Landesverband Brandenburg http:// Der Landesverband Brandenburg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich vor. gruene-brandenburg.de_content754437 Informationen zu Bündnisgrünen Veranstaltungen während der Corona-Pandemie http://gruene-brandenburg.de/startseite/expand/754437/nc/1/dn/1/ Wed, 28 Oct 2020 11:04:01 +0100 http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/massenklagen_zu_rueckmeldegebuehren_land_laesst_den_studierenden_keine_wahl/ Massenklagen zu Rückmeldegebühren: Land lässt den Studierenden keine Wahl http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/massenklagen_zu_rueckmeldegebuehren_land_laesst_den_studierenden_keine_wahl/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/massenklagen_zu_rueckmeldegebuehren_land_laesst_den_studierenden_keine_wahl/ Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, ALEXANDRA PICHL äußert Verständnis für... Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, ALEXANDRA PICHL äußert Verständnis für den Aufruf von Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Brandenburgischer Studierendenvertretung (Brandstuve) zu Massenklagen, und bekräftigt die (ehemaligen) Studierenden in ihrem Vorhaben, rechtswidrig erhobene Rückmeldegebühren auf diesem Wege zurückzufordern.

ALEXANDRA PICHL: „Diese Eskalation hat sich das Land selbst zuzuschreiben. Es ist ärgerlich, dass es den Studierenden keine andere Wahl lässt, als auf diesem Wege zu ihrem Recht zu kommen. Bei den zuständigen Stellen innerhalb der Landesregierung stießen die Appelle von uns Bündnisgrünen, dem Ansinnen der Studierendenschaft nach Rückzahlung von Rückmeldegebühren Folge zu leisten, leider auf taube Ohren.“

Gelegenheiten für eine Lösung hätte es gegeben, betont ALEXANDRA PICHL: „Wir haben von Anfang an eine sofortige Rückzahlung wie im Land Berlin gefordert. Dies hat schon die rot-rote Landesregierung verhindert und weitere Klagen provoziert. Daraufhin haben wir als Kompromiss vorgeschlagen, dass die Hochschulen in enger Abstimmung mit dem Land Verjährungsverzicht erklären, für den Fall, dass das noch ausstehende Urteil des Oberverwaltungsgerichts zugunsten der Studierenden ausgeht. Leider gab es dafür keine Kompromissbereitschaft. Die angestrebten Massenklagen sind die logische Konsequenz dieser Haltung. Wir Bündnisgrüne halten den Kurs der Brandenburgischen Studierendenvertretung und der GEW für nachvollziehbar und richtig. Es ist kein gutes Signal, dass ein Urteil, das die Studierenden vor dem Bundesverfassungsgericht selbst erkämpfte hatten, einfach ignoriert wird.“

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Sat, 28 Nov 2020 17:44:00 +0100
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/finanzminister_scholz_will_strukturwandelgelder_der_eu_fuer_kohleregionen_zur_haushaltssanierung_nutzen_buendnisgruene_laufen_sturm/ Finanzminister Scholz will Strukturwandelgelder der EU für Kohleregionen zur Haushaltssanierung nutzen. Bündnisgrüne laufen Sturm. http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/finanzminister_scholz_will_strukturwandelgelder_der_eu_fuer_kohleregionen_zur_haushaltssanierung_nutzen_buendnisgruene_laufen_sturm/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/finanzminister_scholz_will_strukturwandelgelder_der_eu_fuer_kohleregionen_zur_haushaltssanierung_nutzen_buendnisgruene_laufen_sturm/ Mit Verrechnungstricks will die Bundesregierung EU-Fördergelder für den Strukturwandel in... Mit Verrechnungstricks will die Bundesregierung EU-Fördergelder für den Strukturwandel in Kohleregionen („Just Transition Fund“; JTF) den Bundesländern vorenthalten. Die EU-Gelder sollen stattdessen dafür genutzt werden, um zugesagte Mittel des Bundes aus dem Strukturstärkungsgesetz (StStG) zu finanzieren. Das bestätigte Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum auf eine Anfrage der Brandenburger Bundestagsabgeordneten Annalena Baerbock (B90/Die Grünen): „Die Absicht der Bundesregierung, Mittel aus dem JTF zur Erfüllung der Zusagen des StStG einzusetzen, ist somit strukturpolitisch begründet und haushaltspolitisch mit Blick auf die einzuhaltenden finanzverfassungsrechtlichen Verschuldungsspielräume geboten“, heißt es in der Antwort. Das Vorhaben wird von Seiten des Bundes mit der Schuldenbremse begründet. Pikant: Opens external link in new windowMedienberichten zufolge soll der Plan aus der Feder von einem Vertrauten des Bundesfinanzministers Olaf Scholz stammen, der als SPD-Kanzlerkandidat in Brandenburg zur Bundestagswahl antritt. Gegen das Vorhaben laufen die Bündnisgrünen Sturm.

