Landesverband Brandenburg http://gruene-brandenburg.de Der Landesverband Brandenburg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich vor. http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/brandenburger_buendnisgruene_um_28_prozent_auf_1412_mitglieder_gewachsen/ Brandenburger Bündnisgrüne um 28 Prozent auf 1.412 Mitglieder gewachsen http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/brandenburger_buendnisgruene_um_28_prozent_auf_1412_mitglieder_gewachsen/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/brandenburger_buendnisgruene_um_28_prozent_auf_1412_mitglieder_gewachsen/ Landesvorstand und Fraktion beschließen Strategien für die Wahlkämpfe im Superwahljahr 2019 Der... Landesvorstand und Fraktion beschließen Strategien für die Wahlkämpfe im Superwahljahr 2019

Der Brandenburger Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit dem Stichtag 13. Januar 2019 insgesamt 1.412 Mitglieder. Innerhalb eines Jahres ist die Mitgliederanzahl von 1.097 (31.12.2017, bzw. 1.103 am 13.01.2018) auf 1.412 heute um 28 Prozent gewachsen. Dazu erklärt Landesvorsitzender Clemens Rostock:

„Dieser enorme Zuwachs in kurzer Zeit zeigt, dass unsere Grünen Themen, wie z.B. eine neue Ausrichtung der Verkehrspolitik, saubere Energien oder der Ausbau der ökologischen Landwirtschaft, der Kampf gegen das Insekten- und Artensterben und für den Naturschutz, überzeugen.Auch der Rechtsruck im Land motiviert viele Leute, besonders Jüngere, Position zu beziehen und unserer Partei beizutreten. Wir wachsen, auch in Orten, in denen wir bislang nur wenige Mitglieder hatten, wie Angermünde oder Boitzenburger Land in der Uckermark.“

Auf der zweitägigen Jahresauftaktklausur an diesem Wochenende am 11.1. und 12.1.2019 im Gut Liebenberg im Löwenberger Land (Landkreis Oberhavel) hat der Brandenburger Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam mit der Landtagsfraktion und der Grünen Jugend Strategien für die Landtagswahl 2019 sowie die Europa- und Kommunalwahl festgelegt. Landesvorsitzende Petra Budke: „Wir sind gut aufgestellt für dieses Superwahljahr 2019, wir liegen in der aktuellen Forsa-Umfrage bei 12 Prozent. Für die Landtagswahl streben wir ein Ergebnis im zweistelligen Bereich an. Sollte es für eine Zwei-Parteien-Koalition 2019 nicht mehr reichen, wie die Umfrageergebnisse nahelegen, so sind wir bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen, wenn damit ein klarer Richtungswechsel in der Klima- und Umwelt, Landwirtschafts- und Verkehrspolitik verbunden ist. Wir haben Mut zur Veränderung, neue Ideen und eine klare pro-europäische Haltung. Wir stehen für einen eigenständigen bündnisgrünen Kurs. Wir wollen eine Politik nah an den Bürgerinnen und Bürgern, die zuhört, ihre Sorgen ernst nimmt und nicht von oben durchregiert. Brandenburg fairwandeln, ökologischer, sozialer und weltoffener machen – das ist unser Anspruch.“

Bei den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 wollen die Brandenburger Bündnisgrünen in allen Kreistagen und kreisfreien Städten mehr Sitze als bei der letzten Kommunalwahl 2014 erringen. Derzeit sind die Grünen mit 200 ehrenamtlichen Mandatsträger*innen vertreten.

 

 

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Wed, 16 Jan 2019 15:29:00 +0100
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/gesetzentwurf_loest_nicht_das_problem_dass_wohnungen_fehlen/ Gesetzentwurf löst nicht das Problem, dass Wohnungen fehlen http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/gesetzentwurf_loest_nicht_das_problem_dass_wohnungen_fehlen/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/gesetzentwurf_loest_nicht_das_problem_dass_wohnungen_fehlen/ Zum Entwurf für ein neues Wohnraumförderungsgesetz nimmt die Brandenburger Landesvorsitzende von... Zum Entwurf für ein neues Wohnraumförderungsgesetz nimmt die Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Petra Budke wie folgt Stellung:

„Es ist wichtig, dass das Land im Entwurf für eine neues Wohnraumförderungsgesetz die Einkommensgrenzen anhebt und auch flexible Wohnformen ermöglicht, damit in Zukunft mehr Menschen Anspruch auf eine geförderte Wohnung erhalten.

