Landesverband Brandenburg http://gruene-brandenburg.de Der Landesverband Brandenburg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich vor.

Unser Wahlspot zur Landtagswahl

http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/parteirat_gibt_gruenes_licht_fuer_aufnahme_von_sondierungsgespraechen/ Parteirat gibt grünes Licht für Aufnahme von Sondierungsgesprächen http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/parteirat_gibt_gruenes_licht_fuer_aufnahme_von_sondierungsgespraechen/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/parteirat_gibt_gruenes_licht_fuer_aufnahme_von_sondierungsgespraechen/ Der Parteirat des brandenburgischen Landesverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute Abend... Der Parteirat des brandenburgischen Landesverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute Abend einstimmig die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit SPD, CDU und Linker beschlossen.

Nach Abschluss der Sondierungen wird ein Kleiner Parteitag über das weitere Vorgehen entscheiden.

Außerdem wurde die Sondierungsgruppe per Beschluss festgelegt. An den Sondierungsgesprächen nehmen für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesvorsitzenden Petra Budke und Clemens Rostock, die Spitzenkandidat*innen Ursula Nonnemacher und Benjamin Raschke, die Bundesvorsitzende Annalena Baerbock und der Vorsitzende der Landtagsfraktion Axel Vogel teil.

Der Landesparteirat besteht aus dem Landesvorstand, den beiden Fraktionsvorsitzenden im Brandenburger Landtag, der Brandenburger Bundestagsabgeordneten Annalena Baerbock, der Brandenburger Europaabgeordneten Ska Keller, den beiden Sprecher*innen der Grünen Jugend Brandenburg und weiteren fünf von der Landesdelegiertenkonferenz gewählten Mitgliedern.

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Wed, 04 Sep 2019 18:27:00 +0200
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/grandioses_signal_von_volksinitiative_artenschutz_gibts_nur_mit_buendnisgruenen-1/ Grandioses Signal von Volksinitiative – Artenschutz gibt’s nur mit Bündnisgrünen http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/grandioses_signal_von_volksinitiative_artenschutz_gibts_nur_mit_buendnisgruenen-1/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/grandioses_signal_von_volksinitiative_artenschutz_gibts_nur_mit_buendnisgruenen-1/ Heute hat die Volksinitiative „Artenvielfalt retten - Zukunft sichern!“ ein Zwischenergebnis... Zum heute vorgestellten Zwischenergebnis der Volksinitiative „Artenvielfalt retten - Zukunft sichern!“ sagt der Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Benjamin Raschke:

„50.789 Stimmen in vier Monaten, das ist ein grandioses Zwischenergebnis und ein wichtiges Signal für den Artenschutz bei uns in Brandenburg. Ich gratuliere den die Volksinitiative tragenden Organisationen.

Es ist auch Auftrag für die nächste Landesregierung, das Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Ökologie in Brandenburg zugunsten der bedrohten Arten neu auszutarieren. Das ist bisher immer an der SPD gescheitert, die Koalitionsfraktionen haben in den letzten Jahren im Landtag alle bündnisgrünen Initiativen zum Artenschutz abgelehnt. Daher ist klar, wer Artenschutz will, muss uns Bündnisgrüne stark machen.“

Die Intensivlandwirtschaft und der massive Einsatz von Pestiziden sind wesentliche Gründe für den Schwund bedrohter Arten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern deshalb ein ambitioniertes Reduktionsprogramm für Ackergifte und ein Verbot von Glyphosat auf Landesflächen und wollen dies in Regierungsverantwortung umsetzen.

Wir unterstützen die Volksinitiative und werden an unseren Wahlkampfständen natürlich weiter Unterschriften für sie sammeln.

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Fri, 23 Aug 2019 19:05:00 +0200
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/einer_der_groessten_klimaschaediger_europas/ Auch einer der größten Klimaschädiger Europas http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/einer_der_groessten_klimaschaediger_europas/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/einer_der_groessten_klimaschaediger_europas/ Rbb24 berichtet über die größten Klimaschädiger Brandenburgs. Oben auf der Liste: Das... Rbb24 berichtet heute über die größten Klimaschädiger in Brandenburg. Wenig überraschend steht das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde oben auf  der Liste. Dazu sagt der Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Benjamin Raschke:

„Das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde ist mit einem Ausstoß von fast 23 Millionen Tonnen klimaschädlichem CO2 nicht nur der größte Klimaschädiger in Brandenburg, sondern auch einer der größten Emittenten Europas. Deshalb haben wir Bündnisgrüne ja auch immer gefordert, dass das Kraftwerk schnellstmöglich vom Netz gehen muss. Der Kohlekompromiss auf Bundesebene läuft darauf hinaus, dass es 2025 soweit ist.

