Brandenburg http://gruene-brandenburg.de Der Landesverband Brandenburg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich vor. gruene-brandenburg.de_content831271 Wachsen wir über uns hinaus - Livestream der Landesdelegiertenkonferenz http://gruene-brandenburg.de/startseite/ Fri, 19 Nov 2021 10:02:29 +0100 http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/koalitionsvertrag-der-ampel-viel-drin-fuer-den-osten-und-die-laendlichen-raeume/ Koalitionsvertrag der „Ampel“: Viel drin für den Osten und die ländlichen Räume http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/koalitionsvertrag-der-ampel-viel-drin-fuer-den-osten-und-die-laendlichen-raeume/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/koalitionsvertrag-der-ampel-viel-drin-fuer-den-osten-und-die-laendlichen-raeume/ Zum Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Bundesebene sagt ALEXANDRA... Zum Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Bundesebene sagt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, ALEXANDRA PICHL: 

„Mit diesem Koalitionsvertrag vollzieht die neue Bundesregierung einen Paradigmenwechsel in allen Bereichen. Besonders die Vereinbarkeit von nachhaltigem Wohlstand und Klimaschutz schreibt die Koalition groß. Mit dieser neuen Bundesregierung geht Brandenburg den notwendigen Schritt des Ausstiegs aus der Braunkohle bis 2030. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass wir beim Engagement zum Strukturwandel einige Gänge höher schalten und Maßnahmen des Strukturstärkungsgesetzes vorziehen beziehungsweise beschleunigen wollen.

Die Menschen im Osten Deutschlands sowie die ländlichen Regionen in Ost und West nimmt die neue Regierung besonders in den Blick. Ein Kernziel ist: Alle Menschen sollen sich auf gut vernetzte, alltagstaugliche, bezahlbare und klimafreundliche Mobilität verlassen können, genauso wie auf schnelle Mobilfunk- und Breitbandverbindungen, auf eine breit gefächerte und gut erreichbare Gesundheitsversorgung sowie auf reichhaltige Bildungs-, Kultur- und Sportangebote. Dafür wurden im Koalitionsvertrag zahlreiche Maßnahmen vereinbart, unter vielem anderen die Aufstockung und Vereinfachung der Investitions- und Sanierungsprogramme im Bereich des Sports und der Kultur, der Ausbau von wohnortnaher, bedarfsgerechter, ambulanter und kurzstationärer Versorgung und von telemedizinischen Leistungen sowie der Ausbau von Programmen für Gemeindeschwestern und Gemeindelotsen. Die beschlossene Entlastung der Kommunen von Altschulden wird ebenfalls helfen, denn so erhalten die Kommunen mehr Spielräume für die Gestaltung ihrer Aufgaben.

Als Mutter freut es mich sehr, dass wir nun endlich die Kindergrundsicherung umsetzen werden. Die Kindergrundsicherung wird viele Kinder aus der Armut holen, besonders in Ostdeutschland, wo im Durchschnitt mehr Kinder in Armut aufwachsen müssen. Auch der vereinbarte Mindestlohn von 12 Euro wird in Ostdeutschland eine besonders große Wirkung entfalten, denn die Menschen verdienen hier im Durchschnitt immer noch weniger als im Westen. 

Brandenburg soll Energiewende-Land werden! Der Koalitionsvertrag schafft hierfür weitere Anreize, denn Kommunen sollen nun von Windenergieanlagen und größeren Freiflächen-Solaranlagen auf ihrem Gebiet finanziell profitieren. Das gilt auch für Bestandskommunen, also dort, wo bereits Wind- oder Freiflächen-Solaranlagen stehen. Außerdem sollen die Rahmenbedingungen für Bürger-Energie verbessert werden. Das alles bringt bares Geld für die Kommunen, ganz besonders bei uns in Brandenburg.“
 

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Thu, 25 Nov 2021 15:04:21 +0100
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/buendnisgruener-landesparteirat-verschaerft-positionen-der-partei-zum-klimaschutz-und-fordert-stopp-des/ Bündnisgrüner Landesparteirat verschärft Positionen der Partei zum Klimaschutz und fordert Stopp des Oderausbaus http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/buendnisgruener-landesparteirat-verschaerft-positionen-der-partei-zum-klimaschutz-und-fordert-stopp-des/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/buendnisgruener-landesparteirat-verschaerft-positionen-der-partei-zum-klimaschutz-und-fordert-stopp-des/ Am Montag, 22.11.2021 trat der erweiterte Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg... Am Montag, 22.11.2021 trat der erweiterte Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg erstmals in neuer Besetzung zusammen. Auf dem Landesparteitag am 20.11.2021 in Potsdam wurden Landesparteirat und Landesvorstand erweitert und neu gewählt. Das Gremium vernetzt die politische Arbeit des Landesvorstands mit der Parteibasis und der Grünen Jugend sowie mit den bündnisgrünen Vertreter*innen in Landtagsfraktion, Landesregierung, Bundestag und EU-Parlament. Der Landesparteirat gibt somit zusammen mit den Landesvorsitzenden und dem Landesvorstand die politische Richtung der Landespartei vor. 

Beschlüsse: Verschärfung der Positionen zum Klimaschutz

Beim ersten Arbeitstreffen nach dem Parteitag beschloss der Landesparteirat eine Verschärfung der Positionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg beim Klimaschutz. 

Dazu sagt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg ALEXANDRA PICHL: „Erst gestern wurde eine neue Studie des PIK-Projekts „Inter-Sectoral Impact Model Intercomparison Project (ISIMIP)“ veröffentlicht. Diese verdeutlicht eindrücklich, mit welchen konkreten Gefahren für Leib und Leben unsere Kinder und Enkelkinder kämpfen müssen, wenn wir die Klimakatastrophe jetzt nicht aufhalten: Hitzewellen und Überschwemmungen, aber auch Wirbelstürme, Dürren, Waldbrände und Missernten, um nur einige zu nennen. Dazu kommen die schweren Schäden, die unser Sozialstaat und unsere Wirtschaft im Falle einer ungebremsten Klimakrise nehmen werden. Wir haben den Auftrag, jetzt die Grundrechte kommender Generationen zu schützen. Dafür müssen wir mit aller Konsequenz handeln, auch in Brandenburg.“

