Brandenburg http://gruene-brandenburg.de Der Landesverband Brandenburg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich vor. http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/waehrend-junge-menschen-fuer-klimaschutz-auf-die-strasse-gehen-haelt-die-spd-am-weiter-so-in-der-kohl/ Während junge Menschen für Klimaschutz auf die Straße gehen, hält die SPD am „weiter so“ in der Kohlepolitik fest http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/waehrend-junge-menschen-fuer-klimaschutz-auf-die-strasse-gehen-haelt-die-spd-am-weiter-so-in-der-kohl/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/waehrend-junge-menschen-fuer-klimaschutz-auf-die-strasse-gehen-haelt-die-spd-am-weiter-so-in-der-kohl/ Während Fridays for Future für einen Kurswechsel beim Klimaschutz protestiert, unterstreicht... Am Freitag, 24.09.2021 protestiert Fridays for Future erneut für einen Kurswechsel beim Klimaschutz, unter anderem zum Erhalt der Freiheit kommender Generationen. Trotzdem unterstreicht Ministerpräsident Dietmar Woidke gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erneut das späte Ausstiegsdatum aus der Braunkohle 2038. 

Dazu sagt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, JULIA SCHMIDT: „Das Erreichen der Klimaziele und ein später Kohleausstieg 2038 passen vorne und hinten nicht zusammen. Wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen, dass der Kohleausstieg 2038 für das Erreichen der Pariser Klimaziele viel zu spät ist. Deshalb kämpfen wir Bündnisgrüne für einen Kohleausstieg bis 2030. Wer sich die Klimaziele auf die Fahnen schreibt und gleichzeitig am späten Kohleausstieg 2038 festhält, begeht entweder an der einen oder an der anderen Stelle Wortbruch.“ 

Die Ängste des Ministerpräsidenten um die Versorgungssicherheit hält die bündnisgrüne Landesvorsitzende für einen durchsichtigen Versuch, die Debatte umzudeuten, um vom Versagen der eigenen Partei abzulenken. JULIA SCHMIDT: „Erneuerbare Energien sichern bereits heute fast 50 Prozent unserer Stromversorgung und wir haben noch viel Potential nach oben. Eine Vielzahl von Studien belegt, dass ein sicheres Energieversorgungssystem auf der Basis von 100 Prozent Erneuerbaren gestaltet werden kann. Mit den richtigen Weichenstellungen schaffen wir das rechtzeitig. Vielleicht hätte der Ministerpräsident weniger Muffensausen, wenn seine SPD nicht in den letzten acht Jahren in der Großen Koalition den Ausbau der Erneuerbaren kaputt gemanagt hätte.“

JULIA SCHMIDT ergänzt: „Die SPD plakatiert landauf, landab vollmundig mit einem selbsternannten „Kanzler für Klimaschutz“ Olaf Scholz. Wie unehrlich das ist, zeigen diese jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Dietmar Woidke. Dieser Vorfall illustriert trefflich das Grundproblem der SPD: Es werden wohlklingende Versprechungen beim Klimaschutz gemacht, aber wenn es konkret wird, dann ist die SPD nicht bereit, Versprechen mit echten Maßnahmen Taten folgen zu lassen.“
 

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Wed, 22 Sep 2021 14:35:00 +0200
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/zehdenick-zusammenarbeit-von-spd-cdu-die-linke-und-fdp-mit-der-rechtsextremen-afd/ Zehdenick: Zusammenarbeit von SPD, CDU, Die Linke und FDP mit der rechtsextremen AfD http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/zehdenick-zusammenarbeit-von-spd-cdu-die-linke-und-fdp-mit-der-rechtsextremen-afd/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/zehdenick-zusammenarbeit-von-spd-cdu-die-linke-und-fdp-mit-der-rechtsextremen-afd/ In der Stadtverordnetenversammlung Zehdenick wurde am Montagabend, 20.09.2021 ein Antrag... In der Stadtverordnetenversammlung Zehdenick wurde am Montagabend, 20.09.2021 ein Antrag angenommen, den die demokratischen Parteien gemeinsam mit der rechtsextremen AfD gestellt hatten. Lediglich der bündnisgrüne Stadtverordnete Reiner Merker hatte gegen diesen Antrag protestiert. SPD, CDU, DIE LINKE und FDP jedoch hatten offenbar weiterhin keine Hemmungen, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen. Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, JULIA SCHMIDT, ist angesichts des Verhaltens der demokratischen Partien entsetzt.