Das ist auch möglich, denn Brandenburg produziert viel mehr Strom als es braucht. Ein großer Teil wird exportiert, rund 80 Prozent unseres Strombedarfs können wir zudem bereits mit Erneuerbaren decken. Wir setzen uns dafür ein, dass Klimaschutz in Brandenburg ernst genommen wird und wollen durch einen klug gestalteten Strukturwandelprozess in der Lausitz die Schaffung alternativer Arbeitsplätze zu denen in der Braunkohlebranche voranbringen.“

Hintergrund: https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2019/08/groesste-treibhausgas-co2-emittenten-berlin-brandenburg-2018.html

 

 

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Fri, 23 Aug 2019 18:52:00 +0200
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/unsere_zehn_projekte_die_wir_in_regierungsverantwortung_zuerst_anpacken_wollen/ Unsere zehn Projekte, die wir in Regierungsverantwortung zuerst anpacken wollen http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/unsere_zehn_projekte_die_wir_in_regierungsverantwortung_zuerst_anpacken_wollen/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/unsere_zehn_projekte_die_wir_in_regierungsverantwortung_zuerst_anpacken_wollen/ Ursula Nonnemacher und Benjamin Raschke, Spitzenduo zur Brandenburger Landtagswahl am 1. September... Ursula Nonnemacher und Benjamin Raschke, Spitzenduo zur Brandenburger Landtagswahl am 1. September stellten am 22.8.2019 zehn Projekte, die wir in Regierungsverantwortung zuerst anpacken wollen, vor.

Hier können Sie die 10 Projekte nachlesen.

 

 

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Thu, 22 Aug 2019 13:56:00 +0200
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/ausbau_mit_augenmass_statt_ausbremsen_der_erneuerbaren/ Ausbau mit Augenmaß statt Ausbremsen der Erneuerbaren http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/ausbau_mit_augenmass_statt_ausbremsen_der_erneuerbaren/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/ausbau_mit_augenmass_statt_ausbremsen_der_erneuerbaren/ Die „Märkische Allgemeine Zeitung“ berichtet heute darüber, dass der Ausbau der Windenergie in... Die „Märkische Allgemeine Zeitung“ berichtet heute darüber, dass der Ausbau der Windenergie in Brandenburg praktisch zum Erliegen gekommen sei. 2019 seien nur acht neue Windräder aufgestellt worden, 2016 sei diese Zahl noch dreistellig gewesen. Der Spitzenkandidat zur Landtagswahl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Benjamin Raschke, kritisierte vor diesem Hintergrund Forderungen der Landes-SPD, das Windkraftprivileg im Baugesetzbuch abzuschaffen. „Woidke will den Erneuerbaren noch mehr Wind aus den Segeln nehmen. Wir wollen den geordneten Ausbau, nehmen bestehende Widerstände aber sehr ernst.“

„Aus der Klimakrise kommen wir nur heraus, wenn wir zügig aus der Braunkohle aussteigen und die erneuerbaren Energien ausbauen. Die Windkraft spielt hier eine zentrale Rolle. Innerhalb klarer Grenzen muss der Ausbau vorangetrieben werden. Konkret wollen wir Bündnisgrüne die Windenergie in Brandenburg dezentral, umweltverträglich und beteiligend auf 2 Prozent der Landesfläche* ausbauen. Dabei muss ein Mindestabstands von 1.000 Metern zwischen neuen Windenergieanlagen und Wohngebäuden konsequent eingehalten werden und die Kommunen stärker von den Gewinnen der Energieproduktion profitieren.

Die Landesregierung unter Ministerpräsident Dietmar Woidke arbeitet hingegen daran, den Ausbau weiter auszubremsen, beispielsweise indem sie sich für die Abschaffung des Windkraftprivilegs einsetzt, welches die privilegierte Zulässigkeit von Windenergieanlagen im Außenbereich vorsieht. Auf Bundesebene hatten SPD und CDU die Rahmenbedingungen für die Windenergie durch die letzte Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes bereits massiv verschlechtert.“

Benjamin Raschke erinnerte daran, dass auch der Erneuerbare-Energien-Bereich für die deutsche Wirtschaft eine wichtige Rolle spiele. Nach Branchenangaben arbeiteten noch 2016 rund 160.000 Menschen allein in der Windenergiebranche. Laut „Maz“ sind durch den Abwärtstrend seitdem 26.000 Arbeitsplätze weggebrochen.