Der Landesvorsitzende der GRÜNEN JUGEND Brandenburg, TAMMO WESTPHAL, ergänzt: „Brandenburg kommt eine wichtige Rolle beim Klimaschutz zu, da wir im Landesvergleich den höchsten CO2-Ausstoß pro Kopf verzeichnen. Jetzt für eine klimagerechte und lebenswerte Welt zu kämpfen ist deshalb unsere Verpflichtung. Das 1,5 Grad Ziel muss im Zentrum von allen Entscheidungen stehen. Wir Bündnisgrüne setzen mit diesem Antrag Maßstäbe für die Klimapolitik der nächsten Jahre und dürfen nicht nachlassen, die stärkste Lobby für lebenswerte Ökosysteme zu sein. Ohne Klimagerechtigkeit gibt es keine gerechte Gesellschaft.“

Der Landesparteirat nahm einen Antrag der Grünen Jugend Brandenburg an. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg werden sich unter anderem für folgende Klimaschutzziele und Klimaschutzmaßnahmen einsetzen:

  • Brandenburg soll Klimaneutralität bis 2035 anstreben
  • Zur Einschränkung der Folgen der Klimakrise soll es einen Klimavorbehalt für das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz geben: Haushaltsplanungen, welche den Zielen des Pariser Klimaabkommens widersprechen, müssen mit dem Klimavorbehalt verhindert werden können. Zusätzlich müssen bei der kommunalen und regionalen Entwicklung Klimagerechtigkeit und Klimaanpassung Leitmotive sowie entscheidende Kriterien für die Mittelvergabe und Förderprogramme sein.
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg fordern eine Mobilitätsgarantie, um allen Brandenburger*innen möglichst rund um die Uhr bedarfsgerecht und tagsüber zwischen 5 und 22 Uhr mindestens stündlich eine Möglichkeit zu geben, in Verkehrsmittel des ÖPNV oder geteilte Fahrten einzusteigen.
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg wollen den Anteil des Umweltverbunds am Personenverkehr bis 2035 verdoppeln. Sowohl der ÖPNV als auch der motorisierte Individualverkehr müssen bis dahin klimaneutral werden.
  • Der Ausstieg aus der Braunkohle soll bis spätestens 2030 abgeschlossen sein.
  • Die Erneuerbaren Energien müssen in Brandenburg massiv ausgebaut werden. Dafür muss das Regionalplanungskonzept überarbeitet werden. Die Ausweisung ausreichender Flächen für den Windkraftausbau muss durch verbindliche gesetzliche Vorgaben planerisch sichergestellt werden.
  • Brandenburg muss die Umstellung auf eine Kreislaufwirtschaft wo es geht vorantreiben


Beschlüsse: Landesparteirat fordert Stopp des Oderausbaus

Der Landesparteirat stellte sich ebenfalls hinter den von der Frankfurter Landtagsabgeordneten Sahra Damus eingebrachten und von Mitgliedern aus allen Kreisverbänden entlang der Oder (von der Uckermark bis nach Oder-Spree) unterstützten Antrag „Der Oder mehr Raum geben! Oder-Ausbau stoppen und Hochwasserschutz konsequent umsetzen“. Die Brandenburger Bündnisgrünen fordern entsprechend einen Stopp der polnischen Ausbaupläne für die Oder. 

Dazu sagt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, ALEXANDRA PICHL: „Ein Oder-Ausbau hat aus verkehrspolitischer Sicht kaum Vorzüge, vernichtet aber unwiederbringlich wertvolle Flora und Fauna, nicht zuletzt im einzigen Flussauen-Nationalpark Deutschlands. Er gefährdet auch die Landwirtschaft rechts und links der Oder. Der Güterverkehr muss stärker auf die Schiene verlagert werden, nicht aufs Wasser. Auch die Behauptung, der Oder-Ausbau diene dem Hochwasserschutz, ist vorgeschoben. Im Falle eines Hochwassers würde die Hochwasserwelle durch die Verengung des Flussbetts sogar noch ansteigen. Hier steht eine Zweckentfremdung von Fördermitteln der Weltbank und der EU durch Polen im Raum. Diese Gelder wurden allein für den Hochwasserschutz, nicht aber für die Güterschifffahrt bewilligt. Die Weltbank, die Entwicklungsbank des Europarates und die EU-Kommission müssen den Einsatz ihrer Mittel genau prüfen.“

Die Brandenburger Bündnisgrünen begrüßen, dass das Umweltministerium Widerspruch gegen die polnischen Ausbau-Planungen bei der Stettiner Umweltbehörde eingelegt hat und erhoffen sich Unterstützung durch die neue Bundesregierung. Innerparteilich wird der Landesvorstand einen kontinuierlichen Dialogprozess zu diesem Thema organisieren.

Die Mitglieder des Landesparteirats von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg

  • Julia Schmidt (Landesvorsitzende, KV Oberhavel)
  • Alexandra Pichl (Landesvorsitzende, KV Potsdam-Mittelmark)
  • Sabine Albrecht (Schatzmeisterin, Mitglied des Landesvorstands, KV Teltow-Fläming)
  • Lirije Nitaj-von Petersdorff (Mitglied des Landesvorstands, KV Potsdam)
  • Paul-Philipp Neumann (Mitglied des Landesvorstands, KV Oberspreewald-Lausitz)
  • Erdmute Scheufele (Mitglied des Landesvorstands, KV Oder-Spree)
  • Viviane Triems (Mitglied des Landesvorstands, KV Potsdam) 
  • Heide Schinowsky (Vertreterin der Parteibasis, KV Spree-Neiße). 
  • Alena Karaschinski (Vertreterin der Parteibasis, KV Frankfurt (Oder)) 
  • Clemens Wehr (Vertreter der Parteibasis, KV Prignitz)
  • David Wortmann (Vertreter der Parteibasis, KV Ostprignitz-Ruppin)
  • Robert Funke (Vertreter der Parteibasis, KV Barnim)
  • Vincent Bartolain (Vertreter der Parteibasis, KV Brandenburg (Havel))
  • Stefan Rikken (Vertreter der Parteibasis, KV Uckermark)
  • Katharina Strauß (Vertreterin der Parteibasis, KV Potsdam)
  • Anna Emmendörffer (Vorsitzende der Grünen Jugend Brandenburg)
  • Tammo Westphal (Vorsitzender der Grünen Jugend Brandenburg)
  • Petra Budke (Vorsitzende der Landtagsfraktion)
  • Benjamin Raschke (Vorsitzender der Landtagsfraktion)
  • Ursula Nonnemacher (bündnisgrünes Mitglied der Landesregierung)
  • Axel Vogel (bündnisgrünes Mitglied der Landesregierung)
  • Annalena Baerbock (Mitglied des Deutschen Bundestags für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg)
  • Michael Kellner (Mitglied des Deutschen Bundestags für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg)
  • Ska Keller (Mitglied des Europäischen Parlaments für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg)
  • Sergey Lagodinsky (Mitglied des Europäischen Parlaments für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg)
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Tue, 23 Nov 2021 17:17:49 +0100
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/buendnisgruener-parteitagsbeschluss-land-soll-preiserhoehung-beim-semesterticket-verhindern/ Bündnisgrüner Parteitagsbeschluss: Land soll Preiserhöhung beim Semesterticket verhindern http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/buendnisgruener-parteitagsbeschluss-land-soll-preiserhoehung-beim-semesterticket-verhindern/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/buendnisgruener-parteitagsbeschluss-land-soll-preiserhoehung-beim-semesterticket-verhindern/ Die Basis und der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg setzen sich für ein... Die Basis und der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg setzen sich für ein Moratorium für Preiserhöhungen beim Semesterticket ein. Die Landesdelegiertenkonferenz hat einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag angenommen. Dieser wurde eingebracht von der Grünen Jugend Brandenburg, und mit erarbeitet von dem bündnisgrünen Landratskandidaten für Oberhavel, Clemens Rostock.

