Landesverband Brandenburg http://gruene-brandenburg.de Der Landesverband Brandenburg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich vor.

Unser Wahlspot zur Landtagswahl

http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/buendnisgruene_diskutieren_regierungsbeteiligung_81_prozent_der_delegierten_auf_dem_sonderparteitag_befuerworten_koalitionsvertrag/ Bündnisgrüne diskutieren Regierungsbeteiligung: 81 Prozent der Delegierten auf dem Sonderparteitag befürworten Koalitionsvertrag http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/buendnisgruene_diskutieren_regierungsbeteiligung_81_prozent_der_delegierten_auf_dem_sonderparteitag_befuerworten_koalitionsvertrag/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/buendnisgruene_diskutieren_regierungsbeteiligung_81_prozent_der_delegierten_auf_dem_sonderparteitag_befuerworten_koalitionsvertrag/ Bis auf den letzten Platz war die Stadthalle Bernau gefüllt: Rund 150 bündnisgrüne Mitglieder,... Petra Budke: Ihr Mitglieder entscheidet, ob wir neue Wege in der Gestaltung bündnisgrüner Politik gehen wollen

Entscheidend ist allerdings allein die Urabstimmung unter den rund 1.940 Mitgliedern, die seit dem 5. November und bis zum 16. November läuft. „Nachdem BÜNDNIS 90 von 1990 bis 1994 schon einmal mit SPD und FDP regiert hat, wir dann 15 Jahre außerparlamentarische Politik gemacht haben und zuletzt zehn Jahre konstruktive Oppositionsarbeit, stehen wir nun vor der Entscheidung, ob es in Brandenburg wieder eine Regierungsbeteiligung mit uns Bündnisgrünen geben soll“, sagte Landesvorsitzende Petra Budke zur Begrüßung. „Ihr werdet in einem Mitgliederentscheid darüber abstimmen, ob wir damit neue Wege in der Gestaltung bündnisgrüner Politik in Brandenburg gehen wollen.“

Das Ergebnis soll am 18. November verkündet werden. Auf dem Stimmzettel können die Mitglieder ebenfalls darüber abstimmen, ob Axel Vogel und Ursula Nonnemacher im Falle der Annahme des Koalitionsvertrages die bündnisgrünen Minister*innen werden sollen.

 

Meilensteine im Koalitionsvertrag

In dem 84 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag haben sich die drei Parteien darauf geeinigt, dass es keine neuen Tagebaue in der Lausitz mehr geben soll und somit keine weiteren Dörfer abgebaggert werden. Die Koalitiospartner bekennen sich zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und haben sich auf eine verbindliche Klimastrategie geeinigt. Die Kitas sollen mit mehr Personal ausgestattet und in den kommenden fünf Jahren für Kinder von drei bis sechs Jahren beitragsfrei gestellt werden. Zudem sollen mehr Lehrer*innen, Polizist*innen, Richter*innen und Staatsanwält*innen eingestellt werden. Mit einem Zukunftsinvestitionsfonds in Höhe von einer Milliarde Euro in den kommenden zehn Jahren wollen die Koalitionäre weitere Investitionen in den Öffentlichen Personen- und Schienennahverkehr, den Neubau von Schulen und Kitas, in das Gesundheitswesen, die Digitalisierung und den Klimaschutz vornehmen. 50 von 51 Projekten des bündnisgrünen Wahlprogramms sind in dem Koalitionsvertrag durchgesetzt worden, teils modifiziert – allein die Entkriminalisierung von Cannabis in Mengen von bis zu 15 Gramm wie in Berlin ist den Brandenburger Bündnisgrünen nicht gelungen.

 

Nonnemacher: „Der Koalitionsvertrag trägt eine deutlich bündnisgrüne Handschrift, ist aber natürlich keine hundertprozentig grüne Agenda – Kompromisse sind nicht Verrat an der eigenen Sache.“