Das ist allerdings nur ein Trostpflaster für die vielen Menschen, die verzweifelt nach einer Wohnung suchen, denn es löst nicht das Problem, dass es einfach zu wenige bezahlbare Wohnungen gibt, insbesondere in den Ballungsräumen rund um Berlin. Das Land Brandenburg hat den sozialen Wohnungsbau lange stark vernachlässigt, mit dramatischen Folgen. Allein zwischen 2012 und 2015 hat die Gesamtzahl aller Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung um 30 Prozent abgenommen. Auch wenn das Land jetzt umsteuert, lassen sich die Versäumnisse nur schwer aufholen. Es reicht nicht, mehr Menschen einen Wohnberechtigungsschein zu geben, man muss ihnen auch bezahlbare Wohnungen anbieten können. Die fehlen in großer Zahl und hierfür liefert der Gesetzentwurf leider kein Konzept.

Wir Bündnisgrüne wollen das Wohnungsbauvermögen des Landes Brandenburg und das Landesprogramm für den sozialen Wohnungsbau im Bereich Neubau von Mietwohnungen deutlich aufstocken.Für den Bau von dauerhaft gebundenen Sozialwohnungen sollen nicht nur Darlehen, sondern auch Baukostenzuschüsse gewährt werden. Das Land muss die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften besser fördern und beraten, und da, wo sie fehlen, die Gründung neuer Gesellschaften vorantreiben. Kommunen, Land und Bund sind gefordert, Flächen für den Wohnungsbau zu angemessenen Konditionen zur Verfügung zu stellen, und zwar auf Erbpachtbasis, um den Ausverkauf von öffentlichem Grund und Boden zu stoppen. Bei Wohnungsbauprojekten von Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften oder Baugemeinschaften soll zugunsten der „Konzeptvergabe“ vom Versteigerungsprinzip abgewichen werden. Mit einem Zweckentfremdungsgesetz wollen wir Leerstandspekulation und Zweckentfremdung von Wohnraum entgegenwirken.“

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Tue, 15 Jan 2019 15:14:00 +0100
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/wahl_der_afd_spitzenkandidaten_triumvirat_der_strammen_rechten/ Wahl der AfD-Spitzenkandidaten: Triumvirat der strammen Rechten http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/wahl_der_afd_spitzenkandidaten_triumvirat_der_strammen_rechten/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/wahl_der_afd_spitzenkandidaten_triumvirat_der_strammen_rechten/ Zur Listenaufstellung für die Landtagswahl 2019 auf dem AfD-Parteitag erklärt der Brandenburger... Zur Listenaufstellung für die Landtagswahl 2019 auf dem AfD-Parteitag erklärt der Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Clemens Rostock:

„Andreas Kalbitz, Christoph Berndt und Daniel Freiherr von Lützow bilden ein Triumvirat der strammen Rechten. Zusammen verkörpern sie eine unheilvolle Melange aus Pegida, Identitärer Bewegung und Zukunft Heimat. Bisherige Abgrenzungsbeschlüsse waren offensichtlich nur Lippenbekenntnisse, der Schulterschluss ist nun formell vollzogen.

Mit ihnen wird der hetzerische Ton im Kriegsjargon wieder salonfähig. Dadurch fühlen sich Leute zu konkreten Übergriffen auf Geflüchtete, Feministinnen, Gewerkschaften, Kirchen, Medien und Andersdenkende angestachelt. Wir Bündnisgrüne fordern mehr denn je, die Brandenburger AfD unter Beobachtung des Verfassungsschutzes zu stellen.“

