Landesverband Brandenburg http://gruene-brandenburg.de Der Landesverband Brandenburg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich vor. http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/fachstelle_fuer_antisemitismus_spitzenkandidatin_nonnemacher_gratuliert_peter_schueler/ Fachstelle für Antisemitismus: Spitzenkandidatin Nonnemacher gratuliert Peter Schüler http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/fachstelle_fuer_antisemitismus_spitzenkandidatin_nonnemacher_gratuliert_peter_schueler/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/fachstelle_fuer_antisemitismus_spitzenkandidatin_nonnemacher_gratuliert_peter_schueler/ Zur Berufung von Peter Schüler als Leiter der Fachstelle Antisemitismus am... Zur Berufung von Peter Schüler als Leiter der Fachstelle Antisemitismus am Moses-Mendelssohn-Zentrum für europäisch-jüdische Studien in Potsdam gratuliert die Brandenburger Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ursula Nonnemacher:
„Wir freuen uns außerordentlich über die Wahl des Moses-Mendelssohn-Zentrums, Peter Schüler mit der Leitung der Fachstelle Antisemitismus zu betrauen. Das ist eine hervorragende Wahl, hat sich Peter Schüler doch als Rechtsanwalt stets für ethno-kulturelle und religiöse Minderheiten eingesetzt. Auch ist er einer der Initiatoren für die neue Synagoge in Potsdam.

Seit den frühen 90er Jahren engagiert sich Peter Schüler in der Landes- und Kommunalpolitik, für Demokratie Jetzt, bei BÜNDNIS 90 und später bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Für seine neue herausfordernde Tätigkeit wünschen wir Peter Schüler viel Erfolg, um antisemitisch geleitete Straftaten zu erfassen, aufzuklären und zu verhindern.

Denn leider ist dies wichtiger denn je: Immer mehr Menschen in Berlin und Brandenburg werden Opfer von rassistischen, antisemitischen oder rechten Angriffen. Nach Angaben des Vereins Opferperspektive waren es in Brandenburg 174 Übergriffe in 2018, die meisten davon in Cottbus und in der Uckermark. Aufgrund der besorgniserregenden Anzahl auch antisemitischer Übergriffe haben sich der Bund sowie zahlreiche Bundesländer dazu entschlossen, einen Antisemitismus-Beauftragten zu ernennen. Wir freuen uns, dass dies auch in Brandenburg geschehen ist.“

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Tue, 14 May 2019 16:45:00 +0200
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/europatag_am_9_mai_brandenburger_buendnisgruene_rufen_zur_zentralen_europa_demonstration_in_berlin_am_19_mai_auf/ Europatag am 9. Mai: Brandenburger Bündnisgrüne rufen zur zentralen Europa-Demonstration in Berlin am 19. Mai auf http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/europatag_am_9_mai_brandenburger_buendnisgruene_rufen_zur_zentralen_europa_demonstration_in_berlin_am_19_mai_auf/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/europatag_am_9_mai_brandenburger_buendnisgruene_rufen_zur_zentralen_europa_demonstration_in_berlin_am_19_mai_auf/ Zum Europatag erklärt der Spitzenkandidat von BÜNDNIS/DIE GRÜNEN BRANDENBURG für die Landtagswahl... Zum Europatag erklärt der Spitzenkandidat von BÜNDNIS/DIE GRÜNEN BRANDENBURG für die Landtagswahl Benjamin Raschke:

„Europa wieder stärken, das beginnt vor unserer Haustür. Wir müssen raus aus der Massentierhaltung und dem qualvollen Transport von Tieren quer durch europäische Länder ein Ende setzen. Wir müssen vollständig auf saubere Energien umsteigen und keine weiteren Dörfer in der Lausitz dem Braunkohletagebau opfern. Wir müssen für die zahlreichen Pendler*innen den Schienen- und Radverkehr weiter ausbauen, in Brandenburg, aber auch beispielsweise zu unseren polnischen Nachbarn, damit die Strecke Berlin-Breslau und die Ostbahn nach Küstrin und Górzow endlich dem modernen Standard entspricht.

