Landesverband Brandenburg http://gruene-brandenburg.de Der Landesverband Brandenburg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich vor. http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/oekobilanz_der_regierung_woidke_ist_verheerend/ „Ökobilanz“ der Regierung Woidke ist verheerend http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/oekobilanz_der_regierung_woidke_ist_verheerend/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/oekobilanz_der_regierung_woidke_ist_verheerend/ Anlässlich der heute vorgestellten Regierungsbilanz erklärt die Fraktionsvorsitzende und... Anlässlich der heute vorgestellten Regierungsbilanz erklärt die Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ursula Nonnemacher: „Ministerpräsident Dietmar Woidke lobt sich und die Landesregierung dafür, dass Brandenburg die höchste Rate am Ausbau der erneuerbaren Energien pro Einwohner und Fläche vorweisen kann – über das eklatante Versagen der Landesregierung im Bereich Energiepolitik spricht er nicht. Brandenburg liegt mit einem CO2-Ausstoß von 23,6 Tonnen pro Einwohner und Jahr im Bundesvergleich an der Spitze – der durchschnittliche Wert aller Bundesländer liegt bei 9,6 Tonnen pro Einwohner. Seit 20 Jahren ist der CO2-Ausstoß in Brandenburg praktisch konstant hoch. Von dem Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 72 Prozent abzusenken, sind wir meilenweit entfernt – das SPD geführte Wirtschaftsministerium denkt eher darüber nach, die Vorgaben für seine eigene Energiestrategie zu reduzieren, statt diesen skandalösen CO2-Ausstoß wirksam zu bekämpfen. Den Löwenanteil daran hat die Braunkohleverstromung, an der Woidke viel zu lange unbeirrt festgehalten hat. Dass er heute in der Presse mit der Aussage zitiert wird, ein Kohleausstieg vor 2038 sei unter bestimmten Bedingungen doch möglich, zeigt, dass sich die SPD Brandenburg in dieser Frage isoliert hat.

Auch bei den Verhandlungen der Kohlekommission stand die Landesregierung immer auf der Bremse, so hat Woidke ein klares Bekenntnis zum Erhalt des Lausitzdorfes Proschim verweigert und die Dorfbewohner damit im Ungewissen gelassen. Wir Bündnisgrünen haben seit unserem Wiedereinzug in den Landtag den Strukturwandel in der Lausitz gefordert, jetzt ist er in aller Munde. Die Regierung Woidke hat ihn jahrelang verschlafen.

Auch in anderen Bereichen hat die Landesregierung eklatant versagt: Trotz des erfolgreichen Volksbegehrens gegen die Massentierhaltung wird den Investoren weiterhin der rote Teppich ausgerollt und das Tierwohl ausgebremst. In der laufenden Wahlperiode setzte rot-rot den Nachhaltigkeitsbeirat ab, der die Regierung in Umweltfragen beriet. Der Ökolandbau wird wie ein Stiefkind behandelt, dabei hat Brandenburg einen riesigen Nachholbedarf bei der Verarbeitung von Bio-Lebensmitteln – und mit Berlin einen riesigen Absatzmarkt vor der Tür. Auch bei der massiven Belastung der Spree mit Eisenocker und Sulfat gibt es keine substantiellen Fortschritte.

Auf die im Flächenland Brandenburg seit Jahren bekannten Nöte der vielen Pendler wurde zu spät eingegangen: Trotz steigender Fahrgastzahlen – von 2006 bis 2016 um 60 Prozent - wurden im gleichen Zeitraum 674.000 Zugkilometer abbestellt. Nun müssen die Brandenburger*innen bis 2022 warten, bis mehr Züge im dichteren Takt fahren.

Die Regierung Woidke hat ihr zentrales Projekt aus dem Koalitionsvertrag, die Durchführung der Verwaltungsstrukturreform, in den märkischen Sand gesetzt. Wir Bündnisgrüne standen bereit, uns in Sachfragen unterstützend einzubringen, doch durch das dilettantische Vorgehen ist das Vertrauen der Bevölkerung verspielt worden. Wichtige Aufgaben in der Zuständigkeit des Innenministeriums, wie zum Beispiel das E-Government-Gesetz und die Umsetzung von Datenschutz bei den Sicherheitsbehörden, haben sich dadurch erheblich verzögert.

Wir Bündnisgrüne wollen nicht nur kritisieren, wir sehen auch positive Entwicklungen bezüglich des Rückgangs der Arbeitslosenquote und des Wirtschaftswachstums. Allerdings folgt Brandenburg dem Wachstumstrend des gesamten Bundesgebietes und hat sich beim Länderranking bezüglich des Bruttoinlandprodukts und verfügbaren Einkommens sogar verschlechtert. Brandenburg liegt auf dem drittletzten Platz, zudem steuern wir auf einen eklatanten Fachkräftemangel zu. Aufholen war also nicht!