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Mon, 07 Jan 2019 13:22:00 +0100
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/gute_umfrageergebnisse_geben_buendnisgruenen_schwung_fuer_das_superwahljahr/ Gute Umfrageergebnisse geben Bündnisgrünen Schwung für das Superwahljahr http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/gute_umfrageergebnisse_geben_buendnisgruenen_schwung_fuer_das_superwahljahr/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/gute_umfrageergebnisse_geben_buendnisgruenen_schwung_fuer_das_superwahljahr/ Landesvorsitzender CLEMENS ROSTOCK erklärt zu den Ergebnissen der Forsa-Umfrage vom 17. bis 20.... Landesvorsitzender CLEMENS ROSTOCK erklärt zu den Ergebnissen der Forsa-Umfrage vom 17. bis 20. Dezember im Auftrag der MAZ:

„Wir erfahren großen Zuspruch für unser ökologisches, soziales und weltoffenes Politikangebot. Das merken wir an steigenden Mitgliederzahlen, gut besuchten Veranstaltungen und bei Gesprächen im privaten Umfeld. Dass sich das jetzt auch in guten Umfrageergebnissen manifestiert, gibt uns Mut und Schwung im neuen Jahr weiter mit den vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern an einem besseren Brandenburg zu arbeiten.“

Landesvorsitzende PETRA BUDKE ergänzt: „Die Umfragewerte erfreuen uns natürlich und geben Kraft für das kommende Superwahljahr. Wir sind uns bewusst, dass Umfragen Momentaufnahmen sind, auf denen wir uns nicht ausruhen dürfen. Wir bleiben auf dem Teppich und kämpfen weiterhin mit Leidenschaft für unsere Ziele, Brandenburg ökologischer, sozialer und weltoffener zu machen.“

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Mon, 07 Jan 2019 12:56:00 +0100
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/ehrenamtliche_in_der_politik_sind_unabdingbar_fuer_unsere_demokratie/ Ehrenamtliche in der Politik sind unabdingbar für unsere Demokratie http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/ehrenamtliche_in_der_politik_sind_unabdingbar_fuer_unsere_demokratie/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/ehrenamtliche_in_der_politik_sind_unabdingbar_fuer_unsere_demokratie/ Zum Internationalen Tag des Ehrenamtes würdigt die Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS... Zum Internationalen Tag des Ehrenamtes würdigt die Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Petra Budke die unzähligen in der Politik aktiven Ehrenamtlichen:

"Den viele ehrenamtlich Engagierten in Brandenburg gebührt ein riesiges Dankeschön für ihren Einsatz für unsere Gesellschaft. Ganz besonders hervorheben möchte ich in diesen politisch aufgeladenen Zeiten die vielen Kommunalpolitiker*innen, die unsere Hochachtung und unseren Respekt verdienen - sie sind die wahren Held*innen der Demokratie.

Die Wenigsten wissen, dass die meisten Politiker*innen ehrenamtlich aktiv sind. Auch für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sitzen mehr als 200 kommunale ehrenamtliche Politiker*innen in den Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen. Sie entscheiden über Bauprojekte und Spielplätze, Grünflächen und Straßen, Kitas und Schulen und ringen mit anderen Akteur*innen um die beste Lösung an ihrem Wohnort.

Für einen Obolus wie eine Aufwandsentschädigung für die Fahrtkosten oder sogar ganz kostenfrei leisten sie sehr viel Arbeit zum Wohle der Gesellschaft. Heute ist der Tag dafür, ein riesengroßes Dankeschön auszusprechen und die Skeptiker*innen zu überzeugen, selbst aktiv zu werden. Für die Kommunalwahl 2019 haben alle Bürgerinnen und Bürger die Chance, zu kandidieren und an ihrem Wohnort etwas zum Positiven zu bewegen.“

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Tue, 04 Dec 2018 15:34:00 +0100
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/landesregierung_muss_beim_gesetzentwurf_zur_teilhabe_der_menschen_mit_behinderung_deutlich_nachbessern/ Landesregierung muss beim Gesetzentwurf zur Teilhabe der Menschen mit Behinderung deutlich nachbessern http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/landesregierung_muss_beim_gesetzentwurf_zur_teilhabe_der_menschen_mit_behinderung_deutlich_nachbessern/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/landesregierung_muss_beim_gesetzentwurf_zur_teilhabe_der_menschen_mit_behinderung_deutlich_nachbessern/ Zum Tag der Menschen mit Behinderung erklärt die Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE... Zum Tag der Menschen mit Behinderung erklärt die Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Petra Budke:

„Menschen mit Behinderung werden zum ersten Mal im Mai 2019 ihr allgemeines Wahlrecht ausüben und an der Kommunalwahl in Brandenburg teilnehmen können – dafür hat unsere Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag lange gekämpft. Wir haben uns auch dafür eingesetzt, dass sich Brandenburg beim Bund für das Wunsch- und Wahlrecht von beeinträchtigten Menschen engagiert hat – diese Menschen setzen große Hoffnungen in die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Die Auseinandersetzung um den vorliegenden Gesetzentwurf der rot-roten Landesregierung zeigt, wie schwierig es ist, das wichtige Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse für alle Menschen mit Behinderungen zu schaffen. Wir Bündnisgrüne werden uns daher in der morgigen Sondersitzung des Sozialausschusses für deutliche Nachbesserungen einsetzen.

Für unsere grüne Politik gilt: Behinderte Menschen gehören zu unserer Gesellschaft, ihre Meinung zählt - „Nicht ohne uns über uns“. Wie wir in unserem Wahlprogramm für die Landtagswahl 2019 beschlossen haben: die 370.000 in Brandenburg wohnenden Menschen mit Behinderung sollen selbstbestimmt leben und selbstbestimmt entscheiden dürfen, wie und wo sie leben, arbeiten oder zur Schule gehen möchten.“

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Mon, 03 Dec 2018 15:05:00 +0100
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/brandenburger_afd_gehoert_zum_ganz_rechten_fluegel_einer_ganz_rechten_partei/ Brandenburger AfD gehört zum ganz rechten Flügel einer ganz rechten Partei http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/brandenburger_afd_gehoert_zum_ganz_rechten_fluegel_einer_ganz_rechten_partei/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/brandenburger_afd_gehoert_zum_ganz_rechten_fluegel_einer_ganz_rechten_partei/ Zu der Rechtfertigung der rassistischen Äußerungen und Gewaltfantasien in Internetforen sowie des... Zu der Rechtfertigung der rassistischen Äußerungen und Gewaltfantasien in Internetforen sowie des Drucks der T-Shirts „Merkel Jagd Club“ mit Waffen und Kornblumen im Motiv des Jugendverbands Junge Alternative durch die Brandenburger AfD erklärt der Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Clemens Rostock:

„Die Brandenburger AfD verteidigt selbst dann noch geschmacklose Entgleisungen und Aktionen ihres Jugendverbandes, wenn bereits die Bundesspitzen der AfD auf Distanz gehen. Damit ist wieder einmal deutlich geworden, dass die Brandenburger AfD-Spitze zu den ganz rechten Leuten eines ganz ganz rechten Flügels einer ganz rechten Partei angehört.“

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Tue, 27 Nov 2018 13:21:00 +0100
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/claudia_roth_kritisiert_auf_dem_landesparteitag_die_spd_kohleausstieg_und_verantwortung_fuer_die_beschaeftigten_schliessen_sich_nicht_aus/ Claudia Roth kritisiert auf dem Landesparteitag die SPD: „Kohleausstieg und Verantwortung für die Beschäftigten schließen sich nicht aus.“ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/claudia_roth_kritisiert_auf_dem_landesparteitag_die_spd_kohleausstieg_und_verantwortung_fuer_die_beschaeftigten_schliessen_sich_nicht_aus/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/claudia_roth_kritisiert_auf_dem_landesparteitag_die_spd_kohleausstieg_und_verantwortung_fuer_die_beschaeftigten_schliessen_sich_nicht_aus/ Mit seiner politischen Rede eröffnete der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im... Mit seiner politischen Rede eröffnete der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Axel Vogel, den zweiten Tag der Landesdelegiertenkonferenz der Bündnisgrünen in Wildau. Er stellte die Erfolge bündnisgrüner Politik im Brandenburger Landtag heraus, wie z.B. das Paritégesetz, das nun auf Bundesebene verhandelt wird, sowie das allgemeine Wahlrecht für behinderte Menschen, das schon ab der kommenden Kommunalwahl im Mai 2019 gelten wird. Zugleich zeigte er die Grenzen grüner Oppositionsarbeit auf. „Das Hauptproblem in diesem Land heißt SPD. Die SPD hatte ein einziges Reformvorhaben in dieser Legislaturperiode, das war die Kreisgebietsreform, und sie hat sie auf ganzer Linie versemmelt. Sie ist absolut anachronistisch, was Energiepolitik betrifft. Die Schwierigkeiten um den Kohleausstieg hat die SPD selber geschaffen. Statt sich mit Vattenfall über den geordneten Kohleausstieg zu verständigen, hat sie dafür gesorgt, dass Vattenfall seine Braunkohlesparte an tschechische Hedge-Fonds verkauft hat.“ Zudem sei die SPD im Wachstumsdenken der 60er Jahre eingerostet. „Der Leitsatz der SPD heißt: Früher war die Zukunft besser, deshalb zurück in die Vergangenheit.“