Wir müssen die ökologische, bäuerliche Landwirtschaft voranbringen, die europäischen Fördergelder für grüne Landwirtschaft auch abrufen und den Einsatz von Pestiziden stoppen, damit die Böden fruchtbar bleiben und die Insekten am Leben bleiben. Dafür und für noch viel mehr kämpfen wir bei der Europawahl 2019."

Die Brandenburger Bündnisgrünen rufen zur Demonstration „Ein Europa für alle“ auf:

Wann: am 19. Mai 2019 um 12 Uhr

Treffpunkt: Berlin Alexanderplatz

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Mon, 13 May 2019 14:13:00 +0200
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/zur_eroeffnung_der_brala_buendisgruene_rufen_zur_unterstuetzung_der_volksinitiative_fuer_den_artenschutz_auf/ Zur Eröffnung der BraLa: Bündnisgrüne rufen zur Unterstützung der Volksinitiative für den Artenschutz auf http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/zur_eroeffnung_der_brala_buendisgruene_rufen_zur_unterstuetzung_der_volksinitiative_fuer_den_artenschutz_auf/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/zur_eroeffnung_der_brala_buendisgruene_rufen_zur_unterstuetzung_der_volksinitiative_fuer_den_artenschutz_auf/ Anlässlich der morgigen Eröffnung der Brandenburger Landwirtschaftsausstellung (BraLa), bei der das... Anlässlich der morgigen Eröffnung der Brandenburger Landwirtschaftsausstellung (BraLa), bei der das bündnisgrüne Spitzenpersonal in Podiumsdiskussionen mitwirken wird, erklärt der Spitzenkandidat von BÜNDNIS/DIE GRÜNEN BRANDENBURG für die Landtagswahl Benjamin Raschke:

„Schon jetzt zeichnet sich ein weiterer viel zu trockener Sommer ab. Laut Deutschem Wetterdienst sind die Böden in diesem Frühjahr noch trockener als im vergangenen Dürrejahr. Der Wasserstand in der Oder ist erschreckend niedrig, Frösche und Kröten finden keine Teiche zum Laichen, Vögel finden keine Nahrung mehr, Bauern beklagen schon jetzt Ernteverluste. Das stellt gerade die Landwirtschaft vor enorme Herausforderungen.“

Benjamin Raschke, auch umweltpolitischer Sprecher in der bündnisgrünen Landtagsfraktion, weist auf den Anfang der Woche veröffentlichten Bericht des Biodiversitätsrats hin, der in Paris getagt hat. Darin schlagen 150 Wissenschaftler aus 50 Ländern Alarm. „Der Bericht bestätigt leider die Dramatik: Der Verlust der biologischen Vielfalt und das Artensterben schreiten rasant voran und rauben auch uns Menschen unsere Lebensgrundlagen. Wir müssen jetzt sofort handeln und die Kehrtwende in der Umweltpolitik einleiten, hin zu mehr Klimaschutz, ökologischer Landwirtschaft und dem Ausbau erneuerbarer Energien.“

Vor diesem Hintergrund, so Raschke weiter, gingen freitags Tausende Schülerinnen und Schüler auf die Straße und hätten die Brandenburger Umweltverbände eine Volksinitiative für den Artenschutz gestartet. Der Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ruft die Brandenburger*innen auf, sich für den Artenschutz und gegen den massiven Einsatz von Pestiziden in Landwirtschaft, Wäldern und Kommunen einzusetzen und die Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“ zu unterschreiben. Nähere Informationen gibt es hier: artenvielfalt-brandenburg.de

Zur BraLa im neuen Gewand erklärt der Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Ich freue mich dieses Jahr besonders auf die BraLA, die dieses Jahr nun erstmals stärker auf Dialog und Fachaustausch ausgerichtet sein soll.“