Ursula Nonnemacher, Fraktionsvorsitzende und Verhandlungsführerin der Koalitionsgespräche, betonte, dieser Koalitionsvertrag trüge eine deutlich grüne Handschrift. Nonnemacher zählte den Pakt für die Pflege auf, der 30 Millionen Euro pro Jahr vorsehe, was bundesweit beachtet werden, den Erhalt aller Krankenhausstandorte und die Weiterentwicklung zu modernen ambulant-stationären Gesundheitszentren. Das Aufnahmeprogramm für Syrien werde verlängert, aus Seenot gerettete Geflüchtete aufgenommen. Zudem hätten die Bündnisgrünen eine Polizeibeschwerdestelle und eine unabhängige Polizeibeauftragten im Landtag durchgesetzt. Dennoch wandte Nonnemacher ein, man hätte sich nicht überall durchsetzen können. „Beim Antidiskriminierungsgesetz beispielsweise, wo es lediglich einen Prüfauftrag gibt. Wir konnten kein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände und kein Transparenzgesetz erreichen. Nein, das ist natürlich keine hundertprozentig grüne Agenda! Aber wie sollte es auch anders sein, wenn drei Parteien ihre Programmatik berücksichtigt sehen wollen? Hier mussten zwangsläufig Kompromisse gefunden werden. Und ich sehe Kompromisse hier nicht als Verrat an der Sache an, sondern als wesentlich dafür, dass unser demokratisches System überhaupt funktioniert.“

 

Clemens Rostock: Richtungswechsel in der Verkehrspolitik

Zur Verkehrspolitik äußerte sich der Landesvorsitzende Clemens Rostock: „Im Verkehrsbereich wir nicht gekleckert, sondern geklotzt. Der Schienenverkehr wird deutlich ausgeweitet. Durch Mehrbestellungen auf der aktuellen Infrastruktur, durch die Weiterführung von i2030 und den Ausbau und Streckenreaktivierungen darüber hinaus.“ Auch finanziell gebe es deutliche Fortschritte. So sollen zukünftig die Regionalisierungsmittel vollständig in die Bestellung von Zugleistungen fließen, die Mittel für den Busverkehr jährlich erhöht und die Landesmittel für den Radverkehr auf 20 Millionen Euro pro Jahr erhöht werden. „Mit der Aufstockung der finanziellen Mittel und der Einführung von selbstständigen, also straßenunabhängigen Radwegen, haben wir einen Paradigmenwechsel eingeleitet, der nachhaltig wirken kann.“

 

Axel Vogel: „Wir brauchen eine Ausbildungsoffensive und aktive Zuwanderungspolitik.“

Auch der Fraktionsvorsitzende Axel Vogel hob hervor, diese Regierungsverantwortung berge viele Chancen. Die prioritären Maßnahmen seien finanziert, wie die Verbesserung der Kita-Qualität oder die Personalverstärkung in Schulen und Gerichten. „Aber Stellen und Geld reichen nicht. An allen Ecken und Enden fehlen qualifizierte Mitarbeiter*innen: Egal ob Lehrkräfte, Erzieherinnen, Polizisten oder Tierärzt*innen. Wir brauchen mehr Menschen in diesem Land, deshalb müssen wir auch eine aktive Zuwanderungspolitik betreiben - auch das steht im Vertrag.“ Vogel, der als Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz bereit stünde, sagte weiterhin, die Verteidigung des Status quo sei keine Strategie für eine zukunftsorientierte Landwirtschaft. „Die Konzentrationsprozesse in der Landwirtschaft laufen bislang ungebremst ab. Wenn sich die Landwirtschaftspolitik nicht grundlegend ändert, dann werden sich bei der Jahresversammlung des Landesbauernverbands in 20 Jahren statt Brandenburger Bauern nur noch 40 Geschäftsführer landwirtschaftlicher Holdings treffen. Egal ob Insektenschutzplan, Moorschutzprogramm, Nutztierstrategie oder Ökoaktionsplan - wir wollen gemeinsam mit den Landwirt*innen für eine moderne Landwirtschaft kämpfen.“

 

Kritik von der Grünen Jugend: „Wir baden aus, was uns seit Jahren als Kompromiss verkauft wird.“

Doch in die mehrheitliche Freude, gemeinsam mit SPD und CDU einen Koalitionsvertrag mit sehr vielen bündnisgrünen Inhalten zuwege gebracht zu haben, mischten sich auch kritische Einwände, allen voran von der GRÜNEN JUGEND. Ihr gehen die Regelungen zum Klimaschutz nicht weit genug. Die Regelungen zum Ausbau der Windkraft auf eine Leistung von 10.500 Megawatt seien zu wenig und bereits von der damaligen Landesregierung angestrebt worden. „Dieses Weiter-so ist für unsere Generation nicht akzeptabel“, meinte Gerrit Prange, Sprecher der Grünen Jugend. „Wir müssen eine Kröte nach der anderen schlucken. 10.500 Megawatt als Erfolg zu feiern, erzeugt nichts als Frustration. Geflüchtete aus Afghanistan zu erwähnen, das wäre mutig gewesen - stattdessen werden sie ins unsichere Herkunftsland zurückgeschickt. Warum sollten wir Menschen einer bestimmten Konfession bevorzugen und woher kommt die Zahl 200? Hier ist keine bündnisgrüne Handschrift erkennbar.“ Zudem würde die GRÜNE JUGEND ein gesetzliches Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände oder geschlechtergerechte Repräsentation der Frauen im Parlament. Anerkennend äußerte sich die GRÜNE JUGEND über den Ausstieg aus der Braunkohle, sowie den beherzten Ausbau des Radverkehrs mit 20 Millionen Euro pro Jahr aus Landesmitteln, sogar 30 Millionen Euro zusammen mit Bundesmitteln.