Im Gesundheits- und Sozialbereich gibt es einige begrüßenswerte Fortschritte, aber selbst da ist zu kritisieren, dass bei einem selbstgewählten Schwerpunktthema wie der Bekämpfung der Kinderarmut bis zum Ende der Wahlperiode außer Runden Tischen nichts passiert ist. Die Änderungen beim Finanzausgleichsgesetz mit mehr Geld für die Kommunen und die Teilentschuldung der kreisfreien Städte sehen wir durchaus positiv.“

 

 

 

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Tue, 16 Jul 2019 17:43:00 +0200
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/umweltskandal_erster_guete_buendnisgruene_fordern_aufklaerung_ueber_fischsterben_in_der_schwarzen_elster-1/ Umweltskandal erster Güte: Bündnisgrüne fordern Aufklärung über Fischsterben in der Schwarzen Elster http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/umweltskandal_erster_guete_buendnisgruene_fordern_aufklaerung_ueber_fischsterben_in_der_schwarzen_elster-1/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/umweltskandal_erster_guete_buendnisgruene_fordern_aufklaerung_ueber_fischsterben_in_der_schwarzen_elster-1/ Das große Fischsterben in der Schwarzen Elster ist für die Brandenburger Bündnisgrünen ein... Das große Fischsterben in der Schwarzen Elster ist für die Brandenburger Bündnisgrünen ein „Umweltskandal erster Güte“. Aufgrund der Einleitung von saurem Grundwasser gibt es seit Wochen ein großes Fischsterben in dem südbrandenburger Fluss. Trotz frühzeitiger Informationen durch den Landkreis Elbe-Elster handelten Landesbehörden nicht. Als Verursacher stehen die Baumaßnahmen der Erdgaspipeline Eugal in dringendem Verdacht, eine Mitschuld an der aktuellen Situation zu haben.

„Wegducken von Behörden, Agieren erst nach Schadenseintritt, hektische Sofortmaßnahmen - was aktuell an der Schwarzen Elster passiert, wächst zu einem Umweltskandal erster Güte heran“, sagt der umweltpolitische Sprecher der Landtagsfraktion und Spitzenkandidat Benjamin Raschke: „Der Verursacher muss zeitnah ermittelt werden und zu einer Kostenübernahme verpflichtet werden.“ Zudem müsse der Fall „konsequent aufgeklärt“ und dürfe nicht mit Ende der Wahlperiode zu den Akten gelegt werden. Raschke kündigte an, dass der künftige Umweltminister sich ab Herbst dem Thema widmen muss. Zuvor sollte aber noch der scheidende Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) Stellung beziehen. Die Bündnisgrünen wollen den Stand der Ermittlungen mit einer parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung sichern.

Der Handlungsdruck ist enorm. Die Grünenpolitikerin Valentine Siemon aus Bad Liebenwerda, Direktkandidatin für die Landtagswahl im Wahlkreis 37, Elbe-Elster) zeigt sich erschüttert: „Auf mehreren Kilometern ist der Fluss einfach nur tot. Wenn Landesbehörden frühzeitig informiert wurden, aber nicht handelten, ist das ein nicht zu entschuldigendes Verhalten. Aufgeklärt werden muss auch, wann der Landkreis das Land informiert hat und ob er alle seine Handlungsmöglichkeiten kosequent genutzt hat.“ Die Lausitzer Umweltexpertin der Bündnisgrünen Isabell Hiekel, Kandidatin für die Landtagswahl auf Platz 9 der Landesliste und Direktkandidatin im Wahlkreis 30, sieht auch Langzeitschäden: „Ganze Nahrungsketten wurden zerstört. Die Auswirkungen werden wir noch auf lange Zeit vor Ort zu spüren bekommen. Bis der Fluss wieder ins Lot kommt, können Monate, ja sogar Jahre vergehen.“

Link Anfrage an Landesregierung: „Einleitung von saurem Grundwasser: Großes Fischsterben in der Schwarzen Elster“ benjamin-raschke.de/userspace/BB/benjamin_raschke/Dokumente/199715_KA_Fischsterben_Schwarze_Elster.pdf

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Tue, 16 Jul 2019 17:12:00 +0200
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/hallo_vielfalt_tschuess_diskriminierung_50_jahre_stonewall/ Hallo Vielfalt – Tschüss Diskriminierung! 50 Jahre Stonewall http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/hallo_vielfalt_tschuess_diskriminierung_50_jahre_stonewall/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/hallo_vielfalt_tschuess_diskriminierung_50_jahre_stonewall/ Anlässlich des 50. Jahrestages der gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen LSBTIQ* Menschen und... Anlässlich des 50. Jahrestages der gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen LSBTIQ* Menschen und Polizisten in der New Yorker Bar „Stonewall Inn“, bei der sich LSBTIQ* zur Wehr setzten und die damit den Beginn der LSBTIQ* Emanzipationsbewegung markiert, äußert sich Michael Mühl, Sprecher der Grünen Hochschulgruppe:

„Die Hochschulleitung der Universität Potsdam hat der LSBTIQ*-Hochschulgruppe UPride das Hissen der Regenbogenflagge am offiziellen Fahnenmast vor dem Unigelände untersagt und nur an einem Sondermast schließlich erlaubt. Das ist das falsche politische Signal. Eine klare Zeichensetzung für Offenheit, gegen Homophobie und Queerfeindlichkeit wird damit unterbunden, an einer Institution, die deutschlandweit und international junge Menschen zum Studieren in die Stadt zieht. Von einer Gleichbehandlung und einer zufriedenstellenden öffentlichen Sichtbarkeit sind wir auch heute, 50 Jahre nach Stonewall, noch meilenweit entfernt.“

Mathias Raudies, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft QueerGrün bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ergänzt: „Die Belange von LSBTIQ* sollen an den Hochschulen in Zukunft stärker Berücksichtigung finden. Für Fälle von Diskriminierung und insbesondere Rassismus muss es an den Hochschulen weisungsfreie Beauftragte geben, die über ausreichend zeitliche und finanzielle Kapazitäten verfügen und die entsprechende Expertise aufweisen.“

Hintergrund zu 50 Jahre Stonewall Vor 50 Jahren, in der Nacht vom 27. auf den 28. Juni 1969, hatten sie genug: Lesbische, schwule, bisexuelle, transidentische und transsexuelle, queere weiße und schwarze Besucher*innen der Szenebar „Stonewall Inn" in der New Yorker Christopher Street haben sich gegen die willkürlichen Polizeirazzien zur Wehr gesetzt. Der zweitägige Aufstand markierte den ersten Meilenstein der LSBTIQ*-Bürgerrechtsbewegung. Seitdem wird dieser Tag weltweit mit Christopher-Street-Day-Paraden (CSD) weit über die Grenzen der USA hinaus gefeiert.

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Wed, 26 Jun 2019 14:49:00 +0200
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/paritaet_bei_direktkandidatinnen_und_neuer_rekord_an_mitgliedern/ Parität bei Direktkandidat*innen und neuer Rekord an Mitgliedern http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/paritaet_bei_direktkandidatinnen_und_neuer_rekord_an_mitgliedern/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/paritaet_bei_direktkandidatinnen_und_neuer_rekord_an_mitgliedern/ Am vergangenen Donnerstag haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg ihre letzte Direktkandidatin für... Am vergangenen Donnerstag haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg ihre letzte Direktkandidatin für die Landtagswahl am 1. September aufgestellt. Die 24-jährige Betriebswirtin Carolin Hilschenz aus Ratzdorf tritt im Wahlkreis 29 (Oder-Spree II) an. Damit sind die Bündnisgrünen in allen 44 Wahlkreisen mit Kandidat*innen vertreten. Der jüngste Kandidat ist der 18-jährige Philipp Maaßen im Wahlkreis 25 (Teltow-Fläming III). Die beruflichen Hintergründe der Wahlkreis-Kandidierenden reflektieren die breite Verankerung der Bündnisgrünen in der Bevölkerung: So finden sich unter ihnen u.a. Schüler*innen und Rentner*innen, Unternehmer*innen und Gewerkschafter*innen, Lehrer*innen, Kulturschaffende, viele in sozialen Berufen Tätige, Landwirt*innen und Tierärzt*innen, Psycholo*ginnen und Ärzt*innen und viele mehr. Dabei ist es auch gelungen, die Hälfte der Wahlkreise mit weiblichen Kandidierenden zu besetzen, und das nicht nur pro forma, sondern insbesondere in den aussichtsreichen Wahlkreisen. So sind die fünf Wahlkreise, die in Wahlkreisprognosen die Bündnisgrünen als stärkste Kraft ausweisen, ausnahmslos Frauen aufgestellt.