JULIA SCHMIDT: „SPD, CDU, Linke und FDP scheinen es mit der Abgrenzung gegen Rechtsaußen nicht so ganz ernst zu meinen. Anders kann ich mir die schwachen  beziehungsweise ausbleibenden Reaktionen ihrer Landesverbände auf das Geschehen in Zehdenick nicht erklären. Rechtsextremismus darf in unserem Land nicht durch gemeinsame Anträge normalisiert werden. Wer das tut, leistet der Demokratie einen Bärendienst. Aus diesem Grund muss eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen bleiben, auch und besonders auf kommunaler Ebene. Ich kann mich nur wiederholen: Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, die Brandmauer gegen Rechtsextremismus muss stehen. Ihr Fundament wird in der Kommunalpolitik gelegt.“

Hintergrund: Bei dem Antrag ging es um Schritte zur Abwahl des parteilosen Bürgermeisters Bert Kronenberg. Der entsprechende Antrag wurde von den Fraktionen SPD, CDU, DIE LINKE, WG GfZ/FDP, WS/BFZ und AfD gemeinsam gestellt. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit hätten die Parteien auch ohne die AfD als Mitantragstellerin zustande gebracht. Bei der Abstimmung am Montagabend stimmten 20 von 22 Stadtverordneten für den Antrag
 

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Tue, 21 Sep 2021 12:28:38 +0200
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/plastikreduktion-regionalvermarktung-und-oekobilanz-bei-lebensmitteln-michael-kellner-im-austausch/ Plastikreduktion, Regionalvermarktung und Ökobilanz bei Lebensmitteln: Michael Kellner im Austausch mit Lidl-Deutschland-Chef Matthias Oppitz http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/plastikreduktion-regionalvermarktung-und-oekobilanz-bei-lebensmitteln-michael-kellner-im-austausch/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/plastikreduktion-regionalvermarktung-und-oekobilanz-bei-lebensmitteln-michael-kellner-im-austausch/ Spitzenkandidat Michael Kellner traf mit Matthias Oppitz, dem Geschäftsleitungsvorsitzenden von... Michael Kellner, politischer Bundesgeschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Spitzenkandidat der brandenburger Bündnisgrünen für den Deutschen Bundestag, traf am Freitag, 17.09.2021 mit Matthias Oppitz, dem Geschäftsleitungsvorsitzenden von Lidl in Deutschland, zusammen. Im Mittelpunkt des Gesprächs in der Lidl-Filiale in der Templiner Prokopiusstraße standen verschiedene Herausforderungen und Lösungsansätze beim nachhaltigen Lebensmittelkonsum.

Matthias Oppitz führte Michael Kellner durch die Filiale und erläuterte bei dem Rundgang die verschiedenen Bemühungen, Projekte und Partnerschaften, mit Hilfe derer der Lebensmitteldiscounter im Bereich der Nachhaltigkeit einen positiven Beitrag leisten möchte. 

MICHAEL KELLNER sieht im Test des so genanntem Eco-Scores in den Lidl-Filialen in Berlin und Brandenburg großes Potential: „Lidl zeigt mit dem Kennzeichnungssystem die ökologischen Auswirkungen einiger Produkte auf. Solche oder ähnliche Lösungen sollten eigentlich im gesamten Einzelhandel Standard sein. Denn mithilfe dieser Art der Transparenz können Verbraucher*innen bewusste Konsumentscheidungen im Sinne der Nachhaltigkeit treffen. Gut, dass Lidl an diesem Punkt vorangeht. Auch hier merken wir: Die Wirtschaft ist an manchen Stellen weiter als die Politik.“

Der Bündnisgrüne Spitzenkandidat resümiert nach dem Treffen: „Wir hatten einen sehr guten Austausch zu verschiedenen Themenfeldern, die auch uns Bündnisgrünen wichtig sind: Die Reduktion von Plastik war ein Thema, aber auch die wachsende Bedeutung ökologischer Landwirtschaft sowie Fragen der Tierhaltung. Im Fokus standen auch die Regionalvermarktung, die Stärkung regionaler Erzeuger*innen und die Energiewende.“
 

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Fri, 17 Sep 2021 16:04:00 +0200
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/nach-rutschungen-und-sperrungen-am-frankfurter-helenesee-fuer-die-helene-an-einem-strang-ziehen/ Nach Rutschungen und Sperrungen am Frankfurter Helenesee: „Für die Helene an einem Strang ziehen!“ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/nach-rutschungen-und-sperrungen-am-frankfurter-helenesee-fuer-die-helene-an-einem-strang-ziehen/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/nach-rutschungen-und-sperrungen-am-frankfurter-helenesee-fuer-die-helene-an-einem-strang-ziehen/ Die bündnisgrüne Co-Spitzenkandidatin, ANNA EMMENDÖRFFER, hat sich vor Ort ein Bild von der Lage am... Die Co-Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg für den Deutschen Bundestag, ANNA EMMENDÖRFFER, hat sich am Montag, 13.09.2021 vor Ort ein Bild von der Lage am Helenesee gemacht und ein Gespräch mit Daniel Grabow, dem Pächter des Freizeitgeländes, geführt. Sie wurde begleitet von Alena Karaschinski, Sprecherin des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt (Oder) und Bodo Almert, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - BI Stadtentwicklung.