 

Stehenden Ovationen für Marianne Birthler: „Ich wünsche euch eine weise Entscheidung, Kraft, Geduld und vor allem Erfolg!“

Auch Marianne Birthler, die ehemalige Bildungsministerin in Brandenburg für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und langjährige Beauftragte für die Unterlagen der Staatssicherheitsbehörde, empfahl den Brandenburger Bündnisgrünen, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Sie mahnte als Gastrednerin anlässlich des historischen Datums 9. November 1989, 30 Jahre nach dem Mauerfall: „Nur, wer Offenheit und Freiheit schätzt, hat deshalb das moralische Recht, sich heute auf die Revolution vom Herbst 1989 zu berufen. Wer dagegen seinem Hass freien Lauf lässt und das Leben anderer mit Worten oder Taten bedroht, ist nicht besser als die Stasi, die Menschenleben zersetzte und zerstörte. Und wer glaubt, aufgrund seiner Herkunft oder Hautfarbe mehr wert zu sein und mehr Rechte zu haben als andere, verrät die Idee der 89er Revolution ebenso wie die Werte unseres Grundgesetzes.“ Die Parteimitglieder bedankten sich bei Marianne Birthler, Vorkämpferin für BÜNDNIS 90 in der ersten Landesregierung, mit stehenden Ovationen.

 

Jan Philipp Albrecht: „Die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft hängt radikal von den Bündnisgrünen ab“

Jan Philipp Albrecht, Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung in Schleswig-Holstein, berichtete von Regierungserfahrungen in einer Jamaika-Koalition und wünschte den Bündnisgrünen viel Erfolg. „Was wir brauchen, sind starke Grüne in den Länderparlamenten und in den Länderregierungen, um die Bundesebene voranzutreiben.“ Die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft hänge radikal davon ob, ob sich die Grünen mit ihren Vorstellungen zur Agrarwende durchsetzen könnten oder nicht. „Denn all die jungen Menschen da draußen, die wissen ganz genau, ihre Zukunft hängt massiv davon ab, ob wir Boden, Natur und Gewässer effektiv schützen.“ Er riet dazu, Verantwortung für eine offene, integrative Gesellschaft zu übernehmen.

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Sun, 10 Nov 2019 08:36:00 +0100
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/frisch_vom_acker_und_von_gluecklichen_tieren_preis_gruene_gruenderin_fuer_monis_biohofladen_in_teltow/ Frisch vom Acker und von glücklichen Tieren: Preis Grüne Gründerin für Monis Biohofladen in Teltow http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/frisch_vom_acker_und_von_gluecklichen_tieren_preis_gruene_gruenderin_fuer_monis_biohofladen_in_teltow/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/frisch_vom_acker_und_von_gluecklichen_tieren_preis_gruene_gruenderin_fuer_monis_biohofladen_in_teltow/ Teltower Rübchen, Rote Beete, Grünkohl, Tomaten der Sorte Campari und Hokkaido-Kürbisse: dieses... Teltower Rübchen, Rote Beete, Grünkohl, Tomaten der Sorte Campari und Hokkaido-Kürbisse: dieses Gemüse wächst gleich hinter dem neu eröffneten Hofladen von Monique Henschel. Seit drei Monaten gibt es in Teltow jeden Mittwoch von 14 bis 18 Uhr und Sonnabend von 8 bis 15 Uhr in „Monis Biohofladen“ regionales und saisonales Obst und Gemüse in Bioqualität. Das ist dem Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg die Auszeichnung Grüne Gründerin wert: Heute vergab die frauenpolitische Sprecherin Alexandra Pichl den Preis an die 28-jährige Biologin: „Gesunde, pestizidfreie Lebensmittel, die aus der Region stammen, das wissen immer mehr Leute in Brandenburg zu schätzen“, Die Eier bezieht die junge Unternehmerin vom Biohof in Werder von freilaufenden Hühnern, den handgefertigter Quark und Käse von der Hofkäserei Blankenfelde. Hier stehen die Kühe das ganze Jahr auf der Weide und säugen ihre Kälber so lange, bis diese keine Milch mehr brauchen. Zu kaufen gibt es auch Öle gepresst aus heimischem Pflanzenmaterial sowie Äpfel und Birnen von Obstbauern ihres Vertrauens.