Terminhinweise: Hier treffen Sie Axel Vogel und Benjamin Raschke von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der BraLa, MAFZ Erlebnispark Paaren, Gartenstraße 1-3, 14621 Schönwalde/Glien

Donnerstag, 9. Mai, 11 Uhr: Eröffnung mit Axel Vogel, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tribüne am Großen Ring

Freitag, 10. Mai, 10 bis 12 Uhr: Podiumsdiskussion des Brandenburgischen Landesbauernverbands, mit Benjamin Raschke, MdL und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, sowie Vertreter*innen aller Parteien

Sonnabend, 11. Mai, 10 bis 12 Uhr: Podiumsdiskussion: Bilanz Artenschutz in Brandenburg - was wird die Politik gestalten?“ mit Benjamin Raschke, MdL, Spitzenkandidat für die Landtagswahl, sowie Vertreter*innen aller Parteien

 

 

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Wed, 08 May 2019 15:52:00 +0200
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/dramatische_bilanz_des_weltbiodiversitaetsrat_zum_artensterben/ Dramatische Bilanz des Weltbiodiversitätsrat zum Artensterben http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/dramatische_bilanz_des_weltbiodiversitaetsrat_zum_artensterben/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/dramatische_bilanz_des_weltbiodiversitaetsrat_zum_artensterben/ Der Weltbiodiversitätsrat (IPBES, „Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and... Der Weltbiodiversitätsrat (IPBES, „Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services“) der Vereinten Nationen stellte heute erstmals den Biodiversitäts-Bericht „Global Assessment Report on Biodiversity and Ecosystem Services" vor. 150 Wissenschaftler aus 50 Ländern bilanzieren darin die dramatische Lage der weltweiten Biodiversität und geben Handlungsempfehlungen an die Politik, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens, die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung und die Aichi-Biodiversitätsziele zu erreichen, die Biodiversität zu schützen und das Artensterben aufzuhalten. Bereits ein Viertel von 100.000 untersuchten Arten ist vom Aussterben bedroht und das Artensterben wird weiter beschleunigt.

Dazu sagt Benjamin Raschke, Spitzenkandidat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BRANDENBURG: „Der Bericht des Weltbiodiversitätsrat bestätigt leider die Dramatik: Der Verlust der biologischen Vielfalt und das Artensterben schreiten rasant voran und rauben uns zudem selbst unsere Lebensgrundlagen. Ich rufe alle Brandenburger*innen auf, sich für Artenschutz und gegen den massiven Einsatz von Pestiziden in Landwirtschaft, Wäldern und Kommunen einzusetzen. Bitte unterschreiben Sie die Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“ der Umweltverbände.“

Hintergrund Der Weltbiodiversitätsrat ist eine zwischenstaatliche Organisation der Vereinten Nationen mit Sitz in Bonn, mehr als 120 Länder sind Mitglied. Alle Informationen zur Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“ finden Sie hier: artenvielfalt-brandenburg.de Innerhalb von einem Jahr müssen 20.000 Menschen für den Gesetzentwurf unterzeichnen, möglich ist das für Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren mit Hauptwohnsitz in Brandenburg.

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Mon, 06 May 2019 15:41:00 +0200
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/spitzenkandidatin_ursula_nonnemacher_fordert_mehr_ausbildungsplaetze_fuer_hebammen_und_bessere_arbeitsbedingungen/ Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher fordert mehr Ausbildungsplätze für Hebammen und bessere Arbeitsbedingungen http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/spitzenkandidatin_ursula_nonnemacher_fordert_mehr_ausbildungsplaetze_fuer_hebammen_und_bessere_arbeitsbedingungen/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/spitzenkandidatin_ursula_nonnemacher_fordert_mehr_ausbildungsplaetze_fuer_hebammen_und_bessere_arbeitsbedingungen/ Anlässlich des Internationalen Hebammentags am 5. Mai greift die Brandenburger Spitzenkandidatin... Anlässlich des Internationalen Hebammentags am 5. Mai greift die Brandenburger Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ursula Nonnemacher, das diesjährige Motto des Deutschen Hebammenverbandes auf, nämlich „Hebammen verteidigen Frauenrechte“ , und weist auf Versorgungsdefizite in der Geburtshilfe hin:

„Viele junge Familien finden gar keine Hebamme mehr für die Betreuung vor und nach der Geburt, in zahlreichen Brandenburger Regionen bestehen große Engpässe und die zurückzulegenden Wege sind lang. Die Hebammen schlagen Alarm: Sie arbeiten an der Belastungsgrenze und wissen nicht mehr, wie sie sich bei Krankheit und Urlaub noch vertreten sollen. Hier müssen wir dringend umsteuern! Wir Bündnisgrüne wollen dringend notwendige Verbesserungen in der Geburtshilfe einleiten und mehr Hebammen und Entbindungspfleger ausbilden und sie entsprechend ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit auch besser bezahlen. Die Hebammen sollen sich wieder auf die Geburt, auf die Frau und das Neugeborene, konzentrieren können und nicht den Kreißsaal putzen“, so Nonnemacher weiter.

Trotz der neuen Hebammenschule in Eberswalde seien die Ausbildungskapazitäten immer noch nicht ausreichend, meint Nonnemacher. „Deshalb wollen wir dringend mehr Hebammen und Entbindungspfleger ausbilden und das duale Studienfach Hebammenkunde an einer Brandenburger Hochschule einführen. Um Hebammen nach ihrer Ausbildung in Brandenburg für eine weitere Tätigkeit in Brandenburg zu begeistern und zu halten, wollen wir Stipendien einführen, wie es sie auch für Medizin-Studierende gibt. Die Frage der Haftpflichtversicherungsprämien wollen wir auf Bundesebene so geregelt haben, dass auch in Zukunft Haus- und Geburtshausgeburten stattfinden können.“

In Brandenburg gibt es aktuell nur noch vier Geburtshäuser: zwei in Potsdam, eines in Wendisch Rietz und eines in Eberswalde. „Wir Bündnisgrüne setzen uns für den Erhalt der bestehenden Geburtsstationen und den hebammengeleiteten Kreißsaal ein. Außerdem wollen wir die Gründung von neuen Geburtshäusern anregen, denn jede Frau soll ihre Kinder selbstbestimmt auf die Welt bringen und sich für eine Klinik, ein Geburtshaus oder eine Hausgeburt entscheiden können.“

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Fri, 03 May 2019 10:48:00 +0200
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/tag_der_arbeit_ursula_nonnemacher_chancengleichheit_solidaritaet_und_teilhabe_gehen_nur_mit_fairen_loehnen/ Tag der Arbeit - Ursula Nonnemacher: „Chancengleichheit, Solidarität und Teilhabe gehen nur mit fairen Löhnen.“ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/tag_der_arbeit_ursula_nonnemacher_chancengleichheit_solidaritaet_und_teilhabe_gehen_nur_mit_fairen_loehnen/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/tag_der_arbeit_ursula_nonnemacher_chancengleichheit_solidaritaet_und_teilhabe_gehen_nur_mit_fairen_loehnen/ Zum Tag der Arbeit am 1. Mai greift Ursula Nonnemacher, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN... Zum Tag der Arbeit am 1. Mai greift Ursula Nonnemacher, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Landtagswahl, die jüngsten vom Bundessozialministerium veröffentlichten Zahlen von Ende 2017 zur Höhe der Gehälter für sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigungen in den einzelnen Bundesländern auf:

„In Brandenburg verdient ein Drittel der Menschen weniger als 2.000 Euro bei Vollzeitbeschäftigung. 30 Jahre nach dem Mauerfall hinkt der Osten noch immer dem Westen hinterher, viele Brandenburger*innen merken, dass der jahrelang anhaltende Wirtschaftsaufschwung nicht in gleicher Weise bei ihnen ankommt. Das ist verheerend und trägt zur Spaltung der Gesellschaft bei. Aus den Geringverdienern von heute werden die armen Rentner und ganz besonders die armen Rentnerinnen von morgen, denn Altersarmut ist zumeist weiblich.“

Um Altersarmut vorzubeugen, müsse der Mindestlohn auf knapp 13 Euro die Stunde angehoben werden. Nonnemacher fordert zudem ein Konzept, um Minijobs in regulär besteuerte und sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse zu überführen. Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse werden überwiegend von Frauen ausgeübt und setzen durch fehlende Beitragspflicht zu Sozialversicherungen Fehlanreize. „Unser grünes Gesellschaftsbild ist geprägt von Chancengleichheit, Solidarität und Teilhabe. Sozialverträgliche Beschäftigung und faire Entlohnung gehören für uns zu den Grundlagen nachhaltigen Wirtschaftens.“

Der Blick müsse zudem über das Land Brandenburg hinaus ausgeweitet werden.  Ein vereintes Europa muss sich gemeinsam auch den sozialen Fragen widmen. „Wir können bei Lohndumping und hoher Jugendarbeitslosigkeit in anderen EU-Ländern nicht einfach wegsehen. Als Bündnisgrüne machen wir uns stark für ein solidarisches Europa.“

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Tue, 30 Apr 2019 19:50:00 +0200
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/die_letzten_gemaessigteren_kraefte_verlassen_das_schwankende_schiff/ Die letzten gemäßigteren Kräfte verlassen das schwankende Schiff http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/die_letzten_gemaessigteren_kraefte_verlassen_das_schwankende_schiff/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/die_letzten_gemaessigteren_kraefte_verlassen_das_schwankende_schiff/ Zum Austritt von Sven Schröder aus der Brandenburger AfD erklärt die Spitzenkandidatin von... Zum Austritt von Sven Schröder aus der Brandenburger AfD erklärt die Spitzenkandidatin von BÜNDNIS/DIE GRÜNEN BRANDENBURG für die Landtagswahl Ursula Nonnemacher:

„Wer offen seinem Unmut über den Zustand der Partei Luft macht, der kann gleich seine Karriere für beendet erklären. Ein demokratischer, zwangsläufig oft kontroverser Stil in der politischen Auseinandersetzung, das passt nicht zum Führungsstil der AfD. Die Kritik des als gemäßigt geltenden AfD-Landtagsabgeordneten Sven Schröder wurde abgebügelt, in der Abstimmung um einen der Stellvertreterposten des AfD-Landesvorsitzenden unterlag er dem AfD-Rechtsaußen Daniel Freiherr von Lützow.

Schröder ist jetzt seinem früheren Fraktionskollegen Steffen Königer gefolgt und aus der AfD ausgetreten: die letzten gemäßigteren Kräfte verlassen das schwankende Schiff – zurück bleiben die AfD-Anhänger des destruktiven, rechtsnationalen „Flügels“ um Björn Höcke aus Thüringen und Andreas Kalbitz in Brandenburg. Dieser „Flügel“ wird sogar vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft.“

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Mon, 29 Apr 2019 17:02:00 +0200
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/earth_day_umweltministerium_muss_endlich_rote_listen_der_bedrohten_arten_vorlegen/ Earth Day: Umweltministerium muss endlich Rote Listen der bedrohten Arten vorlegen http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/earth_day_umweltministerium_muss_endlich_rote_listen_der_bedrohten_arten_vorlegen/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/earth_day_umweltministerium_muss_endlich_rote_listen_der_bedrohten_arten_vorlegen/ Zum Internationalen Earth Day am 22. April mit dem diesjährigen Motto „Rettet die Arten“ erklärt... Zum Internationalen Earth Day am 22. April mit dem diesjährigen Motto „Rettet die Arten“ erklärt Benjamin Raschke, Spitzenkandidat zur Landtagswahl von BÜNDNIS/DIE GRÜNEN BRANDENBURG:

„Mit der Volksinitiative „Artenvielfalt retten“ ist die Dringlichkeit um bedrohte Tierarten auch ins Bewusstsein der Menschen in Brandenburg gerückt. Wie rasant der Verlust ist, will die Landesregierung aber offenbar nicht wissen. Viele der sogenannten Roten Listen bedrohter Tierarten sind seit Jahren nicht aktualisiert worden. Bis heute kündigt der Umweltminister Jörg Vogelsänger auf seiner Internetseite an, zumindest die Liste der Brutvögel werde 2018 veröffentlicht 1). Tatsächlich ist schon das zweite Quartal 2019 vorbei, ohne dass dies geschehen ist 2).“

Die bündnisgrüne Fraktion hatte mit einer großen Anfrage erste Daten ermittelt: Die Dokumentation fiel erschreckend aus, der Bestand der Brutvögel geht dramatisch zurück. Bisherige Maßnahmen der Landesregierung konnten den Verlust der Biodiversität nicht ansatzweise aufhalten 3). „Um aktiv zu handeln und Landwirt*innen zu unterstützen, die einen Beitrag zum Naturschutz leisten wollen, müssen wir als allererstes wissen, wie es um unsere Tiere und Pflanzen bestellt ist. Wir fordern daher die Landesregierung auf, dies unverzüglich zu ermitteln und Rote Listen für alle Tier- und Pflanzenarten vorzulegen“, so Raschke.

Fußnoten:

1) www.joergvogelsaenger.de/meldungen/neue-rote-liste-fuer-brutvoegel-kommt-2018-wer-bruetet-bei-uns/

2) lfu.brandenburg.de/info/rotelisten

3) benjamin-raschke.de/aktuelles/news-detail/article/entwicklung_der_vogelwelt_in_brandenburg/

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Fri, 19 Apr 2019 09:30:00 +0200
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/verlegung_des_wissenschaftsministeriums_nach_cottbus_buendnisgruene_mahnen_zur_umsicht/ Verlegung des Wissenschaftsministeriums nach Cottbus: Bündnisgrüne mahnen zur Umsicht http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/verlegung_des_wissenschaftsministeriums_nach_cottbus_buendnisgruene_mahnen_zur_umsicht/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/verlegung_des_wissenschaftsministeriums_nach_cottbus_buendnisgruene_mahnen_zur_umsicht/ Zu den von der Landesregierung geäußerten Plänen, das Wissenschaftsministerium nach Cottbus zu... Zu den von der Landesregierung geäußerten Plänen, das Wissenschaftsministerium nach Cottbus zu verlegen, äußert sich der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Clemens Rostock:

"Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Landesregierung von ihrem Zentralismus abrückt und jetzt endlich überlegt, wie sie die Lausitz beim Strukturwandel unterstützen kann. Allerdings sind wir skeptisch, ob das Auseinanderreißen der Landesregierung der richtige Weg ist. Während der Umzug des Landesforstbetriebs nach Eberswalde ein Schritt in die richtige Richtung ist, gehören Landesparlament und Landesregierung für uns an einen Ort. Von der Bundesebene, wo seit Jahren überlegt wird, die Bonner Regierungsteile nach Berlin zu holen, wissen wir, wie hinderlich, kostenintensiv und mit permanentem Informationsdefizit diese Zweiteilung ist.