Dazu sagt die Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, Ursula Nonnemacher, die auch als Direktkandidatin in Wahlkreis 6 (Havelland) antritt: „Wir fordern nicht nur Parität in den Parlamenten, wir liefern sie auch: bei uns gehört die Hälfte der Macht den Frauen! Als einzige Partei in Brandenburg nehmen wir die paritätische Aufstellung ernst, während SPD, Linke und CDU den Gleichheitsgrundsatz unterlaufen und teils nicht annähernd die Hälfte Frauen aufstellen.** Wir haben 22 Direktkandidatinnen, die jüngste ist Ricarda Budke, Sprecherin der Grünen Jugend, 20 Jahre alt, und Studentin der Stadt- und Regionalplanung in Cottbus. Mit ihren beruflichen Hintergründen als Ärztin, Psychologin, Referentin der Datenschutzbeauftragten, Lehrerin, Landschaftsplanerin, Industriekauffrau und vieles mehr stehen sie bereit, für den Landtag ihre Kompetenzen einzubringen und Verantwortung zu übernehmen.“

Auch auf der Landesliste der Bündnisgrünen Brandenburg finden sich zu über 50 Prozent Frauen, nämlich 16 Frauen und 15 Männer. Immer mehr Menschen, so Nonnemacher, würden Position beziehen, in die Partei eintreten und für kommunale Ämter oder den Landtag kandidieren und Verantwortung übernehmen. Inzwischen haben die Bündnisgrünen über 1.700 Mitglieder in Brandenburg. Nonnemacher weiter: „Sie alle stehen für ein ökologisches, soziales und weltoffenes Brandenburg. Für eine ambitionierte Klimapolitik, eine ökologische Landwirtschaft, eine Stärkung von Bus und Bahn, aktive Maßnahmen gegen Kinderarmut oder Personalmangel in den sozialen Berufen und schließlich für ein Brandenburg, in dem Menschen unabhängig von Hautfarbe, sexueller Identität, Geschlecht und Alter glücklich werden können.“

* vgl. gruenlink.de/1mn6 und gruenlink.de/1mn7

**SPD: 24 Männer und 20 Frauen, CDU: 34 Männer und 10 Frauen, Linke: 26 Männer und 18 Frauen

 

 

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Sun, 23 Jun 2019 10:02:00 +0200
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/sicherheit_im_strassenverkehr_buendnis_90die_gruenen_streben_vision_zero_an/ Sicherheit im Straßenverkehr: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN streben Vision Zero an http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/sicherheit_im_strassenverkehr_buendnis_90die_gruenen_streben_vision_zero_an/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/sicherheit_im_strassenverkehr_buendnis_90die_gruenen_streben_vision_zero_an/ Zum Tag der Verkehrssicherheit am 15. Juni sagt der Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS... Zum Tag der Verkehrssicherheit am 15. Juni sagt der Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Clemens Rostock:

„Die weiterhin hohen Zahlen mit 143 tödlich Verunglückten im Straßenverkehr im letzten Jahr sind alarmierend. Besorgniserregend ist der Anstieg auf 11.660 Verletzte (+ 2,5 Prozent gegenüber 2017) und die Zunahme an verletzten Radfahrer*innen um fast 15 Prozent. Noch immer sind Verkehrsunfälle Todesursache Nummer eins von jungen Menschen. Unvergessen ist das zehnjährige Mädchen, das von einem abbiegenden Laster überrollt wurde und starb. Für uns ist jeder einzelne Todesfall einer zu viel und wir streben die Vision von Null Verkehrstoten an (Vision Zero).

Dazu wollen wir vielzählige Verbesserungen im Straßenverkehr durchsetzen, zum Bespiel Tempolimits auf Autobahnen, gut einsehbare Kreuzungsbereiche und sichere Möglichkeiten zum Queren von Straßen für schwächere Verkehrsteilnehmer wie Kinder oder Radfahrer*innen. Die effektivste Maßnahme bleibt allerdings die Verlagerung des Autoverkehrs auf den Umweltverbund (ÖPNV, Rad-und Fußverkehr), denn das Auto hat das höchste Risiko von Verkehrsunfällen mit Todesfällen. Dies bestärkt uns in unserem Ansinnen, den Bus- und Bahnverkehr im Land massiv auszubauen.“

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Fri, 14 Jun 2019 13:53:00 +0200
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/freude_und_verantwortung_buendnisgruene_legen_in_rbb_umfrage_deutlich_zu/ Freude und Verantwortung - Bündnisgrüne legen in rbb Umfrage deutlich zu http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/freude_und_verantwortung_buendnisgruene_legen_in_rbb_umfrage_deutlich_zu/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/freude_und_verantwortung_buendnisgruene_legen_in_rbb_umfrage_deutlich_zu/ Zu der aktuellen rbb-Umfrage vom 11. Juni äußert sich der Spitzenkandidat zur Landtagswahl von... Zu der aktuellen rbb-Umfrage vom 11. Juni äußert sich der Spitzenkandidat zur Landtagswahl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg Benjamin Raschke wie folgt:

"Wir freuen uns sehr, dass wir in dieser Umfrage noch einmal so deutlich zulegen konnten. Das ist auch das Ergebnis unseres jahrelangen konsequenten Einsatzes für Klimaschutz, für mehr Bus, Bahn und Rad, für ökologische Landwirtschaft und artgerechte Tierhaltung, für soziale Gerechtigkeit und eine weltoffene Gesellschaft. Unsere Themen sind inzwischen in jedem Haushalt angekommen, die Menschen wissen, dass wir Bündnisgrüne uns ernsthaft um den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen kümmern und künftigen Generationen einen intakten Planeten hinterlassen wollen. Und offenbar haben wir mit unserer Haltung, die klar auf Zuversicht und Wandel setzt ("Hallo Zukunft. Tschüss Stillstand"), einen Nerv getroffen. Die Umfrage zeigt aber auch die Erschütterung der SPD nach den Kommunal- und Europawahlen. Deshalb sind die Ergebnisse nicht nur ein Ansporn für die bevorstehende Landtagswahl, da ist neben der Freude auch Demut. Wir sehen, dass wir eine große Verantwortung haben, all den hohen Erwartungen dann auch gerecht zu werden."

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Wed, 12 Jun 2019 13:20:00 +0200
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/kampagnenpraesentation_brandenburg_ist_erneuerbar/ Kampagnenpräsentation: Brandenburg ist erneuerbar http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/kampagnenpraesentation_brandenburg_ist_erneuerbar/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/kampagnenpraesentation_brandenburg_ist_erneuerbar/ Brandenburger Bündnisgrüne stellen ihre Plakatkampagne zur Landtagswahl vor – ab 1. Juli für alle... Brandenburger Bündnisgrüne stellen ihre Plakatkampagne zur Landtagswahl vor – ab 1. Juli für alle an Laternen und auf Großflächen sichtbar. Zugleich erlebt der Landesverband eine neue Eintrittswelle.

Wahlkampfauftakt der Bündnisgrünen in Potsdam: Vor dem Landtag auf dem Alten Markt präsentierte das Spitzenduo Ursula Nonnemacher und Benjamin Raschke zehn Plakatmotive für den Landtagswahlkampf. Ab 1. Juli werden die 10 Plakatmotive im Land sichtbar sein.

„Hallo Zukunft. Tschüss Stilland“, steht in großen Lettern auf der zunächst verhängten Großfläche, die Ursula Nonnemacher und Benjamin Raschke gemeinsam enthüllten. Ein magentafarbener Balken quer darüber verheißt „Brandenburg ist erneuerbar“. Benjamin Raschke greift den Claim der Werbekampagne auf: „Brandenburg ist erneuerbar, davon sind wir überzeugt und dafür kämpfen wir seit Jahren mit konstruktiver, sachlicher Politik aus der Opposition heraus. Wir wollen Brandenburg noch lebens- und liebenswerter machen. Wir stehen für mehr Tierwohl, für ökologische Landwirtschaft und gesundes Essen, für mehr Bus- und Bahn, für saubere Energien. Wir wollen eine gute medizinische Versorgung und bessere Pflege nah am Wohnort. Wir wollen mehr Hebammen, Erzieher*innen und Lehrkräfte ausbilden und die Zukunft unserer Kinder sichern.“

Nonnemacher ergänzte: „Unsere zentrale Botschaft ist: Die rot-rote Landesregierung ist ausgelaugt und in entscheidenden Abstimmungen, wie aktuell über das neue Verfassungsschutzgesetz zerstritten. Dieser Stillstand tut den Menschen nicht gut und setzt ihre Zukunft aufs Spiel. Wir sind die frische Kraft, die mit vielen Ideen neuen Schwung in die Politik bringt. Wir stehen für ein ökologisches, soziales, und weltoffenes Brandenburg ohne Hass und Hetze.“

Die Bündnisgrünen in Brandenburg erfahren derzeit großen Zuspruch: Die dritte Sonntagsumfrage in Folge sieht die Partei bei 12 Prozent, und die Mitgliederzahl steigt kontinuierlich. Ursula Nonnemacher: „Nach der Europa- und Kommunalwahl am 26. Mai erlebten wir eine wahre Eintrittswelle, es sind 62 Personen innerhalb von einer Woche beigetreten. Im vergangenen Jahr (5.6.2018 bis 5.6.2019) ist der Landesverband von 1.190 um 472 Personen oder nahezu 40 Prozent auf aktuell 1.662 Mitglieder gewachsen. Selbst während der Kampagnenpräsentation sind 4 neue Anträge eingegangen.“ Nach der Bundestagswahl 2017 ging es stetig bergauf, von 1.034 Mitgliedern um 60 Prozent, ein Plus von 628 Neueintritten. Klare Kante gegen Rechtspopulisten sowie der Klima- und Umweltschutz sind die meistgenannten Beweggründe der Neumitglieder, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einzutreten.