Monique Henschel ist die 27. Grüne Gründerin. Seit Mai 2016 vergibt der Brandenburger Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diese Auszeichnung an Existenzgründerinnen aus Brandenburg, um ihren Mut und Geschäftssinn für nachhaltige Konzepte zu würdigen und ihnen mehr Präsenz in der Öffentlichkeit zu verleihen. Der Preis ging bereits zweimal an Geschäftsfrauen aus Potsdam-Mittelmark: an Karsta Semler aus Stahnsdorf mit ihrem Catering-Service „Die Karlotte“ sowie an drei Forscherinnen aus Nuthetal für Hundeleckerlis aus Mehlwürmern. Für Monique Henschel war ihr Unmut beim Einkaufen Motivation zur Unternehmensgründung: „Wenn ich im Supermarkt einkaufen war, musste ich mich meistens zwischen regionalen Produkten und Bio-Produkten entscheiden: konventionelle Zwiebeln aus Deutschland oder Bio-Zwiebeln aus Ägypten? Das hat mich geärgert! Warum konnte ich kein pestizidfreies Obst und Gemüse aus der Region haben?“

Seit Juni gibt es dieses nun in Teltow, wo Henschel arbeitet und lebt. Die gebürtige Berlinerin, die vor zwei Jahren ihr Biologiestudium in Köln abgeschlossen hat und zurück nach Brandenburg zog, suchte das Gespräch mit dem Bio-Bauern Axel Szilleweit, bekannt durch sein Geschäft „Teltower Rübchen“. Ihm gehören das viereinhalb Hektar große Ackerland und die bislang leerstehende Hütte darauf, die Henschel kurzerhand renovierte. Alles andere wie Auslagen, Waage und Kasse konnte die junge Unternehmerin übernehmen.

Neben Kopfsalat, dem leicht scharfem Asiasalat, Rucola, Paprika, Kartoffeln und Zwiebeln will Monique Henschel zukünftig ein Hochbeet für die Kräuter anlegen, Jungpflanzen zum Kauf anbieten und Mini-Kiwis züchten. Zudem hat sie vor, die Öffnungszeiten des Hofladens auszuweiten – ihre vielen Stammkunden würden das begrüßen.

 

 

 

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Wed, 09 Oct 2019 19:55:00 +0200
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/gruenes_licht_fuer_kenia_delegierte_von_buendnis_90die_gruenen_brandenburg_stimmen_fuer_die_aufnahme_von_koalitionsverhandlungen/ Grünes Licht für Kenia: Delegierte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BRANDENBURG stimmen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/gruenes_licht_fuer_kenia_delegierte_von_buendnis_90die_gruenen_brandenburg_stimmen_fuer_die_aufnahme_von_koalitionsverhandlungen/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/gruenes_licht_fuer_kenia_delegierte_von_buendnis_90die_gruenen_brandenburg_stimmen_fuer_die_aufnahme_von_koalitionsverhandlungen/ Die Delegierten des Landesdelegiertenrats (Kleinen Parteitags) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben mit... Die Delegierten des Landesdelegiertenrats (Kleinen Parteitags) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD und CDU gestimmt. Von insgesamt 54 Delegierten votierten 46 mit Ja (85,2 Prozent), 7 mit Nein (13 Prozent) bei einer Enthaltung (1,8 Prozent). Vorab hatte der Landesparteirat am Donnerstagabend die Empfehlung ausgesprochen, auf Grundlage des Eckpunktepapiers „Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Sicherheit“ als Ergebnis der Sondierungsgespräche Koalitionsverhandlungen mit SPD und CDU aufzunehmen. Der Landesdelegiertenrat ist dem nun gefolgt. „Das ist mehr, als ich in meinen kühnsten Träumen zu hoffen gewagt habe“, freute sich die Fraktionsvorsitzende Ursula Nonnemacher, Verhandlungsführerin im Sondierungsteam. „Es war eine tolle Debatte, die auch Maßstäbe für die politische Kultur im Land setzen kann. Herzlichen Dank für den großen Vertrauensbeweis!“

