Landesverband Brandenburg http://gruene-brandenburg.de Der Landesverband Brandenburg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich vor. http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/brandenburger_buendnisgruene_begruessen_ovg_entscheidung_zu_tesla/ Brandenburger Bündnisgrüne begrüßen OVG-Entscheidung zu Tesla http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/brandenburger_buendnisgruene_begruessen_ovg_entscheidung_zu_tesla/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/brandenburger_buendnisgruene_begruessen_ovg_entscheidung_zu_tesla/ „Wir freuen uns, dass es mit der Ansiedlung Teslas nun weitergehen kann. Wir Brandenburger... BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg begrüßen die schnelle, klare Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg zum Eilantrag u.a. der Grünen Liga gegen die vorzeitige Gestattung der Waldrodung auf dem künftigen Tesla-Gelände. Dazu sagt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, ALEXANDRA PICHL:

„Wir freuen uns, dass es mit der Ansiedlung Teslas nun weitergehen kann. Wir Brandenburger Bündnisgrüne verstehen die Ansiedlung Teslas als große Chance für Brandenburg auf dem Weg hin zu einem Standort für moderne Mobilität und innovative Technologien. Umso wichtiger ist es, dass wir uns bei solchen Vorhaben auf einen effizienten Rechtsstaat verlassen können, der mittels sorgfältiger Prüfverfahren und schneller, klarer Rechtsprechung sowohl den Umweltschutz sichert als auch den Investitionsstandort Brandenburg stärkt. Die vergangenen Tage haben gezeigt, dass dies bei uns in Brandenburg gut funktioniert.“

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Fri, 21 Feb 2020 17:02:00 +0100
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/zum_anschlag_in_hanau/ Zum Anschlag in Hanau http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/zum_anschlag_in_hanau/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/zum_anschlag_in_hanau/ „Wir sind bestürzt über den Anschlag in Hanau. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren... Zum Anschlag in Hanau sagt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, JULIA SCHMIDT: 

„Wir sind bestürzt über den Anschlag in Hanau. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Wir beobachten mit großer Sorge, dass sich Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund häufen. Auch bei uns in Brandenburg spüren wir, wie der Hass zunimmt. Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass sich die Grenzen des Denkbaren, des Sagbaren und des Machbaren immer weiter verschieben. Jetzt müssen wir umso stärker zusammen stehen, gegen die geistigen Brandstifter in unserer Gesellschaft und in unseren Parlamenten, deren alltägliche Hetze solchen Taten den Boden bereitet.“

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Thu, 20 Feb 2020 14:59:00 +0100
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/nach_der_bundesratsentscheidung_zum_tempolimit_130_runter_von_der_strasse_rauf_auf_die_schiene/ Nach der Bundesratsentscheidung zum Tempolimit 130: Runter von der Straße, rauf auf die Schiene http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/nach_der_bundesratsentscheidung_zum_tempolimit_130_runter_von_der_strasse_rauf_auf_die_schiene/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/nach_der_bundesratsentscheidung_zum_tempolimit_130_runter_von_der_strasse_rauf_auf_die_schiene/ "Wir Brandenburger Bündnisgrünen stehen weiterhin voll und ganz hinter der Einführung eines... Zur Entscheidung im Bundesrat über die Einführung eines Tempolimits von 130 km/h auf Autobahnen und zur Brandenburger Enthaltung diesbezüglich sagt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg ALEXANDRA PICHL:

„Wir Brandenburger Bündnisgrünen stehen weiterhin voll und ganz hinter der Einführung eines Tempolimits auf unseren Autobahnen, tragen aber die gemeinsame Position unserer Koalition mit. Zwei Prozent weniger CO2-Ausstoß, verbesserter Verkehrsfluss und weniger tödliche Unfälle: Das Tempolimit ist klimapolitisch sinnvoll, verkehrsplanerisch klug und rettet Leben. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg werden nicht aufhören, sich dafür einzusetzen.

Nach dieser Bundesratsentscheidung ist es jedoch umso wichtiger, den Verkehr möglichst umfassend von der Straße auf die Schiene zu verlagern und den ÖPNV und SPNV auszubauen. Tempo 130 wäre eine höchst willkommene Verbesserung des Status Quo gewesen. Wir Bündnisgrüne haben aber noch einen weitaus grundlegenderen Paradigmenwechsel vor Augen: Runter von der Straße, rauf auf die Schiene. Darauf werden wir weiter hinarbeiten.“

Umweltminister Axel Vogel hatte im Umweltausschuss des Bundesrats für eine Einführung des Tempolimits von 130 km/h auf Autobahnen gestimmt. In der Brandenburger Regierungskoalition gibt es jedoch unterschiedliche Meinungen dazu. Üblicherweise enthält sich ein Bundesland bei Uneinigkeit der Koalitionspartner in der schlussendlichen Abstimmung im Bundesrat.