ANNA EMMENDÖRFFER: "Nach meinem Gespräch mit dem Pächter habe ich den Eindruck, dass die Prozesse rund um den Entschädigungsantrag des Pächters stocken. Hier werden wir Bündnisgrüne nachhaken. Denn nur mit schneller Überbrückungshilfe hat der Pächter eine Chance, die vor ihm liegende Durststrecke zu überstehen. Ich halte es für zentral, bereits während der Bund-Länder-Verhandlungen zum nächsten Verwaltungsabkommen für die Braunkohlesanierung ausreichend Finanzmittel für unvorhergesehene Alt-Tagebau-Rutschungen einzuplanen."

BODO ALMERT: "Die Sanierung dieses für ganz Ostbrandenburg kulturell und touristisch wichtigen Ortes ist ein Marathon, an dem alle Ebenen und alle demokratischen Kräfte an einem Strang ziehen müssen. Hier muss die Stadtverwaltung nun Wort halten, und den versprochenen Runden Tisch einberufen, an dem neben den betroffenen Anwohner*innen auch betroffene Unternehmer*innen sitzen sollten." 

Hintergrund: Anfang März wurden am Ostufer des beliebten touristischen Ausflugsziels massive Rutschungen festgestellt. Da nicht auszuschließen war, dass auch andere Uferbereiche betroffen sind und somit Lebensgefahr dort badende Gäste bestehen könnte, wurden zu Pfingsten vorsorglich alle Stände am Helenesee durch das Landesbergbauamt geschlossen und mit einem Betretungsverbot belegt. Er bleibt auf unbestimmte Zeit gesperrt. Der 57m tiefe See mit sehr guter Wasserqualität zog jährlich über hunderttausend Gäste an. Die Auswirkungen der Sperrung auf die Naherholung in der Region Frankfurt sind massiv. Kleine Unternehmen, die von dem Freizeitgebiet Helenesee leben, fürchten um ihre Existenz. 
 

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Mon, 13 Sep 2021 15:34:45 +0200
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/buendnisgruene-eroeffnen-geocaching-trail-rund-um-den-cottbuser-ostsee-um-auf-tagebaufolgen-aufmerksam/ Bündnisgrüne eröffnen Geocaching-Trail rund um den Cottbuser Ostsee, um auf Tagebaufolgen aufmerksam zu machen http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/buendnisgruene-eroeffnen-geocaching-trail-rund-um-den-cottbuser-ostsee-um-auf-tagebaufolgen-aufmerksam/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/buendnisgruene-eroeffnen-geocaching-trail-rund-um-den-cottbuser-ostsee-um-auf-tagebaufolgen-aufmerksam/ Mit einem Smartphone, der zugehörigen App sowie GPS-Koordinaten können Interessierte an sieben... Am Donnerstag eröffneten die Brandenburger Bündnisgrünen einen Geocaching-Trail (GPS-Schatzsuche) rund um den Cottbuser Ostsee. Mit einem Smartphone, der zugehörigen App sowie GPS-Koordinaten können Interessierte an sieben markanten Punkten „kleine Schätze“ finden. Der Geocaching-Trail umfasst die weißen Kreuze in Lakoma, das Einlaufbauwerk, das zukünftige Hafenviertel am Merzdorfer Aussichtsturm, die Südspitze, die Gedenkstätte Tranitz, den Gedenkstein Groß Lieskow und den Mauster Kiessee. Die Bündnisgrünen wollen mit der Aktion auf die Folgen der jahrzehntelangen industriellen Braunkohleförderung und die daraus resultierenden Probleme aufmerksam machen. Neben der Umsiedlung ganzer Dörfer und dem Umgang mit dem Areal rund um den Cottbuser Ostsee steht vor allem die Wasserproblematik im Vordergrund. Seit Jahren herrscht in der Lausitz Trockenheit, die auf den Klimawandel zurückzuführen ist. Bei der Eröffnung lobte der Politische Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen und Spitzenkandidat der Brandenburger Bündnisgrünen für die Bundestagswahl, MICHAEL KELLNER die Aktion: „Das Tolle daran ist, dass man sich dem Problem der Braunkohle-Tagebau-Folgen auf eine neue und ganz andere Art und Weise nähern kann“.

