Landesverband Brandenburg http://gruene-brandenburg.de Der Landesverband Brandenburg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich vor. gruene-brandenburg.de_content754437 Informationen zu Bündnisgrünen Veranstaltungen während der Corona-Pandemie http://gruene-brandenburg.de/startseite/expand/754437/nc/1/dn/1/ Wed, 20 May 2020 02:26:52 +0200 http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/andreas_kalbitz_ist_nur_die_spitze_des_eisbergs/ Andreas Kalbitz ist nur die Spitze des Eisbergs http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/andreas_kalbitz_ist_nur_die_spitze_des_eisbergs/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/andreas_kalbitz_ist_nur_die_spitze_des_eisbergs/ Zum Urteil des Berliner Landgerichts sagen die Landesvorsitzende JULIA SCHMIDT und der... Zum Urteil des Berliner Landgerichts über den Eilantrag von Andreas Kalbitz auf einstweiligen Rechtsschutz sagen die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, JULIA SCHMIDT und der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, BENJAMIN RASCHKE:

„Das Urteil des Berliner Landgerichts erklärt die Annullierung der Parteimitgliedschaft aus formalen Gründen für vorschnell. An der erwiesenen rechtsextremen Gesinnung von Andreas Kalbitz besteht jedoch nach wie vor kein Zweifel. Es ist bezeichnend, dass er sich vom ehemaligen HDJ-Chef Sebastian Räbiger entlasten lässt - und dann auch noch mit dem Argument, er sei ja möglicherweise „nur“ als Interessent geführt worden. Das lässt tief blicken.

In der Brandenburger AfD ist Andreas Kalbitz lediglich ein Rechtsextremist unter vielen. Der gesamte Brandenburger Landesverband der AfD ist von rechtsextremistischen Ideologien durchzogen, vom völkisch-nationalen Flügel nicht zu unterscheiden und eng mit anderen Organisationen des rechtsextremen Spektrums verflochten. Dafür wird die Partei zurecht vom Verfassungsschutz beobachtet. Andreas Kalbitz ist nichts weiter als die Spitze des Eisbergs.“

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Fri, 19 Jun 2020 10:24:00 +0200
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/zur_beobachtung_der_brandenburger_afd_durch_den_landesverfassungsschutz/ Zur Beobachtung der Brandenburger AfD durch den Landesverfassungsschutz http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/zur_beobachtung_der_brandenburger_afd_durch_den_landesverfassungsschutz/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/zur_beobachtung_der_brandenburger_afd_durch_den_landesverfassungsschutz/ Landesvorsitzende JULIA SCHMIDT und Fraktionsvorsitzende PETRA BUDKE begrüßen die Beobachtung des... Zu den Informationen des Tagesspiegels, wonach der Brandenburger Verfassungsschutz den Brandenburger Landesverband der Alternative für Deutschland zum Verdachtsfall einstuft, sagen die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, JULIA SCHMIDT und die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, PETRA BUDKE:

„Die Entscheidung, die Brandenburger AfD zum Verdachtsfall zu erklären, können wir als Demokraten nur begrüßen. Denn das Grundgesetz verlangt, dass nach umfangreicher Prüfung und unter strenger Abwägung der Grundrechte Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung beobachtet und bekämpft werden. Es ist jetzt aber mehr denn je die Aufgabe von uns allen, täglich für eine freie, offene und vielfältige Gesellschaft einzutreten!Unsere wehrhafte Demokratie beugt sich nicht Bestrebungen, die sie bekämpfen, unterminieren oder beseitigen wollen.

Seit Jahren tritt die Brandenburger AfD den Geist unserer Landesverfassung mit Füßen. Menschenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und die Untergrabung unserer Demokratie sind keine Entgleisungen, sondern Kurs und Kernidentität des Brandenburger Landesverbands der AfD. Die Beobachtung durch den Landesverfassungsschutz als Verdachtsfall ist folgerichtig.“