Dem Votum vorausgegangen war eine dreistündige, lebhafte und kontroverse Diskussion unter den Parteimitgliedern im Bürgersaal Kleinmachnow. Kernpunkte waren vor allem die Asyl-, Energie- und Klimapolitik. Hier äußerte sich insbesondere die Grüne Jugend kritisch und griff die Forderung der Jusos auf: #KeenJa zu Kenia“. Ursula Nonnemacher, entgegnete dem, es werde kein Signal geben „schöner Abschieben mit den Grünen, auf gar keinen Fall!“ Auch bei den Verhandlungen zum Bereich Klima habe man Wort gehalten. „Es wird mit uns keine neuen Tagebaue oder Tagebauerweiterungen geben, es wird kein Dorf mehr abgebaggert. Die Jahreszahlen beziehen sich auf den Kohlekompromiss insgesamt in Deutschland. Momentan wird auf Bundesebene über die Strukturgesetze und das Kohleausstiegsgesetz verhandelt. Unsere rote Linie steht! Auch bei Koalitionsverhandlungen, auch danach. Wir schauen jetzt schon nach vorne, um der schwierigen Aufgabe der Transformation der Lausitz gerecht zu werden!“

Die Mitglieder des Sondierungsteams erläuterten ihre Empfehlung für eine Kenia-Koalition. Letztlich gehe es um Inhalte und nicht um Farbspiele. Das Sondierungspapier trage eine klare grüne Handschrift mit entscheidenden Verabredungen zur Energie-, Landwirtschafts- und Verkehrspolitik. Man hätte ein rot-grün-rotes Bündnis präferiert und dafür bis zum Schluss gekämpft, doch dies sei am Widerstand der SPD gescheitert. Das Thema Nachhaltigkeit ziehe sich durch die kompletten Vereinbarungen: unter anderem mit der Wiedereinführung des unter rot-rot abgeschafften Nachhaltigkeitsbeirats, dem deutlichen Ausbau der ökologischen Landwirtschaft und des Tierschutzes, einem Agrarstrukturgesetz, das Land Grabbing Einhalt gebietet, dem Ausbau der Windkraft und der Reaktivierung der Schienenstrecken sowie dem Ausbau des ÖPNV.

Die Versammelten des Kleinen Parteitags stimmten außerdem für die Personen der Hauptverhandlungsgruppe, die Koalitionsgespräche führen werden. Das sind die Landesvorsitzenden Petra Budke und Clemens Rostock, das Spitzenduo für die Landtagswahl Ursula Nonnemacher und Benjamin Raschke, die Fraktionsvorsitzende im Europaparlament Ska Keller, der Fraktionsvorsitzende im Landtag Axel Vogel, die Fraktionsvorsitzende im Kreistag Oberhavel Julia Schmidt für die Grüne Jugend und Jörg Gleisenstein, Dezernent für Bauen, Umwelt und Stadtentwicklung in Frankfurt (Oder), für die kommunale Ebene.

Zudem sprachen sich die Delegierten für eine Urabstimmung, eine schriftliche Befragung aller Parteimitglieder, über einen Koalitionsvertrag aus. Zusätzlich wird eine Landesdelegiertenkonferenz (Parteitag) stattfinden, voraussichtlich Anfang November, um der Diskussion zeitgleich zur Urabstimmung Raum zu geben.

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Sat, 21 Sep 2019 19:04:00 +0200
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/klimaschutz_viele_ziele_in_sondierungspapier_verankert/ Klimaschutz – viele Ziele in Sondierungspapier verankert http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/klimaschutz_viele_ziele_in_sondierungspapier_verankert/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/klimaschutz_viele_ziele_in_sondierungspapier_verankert/ Anlässlich des heutigen Klimastreiks von Fridays for Future sagt Clemens Rostock,... Anlässlich des heutigen Klimastreiks von Fridays for Future sagt Clemens Rostock, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg:

"Fridays for Future hatten vor der Landtagswahl ein Positionspapier herausgegeben, in dem sie ihre Forderungen an die Landespolitik formulierten. Dabei stellten sie sowohl Forderungen für den Energiesektor, als auch für die Bereiche Wohnen, Verkehr und Sektorkopplung auf. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben es nun geschafft, viele Forderungen, die denen im Positionspapier von Fridays for Future gleichen, im gemeinsamen Sondierungspapier von Bündnisgrünen, SPD und CDU zu verankern.