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Fri, 14 Feb 2020 15:32:00 +0100
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/one_billion_rising_wirkungsvolle_massnahmen_gegen_neuartige_formen_von_gewalt_gegen_frauen_entwickeln/ „One Billion Rising“ – Wirkungsvolle Maßnahmen gegen neuartige Formen von Gewalt gegen Frauen entwickeln http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/one_billion_rising_wirkungsvolle_massnahmen_gegen_neuartige_formen_von_gewalt_gegen_frauen_entwickeln/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/one_billion_rising_wirkungsvolle_massnahmen_gegen_neuartige_formen_von_gewalt_gegen_frauen_entwickeln/ Zum Aktionstag „One Billion Rising“ erklärt ALEXANDRA PICHL: „Es ist höchste Zeit, wirkungsvolle... Zum Aktionstag „One Billion Rising“ am morgigen Freitag, 14.02.2020 sagt die Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg ALEXANDRA PICHL: „Es ist höchste Zeit, wirkungsvolle Maßnahmen gegen neuartige Formen von Gewalt gegen Frauen zu entwickeln. Die Digitalisierung eröffnet Tätern neue Möglichkeiten, und erwischt den Rechtsstaat oft kalt. Wenn Frauen über Spionage- und Smart-Apps gestalkt, mit koordinierten Mobbing-Aktionen terrorisiert oder mit pornografischen Videomontagen erpresst werden, dann dürfen wir keine rechtsfreien Lücken aufklaffen lassen, die gegen Frauen ausgenutzt werden können. Digitale Gewalt wird noch zu häufig als ‚nicht real‘ oder ‚nicht so schlimm‘ eingeschätzt, da sie im Internet stattfindet. Beratungseinrichtungen sind für diese Fälle nicht geschult, Polizist*innen und Jurist*innen ebenso. Und die Rechtsprechung hinkt der Realität hinterher.“

In Brandenburg werden jährlich über 3.000 Frauen Opfer häuslicher Gewalt. Dies geht aus der „Lagedarstellung Häusliche Gewalt im Land Brandenburg Jahr 2018“ des Landeskriminalamts hervor. „Die Dunkelziffer wird allerdings deutlich höher sein. Die Zahl der Betroffenen steigt nochmals drastisch, wenn wir über den häuslichen Kontext hinausblicken, und auch, wenn wir jene neuen Formen der digitalen Gewalt berücksichtigen“, betont ALEXANDRA PICHL.

ALEXANDRA PICHL wird am Freitag gemeinsam mit Frauenministerin Ursula Nonnemacher an der Kundgebung mit Tanzflashmob „One Billion Rising 2020“ Am Alten Markt in Potsdam, teilnehmen. Bei der weltweiten Aktion erheben sich Frauen wie Männer gegen Femizid, Gewalt gegen Frauen, Frauenfeindlichkeit, Sexismus und Genderdiskriminierung, aber auch gegen Unterdrückung, Faschismus und Klimazerstörung. „One Billion Rising“ macht darauf aufmerksam, dass weltweit jede dritte Frau (ca. eine Milliarde Frauen) Opfer einer Form von Gewalt oder Misshandlung wurde – unabhängig von Einkommen, Bildungsabschluss oder sozialem Status.

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Thu, 13 Feb 2020 16:03:00 +0100
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/gemeinsame_erklaerung_von_spd_cdu_und_buendnis_90die_gruenen_brandenburg/ Gemeinsame Erklärung von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/gemeinsame_erklaerung_von_spd_cdu_und_buendnis_90die_gruenen_brandenburg/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/gemeinsame_erklaerung_von_spd_cdu_und_buendnis_90die_gruenen_brandenburg/ Die Koalitionspartner von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen sind nach den Ereignissen in Thüringen... Die Koalitionspartner von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen sind nach den Ereignissen in Thüringen schnell zusammengekommen um sich auszutauschen.

Die Koalition wird ohne Wenn und Aber am gemeinsam vereinbarten Kurs im Umgang mit der AfD festhalten. Daran haben auch die Ereignisse in Thüringen nichts geändert.

Kooperationen mit dieser rechtsextremen Partei darf es nicht geben. Ein Vorgang wie in Thüringen wird sich in Brandenburg nicht wiederholen.