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Mon, 15 Jun 2020 17:14:00 +0200
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/buendnisgruene_sehen_start_von_uber_in_falkensee_kritisch_ausbeutung_von_fahrerinnen_kein_engagement_in_den_laendlichen_raeumen/ Zum Start von Uber in Falkensee: Ausbeutung von Fahrer*innen, kein Engagement in den ländlichen Räumen http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/buendnisgruene_sehen_start_von_uber_in_falkensee_kritisch_ausbeutung_von_fahrerinnen_kein_engagement_in_den_laendlichen_raeumen/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/buendnisgruene_sehen_start_von_uber_in_falkensee_kritisch_ausbeutung_von_fahrerinnen_kein_engagement_in_den_laendlichen_raeumen/ JULIA SCHMIDT: „Aus Sicht der Beschäftigten ist das Geschäftsmodell von Uber eine Frechheit.... Zum Start von Uber in Falkensee sagt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, JULIA SCHMIDT: „Aus Sicht der Beschäftigten ist das Geschäftsmodell von Uber eine Frechheit. Fahrer*innen werden in eine Scheinselbstständigkeit gedrängt, um Mindestlöhne zu umgehen. Sich selbst als fortschrittliches Mobilitätsunternehmen zu stilisieren, aber gleichzeitig eine klassische Ausbeutung von Arbeitnehmer*innen zu praktizieren, das passt nicht zusammen. Uber unterläuft im Vergleich zu Taxiunternehmen auch weitere Regulierungen, wie die Notwenigkeit eines Personenbeförderungsscheins. Dieser unfaire Wettbewerb kann nicht in unserem Sinne sein. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Die Idee hinter Uber könnte ein Baustein unter vielen für die Verkehrswende weg vom Individualverkehr sein, dazu müssen diese Missstände aber erst ausgeräumt werden.“

Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, AXELANDRA PICHL ergänzt: „Die Grundidee von Uber in Falkensee, die Lücke zwischen den Bahnhöfen und der Zieladresse zu schließen, ist richtig. Nur sollte dies eher innerhalb des Systems des ÖPNV organisiert werden. Uber betreibt Rosinenpickerei, indem es den lukrativen „Speckgürtel“ abgrast und die weniger lukrativen ländlichen Räume dem ÖPNV und den Taxen überlässt. Kommunen im ländlichen Raum brauchen gesamtheitliche ÖPNV-Konzepte. Was wirklich helfen würde, wären intelligente Mobilitätslösungen wie Rufbusse, Sammeltaxis, Carsharing auf dem Land oder lokale Mitfahrzentralen und Fahrradleihsysteme, dazu mehr Bus- und Bahnverbindungen und bessere Taktungen.“

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Sun, 14 Jun 2020 17:08:00 +0200
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/geplantes_testzentrum_bahn_staerkt_lausitz_durch_weitere_investition/ Geplantes Testzentrum: Bahn stärkt Lausitz durch weitere Investition http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/geplantes_testzentrum_bahn_staerkt_lausitz_durch_weitere_investition/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/geplantes_testzentrum_bahn_staerkt_lausitz_durch_weitere_investition/ „Investitionen wie diese braucht die Lausitz, um den Strukturwandel zur Erfolgsgeschichte zu machen... Zum geplanten Testzentrum der Deutschen Bahn in der Lausitz sagt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, ALEXANDRA PICHL:

„Die Pläne der Deutschen Bahn sind eine hervorragende Nachricht für Brandenburg. Investitionen wie diese braucht die Lausitz, um den Strukturwandel zur Erfolgsgeschichte zu machen und zum Motor für Innovationen und Nachhaltigkeit zu werden: Das Projekt schafft auch für Brandenburger*innen Industriearbeitsplätze, zieht in der gesamten Region weitere Investitionen an und bringt die Verkehrswende durch Forschung und Entwicklung vorwärts. Die Schienenbranche wird in Brandenburg weiter gestärkt. Wir hoffen inständig, dass die Deutsche Bahn diese Pläne verwirklicht.“

Einem Bericht des rbb zufolge plant die Deutsche Bahn ein Testzentrum im sächsischen Niesky. Der Testring soll an das geplante ICE- Instandhaltungswerk in Cottbus gekoppelt werden und auch die Bahnstandorte im Landkreis Oberspreewald-Lausitz stärken. Weitere Investitionen in das Werk in Cottbus und in Forschung in der Region seien denkbar.

