösen http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/grossschutzgebiete_staerken_statt_die_abteilung_aufzuloesen/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/grossschutzgebiete_staerken_statt_die_abteilung_aufzuloesen/ Zum Europäischen Gartenpreis 2018/2019 für das Biosphärenreservat Spreewald und das Lausitzer... Zum Europäischen Gartenpreis 2018/2019 für das Biosphärenreservat Spreewald und das Lausitzer Seenland erklärt Clemens Rostock, Brandenburger Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Der Europäischen Gartenpreis in der Kategorie „Beste Entwicklung einer für das europäische Kulturerbe bedeutenden Kulturlandschaft“ an das Biosphärenreservat Spreewald und das Lausitzer Seenland ist ein positives Zeichen mit Tragweite, denn es würdigt die Bemühungen, die durch Tagebaue ausgebeutete Landschaft mit riesigen Gruben und Kratern einer kulturellen nachhaltigen Nutzung als Seenlandschaft zuzuführen. Dies trifft unsere bündnisgrüne Forderung, die Biosphärenreservate und Naturparke zu Modellregionen der Nachhaltigkeit zu fördern. Zwar hatte sich die rot-rote Landesregierung dies auch zum Ziel gesetzt, aber das Gegenteil ist leider der Fall: In den letzten 15 Jahren hat das Umweltministerium gravierend Personal gekürzt. Im April hat der Umweltminister die Abteilung Großschutzgebiete im Landesumweltamt aufgelöst – das war ein Fehler und muss rückgängig gemacht werden.

Wir fordern, die Großschutzgebiete tatsächlich zu stärken und deren Verwaltungen personell und strukturell deutlich besser auszustatten. Wir fordern die erheblich Aufstockung der Stellen der Naturwacht in Abhängigkeit von Flächengröße und Komplexität der jeweiligen Großschutzgebiete. Die Großschutzgebiete müssen in einer organisatorischen Einheit mit fachlich-strategischer Koordinierung im Geschäftsbereich Umwelt/Landwirtschaft wieder zusammengeführt werden. Ökologische und soziale Ziele in den Großschutzgebieten müssen in Einklang gebracht werden, indem man die ökologische Landwirtschaft und den Naturtourismus stärkt, die Hotspots der biologischen Vielfalt in Brandenburg schützt, landwirtschaftliche Produkte regional weiterverarbeitet und vermarktet sowie regionale Wirtschaftsräume und Stadt-Land-Partnerschaften schafft.“

]]>
Mon, 20 Aug 2018 14:24:00 +0200
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/landesvorsitzende_budke_wir_muessen_endlich_anfangen_fluchtursachen_wirksam_zu_bekaempfen/ Landesvorsitzende Budke: Wir müssen endlich anfangen, Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/landesvorsitzende_budke_wir_muessen_endlich_anfangen_fluchtursachen_wirksam_zu_bekaempfen/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/landesvorsitzende_budke_wir_muessen_endlich_anfangen_fluchtursachen_wirksam_zu_bekaempfen/ Anlässlich des Internationalen Tags der Humanitären Hilfe am 19. August erinnert die Brandenburger... Anlässlich des Internationalen Tags der Humanitären Hilfe am 19. August erinnert die Brandenburger Landesvorsitzende Petra Budke an die Seenotretter, die ihr Leben aufs Spiel setzen, um Menschen auf der Flucht in ihren kleinen Booten aufzusammeln – und dabei noch zu Kriminellen gestempelt werden.

„Am Tag der humanitären Hilfe möchten wir Bündnisgrüne allen Helferinnen und Helfern danken, die den Geflüchteten hierzulande ermöglichen, anzukommen und sich willkommen zu fühlen. Wir dürfen nicht weiter tatenlos zusehen, wie Menschen im Mittelmeer auf der Flucht ertrinken und Seenotretter zu Kriminellen gestempelt werden. Wir brauchen sichere Fluchtrouten. Europa muss sich seinen humanitären Pflichten endlich stellen und ein europäisch organisiertes und ausreichendes Seenotrettungsprogramm unter Beteiligung der Mitgliedstaaten starten! Wir müssen endlich anfangen, Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen und die UNHCR-Flüchtlingslager besser zu unterstützen. Das Dublin-System ist gescheitert. Wir setzen uns für ein faires und geordnetes Asyl-Verfahren in Europa ein. Daran müssen alle Bundesländer und alle europäischen Staaten mitwirken.