*Entsprechend dem bestehenden Ziel der Energiestrategie 2030 des Landes.

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Mon, 19 Aug 2019 16:00:00 +0200
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/neue_ungereimtheiten_bei_kennzeichenerfassung-1/ Neue Ungereimtheiten bei Kennzeichenerfassung http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/neue_ungereimtheiten_bei_kennzeichenerfassung-1/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/neue_ungereimtheiten_bei_kennzeichenerfassung-1/ Das Online-Portal „netzpolitik.org“ hat ein bislang unveröffentlichtes Gutachten aus dem... Das Online-Portal „netzpolitik.org“ hat ein bislang unveröffentlichtes Gutachten aus dem Innenministerium online gestellt, wonach die Brandenburger Praxis der Kennzeichenerfassung im Aufzeichnungsmodus nicht mit dem Strafprozessrecht im Einklang steht. Es widerspricht dem Fazit der Anfang Juli veröffentlichen Einschätzung einer von Innenminister Schröter eingesetzten Arbeitsgruppe. Dazu sagt die Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtagswahlkampf Ursula Nonnemacher:

„Innenminister Schröter hat in der Sitzung des Innenausschusses am 6. Juni eine zügige Bewertung der umstrittenen Kennzeichenerfassung auf Brandenburgs Autobahnen durch die von ihm eingesetzte Arbeitsgruppe in Aussicht gestellt, aufgrund der Urlaubssituation aber um Verständnis für eine etwas längere Bearbeitungsfrist gebeten. Zu diesem Zeitpunkt lag aber bereits das bislang unveröffentlichte Gutachten seines eigenen Ministeriums vor, das massive Probleme an der Rechtmäßigkeit der Kennzeichenerfassung sieht. Es ist auf den 5. Juni datiert. Das finde ich befremdlich. Hier entsteht der Eindruck, dass das Innenministerium dem Parlament wichtige Informationen vorenthalten hat.“

Nach Berechnungen von netzpolitik.org sind von der Kennzeichenerfassung auf Brandenburgs Autobahnen täglich 55.000 Autofahrer und Autofahrerinnen betroffen, d.h. ihre Kennzeichen werden von den Anlagen des sog. Kesy-Systems erfasst. Insgesamt seien hier bereits 40 Millionen Fahrten registriert worden.

„Der nun von netzpolitik.org veröffentlichte Bericht aus dem Innenministerium bestärkt mich in meinen Zweifel daran, dass die Kennzeichenerfassung in Brandenburg legal ist“, sagte Ursula Nonnenmacher. Sie verwies auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das die Kennzeichenerfassung als Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung ansieht. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil zum Bayerischen Polizeigesetz klargestellt, dass die Bürgerinnen und Bürger sich frei fortbewegen können müssen, ohne dem Staat Rechenschaft abzulegen.

Auch im Rahmen der Strafverfolgung müsse bei staatlichem Handeln immer die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden, sagte Ursula Nonnemacher.

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Fri, 16 Aug 2019 18:12:00 +0200
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/brandenburg_braucht_eine_bessere_hochschul_und_bildungspolitik/ Brandenburg braucht eine bessere Hochschul- und Bildungspolitik http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/brandenburg_braucht_eine_bessere_hochschul_und_bildungspolitik/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/brandenburg_braucht_eine_bessere_hochschul_und_bildungspolitik/ Das Abrutschen Brandenburgs auf den vorletzten Platz im Bildungsvergleich der Länder ist... Zum Abschneiden Brandenburgs im Bildungsvergleich der Länder der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft sagt die Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ursula Nonnemacher:

Das Abrutschen Brandenburgs auf den vorletzten Platz im Bildungsvergleich der Länder ist bitter. Die SPD stellt seit 25 Jahren die Chefs und Chefinnen im Bildungsministerium und seit 10 Jahren die des Wissenschaftsministeriums in Brandenburg. Sie trägt damit die Verantwortung für dieses Ergebnis.