Die gefassten Unvereinbarkeitsbeschlüsse im Hinblick auf eine Zusammenarbeit mit der AfD, gleich ob institutionalisiert oder rein faktisch, auf allen politischen Ebenen von der Bundes- bis hin zur kommunalen Ebene gelten unverändert.

Die Koalitionspartner betonen ihre bereits im Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarung, dass in diesen polarisierten Zeiten die Stärkung der politischen Mitte gegenüber den extremistischen Rändern, insbesondere dem Rechtsextremismus, und die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts ihre zentralen Anliegen sind. Die Koalition steht für gesellschaftlichen Zusammenhalt und stellt sich konsequent gegen Hass und Hetze. Unser aller Aufgabe ist es, das Vertrauen in demokratische Prozesse zu stärken.

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Fri, 07 Feb 2020 18:03:00 +0100
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/zur_wahl_in_thueringen_erklaert_julia_schmidt_wir_tolerieren_weder_zusammenarbeit_mit_noch_unterstuetzung_durch_faschisten/ Zur Wahl in Thüringen erklärt Julia Schmidt: Wir tolerieren weder Zusammenarbeit mit noch Unterstützung durch Faschisten. http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/zur_wahl_in_thueringen_erklaert_julia_schmidt_wir_tolerieren_weder_zusammenarbeit_mit_noch_unterstuetzung_durch_faschisten/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/zur_wahl_in_thueringen_erklaert_julia_schmidt_wir_tolerieren_weder_zusammenarbeit_mit_noch_unterstuetzung_durch_faschisten/ Zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen erklärt Julia Schmidt, Landesvorsitzende von BÜNDNIS... Zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen erklärt Julia Schmidt, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg:

„In Thüringen lässt sich Kemmerich (FDP) mit den Stimmen von Faschisten zum Ministerpräsidenten wählen. Anschließend nimmt er die Gratulation von Höcke entgegen. Ein absoluter Dammbruch, ich bin fassungslos. Die FDP klammert sich verzweifelt an jeden Strohhalm, um nicht in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Die CDU Thüringen nimmt alles billigend in Kauf. Sie unterstützt damit parlamentarisches Paktieren mit Rechtsextremen. Wir bleiben dabei: Wir tolerieren weder Zusammenarbeit mit noch Unterstützung durch Faschisten.“

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Wed, 05 Feb 2020 15:00:00 +0100
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/zwei_jahre_queeres_brandenburg_buendnisgruene_lsbtiq_politik_muss_querschnittsaufgabe_werden/ Zwei Jahre „Queeres Brandenburg“ – Bündnisgrüne: LSBTIQ*-Politik muss Querschnittsaufgabe werden http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/zwei_jahre_queeres_brandenburg_buendnisgruene_lsbtiq_politik_muss_querschnittsaufgabe_werden/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/zwei_jahre_queeres_brandenburg_buendnisgruene_lsbtiq_politik_muss_querschnittsaufgabe_werden/ „Die Gleichstellung der Geschlechter ist ein Verfassungsauftrag, dies gilt auch für... Zum zweijährigen Bestehen des Aktionsplans „Queeres Brandenburg“ fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, dass Politik für die Belange von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans*, intersexuellen und queeren (LSBTIQ*) Menschen in Brandenburg als Querschnittsaufgabe angesehen wird.

„Die Gleichstellung der Geschlechter ist ein Verfassungsauftrag, dies gilt auch für LSBTIQ*-Menschen. Ungleichbehandlung, Diskriminierung und Gewalt entschlossen entgegenzutreten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, sagt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, JULIA SCHMIDT. „Trotz positiver Entwicklungen erfahren LSBTIQ*-Menschen im ganzen Land Brandenburg immer noch regelmäßig  Diskriminierung, Gewalt und Ungleichbehandlung aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität. Dies wirkt sich schwer auf die betroffenen Personen aus, und ebenso auf ihre Kinder, Familienangehörigen und Freunde.“

 

Nach Ansicht der Brandenburger Bündnisgrünen müssen die  Maßnahmen des Aktionsplans „Queeres Brandenburg“ von der Verbesserung der Rechtssicherheit bis hin zu Qualifizierung, Aufklärung und Bildungsarbeit reichen. Schulen, Vereine, Beratungsstellen, Polizei, Justiz, Gedenkkultur, Medien und Verwaltung sind Bereiche, in denen für LSBTIQ*-Belange sensibilisiert und aufgeklärt werden muss.  JULIA SCHMIDT: „Jetzt sollte ein intensiver Beteiligungsprozess angestoßen werden. Ziel muss es sein, den Aktionsplan zu konkretisieren, das bedeutet, bestehende Strukturen zu sichern, erfolgreiche Projekte auszubauen und notwendige Projekte zu initiieren – und das in ganz Brandenburg.“

 

JULIA SCHMIDT unterstützt darüber hinaus ausdrücklich die Forderungen der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) QueerGrün von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, für queere Geflüchtete die Richtlinien zur Aufnahme von Asylsuchenden zu modifizieren und die Sicherheit besonders Schutzbedürftiger sicherzustellen.