Im Jahr 2018 sind bereits mehr als 1.500 Menschen auf der Flucht ertrunken, überwiegend im Mittelmeer. Allein im Juni und Juli sind nach Angaben von Amnesty International 721 Menschen auf dem Weg von Libyen über das Mittelmeer gestorben. Mehr als 35.000 Menschen sind seit dem Jahr 2000 vor den Toren Europas umgekommen.“

]]>
Fri, 17 Aug 2018 11:14:00 +0200
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/urteile_gegen_monsanto_und_gegen_neonicotinoide_lassen_auch_fuer_die_insekten_hoffen/ Urteile gegen Monsanto und gegen Neonicotinoide lassen auch für die Insekten hoffen http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/urteile_gegen_monsanto_und_gegen_neonicotinoide_lassen_auch_fuer_die_insekten_hoffen/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/urteile_gegen_monsanto_und_gegen_neonicotinoide_lassen_auch_fuer_die_insekten_hoffen/ Zum Nationaltag der Biene am 18. August 2018 erläutert CLEMENS ROSTOCK, Landesvorsitzender von... Zum Nationaltag der Biene am 18. August 2018 erläutert CLEMENS ROSTOCK, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Brandenburg:

"Das Urteil einer kalifornischen Jury lässt aufhorchen: Monsanto muss 289 Millionen Dollar Schadenersatz an einen krebskranken Gärtner zahlen. Monsanto stellt das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat her. Und: Die Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation WHO hat das Herbizid als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft. Das gibt Hoffnung – für die Menschen, aber auch für die Insekten, die vom Artensterben bedroht sind! Denn eine Wirkung des Herbizids ist unumstritten: Es hat erhebliche negative Auswirkungen auf die Biodiversität." Clemens Rostock verweist darauf, dass die Grünen oft als „Retter der Bienen“ höhnisch belächelt würden, wenn sie auf das Insektensterben und das Verschwinden der Bienen aufmerksam machten. Aber allmählich setze sich die Erkenntnis durch, dass die Bienen einen enormen wirtschaftlichen Nutzen mit ihrer Bestäubungsleistung brächten. Neuerdings hat sogar die Bundeslandwirtschaftsministerin Juliane Klöckner die Bienen als „systemrelevant“ bezeichnet und den wirtschaftlichen Nutzen ihrer Bestäubungsleistung auf rund zwei Milliarden Euro pro Jahr in Deutschland beziffert.

Auch das Verbot aus Brüssel für die Verwendung von Neonicotinoiden unter freiem Himmel von vor vier Monaten wertet Clemens Rostock als das richtige Signal: "Dafür haben wir Bündnisgrüne jahrelang gekämpft, denn Neonicotinoide sind Nervengifte, die Insekten wie Drogen anlocken und das Nervensystem attackieren. Bienen können von Neonicotinoiden gelähmt oder sogar getötet werden. Aber das kann nur der Anfang sein: noch immer dürfen diese giftigen Substanzen in Treibhäusern eingesetzt werden. Noch immer wird das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat auf unsere Brandenburger Äcker gesprüht. Noch immer zerstören riesige Anbauflächen und Monokulturen die vielfältigen Insektenarten. Noch immer sind Bäuerinnen und Bauern der konventionellen Landwirtschaft allein gelassen, anstatt sie an die ökologische Landwirtschaft heranzuführen. Noch immer fließen Agrarsubventionen in die konventionelle Landwirtschaft, statt Anreize für das ökologische Bestellen der Felder zu schaffen. Dabei hat es jetzt jeder kapiert: Ohne die Bienen ist nicht gut Kirschen essen."

]]>
Fri, 17 Aug 2018 10:56:00 +0200
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/landesvorsitzender_rostock_fordert_afd_zu_klarer_distanzierung_gegenueber_verein_zukunft_heimat_auf/ Landesvorsitzender Rostock fordert AfD zu klarer Distanzierung gegenüber Verein "Zukunft Heimat" auf http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/landesvorsitzender_rostock_fordert_afd_zu_klarer_distanzierung_gegenueber_verein_zukunft_heimat_auf/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/landesvorsitzender_rostock_fordert_afd_zu_klarer_distanzierung_gegenueber_verein_zukunft_heimat_auf/ Zu den vom brandenburgischen Verfassungsschutz nun offiziell bestätigten Verbindungen von... Zu den vom brandenburgischen Verfassungsschutz nun offiziell bestätigten Verbindungen von Rechtsextremen und Neonazis zu der Anti-Asyl-Initiative „Zukunft Heimat“ äußert sich der Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Clemens Rostock:

„Lange waren es nur Vermutungen, jetzt ist es traurige Gewissheit: Die Initiative „Zukunft Heimat“ hat Verbindungen zu Rechtsextremisten und Neonazis. Das hat der brandenburgische Verfassungsschutz gegenüber den Potsdamer Neuesten Nachrichten bestätigt. Die „Identitäre Bewegung“, Mitglieder der 2012 verbotenen neonationalsozialistischen „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ sowie des rechtsextremen Netzwerks „Spreelichter“, NPD-Mitglieder, Neonazis aus der Kameradschaftsszene, Anhänger der angeblich aufgelösten Hooligan-Gruppe „Inferno Cottbus“ sowie der rechtsextremen Kampfsport- und Musikszene – sie alle unterwandern nicht nur die Initiative „Zukunft Heimat“ nein, sie sind ein bedeutender Teil von ihr. Unsere Vermutungen wurden aufs Besorgniserregendste bestätigt: dass die rechtsextremistischen Gruppierungen unter dem Deckmantel des ach so harmlosen Vereins von hier aus versuchen, auf das bürgerliche Milieu Einfluss zu nehmen.“

Die Grünen forderten eine klare Distanzierung und Abgrenzung des Vereins von den Rechtsextremisten, besser noch: Die Auflösung des Vereins, sagt Clemens Rostock weiter. Darüber hinaus fordert Rostock die AfD auf, sich eindeutig von den Demonstrationen der Anti-Asyl-Initiative „Zukunft Heimat“ fernzuhalten, anstatt mit ihnen zu sympathisieren. „Es spricht für sich, dass eine angeblich demokratische Partei wie die AfD sich nicht von rechtsextremistischen Positionen abwendet.“

Wie eng verknüpft die Geisteshaltung der AfD mit den Neonazis ist, könne man just heute in der Twitter-Meldung des AfD-Abgeordneten Franz Wiese im Brandenburger Landtag nachlesen, sagt Rostock: „Ein offener Tabubruch. Der AfD-Abgeordnete Franz Wiese bewirbt eine Demonstration militanter Neonazis für die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck. Dabei sitzt er als Ko-Obmann im NSU-Ausschuss und sollte dazu beitragen, die NSU-Verstrickungen aufzuklären, anstatt zu hetzen.“

Link zum Tweet der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg zu Franz Wiese: twitter.com/GrueneLTBB/status/1029308939471663104

]]>
Tue, 14 Aug 2018 14:03:00 +0200
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/budke_setzt_ein_zeichen_fuer_eine_humane_fluechtlingspolitik_und_ein_solidarisches_europa/ Budke setzt ein Zeichen für eine humane Flüchtlingspolitik und ein solidarisches Europa http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/budke_setzt_ein_zeichen_fuer_eine_humane_fluechtlingspolitik_und_ein_solidarisches_europa/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/budke_setzt_ein_zeichen_fuer_eine_humane_fluechtlingspolitik_und_ein_solidarisches_europa/ Petra Budke wird an der "Seebrücke-Demo" heute Nachmittag in Potsdam teilnehmen, um für... Petra Budke wird an der "Seebrücke-Demo" heute Nachmittag in Potsdam teilnehmen, um für eine humane Asyl- und Flüchtlingspolitik zu demonstrieren. Dazu erklärt die Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Wir Bündnis-Grüne unterstützen das Bündnis „Seebrücke“. Heute, am Jahrestag des Mauerbaus, gehen auch wir in Potsdam auf die Straße, um ein Zeichen für eine humane Flüchtlingspolitik und ein solidarisches Europa zu setzen. Das Gedenken an die Menschen, die an der damaligen innerdeutschen Grenze ums Leben kamen, sehen wir auch als Mahnung an die Gegenwart. Wir können nicht tatenlos zusehen, wie Menschen im Mittelmeer auf der Flucht ertrinken und die Seenotretter zu Kriminellen gemacht werden. Wir brauchen sichere Fluchtrouten. Europa muss sich seinen humanitären Pflichten endlich stellen und ein europäisch organisiertes und ausreichendes Seenotrettungsprogramm unter Beteiligung der Mitgliedstaaten starten! Wir müssen endlich anfangen, Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen und die UNHCR-Flüchtlingslager besser zu unterstützen. Das Dublin-System ist gescheitert. Wir setzen uns für ein faires und geordnetes Asyl-Verfahren in Europa ein. Daran müssen alle Bundesländer und alle europäischen Staaten mitwirken.

Im Jahr 2018 sind bereits mehr als 1.500 Menschen auf der Flucht ertrunken, überwiegend im Mittelmeer. Allein im Juni und Juli sind nach Angaben von Amnesty International 721 Menschen auf dem Weg von Libyen über das Mittelmeer gestorben. Mehr als 35.000 Menschen sind seit dem Jahr 2000 vor den Toren Europas umgekommen.“

]]>
Mon, 13 Aug 2018 15:47:00 +0200