Brandenburg muss insbesondere mehr Anstrengungen unternehmen, um die Quote der Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss zu senken. An den Hochschulen wollen wir die MINT-Fächer ausbauen, um für den benötigten Nachwuchs bei den Lehrkräften, in der Forschung und der Wirtschaft zu sorgen. Das schlechte Abschneiden bei der beruflichen Bildung ist für uns ein deutliches Zeichen, dass dieser Bildungssektor vernachlässigt wurde. Wir wollen die Berufsorientierung in den Schulen, die duale Ausbildung und Oberstufenzentren stärken, damit junge Menschen eine bessere Perspektive auf dem Arbeitsmarkt haben.“

Zum Abschneiden Brandenburgs im Bildungsvergleich der Länder der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft sagt die Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ursula Nonnemacher: Das Abrutschen Brandenburgs auf den vorletzten Platz im Bildungsvergleich der Länder ist bitter. Die SPD stellt seit 25 Jahren die Chefs und Chefinnen im Bildungsministerium und seit 10 Jahren die des Wissenschaftsministeriums in Brandenburg. Sie trägt damit die Verantwortung für dieses Ergebnis. Brandenburg muss insbesondere mehr Anstrengungen unternehmen, um die Quote der Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss zu senken. An den Hochschulen wollen wir die MINT-Fächer ausbauen, um für den benötigten Nachwuchs bei den Lehrkräften, in der Forschung und der Wirtschaft zu sorgen. Das schlechte Abschneiden bei der beruflichen Bildung ist für uns ein deutliches Zeichen, dass dieser Bildungssektor vernachlässigt wurde. Wir wollen die Berufsorientierung in den Schulen, die duale Ausbildung und Oberstufenzentren stärken, damit junge Menschen eine bessere Perspektive auf dem Arbeitsmarkt haben.“

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Thu, 15 Aug 2019 17:14:00 +0200
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/buendnisgruene_begruessen_volksinitiative_zur_verkehrswende_in_brandenburg/ Bündnisgrüne begrüßen Volksinitiative zur Verkehrswende in Brandenburg http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/buendnisgruene_begruessen_volksinitiative_zur_verkehrswende_in_brandenburg/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/buendnisgruene_begruessen_volksinitiative_zur_verkehrswende_in_brandenburg/ Die Wende, die wir Bündnisgrüne in Berlin in der Verkehrspolitik eingeleitet haben, brauchen wir... Zum Start der Volksinitiative "Verkehrswende für Brandenburg jetzt!" sagt der Spitzenkandidat von BÜNDNIS/DIE GRÜNEN für die Landtagswahl Benjamin Raschke:

„Wir freuen uns, dass diese Volksinitiative ein Mobilitätsgesetz nach Berliner Vorbild fordert. Die Verkehrswende, die wir Bündnisgrüne in Berlin in der Verkehrspolitik eingeleitet haben, brauchen wir auch in Brandenburg. Ohne sie sind die Ziele des Pariser Klimaabkommens nicht zu erreichen.“

Die Verkehrswende voranzubringen, ist ein Uranliegen von uns. Die Forderungen der Volksinitiative greifen viele unserer Forderungen auf. Dazu zählen u.a. der Ausbau des Regionalverkehrs, der Aufbau von landesbedeutsamen Buslinien und eine deutlich ambitioniertere Politik zur Stärkung des Radverkehrs. „Wir wünschen der Volksinitiative viel Erfolg und werden sie nach Kräften unterstützen", sagte Raschke.

Unter dem Link www.verkehrswende-brandenburg.de kann man sich dafür die Bögen herunterladen. Der Brandenburger Landesvorsitzende Clemens Rostock war beim Start der Volksinitiative zugegen und gehörte zu den ersten, die ihre Unterschrift leisteten.