Die Bündnisgrünen plädieren dafür, zukünftig auf die Schaffung riesiger Verdunstungsflächen durch überdimensionierte Tagebaufolgenseen zu verzichten. Die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, JULIA SCHMIDT, wies darauf hin, dass es hierzu seit kurzem auch einen entsprechenden Landtagsbeschluss gibt: „Dieser Beschluss muss jetzt in die Praxis umgesetzt werden“, sagte Schmidt. Für den Tagebaurestsee Welzow sind bisher nur Pläne aus dem Jahr 2014 bekannt, in denen ein See mit knapp 2.000 Hektar vorgesehen war – also noch größer als der Cottbuser Ostsee mit 1.900 Hektar. „Die Größe des Welzower Sees muss im beginnenden Braunkohlenplanverfahren unbedingt reduziert werden“, mahnt Schmidt.

MICHAEL KELLNER sieht auch die kommende Bundesregierung in der Pflicht: „Es braucht noch Jahrzehnte, bis die Folgen der Braunkohle einigermaßen in den Griff zu bekommen sind. Der Bund muss langfristig seiner Verpflichtung zur Braunkohlensanierung nachkommen. Sollten wir Bestandteil der neuen Bundesregierung sein, werden wir uns mit aller Kraft für die Sicherung der langfristigen Finanzierung einsetzen und auch ein entsprechendes neues Verwaltungsabkommen auf den Weg bringen“, sagte der Grünenpolitiker. Kellner tritt für die Landesliste der Brandenburger Bündnisgrünen auf Platz 2 an und wird aller Voraussicht nach ab Herbst dem Deutschen Bundestag angehören.

Nach Plänen des Bergbaubetreibers Vattenfall, heute LEAG, sollte der Cottbuser Ostsee ursprünglich bereits im Jahr 2025 vollständig gefüllt sein. Insbesondere auf Grund des Wassermangels der letzten Jahre sind bis heute jedoch lediglich die tieferen Bereiche mit Wasser bedeckt. Zu mehr Sachlichkeit mahnt die Kreisvorsitzende der Bündnisgrünen in Spree-Neiße HEIDE SCHINOWSKY den Braunkohleförderer LEAG. „Offenkundig kann der Zielwasserstand nicht mehr wie geplant bis 2025 erreicht werden. Es ist höchste Zeit, die Öffentlichkeit darüber zu informieren“, drängt Schinowsky. Hinzu kämen gravierende Probleme bei der Wasserqualität: „Der See kann abweichend von der Planung kaum mit Spreewasser befüllt werden; stattdessen drückt das stark sulfatbelastete Grundwasser in den See.“ So entstehe kein zum Baden einladender See, sondern im besten Fall ein ungewöhnliches Biotop. Winfried Böhmer vom Aktionsbündnis Klare Spree bezeichnete den Cottbuser Ostsee unlängst als einen „Sündenfall, der sich nicht wiederholen darf“. 

In den Logbüchern für das Geocaching lassen sich nähere Informationen zu den jeweiligen Orten nachlesen. So können die GPS-Schatzsucher auch erfahren, dass man vom neuen klimaneutralen Hafenviertel über den See genau auf die geplante Müllverbrennungsanlage am Kraftwerksstandort Jänschwalde schauen würde, falls sich die LEAG mit ihrem Vorhaben gegen den Widerstand der Bevölkerung durchsetzen sollte.

Bei der mitten im Wald gelegenen liebevoll gestalteten Gedenkstätte Tranitz sollten die Besucher einen Blick in das Gästebuch werfen. „Bis heute kommen ehemalige Einwohner immer wieder an diesen Ort – aus der ganzen Bundesrepublik, sogar bis aus der Schweiz. Man zeigt es seinen Kindern und trifft sich zum geselligen Austausch. Das ausliegende Gästebuch bietet einen wehmütigen Eindruck“, schildert Schinowsky.

Ein Geocache ist in der Regel ein wasserdichter Behälter, in dem sich ein Logbuch sowie häufig auch kleine Tauschgegenstände befinden. Die Besucher:innen können sich in das Logbuch eintragen, um die erfolgreiche Suche zu dokumentieren. Laut Angaben der Bundespolizei gibt es aktuell schätzungsweise sechs Millionen Menschen, die weltweit nach Caches suchen – Tendenz steigend.