"Es ist unredlich, dass sich die Bundesregierung mit fremden Federn schmücken will. Gelder aus dem Just Transition Fund sollten ausschließlich als zusätzlicher Anschub in die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen in Deutschland gehen. Ansonsten fehlen diese Gelder am Ende dort in der EU, wo sie ebenfalls dringend benötigt werden“, sagt die Brandenburger Bundestagabgeordnete ANNALENA BAERBOCK.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im EU-Parlament, SKA KELLER, kritisiert: „Die Mittel des Just Transition Fund sind grundsätzlich dazu gedacht, die Kohle- und Industrieregionen der EU beim Umbau ihrer Wirtschaft zu unterstützen, nicht um den Bundeshaushalt zu sanieren. Wenn diese Gelder nicht zusätzlich kommen, haben die Regionen einen direkten Schaden. Mit jedem Euro Fördergeld ist bisher eine zusätzliche Wirtschaftsleistung von fast drei Euro in der EU entstanden“, sagt Keller.

Als „unverständlich“ bezeichnete die strukturwandelpolitische Sprecherin der Brandenburger Landtagsfraktion der Bündnisgrünen, RICARDA BUDKE, die Pläne der Bundesregierung. „Auf der einen Seite sollen absurd hohe Entschädigungszahlungen an Kohlekonzerne aus dem Bundeshaushalt gezahlt werden, andererseits will man uns zusätzliche Mittel für den Strukturwandel vorenthalten“.

Die Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, JULIA SCHMIDT, betont: "Der SPD-Politiker Olaf Scholz hat sich Brandenburg ausgesucht, um für die Bundestagswahl zu kandidieren, handelt aber ausgerechnet in einer entscheidenden Zukunftsfrage dem Wohl der Region zuwider. Er muss sich fragen lassen, warum er in Brandenburg antritt, wenn er so kalt gegen die Interessen der Brandenburgerinnen und Brandenburger vorgeht."

Die Lausitzer Grünenpolitikerin HEIDE SCHINOWSKY begleitet den Strukturwandelprozess seit langem: „Wir haben uns seit Jahren in der Lausitz für ein zielgerichtetes Engagement der EU stark gemacht. Jetzt auf der Zielgeraden mit den neuen EU-Fond will uns der Bund die Gelder streitig machen. Der Umbau der Wirtschaft und die Einbeziehung der Zivilgesellschaft braucht jeden zusätzlichen Euro. Wenn der Bund mit Verrechnungstricks arbeiten will, wird das dem Strukturwandel vor Ort nicht dienlich sein“, kritisiert die Kreissprecherin der Bündnisgrünen im besonders vom Kohleausstieg betroffenen Landkreis Spree-Neiße. Die EU Kommission hatte bereits im Januar 2020 den Just Transition Fund vorgestellt. Als Teil des „Green Deal“ soll er vom Strukturwandel besonders betroffenen Regionen helfen. Nach der letzten Einigung der europäischen Staats- und Regierungschefs soll der Fond ein Volumen von 17,5 Milliarden Euro haben, wovon allein die deutschen Regionen ca. 2,2 Milliarden Euro erhalten könnten.