So haben sich die Sondierungspartner auf einen Klimapakt festgelegt, in dem die Sektoren Energie, Wohnen, Verkehr sowie Land- und Forstwirtschaft im Fokus stehen sollen. Neue Braunkohletagebaue wurden ausgeschlossen und der Windenergieausbau auf 10.500 MW installierter Leistung anvisiert. Für den Verkehrsbereich wurden deutliche Angebotsausweitungen, Schienenstrecken-Reaktivierungen und die Stärkung des Radverkehrs vereinbart. In der Landwirtschaft sollen der Ökolandbau deutlich ausgeweitet, die Tierschutzstandards erhöht und eine flächengebundene Tierhaltung erreicht werden. Mit einem vereinbarten Moorrevitalisierungsprogramm und Maßnahmen zum Waldumbau sind darüber hinaus auch Maßnahmen im Bereich des Ökosystems vorgesehen.

Genau wie für die Klimabewegung insgesamt, bleiben auch für uns Brandenburger Bündnisgrüne die Pariser Klimaziele der Fixpunkt, an dem sich die Klimapolitik ausrichten muss. Bereits in den Sondierungen konnten wir viele notwendige Punkte festhalten. Sollte unser morgiger Kleiner Parteitag in Kleinmachnow entscheiden, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, werden wir in den Verhandlungen auf die Festschreibung der konkreten Umsetzungsschritte für den Klimaschutz drängen, damit es hier kein Zurück mehr geben kann."

Hintergrund: Positionspapier von Fridays for Future Brandenburg:

fridaysforfuture.de/wp-content/uploads/2019/08/Forderungen-BB-LANG.pdf Sondierungspapier zw. SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen: gruene-brandenburg.de/userspace/BB/lv_brandenburg/beschluesse/2019/Ergebnisse_der_Sondierung_mit_CDU_und_Buendnis_90_Die_Gruenen.pdf

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Fri, 20 Sep 2019 14:19:00 +0200
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/sondierungspapier_vorgelegt_gruene_inhalte_deutlich_vertreten/ Sondierungspapier vorgelegt - Grüne Inhalte deutlich vertreten http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/sondierungspapier_vorgelegt_gruene_inhalte_deutlich_vertreten/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/sondierungspapier_vorgelegt_gruene_inhalte_deutlich_vertreten/ Wir haben uns schon im Wahlkampf klar für einen Kurs der Eigenständigkeit ausgesprochen und immer... Wir haben uns schon im Wahlkampf klar für einen Kurs der Eigenständigkeit ausgesprochen und immer wieder gesagt: Wir sind für alle Konstellation jenseits der in Teilen rechtsextremen AfD offen und werden entlang von Inhalten entscheiden.

In den letzten zweieinhalb Wochen haben wir in großer Ernsthaftigkeit mit inhaltlicher Tiefe in beiden möglichen Konstellationen – RGR und Kenia – sondiert und in beiden Fällen gute Ergebnisse erzielt.

Wir hätten uns auch sehr gut die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit SPD und Linker vorstellen können. Diese von uns präferierte Konstellation haben wir nicht erreichen können, weil die SPD als stärkste Kraft aus diesen Landtagswahlen hervorgegangen ist, damit den Auftrag zur Regierungsbildung hat, und sich klar für eine andere Richtung entschieden hat.

Die Ergebnisse der Kenia-Runde können sich sehr gut sehen lassen. Sie tragen eine deutliche grüne Handschrift und stellen eine solide Basis für Koalitionsgespräche dar.

Mit diesem Bündnis gäbe es mehr Klimaschutz, einen Wandel in der Landwirtschaft, mehr Bus und Bahn, mehr für Bildung, den ländlichen Raum und einen neuen Politikstil mit mehr Transparenz und Beteiligung. Insgesamt sehen wir in diesem Bündnis die Chance, die Gegensätze in diesem Land zu überwinden und daraus etwas Neues entstehen zu lassen.

Auf dieser inhaltlichen Grundlage sollten wir nach unserem sehr guten Wahlergebnis mit einem Zuwachs von fast 5 Prozent jetzt die Chance ergreifen, die Landespolitik künftig deutlich grün mitzugestalten.

Ohne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird es nach diesem Wahlergebnis in Brandenburg keine stabile Regierung geben. Dem wollen wir uns nicht verweigern. Es müsste schon sehr schwerwiegende Gründe geben, auf eine Minderheitenregierung zuzusteuern oder Neuwahlen in Kauf zu nehmen. Diese sehen wir bei diesem guten Sondierungsergebnis nicht. Allein die Tatsache, dass wir unsere Wunschkonstellation nicht erreichen konnten, kann dafür keine Begründung sein.

Das Sondierungspapier findet sich hier.