Mehr Informationen 
zum Geocaching Trail:
https://heide-schinowsky.de/geocaching   
 

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Thu, 09 Sep 2021 14:49:48 +0200
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/der-schutz-der-brandenburger-seen-braucht-starken-klimaschutz-und-eine-wende-in-der-landwirtschaftsp/ Der Schutz der Brandenburger Seen braucht starken Klimaschutz und eine Wende in der Landwirtschaftspolitik http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/der-schutz-der-brandenburger-seen-braucht-starken-klimaschutz-und-eine-wende-in-der-landwirtschaftsp/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/der-schutz-der-brandenburger-seen-braucht-starken-klimaschutz-und-eine-wende-in-der-landwirtschaftsp/ Die NABU-Naturschutztaucher*innen Silke Oldorff und David Wortmann sind am Dienstag, 07.09.2021 in... Die NABU-Naturschutztaucher*innen Silke Oldorff und David Wortmann sind am Dienstag, 07.09.2021 in den Kalksee zwischen Neuruppin und Rheinsberg abgetaucht und haben Bundestagskandidaten von Bündnis 90/Die Grünen im Anschluss Proben aus dem See präsentiert, um den Politiker*innen den kritischen Zustand der Seen in Deutschland zu demonstrieren. Vor allem bei der Landwirtschaft und im Klimaschutz müssten nach der Bundestagswahl grundlegende Veränderungen geschehen, appellierten die beiden Taucher*innen und Tom Kirschey, Repräsentant des NABU Bundesfachausschusses Lebendige Seen an Michael Kellner, Spitzenkandidat der Brandenburger Bündnisgrünen, an Maximilian Kowol, bündnisgrüner Direktkandidat im Wahlkreis 56 und an die bündnisgrüne Kreisvorsitzende Wiebke Nowack:

„Der Zustand unserer Seen ist nicht nur seit Jahren besorgniserregend, von der Erreichung des guten Zustands sind wir heute sogar viel weiter entfernt als im Jahr 2000 - als die EU-Wasserrahmenrichtlinie beschlossen wurde. Weit über 85 % verfehlen seit Jahren die Ziele, das ist eine ökologische Katastrophe“, findet TOM KIRSCHEY. „Die neue Bundesregierung muss in den Bereichen der Landwirtschaftspolitik und der Klimapolitik, aber auch bei der Verteilung von Fördergeldern endlich umsteuern und die Grundvoraussetzungen dafür schaffen, dass die Einhaltung der Richtlinie gelingen kann. Dabei können wir alle nur gewinnen, Gewässernutzer, Badegäste, Taucher, Angler, Naturschützer, wenn wir Seen pfleglich behandeln und nicht einzelnen Partikularinteressen opfern."  

Taucher DAVID WORTMANN, Initiator des Tauchgangs, ergänzt: „Daher hat im Grunde keiner ein Interesse daran, dass sich die Vielfalt der Organismen, Pflanzen und Tiere in unseren Seen weiter dramatisch reduziert. Eine hohe Biodiversität in unseren Seen ist für uns wie eine Lebensversicherung - sie macht unsere Ökosysteme widerstandsfähiger gegen den Klimawandel, liefert den für uns nötigen Lebens- und Erholungsraum. Die nächste Bundesregierung muss einen entscheidenden Beitrag dazu leisten und die notwendigen politischen Rahmenbedingungen für gesunde Seen nicht nur in Brandenburg, sondern auch in ganz Deutschland schaffen.“

Silke Oldorff und David Wortmann hatten am Grund des Kalksees Vegetationsproben genommen, anhand derer sich die Wasserqualität des Sees ableiten lässt. Sie fanden nur wenige Arten, die in diesem Lebensraum eigentlich typisch sein sollten. Stattdessen förderten sie so genannte „Störanzeiger“ zu Tage: Wasserpflanzen wie das „Raue Hornblatt“, deren Präsenz auf eine zu hohe Nährstoffkonzentration hinweist. 

MICHAEL KELLNER nimmt die Erkenntnisse sehr ernst: „Die Dürre der letzten Jahre hat gezeigt: Wir brauchen ein sensibleres Bewusstsein für Wasser. Wichtig ist zum einen, dass das Wasser in der Landschaft gehalten wird. An entsprechenden Maßnahmen arbeitet das Brandenburger Umweltministerium. Zum anderen brauchen wir ganz dringend eine Landwirtschaft, die Gewässer schützt und vor allem in Gewässernähe auf Pestizide verzichtet. Diese Wende wollen wir Bündnisgrüne in der kommenden Legislaturperiode des Bundestags einleiten. Seen müssen nicht nur um der Menschen und der Landschaft Willen erhalten bleiben, sondern ihr Schutz hilft uns auch, die Folgen der Klimakrise besser zu verkraften.“ Der Bündnisgrüne Bundestagskandidat ist begeistert von den NABU-Naturschutztauchern: „Es handelt sich hier um ein tolles Vorzeigeprojekt von Bürgerwissenschaft. Dieses bundesweite Projekt, das in Brandenburg seinen Ursprung hat, hilft uns zu verstehen, wie sich die Situation in den letzten Jahren entwickelt hat“, so Michael Kellner. 
 