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Tue, 09 Jun 2020 13:45:00 +0200
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/positionspapier_der_weg_aus_der_krise_muss_in_eine_nachhaltige_sozialere_gesellschaft_fuehren/ Positionspapier: Der Weg aus der Krise muss in eine nachhaltige, sozialere Gesellschaft führen http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/positionspapier_der_weg_aus_der_krise_muss_in_eine_nachhaltige_sozialere_gesellschaft_fuehren/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/positionspapier_der_weg_aus_der_krise_muss_in_eine_nachhaltige_sozialere_gesellschaft_fuehren/ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg stellen in einem Positionspapier Ideen für einen nahhaltigen... BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg stellen in einem Positionspapier (im Anhang) Ideen für einen nahhaltigen Neustart in und nach der Pandemie vor. Die Landesvorsitzenden JULIA SCHMIDT und ALEXANDRA PICHL sagen dazu:

„Der Weg aus der Krise muss in eine nachhaltige und sozialere Gesellschaft führen. Bereits jetzt müssen wir die richtigen Weichenstellungen bei allen Maßnahmen mitdenken, damit wir diesen Kurs in den kommenden Jahren konsequent weiterführen können.“

Die Vorschläge der brandenburger Bündnisgrünen beinhalten unter anderem die Kopplung der Vergabe öffentlicher Gelder an ökologische und soziale Kriterien, die Einrichtung eines Corona-Bildungsfonds, und Konzepte zur Verbesserung des brandenburgischen Bildungssystems durch zielgerichtete Digitalisierung. Die bündnisgrünen Ideen zu einem Transformationsprogramm für die Wirtschaft wurden am Dienstag, 02.06.2020 im Rahmen der Pressekonferenz der Landtagsfaktion gesondert vorgestellt.

Das vollständige Papier finden Sie im Anhang. Der Parteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg hat es am 28.05.2020 beschlossen.

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Thu, 04 Jun 2020 16:08:00 +0200
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/doppelte_verantwortung_gegenueber_unseren_kindern/ Doppelte Verantwortung gegenüber unseren Kindern http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/doppelte_verantwortung_gegenueber_unseren_kindern/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/doppelte_verantwortung_gegenueber_unseren_kindern/ Anlässlich des Internationalen Kindertags betont die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN... Anlässlich des Internationalen Kindertags am 01.06.2020 appelliert die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, ALEXANDRA PICHL, daran, den Neustart nach der Corona-Pandemie um der Kinder willen nachhaltig zu gestalten:

„Wir haben gegenüber unseren Kindern eine doppelte Verantwortung: In dieser Krise müssen wir sie so gut es geht schützen. Die Pandemie entbindet uns jedoch nicht vor der Verpflichtung, ihnen eine Zukunft zu ermöglichen. Um der Zukunft unserer Kinder willen muss der Neustart nach der Pandemie ein nachhaltiger und ein sozialer sein. Die Klimakrise und soziale Ungerechtigkeit sind nach wie vor die größten Risiken für das Wohl unserer Kinder.“

ALEXANDRA PICHL betont: „Kinder dürfen nicht die Verlierer der Corona-Pandemie werden. Viele leiden unter fehlenden Sozialkontakten und unter den Einschnitten in ihrer Schulbildung. Andere werden Opfer häuslicher Gewalt. Vor alldem müssen wir unsere Kinder jetzt schützen. Dass Kinder aus sozial schwächer gestellten Familien grundsätzlich besonders verwundbar sind, wussten wir bereits vor Corona. Die Pandemie hat uns die Schwachstellen und den Handlungsbedarf jedoch schonungslos vor Augen geführt. Zunächst kommt es darauf an, für eine mögliche zweite Welle Pläne zu entwickeln, die die Bedürfnisse von Kindern in den Fokus rücken.“

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Mon, 01 Jun 2020 16:13:00 +0200
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/bundesministerium_versagt_bei_hilfen_fuer_studierende_land_muss_aktiv_werden/ Bundesministerium versagt bei Hilfen für Studierende. Land muss aktiv werden. http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/bundesministerium_versagt_bei_hilfen_fuer_studierende_land_muss_aktiv_werden/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/bundesministerium_versagt_bei_hilfen_fuer_studierende_land_muss_aktiv_werden/ „Das Nothilfezuschussprogramm der Bundesregierung lässt Studierende im Stich und geht völlig an... Zu den vom Bundesbildungsministerium vorgestellten Regelungen zur Umsetzung des Nothilfezuschussprogramms für Conona-bedingt notleidende Studierende sagt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, ALEXANDRA PICHL:

„Das Nothilfezuschussprogramm der Bundesregierung lässt Studierende im Stich und geht völlig an ihren Bedürfnissen vorbei. Studierende müssen ihren Kontostand offenlegen und bekommen nur so viel Zuschuss, dass am Ende 500 Euro auf dem Konto stehen. 500 Euro sind keine Lebensgrundlage. Das Programm der Bundesregierung lindert die Existenzängste der Studierenden in keinster Weise und ist ein Schlag ins Gesicht für die jungen Menschen, die voller Hoffnung auf Hilfen aus Berlin gewartet haben.