 

Zur Landtagswahlkampagne: „Hallo“ und „Tschüss“ zieht sich konsequent durch alle Plakatmotive. Bewusst hat sich der Landesverband für eine lebhafte, positive Ansprache entschieden, die Zuversicht ausdrückt, gute Laune macht, sympathisch und direkt ist. Wichtig war den Bündnisgrünen eine kurze, prägnante Botschaft, eine große Schrift für gute Lesbarkeit. Dabei steht das „Hallo...“ in gelber Signalfarbe immer für das Thema bzw. das Positive und das „Tschüss...“ in weißer Schrift darunter für das, was die Grünen überwinden bzw. verändern wollen. Die grafische Gestaltung kombiniert schwarz-weiß Fotografien mit bunten Zeichnungen vor grünem Hintergrund.

Die zehn Plakatmotive greifen zehn wichtige Wahlziele der Bündnisgrünen auf, drei Beispiele: „Hallo Dorf. Tschüss abgehängt.“ steht für eine Stärkung der Dörfer durch mehr Mitbestimmung und finanzielle Eigenverantwortung sowie den Zuzug junger Familien. Für ein lebenswertes Dorf jedoch mit funktionierendem ÖPNV, der durch die Bushaltestelle dargestellt ist. „Hallo Kinder. Tschüss Armut.“ - die Bündnisgrünen wollen die Kinderarmut mit einer Bildungskarte konkret anpacken, die unbürokratischen Zugang zu Theater, Kino, Sport- und Freizeitangeboten sowie kostenfreies Mittagessen ermöglichen soll. „Hallo Grunz. Tschüss Quälerei“ mit abgebildeter Schweineschnauze bildet die Forderung der Bündnisgrünen ab, die Massentierhaltung zu beenden, Freilandhaltung zu fördern und den Tierschutz voranzubringen.

Für das Klimaplakat „Hallo Klima. Tschüss Kohle.“ stand sogar ein grünes Mitglied Modell: die 22-jährige Vanessa Jordan-Heinrich aus der Grünen Jugend, die für die Landtagswahl auf Listenplatz 21 kandidiert. Sie ist im Spreewald in Raddusch geboren, studiert in Potsdam Biologie und Politische Bildung auf Lehramt und geht regelmäßig auf die Fridays-for-Future-Demos. Alle Motive finden sich unter https://gruene-brandenburg.de/landtagswahl/

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Fri, 07 Jun 2019 08:36:00 +0200
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/tag_der_umwelt_volksinitiative_zur_rettung_der_artenvielfalt_laeuft_hervorragend/ Tag der Umwelt: Volksinitiative zur Rettung der Artenvielfalt läuft hervorragend an http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/tag_der_umwelt_volksinitiative_zur_rettung_der_artenvielfalt_laeuft_hervorragend/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/tag_der_umwelt_volksinitiative_zur_rettung_der_artenvielfalt_laeuft_hervorragend/ Zum jährlichen Tag der Umwelt am 5. Juni greift Benjamin Raschke, Spitzenkandidat für die... Zum jährlichen Tag der Umwelt am 5. Juni greift Benjamin Raschke, Spitzenkandidat für die Landtagswahl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Brandenburg, das diesjährige Motto „Insekten schützen – Vielfalt bewahren“ auf und erklärt:

„Gerade am Tag der Umwelt werden sich viele Menschen bewusst, wie wichtig eine intakte Umwelt mit blühenden Wiesen und blütenbestäubenden Insekten ist. Die Notwendigkeit, die Artenvielfalt zu erhalten, ist im Bewusstsein der meisten Menschen angekommen. Jeder bekommt zu spüren, dass die Vielfalt unserer Tier- und Pflanzenwelt drastisch abnimmt. Jahr für Jahr gibt es weniger Wildbienen, Hummeln, Käfer und Schmetterlinge, es summt, zwitschert und quakt weniger auf unseren Wiesen und Äckern. In Zahlen ausgedrückt: Als ausgestorben oder gefährdet werden 41 Prozent der Käfer, 53 Prozent der Hautflügler, dazu zählen Bienen, 52 Prozent der Kleinschmetterlinge, 41 Prozent der Großschmetterlinge und 25 Prozent der Köcherfliegen geführt. Immer mehr Menschen wollen aktiv etwas gegen den Artenschwund tun: nicht nur unsere Mitgliederzahl steigt, auch bei den Naturschutzverbänden gibt es zunehmend Anfragen, wie man naturnahe Gärten oder Balkons anlegt oder auch Daten über Insekten sammelt. All das sind deutliche Zeichen, dass den Brandenburger*innen der Naturschutz zunehmend am Herzen liegt. So wichtig das Engagement im eigenen Garten oder Balkon ist, die politische Hauptaufgabe bleibt der Umstieg auf eine insektenfreundliche, ökologische Landwirtschaft."