Auch Claudia Roth, langjährige Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und amtierende Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, griff beim Klimaschutz die SPD an: „Wann kommt denn der Tag, an dem ein Dietmar Woidke oder eine Andrea Nahles endlich verstehen, dass sich Kohleausstieg und Verantwortung für die Beschäftigten nicht gegenseitig ausschließen, sondern bedingen! Dass es einen Strukturwandel braucht, jetzt, nicht übermorgen, und zwar im Sinne der Beschäftigten, nicht gegen sie!“

Weiterhin sagte Claudia Roth: „Wann geht die Linke, der ich jedes wahre Linkssein auch weiterhin so lange absprechen werde, bis sie die ökologische Komponente der sozialen Gerechtigkeit endlich akzeptiert hat, wann geht die Linke endlich mal in den Konflikt? Auch hier sind wir Grüne das Gegenmodell. Wir haben einen Kompass, wenn es um die Klimapolitik geht, wir haben deutliche Ziele, wir haben konsequente, radikale Ansätze, denn wenn man jetzt nicht radikal rangeht, dann wird es wirklich eng und wir haben viel verloren.“

Claudia Roth bestärkte die Brandenburger Grünen darin, den Klima- und Umweltschutz im Wahlkampf als Top-Thema voranzustellen: „Es war bei der Landtagswahl in Bayern bemerkenswert: Das wahlentscheidende Thema in Bayern war Umwelt- und Klimaschutz. Wir sind doch längst mittendrin in der Klimakrise. Auch hier bei uns häufen sich die extremen Wetterphänomene, wie der zurückliegende Sommer eindrücklich gezeigt hat - verödete Landschaften in ganz Deutschland. Aber anders als andere wissen wir Grüne, dass diese Klimakrise menschgemacht und nicht vom lieben Gott gesandt ist. Und das ist auch unsere historische Aufgabe, dieser Klimakrise mit aller Kraft etwas entgegenzusetzen. Aber dann erwarten die Menschen auch von uns, dass wir liefern, weil sie spüren, dass wir die einzigen sind, die es wirklich ernst nehmen. Und das können wir, und das tun wir!“

Sie bringe viel Rückenwind von der Bundesebene und große Ermutigung aus der Landtagswahl in Bayern für den Wahlkampf der Brandenburger Bündnisgrünen mit, rief Claudia Roth den rund 150 Parteimitgliedern zu. Sie beglückwünschte die Europaabgeordnete Ska Keller, die aus Guben kommt, zu ihrer gestrigen Wahl zusammen mit dem Niederländer Bas Eickhout als Spitzenkandidatin für die Europawahl 2019. „Wo ich auch hinkomme, Brandenburg ist schon da: Annalena in Berlin, Ska in Brüssel und dieser grüne Plüschadler auf jedem Parteitag.“

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Sun, 25 Nov 2018 16:57:00 +0100
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/gruene_im_aufwind_beim_parteitag_im_luft_und_raumfahrtzentrum_in_wildau/ Grüne im Aufwind beim Parteitag im Luft- und Raumfahrtzentrum in Wildau http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/gruene_im_aufwind_beim_parteitag_im_luft_und_raumfahrtzentrum_in_wildau/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/gruene_im_aufwind_beim_parteitag_im_luft_und_raumfahrtzentrum_in_wildau/ Unter dem Motto „Brandenburg fairwandeln – ökologisch, sozial, weltoffen“ trafen sich rund 180... Grüne im Aufwind – Landesvorsitzende Budke mahnt zur Bodenhaftung „Wir bleiben auf dem Teppich, auch wenn der Teppich fliegt!“