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Tue, 07 Sep 2021 15:07:03 +0200
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/erweiterungsplaene-fuer-muehlberger-kiestagebaue-in-der-kritik-buendnisgruene-machen-hoffnung-wir-woll/ Erweiterungspläne für Mühlberger Kiestagebaue in der Kritik. Bündnisgrüne machen Hoffnung: „Wir wollen das Bergrecht ändern“ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/erweiterungsplaene-fuer-muehlberger-kiestagebaue-in-der-kritik-buendnisgruene-machen-hoffnung-wir-woll/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/erweiterungsplaene-fuer-muehlberger-kiestagebaue-in-der-kritik-buendnisgruene-machen-hoffnung-wir-woll/ Die bündnisgrüne Europaabgeordnete SKA KELLER und Spitzenkandidatin ANNA EMMENDÖRFFER kamen mit der... Brandenburger Bündnisgrüne und die Bürgerinitiative "Für eine Heimat mit Zukunft" kamen am Mittwoch zu einem Austausch zum Kiestagebau bei Mühlberg zusammen. Rund um die südbrandenburgische Stadt stehen schon seit Jahren die massiven Erweiterungspläne für den Kiesabbau in der Kritik. Sollten die Pläne umgesetzt werden, drohe eine unwiederbringliche Zerstörung eines der besten Ackerböden in Brandenburg, berichtete Sigrid Käseberg von der Bürgerinitiative. Zudem sei der Wasserhaushalt in der Region bedroht. Man habe drei Ressourcen: Kies, Wasser und gute Böden. Durch den überdimensionierten Abbau von Kies werde in wenigen Jahrzehnten alles drei zerstört zu Lasten von nachkommenden Generationen. Schuld sei vor allem das antiquierte Bundesbergrecht, das der Sandindustrie einen Vorrang einräumt, so Käseberg. 

Die Brandenburger Bündnisgrünen um die Brandenburger Europaabgeordneten Ska Keller, die Bundestagskandidatin Anna Emmendörffer und den Kreisgrünen Elbe-Elster mit Valentine Siemon machten Hoffnung: „Im Fall einer Regierungsbeteiligung werden wir uns dafür einzusetzen, das Bergrecht grundlegend zu überarbeiten und sowohl die Rechte von Betroffenen als auch den Umwelt- und Naturschutz zu stärken. Zudem soll der Ausstieg aus dem Kies- und Sandabbau in Schutzgebieten vorangetrieben werden“, erläuterte die 25-Jährige ANNA EMMENDÖRFFER, die im Herbst wahrscheinlich für Brandenburg in den Bundestag einziehen wird. Bereits im letzten Jahr hatte die Mühlberger Bürgerinitiative für eine Bergrechtänderung getrommelt. Zusammen mit dem Umweltnetzwerk „Grüne Liga“ und anderen Initiativen aus dem ganzen Bundesgebiet wurde dafür eine „Erfurter Erklärung“ verabschiedet. Teile dieser Erklärung finden sich auch im Wahlprogramm der Bündnisgrünen wieder: „Wir stehen an eurer Seite“, sagte Emmendörffer. Komplett den Kiesabbau unterbinden wollen weder Bündnisgrüne noch die Bürgerinitiative. Es müsse vor allem eine Abwägung getroffen werden und der industrielle Abbau eingedämmt werden, so die Bundestagskandidatin. 

Hoffnung kommt auch aus Brüssel. Dort wird aktuell die Deponie-Richtlinie überarbeitet. Bis Ende 2024 will die EU-Kommission die Wiederverwendung und das Recycling von Bau- und Abbruchabfällen neu regeln, berichtete SKA KELLER: „Durch mehr Recycling im Bausektor wird hoffentlich der Druck auf die Sand- und Kiesabbaugebiete gesenkt werden“, meint die Fraktionsvorsitzende der Europäischen Grünen. Mit den Erfahrungen aus Mühlberg wollen sich die Europagrünen verstärkt dafür einsetzen, dass die Deponie-Richtlinie auch Sand und Kies umfasst, kündigte Keller an. Verstärktes Recycling sei auch eine der Kernforderungen der Mühlberger Bürgerinitiative, sagte Käseberg. 