Das Land ist nun gefordert, die Löcher zu stopfen, die dieses weltfremde Bundesprogramm hinterlässt. Unsere bündnisgrüne Fraktion hat sich in der Koalition dafür eingesetzt, Zuschüsse seitens des Landes zu prüfen, sobald die Pläne des Bundesbildungsministeriums im Detail bekannt sind. Der Landtag hatte den Koalitionsantrag so beschlossen. Dieser Fall ist nun eingetreten. Das Programm der Bundesregierung hat sich als völlig unzureichend erwiesen. Für das Land Brandenburg ist nun der Moment gekommen, den Studierenden im Land unter die Arme zu greifen. Die Mittel dafür müssen jetzt schnell aus dem Corona-Rettungsschirm bereitgestellt werden.“

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Fri, 29 May 2020 16:08:00 +0200
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/tag_des_grundgesetzes_glasklare_abgrenzung_gegen_rechts_bei_demos_kinderrechte_ins_grundgesetz/ Tag des Grundgesetzes: Glasklare Abgrenzung gegen Rechts bei Demos / Kinderrechte ins Grundgesetz http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/tag_des_grundgesetzes_glasklare_abgrenzung_gegen_rechts_bei_demos_kinderrechte_ins_grundgesetz/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/tag_des_grundgesetzes_glasklare_abgrenzung_gegen_rechts_bei_demos_kinderrechte_ins_grundgesetz/ „Das Grundgesetz ist das Herz unserer Demokratie. Es vereint Gewaltenteilung, starke... Zum Geburtstag des Grundgesetzes erklärt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, JULIA SCHMIDT: „Das Grundgesetz ist das Herz unserer Demokratie. Es vereint Gewaltenteilung, starke Bürger*innenrechte und Freiheiten, die auch in Zeiten einer globalen Pandemie nicht leichtfertig eingeschränkt werden können. Besonders in einer Krise wie dieser gilt es, unsere Demokratie zu pflegen und zu schützen. Nun zu demonstrieren ist ein demokratisches Grundrecht. Trotzdem ist es gerade jetzt wichtig, bei Kundgebungen genau hin zu schauen, ob es tatsächlich um inhaltliche Anliegen und Tatsachen geht, oder ob Rechtsextreme das Instrument der Demonstration ausnutzen, um Verschwörungserzählungen zu verbreiten und die Gesellschaft zu spalten. Nötig ist eine glasklare Abgrenzung: Wenn Unbehagen, Kritik und die Debatte um Grundrechte missbraucht werden, um selbst die Freiheit und die Grundrechte anderer zu gefährden, dann ist das nicht akzeptabel. Hassparolen und Ausgrenzung, Angriffe auf den demokratischen Rechtsstaat, Gewalt gegen Journalist*innen und Medienschaffende, haben mit Grundrechtsschutz nicht das Geringste zu tun.“ D

ie Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, ALEXANDRA PICHL, betont: „30 Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention ist es höchste Zeit, die Kinderrechte endlich ins Grundgesetz aufzunehmen. Mit starken Kinderrechten im Grundgesetz hätte das Wohl des Kindes bei staatlichen Entscheidungen ein größeres Gewicht. Die Politik müsste unter anderem konsequenter gegen Kinderarmut, ungleiche Bildungschancen oder sexuellen Missbrauch vorgehen.“