 

Der Aktionsplan „Queeres Brandenburg“ ist am 01. Februar 2018 in Kraft getreten.

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Fri, 31 Jan 2020 14:37:00 +0100
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/braunkohleausstieg_leag_laesst_sich_die_eigenen_plaene_vergolden_geld_besser_fuer_rekultivierung_konzernumbau_und_fuer_die_beschaeftigten_einsetzen/ Braunkohleausstieg: LEAG lässt sich die eigenen Pläne vergolden. Geld besser für Rekultivierung, Konzernumbau und für die Beschäftigten einsetzen http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/braunkohleausstieg_leag_laesst_sich_die_eigenen_plaene_vergolden_geld_besser_fuer_rekultivierung_konzernumbau_und_fuer_die_beschaeftigten_einsetzen/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/braunkohleausstieg_leag_laesst_sich_die_eigenen_plaene_vergolden_geld_besser_fuer_rekultivierung_konzernumbau_und_fuer_die_beschaeftigten_einsetzen/ „Interne Papiere belegen, dass die LEAG die Milliarden-Entschädigung für einen Abschaltplan... Zum gestrigen Bericht des SPIEGEL, wonach der Braunkohlekonzern LEAG Entschädigungszahlungen für einen Ausstiegszeitplan erhält, der in fast identischer Form ohnehin vom Unternehmen geplant war, sagt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg JULIA SCHMIDT:

„Interne Papiere belegen, dass die LEAG die Milliarden-Entschädigung für einen Abschaltplan bekommen soll, der vom Unternehmen selbst offenbar schon seit 2016 betriebswirtschaftlich geplant war, und der nun ohne Beschleunigung von der Bundesregierung übernommen wurde. Somit entfällt jegliche Grundlage für einen Anspruch auf Entschädigung.

Es kann nicht sein, dass die LEAG Entschädigungszahlungen für Nichts erhält und ein sowieso geplanter Ausstieg vergoldet wird. Das bedeutet Milliardenkosten ohne Mehrwert, die stattdessen sinnvoller für Klima, Beschäftigte und die Region genutzt werden könnten.

Falls es gleichwohl bei den Entschädigungszahlungen bleiben sollte, müssen diese Gelder für die Rekultivierung sichergestellt und für die soziale Absicherung der Beschäftigten eingesetzt werden."

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Sat, 25 Jan 2020 14:29:00 +0100
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/die_agrarwende_ist_in_brandenburg_eingeleitet_die_grosse_koalition_muss_nachziehen/ Die Agrarwende ist in Brandenburg eingeleitet, die Große Koalition muss nachziehen http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/die_agrarwende_ist_in_brandenburg_eingeleitet_die_grosse_koalition_muss_nachziehen/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/die_agrarwende_ist_in_brandenburg_eingeleitet_die_grosse_koalition_muss_nachziehen/ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg unterstützen die Demonstration „Wir haben es satt!“ am Samstag,... BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg unterstützen die Demonstration „Wir haben es satt!“ am Samstag, 18.01.2020 in Berlin. Die Bündnisgrüne Landesvorsitzende JULIA SCHMIDT hat an der Kundgebung teilgenommen und betont: „Wir Brandenburger Bündnisgrüne streiten für eine in der Region verankerte ökologische Landwirtschaft. Mit dem Koalitionsvertrag ist die Agrarwende in Brandenburg eingeleitet. Die Große Koalition im Bund muss jetzt nachziehen und endlich eine zukunftsgerichtete Agrarpolitik machen.“

„Die Umstellung auf ökologische Landwirtschaft ist nicht nur aus Artenschutz- und Klimaschutzgründen geboten, sondern bietet der Brandenburger Landwirtschaft auch eine riesige Chance. Sowohl in Brandenburg als auch in der Metropole Berlin gibt es inzwischen eine überwältigende Nachfrage nach Bio-Produkten aus der Region. Wir Bündnisgrüne möchten den Brandenburger Landwirt*innen dabei helfen, diese Chance zu ergreifen. Konkret bedeutet das: Mehr Förderung, bessere Beratung dazu, wie sie bestehende Fördermöglichkeiten nutzen können, und Unterstützung bei der Vermarktung regionaler, ökologisch produzierter Produkte. Wir verstehen, dass die Anpassung für Viele kein einfacher Schritt ist, daher wollen wir dieses Projekt gemeinsam mit den Landwirt*innen anpacken und strecken ihnen die Hand zum Dialog aus“, so Julia Schmidt weiter.