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Thu, 15 Aug 2019 17:06:00 +0200
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/spekulationen_um_neuen_tagebau_mit_erhalt_von_proschim_buendnisgruene_mit_uns_nicht_zu_machen/ Spekulationen um neuen Tagebau mit Erhalt von Proschim. Bündnisgrüne: Mit uns nicht zu machen http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/spekulationen_um_neuen_tagebau_mit_erhalt_von_proschim_buendnisgruene_mit_uns_nicht_zu_machen/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/spekulationen_um_neuen_tagebau_mit_erhalt_von_proschim_buendnisgruene_mit_uns_nicht_zu_machen/ Wir bekräftigen unsere Position, dass es mit uns keinen neuen Tagebau geben wird. Aktuell gibt es... Die Brandenburger Bündnisgrünen bekräftigen ihre Position, dass es mit ihnen keinen neuen Tagebau mehr geben wird. Aktuell gibt es Spekulationen, dass der neue Tagebau Welzow Süd II doch noch kommen könnte und das von Abbaggerung bedrohte Dorf Proschim als Insel zwischen altem und neuem Tagebau erhalten bleiben soll. Anwohner berichteten von Planungen zum Bau einer Kohlebahn, der die alte und eine mögliche neue Grube verbinden soll. Seit Jahren weigert sich die rot-rote Landesregierung Aussagen zur Zukunft des neuen Tagebaus zu machen und überlässt die Entscheidung dem tschechischen Bergbaubetreiber. Laut dem – bis heute nur als Kurzfassung per Pressemitteilung veröffentlichten – Revierkonzept will die LEAG 2020 über den Aufschluss von Welzow Süd II entscheiden.

„Mit uns wird es ein keinen neuen Tagebau mehr in Brandenburg geben. Ein weiterhin lebenswertes und intaktes Proschim kann es nur ohne einen neuen Tagebau geben. Dass Proschim zur Insel wird, eingekesselt zwischen zwei Gruben und durchschnitten von einer Kohlebahn, ist mit uns nicht zumachen“, stellte Benjamin Raschke, Spitzenkandidat im bündnisgrünen Landtagswahlkampf klar: „Wenn wir die Pariser Klimaziele ernst nehmen, müssen wir die Verkleinerung bestehender Tagebaue diskutieren, anstatt über Erweiterungen“.

Mit der „permanenten Verunsicherung der ganzen Region“ müsse endlich Schluss sein, forderte Raschke: „Die Zeiten der Taschenspielertricks – mit dem Ziel, das Ende der Kohle künstlich zu verlängern – müssen ein Ende haben. Für Menschen, die in der Kohle arbeiten ebenso wie für all jene, die im Umfeld der Tagebaue mit den Belastungen leben oder die Sorge haben, ihre Heimat zu verlieren: Für diese Brandenburgerinnen und Brandenburger muss endlich Planungssicherheit hergestellt werden“.

Die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky wies darauf hin, dass eine derartige Änderung nicht alleine von Bergbauunternehmen veranlasst werden kann. „Dazu braucht es unserer Auffassung nach einen neuen Braunkohlenplan, der von einer Landesregierung genehmigt werden müsste. Ich sehe keinen belastbaren Beleg für die energiepolitische Notwendigkeit eines neuen Tagebaus. Ein neuer Plan würde einer juristischen Überprüfung nicht standhalten“, sagte Schinowsky.

Laut den Empfehlungen der Kohlekommission soll Deutschland bis 2038 aus der Kohle aussteigen. Auf Bundesebene wird seit dem Frühjahr an einem entsprechenden Gesetz gearbeitet, das bis Ende des Jahres vorliegen soll. Der Tagebau Jänschwalde soll 2023 ausgekohlt sein, der Tagebau Welzow Süd I im Jahr 2033. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke spricht sich hingegen für die Kohleverstromung in der Lausitz bis 2038 aus. In der Kohlekommission setzte sich Woidke durch und verhinderte eine klare Absage an neue Tagebaue. „Für die wenigen Jahre von 2033 bis 2038 noch einen neuen Tagebau aufschließen zu wollen, ist sowohl klimapolitisch als auch betriebswirtschaftlich Unsinn“, sagte Schinowsky.

Hinzu kommen noch andere erhebliche Risiken. Da der neue Tagebau von der LEAG bisher nicht beantragt worden ist, gibt es derzeit auch keinen Entschädigungsanspruch. Diese Ansicht bestätigte das Brandenburger Wirtschaftsministerium bereits Anfang des Jahres. „Dabei muss es auch bleiben. Es wäre niemandem zu erklären, warum man einen neuen Tagebau genehmigen sollte und für dessen Stilllegung dann wiederum mit Steuermitteln tschechische Milliardäre entschädigt werden müssten“, sagte Schinowsky.