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Thu, 19 Sep 2019 22:45:00 +0200
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/parteirat_gibt_gruenes_licht_fuer_aufnahme_von_sondierungsgespraechen/ Parteirat gibt grünes Licht für Aufnahme von Sondierungsgesprächen http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/parteirat_gibt_gruenes_licht_fuer_aufnahme_von_sondierungsgespraechen/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/parteirat_gibt_gruenes_licht_fuer_aufnahme_von_sondierungsgespraechen/ Der Parteirat des brandenburgischen Landesverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute Abend... Der Parteirat des brandenburgischen Landesverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute Abend einstimmig die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit SPD, CDU und Linker beschlossen.

Nach Abschluss der Sondierungen wird ein Kleiner Parteitag über das weitere Vorgehen entscheiden.

Außerdem wurde die Sondierungsgruppe per Beschluss festgelegt. An den Sondierungsgesprächen nehmen für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesvorsitzenden Petra Budke und Clemens Rostock, die Spitzenkandidat*innen Ursula Nonnemacher und Benjamin Raschke, die Bundesvorsitzende Annalena Baerbock und der Vorsitzende der Landtagsfraktion Axel Vogel teil.

Der Landesparteirat besteht aus dem Landesvorstand, den beiden Fraktionsvorsitzenden im Brandenburger Landtag, der Brandenburger Bundestagsabgeordneten Annalena Baerbock, der Brandenburger Europaabgeordneten Ska Keller, den beiden Sprecher*innen der Grünen Jugend Brandenburg und weiteren fünf von der Landesdelegiertenkonferenz gewählten Mitgliedern.

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Wed, 04 Sep 2019 18:27:00 +0200
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/grandioses_signal_von_volksinitiative_artenschutz_gibts_nur_mit_buendnisgruenen-1/ Grandioses Signal von Volksinitiative – Artenschutz gibt’s nur mit Bündnisgrünen http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/grandioses_signal_von_volksinitiative_artenschutz_gibts_nur_mit_buendnisgruenen-1/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/grandioses_signal_von_volksinitiative_artenschutz_gibts_nur_mit_buendnisgruenen-1/ Heute hat die Volksinitiative „Artenvielfalt retten - Zukunft sichern!“ ein Zwischenergebnis... Zum heute vorgestellten Zwischenergebnis der Volksinitiative „Artenvielfalt retten - Zukunft sichern!“ sagt der Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Benjamin Raschke:

„50.789 Stimmen in vier Monaten, das ist ein grandioses Zwischenergebnis und ein wichtiges Signal für den Artenschutz bei uns in Brandenburg. Ich gratuliere den die Volksinitiative tragenden Organisationen.

Es ist auch Auftrag für die nächste Landesregierung, das Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Ökologie in Brandenburg zugunsten der bedrohten Arten neu auszutarieren. Das ist bisher immer an der SPD gescheitert, die Koalitionsfraktionen haben in den letzten Jahren im Landtag alle bündnisgrünen Initiativen zum Artenschutz abgelehnt. Daher ist klar, wer Artenschutz will, muss uns Bündnisgrüne stark machen.“

Die Intensivlandwirtschaft und der massive Einsatz von Pestiziden sind wesentliche Gründe für den Schwund bedrohter Arten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern deshalb ein ambitioniertes Reduktionsprogramm für Ackergifte und ein Verbot von Glyphosat auf Landesflächen und wollen dies in Regierungsverantwortung umsetzen.

Wir unterstützen die Volksinitiative und werden an unseren Wahlkampfständen natürlich weiter Unterschriften für sie sammeln.

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Fri, 23 Aug 2019 19:05:00 +0200
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/einer_der_groessten_klimaschaediger_europas/ Auch einer der größten Klimaschädiger Europas http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/einer_der_groessten_klimaschaediger_europas/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/einer_der_groessten_klimaschaediger_europas/ Rbb24 berichtet über die größten Klimaschädiger Brandenburgs. Oben auf der Liste: Das... Rbb24 berichtet heute über die größten Klimaschädiger in Brandenburg. Wenig überraschend steht das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde oben auf  der Liste. Dazu sagt der Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Benjamin Raschke:

„Das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde ist mit einem Ausstoß von fast 23 Millionen Tonnen klimaschädlichem CO2 nicht nur der größte Klimaschädiger in Brandenburg, sondern auch einer der größten Emittenten Europas. Deshalb haben wir Bündnisgrüne ja auch immer gefordert, dass das Kraftwerk schnellstmöglich vom Netz gehen muss. Der Kohlekompromiss auf Bundesebene läuft darauf hinaus, dass es 2025 soweit ist.