 

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Sat, 18 Jan 2020 08:55:00 +0100
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/mit_der_abschaltung_des_kraftwerks_jaenschwalde_bis_2028_nimmt_der_kohleausstieg_in_brandenburg_fahrt_auf/ Mit der Abschaltung des Kraftwerks Jänschwalde bis 2028 nimmt der Kohleausstieg in Brandenburg Fahrt auf http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/mit_der_abschaltung_des_kraftwerks_jaenschwalde_bis_2028_nimmt_der_kohleausstieg_in_brandenburg_fahrt_auf/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/mit_der_abschaltung_des_kraftwerks_jaenschwalde_bis_2028_nimmt_der_kohleausstieg_in_brandenburg_fahrt_auf/ Die Brandenburger Bündnisgrünen begrüßen die Beendigung der Braunkohleverstromung im Großkraftwerk... Die Brandenburger Bündnisgrünen begrüßen die Beendigung der Braunkohleverstromung im Großkraftwerk Jänschwalde bis 2028: „ Nach langer Verschleppung auf Bundesebene nimmt der Kohleausstieg in Brandenburg nun endlich Fahrt auf“, sagt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg JULIA SCHMIDT. „Bereits mit dem Koalitionsvertrag konnten wir wichtige Weichen stellen, denn es wird keine neuen Tagebaue und keine Tagebauerweiterungen geben. Mit der gestrigen Einigung, auch zum Kraftwerk Jänschwalde, herrscht nun Klarheit für die Region.“ 

„Diese Entwicklung heißt jedoch nicht, dass wir locker lassen werden in unserem Bestreben, Brandenburg klimaneutral zu erneuern. Um die Klimakrise zu stoppen, müssen wir besonders in den Bereichen Wärmeversorgung und Verkehr sowie beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und bei der Energieeffizienz noch viele Projekte anpacken und umsetzen. Was in dieser Woche beschlossen wurde, ist nur ein Schritt für Brandenburg“, so JULIA SCHMIDT weiter.

Die geplante Abschaltung des Kraftwerks Jänschwalde ist Teil der Einigung zum Kohleausstieg, die in der Nacht zum Donnerstag von der Bundesregierung sowie den Ministerpräsidenten Brandenburgs, Sachsens, Sachsen-Anhalts und Nordrhein-Westfalens erarbeitet wurde.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg beurteilen es positiv, dass hiermit die Finanzhilfen und Investition für die Strukturstärkung in der Lausitz nochmals abgesichert werden.  „Wir werden Wert darauf legen, dass die Mittel dafür eingesetzt werden, den Menschen in der Lausitz greifbare Zukunftsperspektiven und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dafür steht die Energiepolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“, erklärt JULIA SCHMIDT. Es ist uns Bündnisgrünen wichtig, dass wirksame Nachfolgeregelungen für die Mitarbeiter*innen des Kraftwerks Jänschwalde erarbeitet werden.

So sehr unsere Partei die Abschaltung des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde freut, sehen wir zahlreiche Punkte der Einigung kritisch: „Dass das Kraftwerk Schwarze Pumpe bis 2038 weiterlaufen soll, halten wir für falsch. Insgesamt bleibt die Einigung hinter den Erwartungen zurück, da bundesweit der Löwenanteil der Kohlekraftwerke bis Mitte der 2030er-Jahre am Netz bleiben soll. So werden weder die deutschen noch die europäischen Klimaziele erreicht. Unter dem Strich schafft der Kompromiss Klarheit für Brandenburg, beschleunigt das Ende der Braunkohle in unserem Bundesland und sichert den Strukturwandel in der Lausitz ab. Um das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen und die Klimakrise aufzuhalten ist er jedoch insgesamt zu schwach. Dafür müssten auch außerhalb Brandenburgs die Kraftwerke schneller vom Netz genommen werden. Wir Bündnisgrüne werden weiter dafür kämpfen“, sagt JULIA SCHMIDT.

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Thu, 16 Jan 2020 15:30:00 +0100