Mehr Informationen

Initiates file download Antwort des BMWi auf die Anfrage von Annalena Baerbock (MdB)

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Sat, 28 Nov 2020 17:44:00 +0100
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/buendnisgruene_fordern_verbot_von_feuerwerkskoerpern_mindestens_fuer_die_silvesterperiode_2020/ Bündnisgrüne fordern Verbot von Feuerwerkskörpern, mindestens für die Silvesterperiode 2020 http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/buendnisgruene_fordern_verbot_von_feuerwerkskoerpern_mindestens_fuer_die_silvesterperiode_2020/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/buendnisgruene_fordern_verbot_von_feuerwerkskoerpern_mindestens_fuer_die_silvesterperiode_2020/ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg fordern ein Verbot von Feuerwerkskörpern. Dies hat der Parteirat... BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg fordern ein Verbot von Feuerwerkskörpern. Dies hat der Parteirat auf Antrag der GRÜNEN JUGEND Brandenburg einstimmig beschlossen. Das von den Brandenburger Bündnisgrünen angestrebte Verbot soll mindestens für die Silvesterperiode 2020 gelten, es soll die Krankenhäuser entlasten und zugleich Mensch, Tier und Umwelt schonen. Der Parteirat fordert die Kommunen auf, die schon bestehenden Möglichkeiten zu nutzen und begrüßt die Initiative einiger Handelsketten, freiwillig auf den Verkauf zu verzichten.

Die bündnisgrüne Landesvorsitzende JULIA SCHMIDT erklärt dazu: „Aufgrund der Pandemie stößt das Gesundheitssystem an vielen Stellen an seine Belastungsgrenzen. Mit Feuerwerk in der Silvesternacht beschwören wir genau die Eskalation herauf, die wir in den vergangenen Monaten vermeiden wollten: Das Risiko einer Überlastung unserer Gesundheitsversorgung.“

Jedes Jahr vermelden Notfallaufnahmen zahlreiche schwere Verletzungen durch Silvesterfeuerwerkskörper. JULIA SCHMIDT betont: „Diese zusätzliche Belastung wäre unverantwortbar. So verständlich und nachvollziehbar die Frustration auch ist, wenn ein weiteres Stück Normalität wegbröckelt: Wir können es dem ohnehin schon bis zur Erschöpfung arbeitenden medizinischen Personal und den Pflegekräften nicht zumuten, dass auch noch eine Welle vermeidbarer Verletzungen über sie hereinbricht. Wir müssen jetzt an das Wohl der Menschen denken, die das ganze Jahr aufopferungsvoll dafür gearbeitet haben, Leben zu retten und unsere Gesundheit in der Pandemie zu schützen. Die Bevölkerung will ein Verbot von Feuerwerk in dieser Situation. Das geht aus Umfragen hervor, in denen sich die Mehrheit der Menschen für diesen Schritt ausspricht.“

Der Landesvorsitzende der GRÜNEN JUGEND Brandenburg, GERRIT ALINO PRANGE, sagt zum Beschluss des Parteirats: „Wir freuen uns, dass unser Antrag einstimmig angenommen wurde und erwarten nun konkrete Folgen auf kommunaler Ebene und auf Landesebene. Für die GRÜNE JUGEND und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen das Wohl von Mensch und Umwelt stets an höchster Stelle, und das an jedem Tag des Jahres.“

Beide Organisationen sehen Feuerwerke zu Silvester auch unter den Gesichtspunkten des Umwelt.- Tier- und Klimaschutzes skeptisch und hatten sich schon vor der Pandemie für ein Umdenken eingesetzt. Dieses Jahr kommen weitere gute Gründe dazu. JULIA SCHMIDT: „Diese Situation könnte eine gute Gelegenheit sein, um neue, nachhaltige Rituale zum Jahreswechsel zu etablieren.“

Der Parteirat der Brandenburger Bündnisgrünen setzt sich zusammen aus den Mitgliedern des Landesvorstands, fünf von der Landesdelegiertenkonferenz gewählten Basismitgliedern, den beiden Fraktionsvorsitzenden im Brandenburger Landtag, den Brandenburger Bundestagsabgeordneten und Mitgliedern des Europaparlaments, zwei Mitgliedern des Landesvorstands der Grünen Jugend sowie den bündnisgrünen Mitgliedern der Landesregierung (letztere ohne Stimmrecht).