Das ist auch möglich, denn Brandenburg produziert viel mehr Strom als es braucht. Ein großer Teil wird exportiert, rund 80 Prozent unseres Strombedarfs können wir zudem bereits mit Erneuerbaren decken. Wir setzen uns dafür ein, dass Klimaschutz in Brandenburg ernst genommen wird und wollen durch einen klug gestalteten Strukturwandelprozess in der Lausitz die Schaffung alternativer Arbeitsplätze zu denen in der Braunkohlebranche voranbringen.“

Hintergrund: https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2019/08/groesste-treibhausgas-co2-emittenten-berlin-brandenburg-2018.html

 

 

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Fri, 23 Aug 2019 18:52:00 +0200
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/unsere_zehn_projekte_die_wir_in_regierungsverantwortung_zuerst_anpacken_wollen/ Unsere zehn Projekte, die wir in Regierungsverantwortung zuerst anpacken wollen http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/unsere_zehn_projekte_die_wir_in_regierungsverantwortung_zuerst_anpacken_wollen/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/unsere_zehn_projekte_die_wir_in_regierungsverantwortung_zuerst_anpacken_wollen/ Ursula Nonnemacher und Benjamin Raschke, Spitzenduo zur Brandenburger Landtagswahl am 1. September... Ursula Nonnemacher und Benjamin Raschke, Spitzenduo zur Brandenburger Landtagswahl am 1. September stellten am 22.8.2019 zehn Projekte, die wir in Regierungsverantwortung zuerst anpacken wollen, vor.

Hier können Sie die 10 Projekte nachlesen.

 

 

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Thu, 22 Aug 2019 13:56:00 +0200
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/ausbau_mit_augenmass_statt_ausbremsen_der_erneuerbaren/ Ausbau mit Augenmaß statt Ausbremsen der Erneuerbaren http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/ausbau_mit_augenmass_statt_ausbremsen_der_erneuerbaren/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/ausbau_mit_augenmass_statt_ausbremsen_der_erneuerbaren/ Die „Märkische Allgemeine Zeitung“ berichtet heute darüber, dass der Ausbau der Windenergie in... Die „Märkische Allgemeine Zeitung“ berichtet heute darüber, dass der Ausbau der Windenergie in Brandenburg praktisch zum Erliegen gekommen sei. 2019 seien nur acht neue Windräder aufgestellt worden, 2016 sei diese Zahl noch dreistellig gewesen. Der Spitzenkandidat zur Landtagswahl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Benjamin Raschke, kritisierte vor diesem Hintergrund Forderungen der Landes-SPD, das Windkraftprivileg im Baugesetzbuch abzuschaffen. „Woidke will den Erneuerbaren noch mehr Wind aus den Segeln nehmen. Wir wollen den geordneten Ausbau, nehmen bestehende Widerstände aber sehr ernst.“

„Aus der Klimakrise kommen wir nur heraus, wenn wir zügig aus der Braunkohle aussteigen und die erneuerbaren Energien ausbauen. Die Windkraft spielt hier eine zentrale Rolle. Innerhalb klarer Grenzen muss der Ausbau vorangetrieben werden. Konkret wollen wir Bündnisgrüne die Windenergie in Brandenburg dezentral, umweltverträglich und beteiligend auf 2 Prozent der Landesfläche* ausbauen. Dabei muss ein Mindestabstands von 1.000 Metern zwischen neuen Windenergieanlagen und Wohngebäuden konsequent eingehalten werden und die Kommunen stärker von den Gewinnen der Energieproduktion profitieren.

Die Landesregierung unter Ministerpräsident Dietmar Woidke arbeitet hingegen daran, den Ausbau weiter auszubremsen, beispielsweise indem sie sich für die Abschaffung des Windkraftprivilegs einsetzt, welches die privilegierte Zulässigkeit von Windenergieanlagen im Außenbereich vorsieht. Auf Bundesebene hatten SPD und CDU die Rahmenbedingungen für die Windenergie durch die letzte Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes bereits massiv verschlechtert.“

Benjamin Raschke erinnerte daran, dass auch der Erneuerbare-Energien-Bereich für die deutsche Wirtschaft eine wichtige Rolle spiele. Nach Branchenangaben arbeiteten noch 2016 rund 160.000 Menschen allein in der Windenergiebranche. Laut „Maz“ sind durch den Abwärtstrend seitdem 26.000 Arbeitsplätze weggebrochen.

*Entsprechend dem bestehenden Ziel der Energiestrategie 2030 des Landes.

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Mon, 19 Aug 2019 16:00:00 +0200