Unter dem Motto „Brandenburg fairwandeln – ökologisch, sozial, weltoffen“ trafen sich rund 180 Parteimitglieder der Brandenburger Bündnisgrünen, darunter 110 abstimmungsberechtigte Delegierte, zu ihrem zweitägigen Landesparteitag im Luft- und Raumfahrtzentrum in Wildau. Der Ort hätte nicht besser gewählt sein können, sind die Bündnisgrünen doch gerade im Aufwind – auf Bundesebene liegen sie derzeit bei 23 Prozent. „Die Stimmung ist gut heute hier“, rief die Brandenburger Landesvorsitzende Petra Budke den versammelten Mitgliedern zu, „und das hat sicher auch mit den großartigen Wahlerfolgen in Bayern und Hessen zu tun und mit den sensationellen Umfragewerten für uns Bündnisgrüne. Wir heben aber nicht ab. Wir bleiben auf dem Teppich, auch wenn der Teppich fliegt!“

Grüner Landesverband wächst auf 1.310 Mitglieder.

Landesvorsitzende Budke: „Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen“ In Brandenburg liegen die Bündnisgrünen seit Monaten stabil bei sieben Prozent. Umfrageergebnissen zufolge könnte nach der Landtagswahl 2019 eine Zwei-Parteien-Regierung in Brandenburg nicht mehr umzusetzen sein und die Grünen könnten das entscheidende Zünglein an der Waage sein. Petra Budke hob hervor, dass es jetzt gälte, die Menschen im Land zu überzeugen. „Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und dieses Land mitzugestalten. Uns geht es dabei nicht um Farbenspiele, sondern um Inhalte: Um eine Neuausrichtung in der Klima- und Energiepolitik, um eine Trendwende in der Landwirtschaft und im Verkehr, um mehr soziale Gerechtigkeit, bessere Kitas und Schulen und nicht zuletzt um unsere liberale, weltoffene Gesellschaft.“

Dass die Brandenburger Bündnisgrünen viel Zuspruch bekämen, merke Budke auch daran, dass der Landesverband stark wachse: 1.310 Mitglieder seien es aktuell. Das entspricht einem Zuwachs von 23 Prozent innerhalb einem Jahr. Rund 50 neue Mitglieder kamen auf die Bühne, um die Stärke der Partei zu demonstrieren. Das 1.300ste Mitglied, Katharina Strauß aus Potsdam, wurde von beiden Brandenburger Landesvorsitzenden, Petra Budke und Clemens Rostock, mit einem Blumenstrauß begrüßt.

Bildungskarte für Brandenburg. Annalena Baerbock: „Jedes Kind in diesem Land ist gleich viel wert.“

Die in Potsdam lebende Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Annalena Baerbock, ging in ihrer politische Rede auf die Spaltung in Arm und Reich und da insbesondere auf die Kinderarmut ein: „Jedes fünfte Kind in Brandenburg, in manchen Regionen sogar jedes drittes Kind, braucht Unterstützung. Bei diesen Kindern kommt aber einen Kindergelderhöhung nicht an und auch das Bildungs- und Teilhabepaket läuft für sie ins Leere. Um Kinder aus der Armut zu holen, braucht es Anstrengungen auf allen Ebenen. In Brandenburg wollen wir mit einer „Bildungskarte gegen Kinderarmut“ einen unbürokratischeren Zugang zu Mittagsessen und Musikschule für die anspruchsberechtigten Kinder ermöglichen.“