Benjamin Raschke, der auch umwelt- und landwirtschaftspolitische Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Landtag ist, weist auf die große positive Resonanz der Mitte April von den Brandenburger Naturschutzverbänden ins Leben gerufenen Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“ hin. Während der Kommunalwahl haben die Bündnisgrünen zahlreiche Unterschriften dafür gesammelt und viel Zuspruch erfahren. Raschke sagt dazu: „Da das Umweltministerium den Schutz der Insekten verschläft, schaffen nun die Brandenburger*innen Tatsachen. Nachdem das Artensterben bisher kein Thema in Brandenburg war, ist die Landesregierung jetzt aufgeschreckt, allein durch die 1,75 Millionen Unterschriften der erfolgreichen Volksinitiative in Bayern.“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen alle Brandenburger*innen weiterhin auf, für die Volksinitiative zu unterschreiben. Unter www.artenvielfalt-brandenburg.de kann man sich die Unterschriftenbögen herunterladen.

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Tue, 04 Jun 2019 09:23:00 +0200
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/buendnisgruene_haben_auch_auf_gemeindeebene_satte_zugewinne_anstieg_von_126_auf_ueber_250_mandate_in_svv_und_gvv/ Bündnisgrüne haben auch auf Gemeindeebene satte Zugewinne– Anstieg von 126 auf über 250 Mandate in SVV und GV http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/buendnisgruene_haben_auch_auf_gemeindeebene_satte_zugewinne_anstieg_von_126_auf_ueber_250_mandate_in_svv_und_gvv/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/buendnisgruene_haben_auch_auf_gemeindeebene_satte_zugewinne_anstieg_von_126_auf_ueber_250_mandate_in_svv_und_gvv/ Nach der Kommunalwahl vom Sonntag verzeichnet der Brandenburger Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE... Nach der Kommunalwahl vom Sonntag verzeichnet der Brandenburger Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mehr als doppelt so viele Mandate in den Stadt- und Gemeindeversammlungen wie 2014. Nach aktuellem Stand (14 Uhr, einige Gemeinden sind noch nicht ausgezählt bzw. gemeldet) ziehen 255 Mandatsträger in die Parlamente ein, vor fünf Jahren waren es 126. In Falkensee, Kleinmachnow, Eichwalde und Zeuthen sind die Bündnisgrünen stärkste Kraft geworden. Mindestens 40 Städte und Gemeinden haben zudem erstmalig bündnisgrüne kommunale Abgeordnete, darunter Forst, Spremberg (beide SPN), Ruhland, Großräschen (beide OSL) und Bad Liebenwerda (EE).

Der Brandenburger Landesvorsitzende Clemens Rostock erklärt dazu: „Das ist ein grandioser Erfolg! Mit den Ergebnissen in den Kommunen schlagen wir noch festere Wurzeln und schließen immer mehr zu den großen Parteien auf. Global denken, lokal handeln - mit dieser Maxime werden sich unsere alten und neuen kommunalen Abgeordneten für klimafreundliche, soziale und weltoffene Gemeinden einsetzen. Vor allem unsere jüngeren Kandidat*innen wurden durch starke persönliche Stimmenergebnisse nach vorne gewählt, wodurch wir viele junge Kommunalabgeordnete stellen. Überträgt man die Europa- und Kreiswahlergebnisse auf die Landtagswahlkreise, so liegen wir im Wahlkreis 21 in Potsdam und im Wahlkreis 20 in Teltow-Kleinmachnow-Stahnsdorf-Nuthetal vorne. In den Wahlkreisen 6 (Osthavelland), 8 (südliches Oberhavel), 19 (Nord-Potsdam und angrenzende Gemeinden) sowie 31 (Märkisch Oderland und Oder-Spree) sind wir nur knapp hinter den Erstplatzierten. Zur Landtagswahl sind damit auch Direktmandate für uns möglich.“

In Eichwalde und in Zeuthen (LDS) sind die Bündnisgrünen mit 19,3 Prozent bzw. 17,4 Prozent die stärkste Kraft, ebenfalls in Falkensee (HVL) mit 22 Prozent und in Kleinmachnow (PM) mit 24,6 Prozent.

In folgenden Gemeinden holten die Bündnisgrünen aus dem Stand heraus gute Ergebnisse: Chorin (BAR) 13,4 Prozent, Erkner (LOS) 12,7 Prozent, Großwoltersdorf (OHV) 12,8 Prozent, Planebruch (PM) 18,1 Prozent und Treuenbrietzen (PM) 11,14 Prozent, Großbeeren (TF) 13,2 Prozent.