Weitere Informationen:

Gerücht: Neuer Tagebau trotz Erhalt von Proschim? Welzower Stadtverordnete bitten Landespolitik um Unterstützung

https://www.xn--allianz-fr-welzow-b3b.de/index.php/9-presse/pressemitteilung/148-geruecht-neuer-tagebau-trotz-erhalt-von-proschim-welzower-stadtverordnete-bitten-landespolitik-um-unterstuetzung

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Mon, 12 Aug 2019 13:01:00 +0200
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/brandenburg_ist_erneuerbar_delegierte_laeuten_heisse_phase_des_buendnisgruenen_wahlkampfs_ein/ Brandenburg ist erneuerbar – Delegierte läuten heiße Phase des Wahlkampfs ein http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/brandenburg_ist_erneuerbar_delegierte_laeuten_heisse_phase_des_buendnisgruenen_wahlkampfs_ein/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/brandenburg_ist_erneuerbar_delegierte_laeuten_heisse_phase_des_buendnisgruenen_wahlkampfs_ein/ Mit zwölf zentralen Punkten zu den Themen Ökologische Modernisierung, Offene Gesellschaft und... Der Stillstand der vergangenen Jahre ist kein Naturgesetz, das Land durch eine moderne, mutige und nachhaltige Politik erneuerbar. Das ist der Tenor eines Kleinen Parteitags (Landesdelegiertenrats) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, dessen Delegierten am Sonnabend, den 10. August, mit dem Beschluss „Brandenburg ist erneuerbar“ die heiße Phase des bündnisgrünen Wahlkamps starteten. Mit zwölf zentralen Punkten zu den Schwerpunktfeldern Ökologische Modernisierung, Offene Gesellschaft und Soziale Gerechtigkeit unterstreicht der Beschluss die zentralen Wahlkampfaussagen der Partei, die auch für eine wahrscheinliche Regierungsbeteiligung ausschlaggebend sein würden. „Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, um Brandenburg zu fairwandeln“ heißt es darin.

Vorneweg steht der Kampf gegen den Klimawandel, der sich auch in Bandenburg durch Hitze und Dürre immer deutlicher abzeichnet. Deshalb wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den kompletten Kohleausstieg bis 2030 erreichen. Es darf keine neuen Tagebaue mehr geben, bereits genehmigte sollen verkleinert werden. Zudem sollen künftig alle Gesetzgebungsverfahren auf ihre Auswirkungen auf den Klimaschutz überprüft werden. Der Ausbau der Bus- und Bahnverbindungen soll Priorität genießen und mehr Radwege gebaut werden.

In dem Beschluss fordern die Brandenburger Bündnisgrünen eine bäuerliche, ökologische Landwirtschaft ohne Gift und Tierquälerei. Die Förderung neuer Ställe soll auf den Tier- und den Umweltschutz ausgerichtet werden. Der Pestizideinsatz in Schutzgebieten soll verboten und auf allen anderen Flächen deutlich reduziert werden. Der ökologische Landbau soll bis 2024 auf 25 Prozent der Agrarfläche Praxis sein. Zudem sollen effektive Maßnahmen gegen das Insekten-, Vogel- und Amphibiensterben ergriffen werden.

Der Beschluss bringt die große Sorge zum Ausdruck, dass Rassismus in Brandenburg immer salonfähiger wird. Das kommt auch darin zum Ausdruck, dass bei den Europawahlen fast ein Fünftel der Wähler einer Partei ihre Stimme gegeben hat, die Angst und Hass verbreitet, Nationalismus und Rückwärtsgewandtheit das Wort redet. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hingegen wollen die Herausforderungen der Zukunft anpacken, stehen für Zuversicht, Solidarität und Weltoffenheit.

„Brandenburg ist erneuerbar“ heißt auch, dass Kinder für einen guten Start ins Leben unterstützt und Armut entgegen gewirkt wird. Es sollen mehr Hebammen ausgebildet werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern mehr Familienzentren und durchgreifende Maßnahmen gegen Kinderarmut. Der Beschluss sieht kleinere Gruppen in den Kitas und bessere Arbeitsbedingungen für Erzieher*innen vor. Die Schulen brauchen mehr und gut qualifizierte Lehrkräfte. Zudem muss gegen den Pflegenotstand vorgegangen werden. Pflegebedürftige Menschen sollen möglichst lange in ihrem vertrauten Umfeld bleiben.

Antrag zum Beschluss „Brandenburg ist erneuerbar“: https://ldr2019.antragsgruen.de

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Mon, 12 Aug 2019 12:39:00 +0200