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Wed, 25 Nov 2020 19:45:00 +0100
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/gewalt_gegen_frauen_ist_keine_privatsache/ Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/gewalt_gegen_frauen_ist_keine_privatsache/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/gewalt_gegen_frauen_ist_keine_privatsache/ Am heutigen Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen betont die Frauenpolitische Sprecherin... Am heutigen Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen betont die Landesvorsitzende und Frauenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, ALEXANDRA PICHL: „Gewalt gegen Frauen ist leider nichts, was ‚nur den Anderen‘ passiert: Jede dritte Frau in Deutschland wird im Lauf ihres Lebens mindestens einmal Opfer von Gewalt. An jedem dritten Tag wird eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Betroffen sind Frauen jeden Alters, unabhängig vom Bildungsniveau und vom sozialen Milieu. Während der Corona-Pandemie haben die Fälle häuslicher Gewalt zudem stark zugenommen. Daher ist es besonders in diesen angespannten Zeiten wichtig, dass wir aufeinander Acht geben. Wer Zeugin oder Zeuge wird, wie eine Frau geschlagen oder misshandelt wird, darf nicht wegschauen. Grundsätzlich gilt: Gewalt an Frauen ist keine Privatsache. Wer die Behörden verständigt, handelt genau richtig.“

Die bündnisgrüne Landesvorsitzende sagt weiter: „Frauenhäuser sind eine wichtige Anlaufstelle für Frauen in Not und für ihre Kinder. Ich begrüße sehr, dass das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz unter Ministerin Ursula Nonnemacher bereits vor der Corona-Pandemie die Landesförderung für Brandenburger Frauenhäuser auf über 2 Millionen Euro im Jahr erhöht hat. Mit diesem Geld konnte in jedem Frauenhaus eine neue Stelle geschaffen werden. Konkret wird damit unter anderem die Kinderbetreuung verbessert. Während der Pandemie hat das Land die Frauenhäuser bei den Anpassungen unterstützt, die nötig waren, um mit den verschärften Bedingungen klarzukommen.“

Das Brandenburger Sozialministerium hat nun in einem partizipativen Prozess eine Frauenhausförderrichtlinie erarbeitet, die ab dem Jahr 2021 die bestehenden Grundsätze zur Förderung ablösen soll. ALEXANDRA PICHL dazu: „Die neue Förderrichtlinie ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg dahin, die Zielvorgaben der Istanbul-Konvention langfristig vollumfänglich zu erfüllen, und um gleichzeitig auf regionale Bedarfe zielgerichteter eingehen zu können. Die Maßgabe muss sein, dass jede von Gewalt bedrohte Frau in Brandenburg schnell und unbürokratisch Hilfe bekommen kann. Ebenso ist es wichtig, dass das Land Brandenburg die Frauenhäuser sowie die Landkreise und kreisfreien Städte dabei unterstützt, die Mittel aus dem Bundesinvestitionsprogramm ‚Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen‘ abzurufen, etwa indem das Land einen Teil des Eigenanteils übernimmt.“

Die Beratungsstellen sind aufgrund der Corona-Pandemie derzeit zwar nicht geöffnet, aber weiterhin telefonisch und per Email erreichbar. Eine Übersicht über Notfallnummern und Anlaufstellen fasst das MSGIV in der Broschüre „Hilfen bei häuslicher Gewalt“ zusammen. 

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Wed, 25 Nov 2020 13:13:00 +0100
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/und_das_ist_erst_der_anfang_ein_jahr_buendnisgruen_in_der_brandenburger_landesregierung/ Und das ist erst der Anfang: Ein Jahr Bündnisgrün in der Brandenburger Landesregierung http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/und_das_ist_erst_der_anfang_ein_jahr_buendnisgruen_in_der_brandenburger_landesregierung/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/und_das_ist_erst_der_anfang_ein_jahr_buendnisgruen_in_der_brandenburger_landesregierung/ Die bündnisgrünen Landesvorsitzenden ziehen eine Bilanz des ersten Jahres der bündnisgrünen... Am 19. November 2019 wurde der Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterzeichnet. Die bündnisgrünen Landesvorsitzenden JULIA SCHMIDT und ALEXANDRA PICHL ziehen eine Bilanz des ersten Jahres der bündnisgrünen Beteiligung an der Brandenburger Landesregierung.

JULIA SCHMIDT: „Auch wenn Kompromisse zu einer Koalition dazugehören und wir nicht immer alle unsere Ideen umsetzen können, so hat das vergangene Jahr klar gezeigt, dass es sich lohnt, in der Sache dran zu bleiben: Wir konnten in vielen Bereichen eine Kursänderung anstoßen und dafür sorgen, dass Brandenburg die ersten Schritte in Richtung einer nachhaltigen und sozialen Neuausrichtung unseres Bundeslandes unternimmt.“

Zu diesen ersten Schritten zählen die beiden Landesvorsitzenden unter anderem den Beginn der Erarbeitung eines verbindlichen Klimaplans für Brandenburg, den Pakt für Pflege und den Beginn des Ausbaus von Radverkehr, ÖPNV und SPNV sowie der ökologischen Landwirtschaft. All dies ist jedoch erst der Anfang.