Die Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Ursula Nonnemacher, wurde in die SVV Falkensee (HVL) wieder gewählt, auch der Spitzenkandidat Benjamin Raschke in Schönwald (LDS). Die Landesvorsitzende Petra Budke wird wieder als Gemeindevertreterin in Dallgow-Döberitz (HVL) mit gestalten. Der Landesvorsitzende Clemens Rostock zog neu in die SVV Hennigsdorf (OHV) ein.

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Tue, 28 May 2019 16:05:00 +0200
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/petra_budke_zu_kreistagswahl_grandioses_ergebnis_auch_in_den_laendlichen_raeumen/ Petra Budke zu Kreistagswahl: Grandioses Ergebnis auch in den ländlichen Räumen http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/petra_budke_zu_kreistagswahl_grandioses_ergebnis_auch_in_den_laendlichen_raeumen/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/petra_budke_zu_kreistagswahl_grandioses_ergebnis_auch_in_den_laendlichen_raeumen/ Zu dem vorläufigen Endergebnis der Kreistagswahl 2019 in Brandenburg erklärt Petra Budke, die... Zu dem vorläufigen Endergebnis der Kreistagswahl 2019 in Brandenburg erklärt Petra Budke, die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BRANDENBURG:

„Bei uns Bündnisgrünen im Land herrscht große Freude über das starke Abschneiden bei der Kommunalwahl. Wir haben ausnahmslos in allen Kreisen zugelegt und überall zusätzliche Mandate gewonnen. Bei den Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte sind wir mit 672 Kandidierenden gegenüber 448 vor fünf Jahren angetreten und konnten 11,1 Prozent der Wähler von uns überzeugen – 2014 waren es 6,2 Prozent. Wir haben 98 Mandate errungen, davon gehen 49 an Frauen – auch das ist ein grandioser Erfolg für uns. Dieses sensationelle Ergebnis gibt uns deutlich Rückenwind für die Landtagswahl! Ohne uns Bündnisgrüne wird eine Regierungsbildung nicht möglich sein.“

Mit den Themen Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und ein weltoffenes Europa haben die Bündnisgrünen den Nerv der Brandenburger*innen getroffen, sagt Petra Budke weiter: „Die Klimakatastrophe ist auch in Brandenburg angekommen, das haben die Menschen hier gespürt, insbesondere die Jugend, die das politische Versagen in Zukunft ausbaden muss. Wir setzen uns für den früheren Ausstieg aus der Braunkohleverstromung ein, auch deutliche Veränderungen im Verkehr und der Landwirtschaft sind dringend notwendig.“

Besonders herausragend schnitten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Kleinmachnow und Falkensee ab. Hier wurden sie stärkste Kraft, sowohl bei der Europawahl als auch auf Kreis- und Gemeindeebene.

• In Potsdam holten die Bündnisgrünen 18,8 Prozent gegenüber 11,9 Prozent vor fünf Jahren und stellen mit 10 Sitzen die zweitstärkste Fraktion.
• In Brandenburg an der Havel konnten sie 13,9 Prozent auf sich vereinigen und damit auf 6 Mandate verdoppeln.
• In Frankfurt (Oder) haben die Grünen ihr Ergebnis von 6,2 auf 12 Prozent und von 3 auf 6 Mandate verdoppelt.
• In Cottbus erreichten sie 9,1 Prozent – hier bekam die Sozialarbeiterin Barbara Domke 690 Stimmen im Wahlkreis 3 Cottbus-Sachsendorf, einem Stadtteil, in dem besonders häufig rechtsmotivierten Übergriffe gegen Geflüchtete zu verzeichnen sind. Damit stellen die Bündnisgrünen in Cottbus erstmals eine Kandidatin aus Sachsendorf und erwirken einen vierten Sitz in der SVV.

Auch in den ländlichen Regionen konnten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN punkten: In der Prignitz erreichten sie 7,4 Prozent, in der Uckermark 7,7 Prozent. In Ostprignitz-Ruppin konnte Wolfgang Freese, der seit 30 Jahren ununterbrochen im Kreistag sitzt, 4.288 Stimmen auf sich vereinigen. Die 25-jährige Julia Schmidt erzielte in Oberhavel mit 7.317 Stimmen mit Abstand das beste Ergebnis aller Kandidierenden aller Parteien.

Erfreulich ist auch, so Budke weiter, dass so viele junge Menschen für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angetreten sind. „Über 40 Mitglieder der Grünen Jugend kandidierten in 11 Landkreisen und kreisfreien Städten und gewannen 13 Mandate. Sie wurden oft durch starke persönliche Ergebnisse nach vorne gewählt, so zum Beispiel in Potsdam Fabian Twerdy im Wahlkreis 1 und Marie Schäffer im Wahlkreis 4. Junge Wähler*innen sehen ihre Interessen am besten bei jungen Abgeordneten vertreten.“

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Mon, 27 May 2019 17:09:00 +0200