Die Brandenburger Bündnisgrünen fordern als kurzfristige Lösung, die bereits im letzten Jahr angewendete Übergangslösung zu verlängern: Die Preise sollen für ein weiteres Jahr eingefroren und die Differenz soll aus dem Corona-Fonds ausgeglichen werden. So gewinnen alle Seiten Zeit, um gemeinsam mit Berlin eine langfristig tragbare Lösung zu entwickeln.

Perspektivisch wollen die Brandenburger Bündnisgrünen das Solidarmodell des Semestertickets erhalten: Es hat sich seit Jahrzehnten bewährt. Dennoch muss es weiterentwickelt und die Gerechtigkeitslücke zum Azubiticket geschlossen werden. Letzteres kostet aktuell im Jahresabo 365 €.

Grundsätzlich sollte das Semesterticket nach Ansicht der Brandenburger Bündnisgrünen überarbeitet werden, damit die kreislichen Verkehrsunternehmen an den Hochschulstandorten stärker von ihm profitieren. Von den Semesterticketeinnahmen kommt bisher zu wenig bei diesen an. Stattdessen kommt der größte Teil dem Regionalverkehr zu Gute. Statt den Gesamtpreis des Semestertickets kräftig zu erhöhen, sollte diese Einnahmeaufteilung kritisch überprüft werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg setzen sich für zügige Gespräche zwischen den Verkehrs- und Wissenschaftsressorts von Brandenburg und Berlin, dem VBB, den kreislichen Verkehrsunternehmen und den Studierenden über die verschiedenen Optionen ein.

Dazu sagt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Brandenburg, ALEXANDRA PICHL: "Studierende, die ohnehin von der Corona-Pandemie hart getroffen wurden, dürfen nicht weiter finanziell belastet werden. Das Land muss eingreifen und verhindern, dass das Semesterticket unverhältnismäßigen Preiserhöhungen zum Opfer fällt."
 

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Mon, 22 Nov 2021 08:14:00 +0100
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/parteitag-zusammenfassung-der-beschluesse-der-45-landesdelegiertenkonferenz-von-buendnis-90die-gruen/ Parteitag: Zusammenfassung der Beschlüsse der 45. Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/parteitag-zusammenfassung-der-beschluesse-der-45-landesdelegiertenkonferenz-von-buendnis-90die-gruen/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/parteitag-zusammenfassung-der-beschluesse-der-45-landesdelegiertenkonferenz-von-buendnis-90die-gruen/ Die 45. Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg hat am Samstag, 20.11.2021... Die 45. Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg hat am Samstag, 20.11.2021 in Potsdam folgende Beschlüsse gefasst:

Satzungsänderungen

Der Landesvorstand und der Parteirat wurden erweitert. Der Landesvorstand besteht nun aus den beiden Landesvorsitzenden, der Schatzmeisterin und vier Beisitzer*innen (zuvor waren es zwei Beisitzer*innen). Die Beisitzer*innen werden sich neben der gemeinsamen politischen Arbeit um verschiedene Themenschwerpunkte kümmern: den Strukturaufbau, die Unterstützung der Kommunalpolitik und die Förderung der Diversität. Ein weiterer Schwerpunkt der gemeinsamen Vorstandsarbeit sind die ländlichen Räume.

Die Zahl der Basismitglieder im Parteirat wird von 5 auf 8 erhöht. (Hintergrund: Dem Gremium Landesparteirat gehören die Mitglieder des Landesvorstands, die beiden Vorsitzenden der Landtagsfraktion, zwei Vertreter*innen der Grünen Jugend Brandenburg, die Brandenburger bündnisgrünen Abgeordneten im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament sowie die beiden bündnisgrünen Mitglieder der Brandenburger Landesregierung an. Beide Minister*innen haben nun auch Stimmrecht im Landesparteirat, so eine weitere auf der LDK beschlossene Satzungsänderung). 

Mit beiden Erweiterungen reagieren die Brandenburger Bündnisgrünen auf das starke, anhaltende Wachstum der Partei in den vergangenen Jahren. 

Außerdem wurde die digitale Wahl der Sprecher*innen der Landesarbeitsgemeinschaften ermöglicht und es wurde den Landesarbeitsgemeinschaften erleichtert, sich umzubenennen. 

Wahl der Landesvorsitzenden, des Landesvorstands, der Basismitglieder für den Parteirat sowie Besetzung weiterer Parteiämter

Die beiden Landesvorsitzenden Julia Schmidt (KV Oberhavel) und Alexandra Pichl (KV Potsdam-Mittelmark) wurden als Landesvorsitzende wiedergewählt. Julia Schmidt kandidierte auf dem Frauenplatz und erhielt 78 der 98 abgegebenen Stimmen (79,59%, bei 14 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen). Alexandra Pichl, die auf dem offenen Platz kandidierte, erhielt exakt dieselbe Anzahl an Ja-Stimmen: Für sie stimmten 78 Delegierte, bei 97 abgegebenen Stimmen (80,41% Ja-Stimmen, bei 11 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen). In beiden Wahlgängen gab es keine Gegenkandidaturen.