Die Art und Weise, wie es zu dieser Entscheidung kam, ist dazu noch höchst fragwürdig: Eine so brisante und weitreichende Entscheidung wie die Verlagerung eines Ministeriums wirft viele Fragen auf und sollte nicht handstreichartig und ohne vorhergehende intensive Auseinandersetzung mit den Vor- und Nachteilen erfolgen. Noch vor kurzem hat die Landesregierung den Umzug des Landesrechnungshofs nach Cottbus abgelehnt, da dieser die Ministerien ständig überwachen müsse. Dass der Landesrechnungshof deswegen in Potsdam bleiben, das durch ihn zu überwachende Ministerium aber nach Cottbus ziehen soll, führt diese Argumentation ins Absurde. Wir wünschen uns eine ernsthafte Debatte, wie Institutionen des Landes dezentral im Land verteilt werden können und keine überhastet wirkenden Ankündigungen kurz vor der Wahl."

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Fri, 19 Apr 2019 09:23:00 +0200
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/buendnis_90die_gruenen_unterstuetzen_die_volksinitiative_artenvielfalt_retten_zukunft_sichern/ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen die Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/buendnis_90die_gruenen_unterstuetzen_die_volksinitiative_artenvielfalt_retten_zukunft_sichern/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/buendnis_90die_gruenen_unterstuetzen_die_volksinitiative_artenvielfalt_retten_zukunft_sichern/ Zum Start der Volksinitiative der Naturschutzverbände zum Erhalt der Artenvielfalt äußert sich der... Zum Start der Volksinitiative der Naturschutzverbände zum Erhalt der Artenvielfalt äußert sich der Spitzenkandidat von BÜNDNIS/DIE GRÜNEN BRANDENBURG für die Landtagswahl Benjamin Raschke:

„Wir freuen uns, dass nach der grandios erfolgreichen Volksinitiative in Bayern mit 1,75 Millionen Unterschriften auch hier in Brandenburg die Volksinitiative zur Rettung der Artenvielfalt startet. Das gibt dem Artenschutz Rückenwind, denn bislang sind alle Anläufe dafür am Widerstand des SPD-Agrarministers gescheitert. Jetzt braucht es das gesellschaftliche Engagement, um die Landesregierung zur Kurskorrektur zu zwingen.“

Die Vielfalt der Tierarten zu erhalten, ist ein Uranliegen der Bündnisgrünen. Die Forderungen der Volksinitiative decken sich mit den Forderungen im bündnisgrünen Wahlprogramm für die Landtagswahl 2019, wie der Ausbau der ökologischen Landwirtschaft und das Verbot von Pestiziden in Naturschutzgebieten und an Rändern von Gewässern. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen deshalb die Volksinitiative „Artenvielfalt retten“ und fordern die Brandenburger*innen zur Unterschrift auf. Unter dem Link artenvielfalt-brandenburg.de kann man sich dafür die Bögen herunterladen. Die Brandenburger Landesvorsitzende Petra Budke ist heute ab 12 Uhr auf der Brandenburger Straße, um Unterschriften für die Volksinitiative zu sammeln. „Wir werden diese Volksinitiative nach Kräften unterstützen.“

Benjamin Raschke, der auch umweltpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist, unterstreicht die Dringlichkeit der Volksinitiative: „Der Verlust der Artenvielfalt, wie z.B. von Bienen und Braunkehlchen, Schwalbenschwanz und Rebhuhn, Fischotter und Feldhase, ist dramatisch. Die bedrohte Tier- und Pflanzenwelt zu bewahren, ist die größte Aufgabe der Menschheit noch vor der Klimakrise. Honig- und Wildbienen sowie andere blütenbestäubenden Insekten leisten einen unschätzbaren Wert für das Gleichgewicht unseres Ökosystems, weit über die von Bundeswirtschaftsministerium Julia Klöckner bezifferten zwei Milliarden Euro pro Jahr für Deutschland hinaus. Sie bestäuben zum Beispiel das Gros der Wildpflanzen und sind unter anderem Nahrungsgrundlage für Vögel und Amphibien, sie sichern uns gute Ernten und die Vielfalt an Nahrungsmitteln. Wir müssen sie aber auch um ihrer selbst willen schützen.“

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Mon, 15 Apr 2019 10:54:00 +0200