Annalena Baerbock nannte die wiederholte Vertagung der Kohlekommission katastrophal: „Mit der Blockade der ostdeutschen Ministerpräsidenten hängt die Lausitz weiter zwischen Baum und Borke. Das ist fatal sowohl für die von der Kohle abhängig Beschäftigten als auch für diejenigen, die weiterhin befürchten müssen, dass ihr Dorf abgebaggert wird.“ Zudem verstärke die weitere Vertagung das Gefühl bei den Menschen, dass die Politik den Strukturwandel nicht gestalte, sondern nur zuschaue. „Das ist mittlerweile nicht nur eine Gefahr für den Klimawandel, sondern das ist eine Gefahr für den Zusammenhalt und das Vertrauen in unsere Demokratie.“

Ökologie und Soziales zusammen denken: Verkehrswende einleiten und sozialen Wohnungsbau voranbringen

Die Bündnisgrünen haben auf ihrem ersten Tag ihrer zweitägigen Landesdelegiertenkonferenz in Wildau beschlossen, den Anteil der ökologischen Landwirtschaft ohne Pestizide, Kunstdünger und Gentechnik auf 25 Prozent auszubauen und Massentierhaltung zurückzudrängen. Hofübergaben und Neugründungen in der Landwirtschaft wollen sie unbürokratischer gestalten und es Jungbäuer*innen erleichtern, an Ackerflächen zu kommen. Beim Thema Braunkohle und Strukturwandel bestätigten die Bündnisgrünen ihre bekannte Position, dass zu den aktiven Tagebauen keine neuen hinzukommen dürften und sogar über eine Verkleinerung der bereits genehmigten nachzudenken sei, wenn man die Pariser Klimaziele einhalten wolle. Viel Wert legten die Bündnisgrünen auf eine vorausschauende Strukturpolitik für die Lausitz, die den Ausstieg aus der Braunkohle begleiten müsse.

Die meisten Debatten gab es zum Kapitel Mobilität, in dem sich die Bündnisgrünen für mehr Bus und Bahn, ein Netz landesbedeutsamer Buslinien und eine ambitioniertere Radpolitik aussprechen. Beim Punkt autonomes Fahren haben sich die Brandenburger Bündnisgrünen darauf verständigt, Pilotprojekte zu starten und die Auswirkungen auf den ÖPNV zu untersuchen. Um den explodierenden Bodenpreisen und steigenden Mieten entgegenzuwirken, wollen die Grünen den Ausverkauf öffentlichen Bodens aufhalten und Liegenschaften und Flächen des Landes nur noch im Erbbaurecht oder als Pachtland vergeben. Zusätzlich wollen sie viel stärker als bisher den sozialen Wohnungsbau mit tragbaren Mieten fördern und Eigeninitiativen von Genossenschaften und Baugemeinschaften vorantreiben. Damit wollen sie den sozialen Zusammenhalt stärken und der Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich wirksam begegnen.

Gute Bildung von Anfang an: Stipendien für Hebammen, gut ausgebildete Kräfte in Kitas und Schulen, Lehramtsstudium in Cottbus

Die Bündnisgrünen sprachen sich auch für zahlreiche Maßnahmen aus, um den Fachkräftemangel bei Hebammen, Erzieher*innen, Lehrkräften oder Pflegepersonal zu bekämpfen. Sie wollen mehr Ausbildungskapazitäten für Hebammen schaffen und den dualen Studiengang „Hebammenkunde“ an einer Brandenburger Hochschule einführen. Um fertig ausgebildete Hebammen in Brandenburg zu halten, wollen sie Stipendien nach dem Vorbild für Medizin-Studierende auch für Hebammen einführen. Sie setzen sich für beitragsfreie Kitas ein mit einem verbesserten Betreuungsschlüssel von 1:3 für die unter Dreijährigen und 1:7,5 für die Drei- bis Sechsjährigen. Lebhafte Diskussionen gab es über die Einführung eines Lehramtsstudiums mit Schwerpunkt auf den MINT-Fächern in Cottbus, letztlich stimmte eine große Mehrheit dafür. Zusätzlich sollen die Schulen digital besser aufgestellt werden, z.B. mit Breitbandanschluss, WLAN und Medienbeauftragten für jede Schule.