Als Schatzmeisterin wurde wiedergewählt: Sabine Albrecht (KV Teltow-Fläming), mit 94 von 95 Stimmen (98,95%, bei einer Enthaltung. Keine Gegenkandidat*innen).

Als weitere Mitglieder des Landesvorstands (Beisitzer*innen) wurden gewählt: 

  • Lirije Nitaj-von Petersdorff (KV Potsdam), mit 74 von 100 Stimmen (74%, gewählt im ersten Wahlgang). 
  • Paul-Philipp Neumann (KV Oberspreewald-Lausitz) mit 84 von 101 Stimmen (83,17%, gewählt im ersten Wahlgang). 
  • Erdmute Scheufele (KV Oder-Spree), mit 76 von 101 Stimmen (75,25%, gewählt im ersten Wahlgang). 
  • Viviane Triems (KV Potsdam), mit 52 von 95 Stimmen (54,74%, gewählt im zweiten Wahlgang).

Als Basismitglieder des Landesparteirats wurden gewählt: 

  • Heide Schinowsky (KV Spree-Neiße), mit 61 von 101 Stimmen (60,4%, gewählt im ersten Wahlgang). 
  • Alena Karaschinski (KV Frankfurt/Oder), mit 55 von 101 Stimmen (54,46%, gewählt im dritten Wahlgang). 
  • Clemens Wehr (KV Prignitz), mit 86 von 102 Stimmen (84,31 %, gewählt im ersten Wahlgang)
  • David Wortmann (KV Ostprignitz-Ruppin), mit 68 von 102 Stimmen (66,67 %, gewählt im ersten Wahlgang)
  • Robert Funke (KV Barnim), mit 65 von 102 Stimmen (63,73%, gewählt im ersten Wahlgang). 
  • Vincent Bartolain (KV Brandenburg/Havel), mit 62 von 102 Stimmen (60,78%, gewählt im ersten Wahlgang). 
  • Stefan Rikken (KV Uckermark), mit 57 von 102 Stimmen (55,88%, gewählt im ersten Wahlgang)
  • Katharina Strauß (KV Potsdam), mit 47 von 94 Stimmen (50%, gewählt im dritten Wahlgang)

Als Rechnungsprüfer*innen wurden Hartmut Siemon (KV Elbe-Elster) und Ines Kühnel (KV Dahme-Spreewald) gewählt.

Zur Vorsitzenden des Landesschiedsgerichts wurde Elise Funke (KV Frankfurt/Oder) gewählt. Ihr Stellvertreter ist René Wendt (KV Havelland). Als Beisitzer*innen wurden gewählt: Hanna Große-Holtrup (KV Potsdam), Jörg Pösse (KV Potsdam-Mittelmark) und Gabriele Wagner (KV Potsdam)

In die Bundesgremien der Partei wurden gewählt:

  • Delegierte für den Bundesfrauenrat: Alexandra Pichl (Delegierte des Landesvorstands) und Anna Posenauer (Delegierte der Parteibasis, KV Potsdam). Ihre Stellvertreter*innen sind Erdmute Scheufele (LaVo) und Fiona Morrison (Basis, KV Potsdam).
  • Delegierte für den Bundesfinanzrat: Sabine Albrecht (LaVo) und Ulrike Sweetwood (Basis, KV Potsdam). Ihre Stellvertreter*innen sind Alexandra Pichl (LaVo) und Maximilian Kowol (Basis, KV Ostprignitz-Ruppin)
  • Delegierte für den Länderrat: Julia Schmidt (LaVo) und Charlotte Unnerstall (Basis, KV Teltow-Fläming). Ihre Stellvertreter*innen sind Paul-Philipp Neumann (LaVo) und Antonius Naumann (Basis, KV Potsdam)
  • Delegierte für den Diversitätsrat: Viviane Triems (LaVo). Ihre Stellvertreter*innen sind Liije Nitaj-von Peterdorff (LaVo) und Denise Herrmann (Basis, KV Brandenburg/Havel).

Anerkennung der Heinrich-Boell-Stiftung

Die Landesdelegiertenkonferenz erkennt die neu gegründete "Heinrich-Böll-Stiftung Brandenburg für Ökologie, Demokratie und Soziales e.V." als parteinahe politische Stiftung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg an.

Inhaltliche Beschlüsse und Positionierungen: Pflege vor Ort stärken, Erhöhung des Semestertickets verhindern, Geflüchteten helfen

Die Brandenburger Bündnisgrünen starten eine Initiative zur Förderung der Pflege vor Ort: Mit dem angenommenen Leitantrag „Pflege vor Ort stärken“ gibt die Landesdelegiertenkonferenz den bündnisgrünen Kommunalpolitiker*innen in ganz Brandenburg eine Leitlinie und einen Ideenkatalog an die Hand, mithilfe dessen sie den Ausbau der Pflege vor Ort im Rahmen des „Pakts für Pflege“ vorantreiben können. Der Antrag beschreibt verschiedene Maßnahmen, die vor Ort umgesetzt werden können. Die Brandenburger Bündnisgrünen heben dabei besonders hervor, Kommunale Pflegebeauftragte zu schaffen. Empfohlen wird in dem Leitantrag zudem u.a. eine Bestandsanalyse in den Kommunen, Unterstützung bei der Organisation von Nachbarschaftshilfe, die Verbesserung der sozialen Teilhabe im Alltag, die Bereitstellung von alltagsunterstützenden Angeboten, Begegnungsräumen und ganzheitlichen Beratungsangeboten, sowie die Einführung von Demenzlots*innen. 

Moratorium für Preiserhöhungen beim Semesterticket gefordert: Die Partei ist einem Dringlichkeitsantrag der Grünen Jugend gefolgt und setzt sich dafür ein, dass die Preise für das Semesterticket nicht erhöht werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern als Übergangslösung, dass die Preise für ein weiteres Jahr eingefroren werden und die Differenz aus dem Corona-Fonds ausgeglichen wird. Perspektivisch strebt die Partei eine langfristige Lösung an, die das Solidarmodell im Sinne der Studierenden weiterentwickelt und auch den kreislichen Verkehrsunternehmen in den Hochschulstandorten eine bessere Einnahmenverteilung zuspricht.