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Sat, 23 May 2020 12:37:00 +0200
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/diskriminierung_von_lsbtiq_ist_auch_2020_leider_noch_gesellschaftliche_realitaet/ Diskriminierung von LSBTIQ* ist auch im Jahr 2020 leider noch gesellschaftliche Realität http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/diskriminierung_von_lsbtiq_ist_auch_2020_leider_noch_gesellschaftliche_realitaet/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/diskriminierung_von_lsbtiq_ist_auch_2020_leider_noch_gesellschaftliche_realitaet/ Zum internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit am 17.05.2020 fordern die... Zum internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit am 17.05.2020 fordern die Brandenburger Bündnisgrünen mehr Akzeptanz und gleiche Rechte für gleiche Liebe. Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, JULIA SCHMIDT, sagt dazu:

„Diskriminierung und Gewalt gegen LSBTIQ* ist und bleibt auch im Jahr 2020 gesellschaftliche Realität. Voll Sorge blicken wir zum Beispiel in unser Nachbarland Polen und auf die Gemeinden, die sich dort zu „LGBT-freien Zonen“ erklären. Hier braucht es ein starkes Signal aus Europa für Vielfalt und Grundrechte. Unsere Brandenburger Kommunen können über ihre zahlreichen Städtepartnerschaften LSBTIQ* in Polen unterstützen.“

JULIA SCHMIDT sagt weiter: „Mit dem Aktionsplan Queeres Brandenburg verfügt unser Bundesland über ein Instrument u.a. zur Bekämpfung von Diskriminierung und Hasskriminalität gegen LSBTIQ*. Gerade unter den erschwerten Bedingungen der Corona-Pandemie ist es wichtig, dass er zusammen mit der Brandenburger Community konsequent weiterentwickelt wird. Wir müssen weiter für volle Rechte von LSBTIQ* kämpfen. Begegnungsorte, Beratungsstellen und Jugendzentren tragen zur gesellschaftlichen Teilhabe queerer Menschen bei und sind Stätten für Kultur und Vielfalt im Land. Isolation, fehlender Zugang zu queerer Infrastruktur, kein Kontakt zu anderen, dies belastet während der Pandemie gerade junge LSBTIQ* sehr. Es ist wichtig, dass Beratung derzeit barrierearm, sicher und vertrauensvoll telefonisch und online stattfinden kann.

Wenn die wertvolle Arbeit in den Feldern der queeren Zivilgesellschaft stockt, wenn Antidiskriminierungs-, Unterstützungs- und Aufklärungsprojekte wegbrechen, dann besteht die Gefahr, dass hart erkämpfte Fortschritte zurückgedrängt werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass wir Diskriminierung gegenüber LSBTIQ*zu den Langzeitfolgen der Pandemie zählen müssen.“

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Sun, 17 May 2020 14:00:00 +0200
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/zum_parteiausschluss_von_andreas_kalbitz/ Zum Parteiausschluss von Andreas Kalbitz http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/zum_parteiausschluss_von_andreas_kalbitz/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/zum_parteiausschluss_von_andreas_kalbitz/ Zum Parteiausschluss des Brandenburger Partei- und Fraktionsvorsitzenden der AfD, Andreas Kalbitz,... Zum Parteiausschluss des Brandenburger Partei- und Fraktionsvorsitzenden der AfD, Andreas Kalbitz, sagt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, JULIA SCHMIDT: „Andreas Kalbitz kann sein wahres Gesicht nicht mehr verstecken. Die Brandenburger AfD hat mehrfach bewiesen, dass sie Kalbitz‘ rassistische Ideologie teilt und untrennbar mit dem Rechtsextremismus verschmolzen ist. Daran ändert auch der Rauswurf ihres Landesvorsitzenden nichts. Wenn der AfD-Bundesvorstand es ernst meinen würde, müsste er den gesamten Landesverband auflösen. Der Verfassungsschutz sollte eine Beobachtung des Brandenburger Landesverbands der AfD genau prüfen.“

Die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, PETRA BUDKE, fügt hinzu: „Ein Rücktritt oder Ausschluss von Andreas Kalbitz aus der Landtagsfraktion ist nun unausweichlich. Ein Wechsel an der Spitze wird aber an der Grundausrichtung der Brandenburger AfD-Fraktion nichts ändern. Verliert die Hydra einen Kopf, dann wachsen ihr zwei neue nach. Alle in Frage kommenden Kandidat*innen haben bereits unmissverständlich gezeigt, dass sie die menschenfeindliche Gesinnung von Andreas Kalbitz teilen. Die AfD-Fraktion ist vom Rechtsextremismus durchsetzt.“

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Fri, 15 May 2020 18:32:00 +0200