ALEXANDRA PICHL betont: „An unserem Kurs, Brandenburg zu erneuern, halten wir auch unter den veränderten Bedingungen der Corona-Pandemie fest. Wir müssen in zahlreichen Politikfeldern das Ruder herumreißen, um die Klimakrise zu stoppen und das Miteinander in Brandenburg zu stärken. Diese ökologisch-soziale Transformation hin zu einem klimaneutralen, zukunftsfähigen Brandenburg weiter voranzutreiben, ist auch in den kommenden Jahren unsere bündnisgrüne Rolle in der Brandenburger Landesregierung. Das wird nur mit kräftiger Unterstützung der Zivilgesellschaft und einer weiter wachsenden grünen Bewegung gelingen.“

Details zu den Erfolgen des ersten Koalitionsjahrs aus bündnisgrüner Sicht gibt es hier auf gruene-brandenburg.de/zukunft

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Mon, 16 Nov 2020 12:08:00 +0100
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/gedenken_an_die_novemberpogrome_1938_der_giftige_mix_aus_anspannung_verschwoerungsmythen_und_hetze_ist_auch_im_jahr_2020_eine_gefahr/ Gedenken an die Novemberpogrome 1938 http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/gedenken_an_die_novemberpogrome_1938_der_giftige_mix_aus_anspannung_verschwoerungsmythen_und_hetze_ist_auch_im_jahr_2020_eine_gefahr/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/gedenken_an_die_novemberpogrome_1938_der_giftige_mix_aus_anspannung_verschwoerungsmythen_und_hetze_ist_auch_im_jahr_2020_eine_gefahr/ JULIA SCHMIDT: "Wir trauern und wir gedenken der Opfer der Pogromnacht am 9.11.1938. Es tut... Anlässlich des Gedenkens an die Pogromnacht am 9. November 1938 mahnt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, JULIA SCHMIDT:

"Wir trauern und wir gedenken der Opfer der Pogromnacht am 9.11.1938. Es tut weh, sich zu erinnern, zu welch grausamen Taten Menschen fähig sind. Besonders in angespannten Zeiten wie diesen müssen wir uns ins Gedächtnis rufen, wohin Hetze, Verschwörungserzählungen und gezielte Desinformation führen können. leider müssen wir auch im Jahr 2020 feststellen, dass Antisemitismus in Deutschland nach wie vor ein ernstes Problem ist. Angriffe auf Synagogen, wie vor einem Jahr in Halle, unterstreichen dies, genauso wie die 137 antisemitischen Vorfälle, die im Jahr 2019 von der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) in Brandenburg erfasst wurden, sowie die Verbreitung der antisemitischen Verschwörungserzählung QAnon auch in unserem Bundesland. Hass sucht sich auch auch neue Opfer: Muslime sehen sich auch bei uns in Brandenburg gefährlichen Stereotypisierungen ausgesetzt. Islamistisch motivierte Anschläge werden von rechten Akteuren ausgeschlachtet, um gegen den Islam und gegen Mitbürger*innen muslimischen Glaubens zu hetzen. Das dürfen wir nicht zulassen, hier müssen wir als demokratische Gesellschaft entschlossen lauten Widerspruch einlegen. Zu oft haben wir in der jüngeren Vergangenheit erleben müssen, wie gezielte Desinformation den Boden für Bluttaten bereitete."

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Mon, 09 Nov 2020 09:32:00 +0100
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/strukturwandelgelder_duerfen_nicht_miteinander_verrechnet_werden/ Strukturwandelgelder dürfen nicht miteinander verrechnet werden http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/strukturwandelgelder_duerfen_nicht_miteinander_verrechnet_werden/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/strukturwandelgelder_duerfen_nicht_miteinander_verrechnet_werden/ Den Plan der Bundesregierung, die Mittel aus dem "Just Transition Fund" der EU mit den... Die Bundesregierung plant, die Mittel aus dem "Just Transition Fund" der Europäischen Union mit den Fördergeldern zu verrechnen, die der Bund entsprechend des Strukturstärkungsgesetzes zu leisten hat.

Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, JULIA SCHMIDT, kritisiert dies scharf: "Es handelt sich hierbei um zwei völlig unterschiedliche Fördertöpfe, die nicht miteinander verrechnet werden dürfen. Die Gelder aus beiden Quellen müssen vollumfänglich in den Braunkohleregionen ankommen. Es ist absurd, dass der Bund hier versucht, seinen Haushalt auf Kosten der Förderung des Strukturwandels in der Lausitz zu entlasten. Der notwendige Wandel in der Braunkohleregion ist eine Mammutaufgabe, die Engagement, Ideen und auch eine Menge finanzieller Mittel erfordern wird. Es ist enttäuschend, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz offensichtlich noch kein Verständnis für diese Tatsache entwickelt hat. Strukturentwicklung geht nur mit den Menschen vor Ort, die Mittel hierfür müssen nachhaltig gesichert und das Verfahren muss transparent und nachvollziehbar sein. Dazu passt keine Hinterzimmerpolitik, bei der die Lausitzer*innen außen vor gelassen werden."

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Thu, 05 Nov 2020 12:13:00 +0100
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/corona_pandemie_zu_den_beschluessen_der_bund_laender_beratungen_am_28102020/ Corona-Pandemie: Zu den Beschlüssen der Bund-Länder-Beratungen am 28.10.2020 http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/corona_pandemie_zu_den_beschluessen_der_bund_laender_beratungen_am_28102020/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/corona_pandemie_zu_den_beschluessen_der_bund_laender_beratungen_am_28102020/ ALEXANDRA PICHL : „Wie im Frühjahr geht es nun wieder darum, unser Gesundheitssystem vor der... Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, ALEXANDRA PICHL, appelliert an Brandenburger*innen, ihr Verhalten an die veränderte Corona-Situation anzupassen, damit die heute im Rahmen der Bund-Länder-Beratungen beschlossenen Maßnahmen Wirkung entfalten.

ALEXANDRA PICHL : „Die Konferenz der Ministerpräsident*innen und die Bundesregierung haben sich heute auf einen teilweisen Lockdown geeinigt. Leider machen die rasant steigenden Infektionszahlen diesen schmerzhaften Schritt notwendig. Wie im Frühjahr geht es nun wieder darum, unser Gesundheitssystem vor der Überlastung zu bewahren. Menschenleben hängen davon ab, wie wir alle uns in den kommenden Wochen verhalten. Angesichts höherer Infektionsraten ist die jetzige Situation sogar noch ernster als zu Beginn des Jahres.

Trotzdem ist es natürlich ein schwerer Rückschlag für all jene, die nun erneut ihre Betriebe schließen müssen. Auch sie brauchen jetzt unsere Unterstützung. Wir alle können aktiv dazu beitragen, das Infektionsgeschehen einzudämmen und die Perspektive einer Trendwende näher rücken zu lassen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass wir Kontakte konsequent vermeiden, uns einschränken, die AHA+L+C-Regeln einhalten und aufeinander Rücksicht nehmen. Es ist gut, dass viele der finanziellen Unterstützungsleistungen fortgeführt werden und betroffene Betriebe in dieser schweren Zeit Hilfe erhalten. Schulen und Kitas bleiben indes offen. Auch dies ist ein guter, notweniger Schritt, um die Belastungen für Familien in Grenzen zu halten.“

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Wed, 28 Oct 2020 18:06:00 +0100
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/landesparteitag_am_08112020_wird_nicht_stattfinden/ Landesparteitag am 08.11.2020 wird nicht stattfinden http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/landesparteitag_am_08112020_wird_nicht_stattfinden/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/landesparteitag_am_08112020_wird_nicht_stattfinden/ Grund für die Verschiebung des Landesparteitags sind die steigenden COVID-19-Infektionszahlen.... Der Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg am 08.11.2020 in Potsdam wird nicht stattfinden. Grund hierfür sind die steigenden COVID-19-Infektionszahlen in Potsdam und im gesamten Land Brandenburg.