Die Brandenburger Bündnisgrünen sprechen Geflüchteten Solidarität aus: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg fordern das Land Brandenburg auf, sich an der Einrichtung von humanitären Fluchtkorridoren auf EU-Ebene zu beteiligen. Die Brandenburger Bündnisgrünen fordern von Polen, illegale Pushbacks zu unterlassen und für Transparenz beim Umgang Polens mit der Situation zu sorgen. Die Partei pocht auf Unterstützung und Solidarität Brandenburgs, Deutschlands und der EU mit Polen, allerdings im Sinne einer menschenfreundlichen und menschenwürdigen Aufnahme von Geflüchteten.
 

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Sun, 21 Nov 2021 11:01:00 +0100
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/brandenburger-buendnisgruene-erweitern-landesvorstand-konsequente-weiterentwicklung-einer-stark-wachs/ Brandenburger Bündnisgrüne erweitern Landesvorstand: Konsequente Weiterentwicklung einer stark wachsenden Partei http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/brandenburger-buendnisgruene-erweitern-landesvorstand-konsequente-weiterentwicklung-einer-stark-wachs/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/brandenburger-buendnisgruene-erweitern-landesvorstand-konsequente-weiterentwicklung-einer-stark-wachs/ Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg wird um zwei Beisitzer*innen erweitert.... Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg wird um zwei Beisitzer*innen erweitert. Das beschloss die Partei auf dem Landesparteitag (Landesdelegiertenkonferenz) am heutigen 20.11.2021 in Potsdam. Bisher bildeten die beiden Landesvorsitzenden, die Schatzmeisterin und zwei Beisitzer*innen den Landesvorstand. Nun werden es vier Beisitzer*innen sein. Alle vier Beisitzer*innen (Lirjie Nitaj-von Petersdorff, Paul-Philipp Neumann, Erdmute Scheufele und Viviane Triems) wurden auf der heutigen Landesdelegiertenkonferenz neu in den Landesvorstand gewählt.

Die Brandenburger Bündnisgrünen reagieren mit der Erweiterung des Landesvorstands auf das enorme, anhaltende Wachstum der Partei in den vergangenen Jahren. Derzeit sind 2.576 Menschen Mitglied bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg. Tendenz steigend. Zum Vergleich: Gegen Ende des letzten Bundestagswahljahrs 2017 betrug die Mitgliederzahl knapp 1.080 Personen, zum letzten Präsenzparteitag im Dezember 2019, auf dem der vorherige Landesvorstand gewählt wurde, waren es gut 1.970 Mitglieder. 

Um diesen Dynamiken Rechnung zu tragen, hat die Partei im vergangenen Jahr Neumitgliederbeauftragte in den Kreisverbänden eingeführt und eine Strukturkommission gegründet. Die Beisitzer*innen des neuen, erweiterten Landesvorstands werden sich neben der gemeinsamen politischen Arbeit um verschiedene Themenschwerpunkte kümmern: Den Strukturaufbau, die Unterstützung der Kommunalpolitik und die Förderung der Diversität. Ein weiterer Schwerpunkt der gemeinsamen Vorstandsarbeit sind die ländlichen Räume. Außerdem wird die wiedergewählte frauenpolitische Sprecherin Alexandra Pichl das erfolgreiche Frauenmentoringprogramm der Landespartei weiter ausbauen. Zusätzlich sind weitere, geschlechtsunabhängige, Qualifizierungs- und Mentoringmaßnahmen für Mitglieder in Planung.

Den neuen Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg bilden (neben den wiedergewählten Landesvorsitzenden Alexandra Pichl und Julia Schmidt):

  • Schatzmeisterin: Sabine Albrecht (KV Teltow-Fläming) (wiedergewählt), 94 von 95 Stimmen (98,95%, bei einer Enthaltung. Keine Gegenkandidat*innen) 
  • Beisitzerin (Frauenplatz): Lirije Nitaj-von Petersdorff (KV Potsdam) (neu im Landesvorstand), 74 von 100 Stimmen (74%) (gewählt im ersten Wahlgang).
  • Beisitzer*innen (offene Plätze): Paul-Philipp Neumann (KV Oberspreewald-Lausitz) 84 von 101 Stimmen, 83,17% (gewählt im ersten Wahlgang); Erdmute Scheufele (KV Oder-Spree), 76 von 101 Stimmen, 75,25% (gewählt im ersten Wahlgang); Viviane Triems, 52 von 95 Stimmen, 54,74% (gewählt im zweiten Wahlgang). Alle neu im Landesvorstand.

Die bisherigen Beisitzer*innen Ruth Wagner und Gerhard Kalinka scheiden aus dem Amt aus. Beide stellten sich nicht mehr für den Landesvorstand zur Wahl. 
 

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Sat, 20 Nov 2021 17:11:00 +0100
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/pflegevorsorge-in-nennhausen-kleine-massnahmen-grosse-wirkung/ Pflegevorsorge in Nennhausen: Kleine Maßnahmen, große Wirkung. http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/pflegevorsorge-in-nennhausen-kleine-massnahmen-grosse-wirkung/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/pflegevorsorge-in-nennhausen-kleine-massnahmen-grosse-wirkung/ In Nennhausen (Havelland) unternehmen der Landkreis und das Amt mit kreativen Maßnahmen Einiges,... Im Vorfeld des Landesparteitags vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg am 20.11.2021 treten die beiden Landesvorsitzenden Alexandra Pichl und Julia Schmidt mit Akteur*innen in Austausch, die die Pflege vor Ort in ihren Kommunen organisieren und weiterentwickeln. Auf dem bündnisgrünen Landesparteitag wird der Leitantrag „Pflege vor Ort stärken“ im Zentrum der inhaltlichen Debatten stehen. Der Landesvorstand möchte der Partei mit dem Leitantrag einen Ideenkatalog an die Hand geben, mithilfe dessen die bündnisgrünen Kommunalpolitiker*innen in ganz Brandenburg den Ausbau der Pflege vor Ort im Rahmen des „Pakts für Pflege“ vorantreiben können. 