Ob die Pläne zur Erweiterung der Kiestagebaue auch wirklich umgesetzt werden, ist derzeit noch offen. In einem anschließenden Gespräch mit Landwirten kündigte die Mühlberger Agrargenossenschaft gegenüber den Bündnisgrünen an, dass womöglich Gerichte über Frage „Ernährung oder Kies“ entscheiden müssen. Insbesondere wertvolle Landwirtschaftsflächen der Agrargenossenschaft seien von den Abbauvorhaben bedroht. Daher wolle man es notfalls auf Enteignungsverfahren ankommen lassen. Freiwillig wollen die Landwirte ihre Flächen nicht für den Kiesabbau hergeben, weil dadurch ihre Lebensgrundlage „geraubt“ werde.
 

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Fri, 27 Aug 2021 11:40:54 +0200
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/innovative-neuartige-solarzellen-und-gruene-jobs-in-brandenburg-an-der-havel-michael-kellner-und-ale/ Innovative neuartige Solarzellen und grüne Jobs in Brandenburg an der Havel: Michael Kellner und Alexandra Pichl besuchen Oxford PV http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/innovative-neuartige-solarzellen-und-gruene-jobs-in-brandenburg-an-der-havel-michael-kellner-und-ale/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/innovative-neuartige-solarzellen-und-gruene-jobs-in-brandenburg-an-der-havel-michael-kellner-und-ale/ Spitzenkandidat Michael Kellner und Landesvorsitzende Alexandra Pichl besuchten das... Michael Kellner, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Deutschen Bundestag, und die bündnisgrüne Landesvorsitzende Alexandra Pichl besuchten am Donnerstag, 26.08.2021 das Photovoltaik-Unternehmen Oxford PV in Brandenburg an der Havel. Der Hersteller von Solarzellen ist im Bereich von Perowskit-Solarzellen ein Pionier der Branche. Die Perowskit-Technologie macht Photovoltaik-Anlagen effizienter und kostengünstiger. Im Jahr 2022 geht in der Fabrik in Brandenburg an der Havel eine so genannte Tandem-Zelle im großen Stil in Produktion. Dabei sorgt das Tandem aus Silikon und Perowskit für 30 Prozent mehr Effizienz. 

„Hier, direkt bei uns in der Region, entsteht ein völlig neues Produkt, das eine große Zukunft hat“, betont ALEXANDRA PICHL nach dem Besuch. Die bündnisgrüne Landesvorsitzende kandidiert im Wahlkreis 60, zu dem neben dem Großteil von Potsdam-Mittelmark und Teilen der Landkreise Teltow-Fläming und Havelland auch die Stadt Brandenburg an der Havel gehört, für den Bundestag. „Solche Innovationen, hier vor Ort, machen mir Mut für die Energiewende und für das Erreichen der Pariser Klimaziele“, erklärt sie.

Dass in Brandenburg die Photovoltaik-Technologie weiterentwickelt wird, stimmt auch Spitzenkandidat MICHAEL KELLNER optimistisch: „Die Erneuerbaren Energien sind eine echte Zukunftschance für Brandenburg, für die Stadt an der Havel wie auch für das Land. So entstehen neue zukunftsfähige Arbeitsplätze. In Deutschland brauchen wir einen massiven Ausbau der Solarenergie, das steht außer Frage. Wichtig ist, dass die Entwicklung und Produktion dieser Zukunftstechnologien auch in Deutschland geschieht. Wenn wir die Energiewende anführen, bauen wir unserem Land eine vielversprechende wirtschaftliche Zukunft.“  
 

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Thu, 26 Aug 2021 11:36:00 +0200
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/unheilige-allianz-in-zehdenick-spd-linke-cdu-und-fdp-machen-gemeinsame-sache-mit-der-rechtsextrem/ Unheilige Allianz in Zehdenick: SPD, LINKE, CDU und FDP machen gemeinsame Sache mit der rechtsextremen AfD, um Bürgermeister abzuwählen http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/unheilige-allianz-in-zehdenick-spd-linke-cdu-und-fdp-machen-gemeinsame-sache-mit-der-rechtsextrem/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/unheilige-allianz-in-zehdenick-spd-linke-cdu-und-fdp-machen-gemeinsame-sache-mit-der-rechtsextrem/ In der Stadtverordnetenversammlung Zehdenick (Landkreis Oberhavel) haben die Fraktionen von SPD,... In der Stadtverordnetenversammlung Zehdenick (Landkreis Oberhavel) haben die Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, WG GfZ/FDP und WS/BFZ einen gemeinsamen Antrag mit der rechtsextremen AfD gestellt, um den parteilosen Bürgermeister Bert Kronenberg abzuwählen. Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, Julia Schmidt, kritisiert diese Zusammenarbeit mit Rechtsextremist*innen scharf.