Die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, JULIA SCHMIDT und ALEXANDRA PICHL, sagen dazu: „Wir alle müssen angesichts der aktuellen Situation unseren Beitrag dazu leisten, dass der Pandemieverlauf gebremst wird. Der Appell, Kontakte zu reduzieren, und auf größere Zusammenkünfte nach Möglichkeit zu verzichten, richtet sich selbstverständlich auch an die politischen Parteien. Eine Verschiebung unseres Landesparteitags ist die logische Konsequenz. Die auf dem Parteitag geplanten Wahlen zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl verschieben wir damit voraussichtlich ins kommende Frühjahr.“

Hintergrund: Laut Wahlgesetz müssen bis spätestens 69 Tage vor dem Wahltermin die Wahlen zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl durchgeführt und die Unterlagen eingereicht sein. Dieses Zeitfenster erlaubt uns die Verschiebung der entsprechenden Landesdelegiertenkonferenz. Wir beobachten in den kommenden Monaten sowohl die Entwicklung des Infektionsgeschehens wie auch die wahlrechtlichen Anpassungen auf Bundesebene. Der Bundesgesetzgeber arbeitet unseres Wissens nach derzeit an Regelungen für digitale Aufstellungsversammlungen in Kombination mit Briefwahl-Varianten. Mit Blick auf diese beiden Faktoren werden wir zu gegebener Zeit entscheiden, in welcher Form der Landesparteitag im Frühjahr stattfinden wird.

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Wed, 28 Oct 2020 09:30:00 +0100
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/bei_der_praevention_von_armut_kommt_es_waehrend_der_pandemie_auf_uns_alle_an/ Bei der Prävention von Armut kommt es während der Pandemie auf uns alle an http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/bei_der_praevention_von_armut_kommt_es_waehrend_der_pandemie_auf_uns_alle_an/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/bei_der_praevention_von_armut_kommt_es_waehrend_der_pandemie_auf_uns_alle_an/ Zum Internationalen Tag zur Beseitigung der Armut betont ALEXANDRA PICHL: "Wenn wir nicht... Zum Internationalen Tag zur Beseitigung der Armut am Samstag, 17.10.2020 sagt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, ALEXANDRA PICHL: „Der Welttag erinnert uns daran, den schädlichen Prozessen Einhalt zu gebieten, die weltweit Menschen in Armut stürzen. In Zeiten der Corona-Pandemie kommt jedoch eine weitere Aufgabe dazu: Neben der Beseitigung existierender Armut müssen wir auch ein Auge darauf haben, dass nicht neue Armutsverhältnisse entstehen. Auch hier bei uns in Brandenburg.“

Laut des jüngsten Regionalen Sozialberichts Berlin und Brandenburg des Amts für Statistik waren vor der Corona-Pandemie gut 13% der Brandenburger*innen von Armut bedroht. ALEXANDRA PICHL warnt: „Aufgrund der Auswirkungen der Pandemie müssen wir damit rechnen, dass diese Zahl gestiegen ist. Besonders Brandenburger*innen, die bislang gerade so über die Runden gekommen sind, treffen pandemiebedingte Einkommenseinbußen besonders hart. Außerdem werden die Folgewirkungen der Pandemie lange zu spüren sein: Einkommenseinbußen werden sich langfristig auch auf die Rente auswirken und die Gefahr der Altersarmut erhöhen.“

Die bündnisgrüne Landesvorsitzende betont: „Auf all diese Folgewirkungen müssen sich Bundes- und Landespolitik sowie die Gesellschaft als Ganzes vorbereiten. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, füreinander da zu sein und die schlimmsten Auswirkungen der Pandemie voneinander fernzuhalten. Corona-Hilfen seitens der Politik, die langfristig Teil eines ausbalancierten, nachhaltigen Haushalts sein müssen, sind ein wichtiger Bestandteil dafür. Doch auch nachbarschaftliche Hilfe ist entscheidend, genauso wie Solidarität im Hier und Jetzt: Wenn wir nicht wollen, dass sich die Bedrohung durch Armut in unserem Bundesland weiter verschärft, dann müssen wir jetzt unser Verhalten anpassen, sodass ein erneuter Lockdown verhindert werden kann. Die Infektionskurve abzuflachen ist nicht nur eine Frage des Schutzes von Leib und Leben, sondern auch eine soziale Frage, bei der es auf das Verhalten von uns allen ankommt.“ ALEXANDRA PICHL appelliert an die Brandenburger*innen, sich an die Empfehlungen von Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher zu halten.

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Sat, 17 Oct 2020 09:34:00 +0200