ALEXANDRA PICHL besuchte am heutigen Mittwoch, 17.11.2021, die Gemeinden im Amt Nennhausen im Havelland und sah sich das Vorsorgeprojekt „Pflegeprävalenz“ an.  

In Nennhausen unternehmen der Landkreis und das Amt mit kreativen Maßnahmen Einiges, damit möglichst wenige Einwohner*innen überhaupt Pflege brauchen. Die Maßnahmen reichen von Bänken, die Spaziergänge erleichtern, über einen Mittagstisch bis hin zum Gärtnern im Gemeinschaftsgarten und zu Sportkursen. Über diese Ideen sprach Alexandra Pichl mit der Koordinatorin des Modellprojekts „Pflegeprävalenz“, Ines Neidt, der Sozialplanerin des Landkreises Havelland, Christina Höffler, dem Präsidenten des Vereins Pro Seniorenpflege, Dr. Dieter Wollenberg, sowie der Leiterin des Wohnprojekts und Treffpunkts „Mieterinsel“ Ronny Blockhus.

ALEXANDRA PICHL sagt zu den Eindrücken, die sie bei dem Besuch gesammelt hat: „Es braucht lokale Netzwerke, um Menschen zu erreichen und zu aktivieren. Auch kleine Maßnahmen bewirken bereits viel. Ein gutes Beispiel dafür sind die zahlreichen Bänke im Ort, die es den Menschen allein durch ihre Präsenz erleichtern, in Bewegung zu bleiben. Weitere Maßnahmen im Bereich der Freizeitgestaltung, die in Nennhausen gut funktionieren, sind Spiele- und Bastelnachmittage, der Senior*innen-Sport oder das Senior*innen-Frühstück, um nur einige zu nennen. Es geht vor allem darum, Menschen zu ermöglichen, in den Orten zusammen zu kommen. So stärken sie ihre körperliche wie geistige Gesundheit, damit sie möglichst lange in den eigenen vier Wänden in ihrer Kommune wohnen bleiben können und möglichst wenig Pflegeangebote brauchen.  Außerdem erhalten die Senior*innen bei diesen Treffen Informationen über weitere Angebote, von denen sie sonst keine Kenntnis erlangen.

Bei den Akteur*innen vor Ort nehme ich die Sorge wahr, dass Mittel bislang oft nur projektbezogen für einen gewissen Zeitraum zur Verfügung stehen. Die Organisator*innen stellen sich die Frage, was mit einem gut laufenden Projekt geschieht, wenn die Förderung ausläuft. Hier greift der Pakt für Pflege: Modellprojekte für die Pflege vor Ort können nun durch den Pakt für Pflege gesichert werden.“


Hintergrund: 

Den Leitantrag „Pflege vor Ort stärken“  finden Sie hier.
 

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Wed, 17 Nov 2021 16:50:46 +0100
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/ohne-semesterticket-gaebe-es-nur-verlierer-die-preise-muessen-ein-weiteres-jahr-eingefroren-werden-e/ Ohne Semesterticket gäbe es nur Verlierer. Die Preise müssen ein weiteres Jahr eingefroren werden, eine Erhöhung ist unzumutbar. http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/ohne-semesterticket-gaebe-es-nur-verlierer-die-preise-muessen-ein-weiteres-jahr-eingefroren-werden-e/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/ohne-semesterticket-gaebe-es-nur-verlierer-die-preise-muessen-ein-weiteres-jahr-eingefroren-werden-e/ Zum anhaltenden Streit um das Semesterticket erklärt die bündnisgrüne Landesvorsitzende ALEXANDRA... Zum anhaltenden Streit um das Semesterticket erklärt die bündnisgrüne Landesvorsitzende ALEXANDRA PICHL:

„Das Solidarmodell Semesterticket ist ein Erfolgsmodell. Es gehört eher auf andere Gruppen ausgeweitet, statt es in Gefahr zu bringen! Wenn das Semesterticket scheitert, gibt es nur Verlierer*innen: Für die Verkehrsunternehmen fielen planbare Einnahmen weg. Die Brandenburger Hochschulen verlören die Attraktivität für Studierende aus Berlin. Und wenn mehr Studierende auf das Auto umsteigen, würde auch das Klima leiden. 

Die Lage der Studierenden hat sich im Grunde im Vergleich zum letzten Jahr kaum verändert.  Weiterhin können viele Veranstaltungen und Angebote der Hochschulen nicht in Präsenz stattfinden. Das Ticket kann damit nicht voll genutzt werden, muss aber voll gezahlt werden. Studierende können das Semesterticket jedoch nicht kündigen - anders als normale Bahnkund*innen ihre Dauerkarten -, sondern sind durch langfristige Verträge verpflichtet, es zu zahlen, egal, ob sie es nutzen oder nicht. Nun soll der Preis für das Semesterticket sogar drastisch erhöht werden. Und das, obwohl sich die soziale Lage der Studierenden durch Corona verschlechtert hat! In der ersten Phase der Pandemie hatten viele Studierende ihre Jobs verloren, Lehrformate fielen aus, persönliche Beratung brach weg, die Studienzeit verlängerte sich. Dadurch ist die soziale Situation vieler Studierender weiterhin sehr schwierig. 

Da die Diskussion um eine Weiterentwicklung des Semestertickets aufgrund der Berliner Wahlen nicht zu Ende geführt werden konnte, braucht es eine Übergangslösung. Ich rufe Hochschulministerin Manja Schüle und Verkehrsminister Guido Beermann auf, eine Übergangslösung zu finden, um die Preise erneut ein Jahr einzufrieren, wie es vor einem Jahr bereits geschehen ist. 