Landesparteirat für die politische inhaltliche Ausrichtung und Vernetzung, Landesvorstand für organisatorische Belange

Auf der Tagesordnung standen ebenfalls Abstimmungen über Satzungsänderungen, die die Strukturen des Landesverbandes auf eine eventuelle Regierungsbeteiligung vorbereiten. Zur Vernetzung von Fraktion, Landesvorstand, der Kreisverbände und möglichen Regierungsmitgliedern wird ein „Landesparteirat“ eingeführt, in dem nahezu alle Gremien vertreten sind. Zudem haben die Brandenburger Bündnisgrünen den rund 300.000 Euro umfassenden Wahlkampfetat für die Landtagswahl 2019 befürwortet.

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Sat, 24 Nov 2018 21:43:00 +0100
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/gruene_gegen_gewalt_an_frauen_praeventive_massnahmen_muessen_auch_in_laendlichen_gebieten_erreichbar_sein/ Grüne gegen Gewalt an Frauen: Nummer des Hilfetelefons muss noch bekannter werden: 08000 116 016 http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/gruene_gegen_gewalt_an_frauen_praeventive_massnahmen_muessen_auch_in_laendlichen_gebieten_erreichbar_sein/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/gruene_gegen_gewalt_an_frauen_praeventive_massnahmen_muessen_auch_in_laendlichen_gebieten_erreichbar_sein/ Zum internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt an Frauen erklärt die frauenpolitische... Zum internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt an Frauen erklärt die frauenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BRANDENBURG, Alexandra Pichl:

„Jede dritte Frau in Deutschland ist von sexueller oder körperlicher Gewalt betroffen. Auch in Brandenburg ist die Zahl der Fälle von Gewalt gegen Frauen immer noch erschreckend hoch: 4.254 erfasste Fälle sind es 2017. Die Dunkelziffer ist sehr viel höher, denn viele Frauen trauen sich nicht, ihre Peiniger anzuzeigen. Umso wichtiger ist es, Hilfsangebote öffentlich zu machen. Deswegen unterstützen auch wir die Aktion „Wir brechen das Schweigen“ des Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“. Je mehr Frauen die Nummer und das Angebot des Hilfetelefons sehen, desto mehr Frauen nehmen das Angebot wahr. Vielleicht nicht heute oder morgen, sondern nächste Woche oder nächsten Monat. Entscheidend ist, dass die von Gewalt betroffenen Frauen den ersten Schritt machen. Das aber können sie nur, wenn sie wissen, dass sie endlich Hilfe und Unterstützung erfahren werden.“

Die Nummer des Hilfetelefons für von Gewalt betroffene Frauen lautet: 08000 116 016.

Am Wochenende werden die Brandenburger Bundesgrünen auf ihrem Parteitag in Wildau das Wahlprogramm beschließen. Ein wichtiges Projekt, das die Grünen bei einer möglichen Regierungsbeteiligung umsetzen würden, ist die Zuflucht und Hilfe vor Gewalt für Frauen und Kinder. Dazu sagt Alexandra Pichl:

„Beim Schutz von Frauen und Kindern vor sexualisierter und häuslicher Gewalt wollen wir deutlich mehr tun. Polizei und Justiz müssen umfassender geschult und weitergebildet werden als bisher. Wir setzen uns dafür ein, dass Opfer von Sexualstraftaten in allen Krankenhäusern die Möglichkeit erhalten, die Spuren sichern und anonymisiert verwahren zu lassen, ohne direkt Anzeige zu erstatten. Frauenberatungsangebote und präventive Maßnahmen müssen auch in den ländlichen Räumen erreichbar sein. Wir wollen alle Frauenhäuser und Frauenschutzwohnungen in Brandenburg erhalten und die Kommunen besser in die Lage versetzen, sie verlässlich zu finanzieren.“

Hinweis für Montag, 26. November 2018 um 11.30 Uhr Ursula Nonnemacher, die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wird zusammen mit den frauenpolitischen Sprecherinnen der anderen Fraktionen sowie der Landtagspräsidentin und der Sozial- und Frauenministerin im Innenhof des Landtags die Fahne der internationalen Frauenorganisation „Terre des Femmes“ hissen. Gemeinsam zeigen die Politikerinnen Flagge gegen Gewalt an Frauen.

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Fri, 23 Nov 2018 10:20:00 +0100