JULIA SCHMIDT: „Gemeinsame Sache mit der AfD zu machen ist inakzeptabel. Ich bin schwer enttäuscht von den demokratischen Parteien. Ich fordere die Landesverbände von SPD, DIE LINKE, CDU und FDP auf, darauf hinzuwirken, dass dieser gemeinsame Antrag in Zehdenick zurückgezogen wird. Eine Zusammenarbeit mit der AfD muss auch auf kommunaler Ebene kategorisch ausgeschlossen bleiben. Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, die Brandmauer gegen Rechtsextremismus muss stehen. Ihr Fundament wird in der Kommunalpolitik gelegt.“

Der bündnisgrüne Stadtverordnete Reiner Merker findet diese jüngste Entwicklung besorgniserregend. REINER MERKER: „Dieser gemeinsame Antrag unterstreicht den Eindruck, dass die Abgrenzung gegen extrem rechts von den anderen Parteien in Zehdenick offensichtlich nicht ernst genommen wird. Schon lange ist zu beobachten, dass die anderen Parteien in der Stadtverordnetenversammlung ausblenden, was die AfD für eine Partei ist.“ Reiner Merker hatte in den letzten zwei Jahren als einziger Abgeordneter konsequent gegen die Anträge der AfD gestimmt. Selbstredend unterstützt er diesen Antrag zur Abwahl ebenfalls nicht.
 

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Wed, 25 Aug 2021 14:09:27 +0200
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/die-cdu-und-die-energiewende-blockadehaltung-statt-eigene-ideen/ Die CDU und die Energiewende: Blockadehaltung statt eigene Ideen http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/die-cdu-und-die-energiewende-blockadehaltung-statt-eigene-ideen/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/die-cdu-und-die-energiewende-blockadehaltung-statt-eigene-ideen/ Michael Kellner, bündnisgrüner Spitzenkandidat für den Deutschen Bundestag, erklärt zur Kritik der... Zur Kritik des Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordneten und Spitzenkandidaten Jens Koeppen an den Plänen von Wirtschaftsminister Jörg Steinbach zum Ausbau der Windenergie sagt der Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, MICHAEL KELLNER: 

„Jens Koeppen beweist einmal mehr, warum greenpeace ihn zu den 31 schlimmsten Klimabremser*innen der Großen Koalition erklärte. Zusammen mit Saskia Ludwig hat er im Bundestag sowohl gegen den Kohleausstieg als auch gegen das Klimapaket gestimmt. Die Brandenburger Landesregierung hat im Koalitionsvertrag verankert, dass mit Blick auf die Versorgungssicherheit ein hinreichendes Angebot an Flächen für erneuerbare Energien zu Verfügung gestellt wird. Und ich erinnere daran, dass Herr Koeppen diesen Koalitionsvertrag mit ausgehandelt hat. Er sollte jetzt die Landesregierung in Ruhe ihre Arbeit machen lassen, um mit Klimagesetz, Energiestrategie und Überarbeitung des Regionalplanungskonzeptes den Auftrag des Koalitionsvertrages umzusetzen. Es ist erstaunlich, dass die CDU keine eigenen konkreten Vorschläge macht, wie die Klimakrise zu bekämpfen ist. Ich bin es leid, von der CDU nie Ideen zu hören, sondern immer nur eine Blockadehaltung, besonders dann, wenn es drauf ankommt."


Hintergrund:

1. Im Juli benannte greenpeace die aus ihrer Sicht 31 schlimmsten Klimabremser*innen der Großen Koalition (https://www.greenpeace.de/presse/publikationen/faktencheck-klimabremser).
2. Darunter befindet sich neben Saskia Ludwig und Dietlind Tiemann auch Jens Koeppen (Seite 35). 
3. 2. Im Koalitionsvertrag heißt es auf Seite 64 Z. 3358ff: „Unser energiepolitisches Ziel ist es, unter Beachtung des Zieldreiecks ‚Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit‘ sowie der Akzeptanz die in der Region Berlin-Brandenburg rechnerisch benötigte Energie bis 2050 aus erneuerbaren beziehungsweise nachwachsenden Rohstoffen zu erzeugen. Hierfür werden wir sicherstellen, dass mit Blick auf die Versorgungssicherheit ein hinreichendes Angebot an Flächen für erneuerbare Energien zur Verfügung steht.“ Durch die Entwicklungen der letzten Monate wurde das Ziel, Klimaneutralität zu erreichen, von 2050 auf spätestens 2045 vorgezogen.
 

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Fri, 20 Aug 2021 18:48:30 +0200