Dies gilt umso mehr, da der VBB gerade grundsätzlich entschieden hat, dass eine Preiserhöhung der Tarife im nächsten Jahr nicht zu vermitteln sei. Warum ausgerechnet Studierende davon ausgenommen werden sollen, ist mir unbegreiflich. Natürlich muss die Einschätzung, dass Preiserhöhungen derzeit unzumutbar sind, auch für die Studierenden gelten. Besonders für sie! Zudem gilt es dieses Mal, die mit einer Übergangslösung gewonnene Zeit für Verbesserungen zu nutzen: Die kreislichen Verkehrsunternehmen benötigen einen größeren Anteil an den Einnahmen aus dem Semesterticket.“
 

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Fri, 12 Nov 2021 14:51:16 +0100
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/pflege-vor-ort-in-podelzig-eine-gemeinschaftsaufgabe-die-das-dorf-bereichert/ Pflege vor Ort in Podelzig: Eine Gemeinschaftsaufgabe, die das Dorf bereichert. http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/pflege-vor-ort-in-podelzig-eine-gemeinschaftsaufgabe-die-das-dorf-bereichert/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/pflege-vor-ort-in-podelzig-eine-gemeinschaftsaufgabe-die-das-dorf-bereichert/ JULIA SCHMIDT informierte sich über das herausragende Engagement der Oderbruch-Gemeinde Podelzig im... Auf dem Landesparteitag vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg am 20.11.2021 in Potsdam wird der Leitantrag „Pflege vor Ort stärken“ im Zentrum der inhaltlichen Debatten stehen. Der Landesvorstand möchte der Partei mit dem Leitantrag einen Ideenkatalog an die Hand geben, mithilfe dessen die bündnisgrünen Kommunalpolitiker*innen in ganz Brandenburg den Ausbau der Pflege vor Ort im Rahmen des „Pakts für Pflege“ vorantreiben können.

Im Vorfeld treten die beiden Landesvorsitzenden Julia Schmidt und Alexandra Pichl mit Akteur*innen aus der Pflege in Austausch. JULIA SCHMIDT besuchte am heutigen Mittwoch, 10.11.2021 die Oderbruch-Gemeinde Podelzig und traf sich mit Bürgermeister Thomas Mix. 

JULIA SCHMIDT resümiert nach ihrem Besuch: „Ich bin beeindruckt davon, wie Pflege in Podelzig als aktive Pflege und als aktives Älterwerden verstanden wird. Mit dieser Grundeinstellung packt die Gemeinde das Thema an, und viele Akteur*innen vor Ort machen mit. Um nur einige Beispiele zu nennen: Die Tagespflegeeinrichtung bietet zahlreiche Aktivitäten wie Rätselstunden an, damit Menschen ihren Alltag spannend und herausfordernd gestalten können. Die Kita nebenan und die Pflegeeinrichtung nutzen die Wiese zwischen ihnen als Begegnungsort zwischen Jung und Alt. Sie kooperieren oft, beispielsweise wenn die Älteren den Kinder Geschichten vorlesen. Und der Kreissportbund führt Kurse zur Sturzprävention durch. Pflege ist hier eine Gemeinschaftsaufgabe, die das Dorf bereichert. 

Mein Ziel war es heute, die kommunale Perspektive zu erfahren und diese Erkenntnisse in die Landespolitik einzubringen. Ich nehme aus dem Besuch auch mit, das unsere bündnisgrüne Idee der kommunalen Pflegebeauftragten großen Anklang findet: Wir Bündnisgrüne wollen in den Kommunen hauptamtliche Stellen schaffen oder ausbauen, die das Ehrenamt vor Ort unterstützen. Diese kommunalen Pflegebeauftragten sollen klare Ansprechpersonen sein und bestehende Projekte zur Pflege vor Ort koordinieren, um Synergien besser nutzen zu können. Sie sollen den Ehrenamtlichen zur Seite stehen und sie entlasten, sowie neue Projekte aufbauen. Mir wurde heute in Podelzig zurückgespiegelt, dass dies die Pflege vor Ort enorm stärken würde.“

Zum nächsten Termin im Rahmen des Projekts „Pflege vor Ort stärken“ reist Alexandra Pichl am 17.11.2021 ins Havelland. Die Gemeinden im Amt Nennhausen im Havelland unternehmen mit kreativen Maßnahmen Einiges, damit möglichst wenige Einwohner*innen überhaupt Pflege brachen. Die Maßnahmen reichen von Bänken, die Spaziergänge erleichtern, über einen Mittagstisch bis hin zum Gärtnern im Gemeinschaftsgarten und zu Sportkursen. Über diese Ideen wird Alexandra Pichl mit der Koordinatorin des Modellprojekts „Pflegeprävalenz“, Ines Neidt, der Sozialplanerin des Landkreises Havelland, Christina Höffler, und dem Präsidenten des Vereins Pro Seniorenpflege, Dr. Dieter Wollenberg sprechen.

Hintergrund:

Den Leitantrag „Pflege vor Ort stärken“  finden Sie hier.

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Wed, 10 Nov 2021 16:45:00 +0100
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/julia-schmidt-auf-der-demo-bruecken-bauen-statt-zaeune-ziehen-menschen-in-not-hilfe-zu-leisten-muss/ Julia Schmidt auf der Demo „Brücken bauen statt Zäune ziehen“: Menschen in Not Hilfe zu leisten muss eine Selbstverständlichkeit sein http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/julia-schmidt-auf-der-demo-bruecken-bauen-statt-zaeune-ziehen-menschen-in-not-hilfe-zu-leisten-muss/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/julia-schmidt-auf-der-demo-bruecken-bauen-statt-zaeune-ziehen-menschen-in-not-hilfe-zu-leisten-muss/ Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, Julia Schmidt, hat sich auf der... Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, Julia Schmidt, hat sich auf der heutigen Demonstration „Brücken bauen statt Zäune ziehen“ in Frankfurt (Oder) dafür ausgesprochen, den aus Belarus über Polen nach Deutschland kommenden Geflüchteten die Einreise nach Brandenburg zu erleichtern statt zu erschweren. 

JULIA SCHMIDT: „Es geht jetzt vor allem darum, Menschen in Not humanitäre Hilfe zu leisten. Das muss eine Selbstverständlichkeit in einem humanitären Europa sein. Wir erleben gerade, was passiert, wenn Menschen an der EU-Außengrenze oder an der Binnengrenze zu Polen keine Hilfe erhalten und in den Wäldern festsitzen. Unterversorgt. Frierend. Im regnerischen Herbst und heraufziehenden Winter. Das lässt sich mit dem Gewissen einer humanitären Gesellschaft nicht vereinbaren! Die Europäische Union, Deutschland, und Brandenburg müssen den Schutzsuchenden ihr Menschenrecht auf Asyl gewähren und insbesondere auch Polen muss sich zu seiner Verantwortung bekennen und Geflüchtete aufnehmen statt sie teils gewaltsam zurückzudrängen. Dafür braucht Polen auch die Unterstützung und Solidarität der gesamten EU. Auf keinen Fall dürfen Menschen, die unseren Schutz brauchen, an der EU-Außengrenze zurückgedrängt werden. So genannte Pushbacks, wie sie in Polen an der Grenze zu Belarus praktiziert werden, verurteile ich aufs Schärfste. Ich appelliere an unsere europäischen Nachbarn in Polen, ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden und die Aufnahme von Geflüchteten menschenfreundlich und menschenwürdig zu gestalten.

Besonders alarmiert hat mich in den letzten Wochen die Nachricht, dass an der Grenze bewaffnete Rechtsextreme „patrouilliert“ haben und bereit sind, Gewalt gegen Geflüchtete auszuüben. Diesen Menschenfeinden und den rechtsextremen Brandstiftern, die sie anstacheln – wozu in Brandenburg neben dem „III. Weg“ auch die AfD, „Zukunft Heimat“  und andere gehören - muss unsere Demokratie mit aller Entschlossenheit entgegentreten. Denn diese Menschenfeinde repräsentieren unser Bundesland nicht. Das tun vielmehr die zahlreichen Kommunen des Bündnisses „Sichere Häfen“, die sich bereit erklärt haben, auch über die gesetzlich vereinbarten Kontingente hinaus Geflüchtete aufzunehmen. Wir stehen in Solidarität, mit diesen Kommunen, mit den Menschen, die auf der Flucht sind und die bei uns Hilfe suchen.“ 
 

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Sun, 07 Nov 2021 13:24:00 +0100
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/eindaemmung-des-wasserrueckgangs-in-brandenburger-seen-buendnisgruene-sehen-eine-generationenaufgabe/ Eindämmung des Wasserrückgangs in Brandenburger Seen: Bündnisgrüne sehen eine „Generationenaufgabe“ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/eindaemmung-des-wasserrueckgangs-in-brandenburger-seen-buendnisgruene-sehen-eine-generationenaufgabe/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/eindaemmung-des-wasserrueckgangs-in-brandenburger-seen-buendnisgruene-sehen-eine-generationenaufgabe/ Die Brandenburger Bündnisgrünen begrüßen das erstarkende zivilgesellschaftliche Engagement zum... Die Brandenburger Bündnisgrünen begrüßen das erstarkende zivilgesellschaftliche Engagement zum Erhalt von Seen. Der Rückgang des Wasserspiegels teilweise um mehrere Meter betrifft viele Seen in Deutschland. Ganz besonders davon betroffen ist das seenreichen, aber zu trockene Brandenburg. Gründe für den Wasserrückgang sind neben klimatischen Veränderungen und der geringen Grundwasserneubildung auch die gestiegenen Nutzungseffekte, wie die Wasserentnahme durch Wirtschaft und Bevölkerung. Das war ein Ergebnis einer hochkarätig besetzten Fachkonferenz zum Erhalt des seit Jahren vom massiven Wasserrückgang betroffenen Seddiner See südlich von Potsdam. Zu der Konferenz hatte der „Förderverein Seddiner See“ Wissenschaft, Politik und Experten zu einem fast siebenstünden Austausch geladen.

„Der Wasserrückgang ist ein deutliches Zeichen, dass die Klimakrise direkt vor unserer Haustür angekommen ist. Neben der Eindämmung der Folgen müssen wir diese Klimakrise jetzt und verstärkt bekämpfen. Hier in Seddin aber auch in vielen anderen Teilen Brandenburgs wird deutlich, dass wir uns dringend dem Erhalt des Grundwasserspiegels widmen müssen.“, mahnte die Brandenburger Europaabgeordnete SKA KELLER am Rande der Konferenz. 

„Viele Bürgerinnen und Bürger engagieren sich zum Erhalt ihrer Seen, nicht nur die Anwohnerinnen und Anwohner, auch viele Besucherinnen und Besucher. Wir sind gut beraten, die Sorgen ernst zu nehmen und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Die Konferenz am Donnerstag war ein wichtiger Meilenstein dafür“, sagte Keller. Für die Europaabgeordnete braucht es aber Geduld. „Der Erhalt von Seen wird eine Generationenaufgabe werden. So schnell wie das Wasser aus den Seen verschwunden ist, wird es nicht wiederkommen. Jetzt müssen aber die Weichen gestellt werden. Mein Dank gilt dem Förderverein Seddiner See, hier die Initiative ergriffen zu haben“. 

Das Brandenburger Umweltministerium widmet sich mit seinem Niedrigwasserkonzept genau dieser Aufgabe. In Vertretung von Umweltminister Axel Vogel (B90/ Die Grünen), der auch die Schirmherrschaft der Konferenz übernommen hatte, kündigte Umweltstaatsekretärin Silvia Bender die Ausrichtung von Regionalkonferenzen in den einzelnen Flussgebieten an. Dort soll das Niedrigwasserkonzept lokal diskutiert werden. Das Umweltministerium wird auch zeitnah ein Online-Portal freischalten mit aktuellen Pegelständen und einem Alarmsystem, wenn die Gefahr eines massiven Wasserrückgangs droht. Zudem wolle das Land Finanzmittel zur Verfügung stellen, um regionale Niedrigwasserkonzepte umzusetzen, kündigte Bender an. 

Wie kompliziert der Erhalt von See ist, zeigt sich am Beispiel des Pinnower Sees in der Lausitz, erläutert die Lausitzer Politikerin HEIDE SCHINOWSKY. Bei dem im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde liegenden See gab es bereits eine Dreiteilung aufgrund des Wassermangels. Eine Situation, die am Seddiner See auch befürchtet wird. „Seit Jahren gibt es in der Region eine aktive Bürgerschaft, die immer wieder die Diskussion befeuert. Das hat auch dazu beigetragen, dass es Wassereinleitungen in einigen Seen gibt, um das Umkippen zu verhindern“, sagte Schinowsky: Am Pinnower See werde nun die Siedlergemeinschaft an die kommunale Wasserversorgung angeschlossen, um die Wasserentnahme zu reduzieren. „Das alleine wird aber den See nicht retten. Es zeigt sich immer wieder, dass die Menschen in Region bereit sind, ihren Beitrag zu leisten, aber auch Wirtschaft und Politik müssen dabei ein einem Strang ziehen“, sagt Schinowsky.
 

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Fri, 05 Nov 2021 15:18:00 +0100