Landesverband Brandenburg http://gruene-brandenburg.de Der Landesverband Brandenburg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich vor. gruene-brandenburg.de_content754437 Informationen zu Bündnisgrünen Veranstaltungen während der Corona-Pandemie http://gruene-brandenburg.de/startseite/expand/754437/nc/1/dn/1/ Wed, 13 Jan 2021 04:40:27 +0100 http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/verkehrsunfallbilanz_2020_unterstreicht_radweginfrastruktur_muss_ausgebaut_und_sicherer_gestaltet_werden/ Verkehrsunfallbilanz 2020 unterstreicht: Radweginfrastruktur muss ausgebaut und sicherer gestaltet werden. http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/verkehrsunfallbilanz_2020_unterstreicht_radweginfrastruktur_muss_ausgebaut_und_sicherer_gestaltet_werden/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/verkehrsunfallbilanz_2020_unterstreicht_radweginfrastruktur_muss_ausgebaut_und_sicherer_gestaltet_werden/ ALEXANDRA PICHL: "Die Unfallstatistik für Brandenburg im Jahr 2020 zeigt: Das Land muss mehr... Laut der Verkehrsunfallbilanz des Jahres 2020, die am heutigen Montag vorgestellt wurde, sind 2020 13,6% mehr Radfahrer:innen als 2019 bei Verkehrsunfällen tödlich verunglückt. Die Zahl der Verletzten bei Unfällen im Radverkehr stieg um 6,7%, und es wurden 1,7% mehr Unfälle mit der Beteiligung von Radfahrer:innen registriert - obwohl die Gesamtzahl der Verkehrsunfälle wie auch die Gesamtzahl der Unfälle mit Verletzungsfolge um 14,6% bzw. 14,5% zurückgegangen sind. Daraus schließt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, ALEXANDRA PICHL, dass der Ausbau der Brandenburger Radweginfrastruktur, der auf bündnisgrüne Initiative hin in der laufenden Legislaturperiode bereits massiv gestärkt wurde, weiter intensiviert werden muss.

ALEXANDRA PICHL: „Der Rückgang der Unfallzahlen insgesamt ist erfreulich, aber kein Grund zum Ausruhen, da diese Gesamtzahlen auf die Pandemiefolgen zurückzuführen sind. Die Unfallstatistik für Brandenburg im Jahr 2020 zeigt jedoch besonders: Das Land muss mehr für die Sicherheit von Radfahrer:innen tun, besonders jetzt, wo aufgrund der Corona-Pandemie der Radverkehr zunimmt. Es ist auffällig, dass die Zahl der Unfälle mit Radfahrer*innen gestiegen ist, obwohl es Pandemie-bedingt insgesamt weniger Unfälle gab. Nur grob die Hälfte der Unfälle wurde von den Radfahrer:innen selbst verursacht. All dies deutet darauf hin, dass unsere Verkehrsinfrastruktur auf die Zunahme des Radverkehrs noch nicht ausreichend vorbereitet ist, und wir unsere Ausbaumaßnahmen intensivieren müssen. Der Trend zum Fahrrad wird sich auch in Zukunft fortsetzen, unabhängig von der Pandemie.

Als eine der Säulen der Verkehrswende in Brandenburg muss der Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur weit oben auf der verkehrspolitischen Prioritätenliste stehen. Das Fahrrad muss dem Auto in allen Belangen gleichgestellt werden, auch unter Sicherheitsaspekten. Dies ist auch Einstellungssache: Im Winter wurde der Schnee vielerorts von den Straßen auf die Radwege geschaufelt, was verdeutlicht, dass dieses Umdenken noch nicht überall praktiziert wird. Zu denjenigen Sicherheitsaspekten, die auf Landesebene angepackt werden müssen, gehören unter anderem der Umbau und Ausbau von Radwegen, die Einrichtung von Radfahr- und Schutzstreifen sowie die Ausweisung von Fahrradstraßen und –zonen.

Auf bündnisgrüne Initiative hin hat die Koalition die Landesmittel für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur bereits 2020 fast verdoppelt, verglichen mit dem Jahresdurchschnitt im Jahrzehnt davor. Brandenburg bewegt sich somit endlich in die richtige Richtung, dieser Weg muss konsequent und ambitioniert weitergegangen werden. Die Radverkehrsstrategie wird nun überarbeitet. Außerdem wird Radverkehr im brandenburgischen Straßengesetz als eigenständige Kategorie aufgenommen: Dadurch können Radwege nun auch unabhängig von Autostraßen geplant werden. Auch das sorgt für mehr Spielraum zur Erhöhung der Sicherheit. Zudem fördert das Land ab Sommer 2021 die Anschaffung von Abbiegeassistenten bei LKWs nun mit einem eigenen Förderprogramm, ein relevanter Aspekt für die Sicherheit von Radfahrenden wie auch Fußgänger:innen.

Doch das ist erst der Anfang. Unter bündnisgrüner Regierungsbeteiligung werden die Landesmittel für den Ausbau des Radverkehrs nun stetig weiter erhöht werden, um die Planungskapazitäten und Baukapazitäten weiter hochzufahren.“

Hintergrund: Für das Jahr 2021 sind folgende Landesmittel für den weiteren Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur vorgesehen, insgesamt knapp 30 Mio. Euro: 10 Mio. Euro für Radwege an Landstraßen, 4 Mio. Euro für kommunale Radwege, 4 Mio. Euro für Radinfrastruktur rund um den ÖPNV und in Bahnhofsnähe, 250.000 Euro für Radschnellwege, 600.000 Euro für die Lastenradprämie sowie 10 Mio. Euro für die Kofinanzierung des Radverkehr-Bundesprogramms „Stadt und Land“. Für die Förderung des Abbiegeassistenten stehen in den Jahren 2021 und 2022 jeweils 250.000 Euro zur Verfügung.

]]>
Mon, 22 Feb 2021 15:03:01 +0100
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/soziale_ungerechtigkeit_unter_kindern_und_jugendlichen_verschaerft_sich_in_der_pandemie/ Soziale Ungerechtigkeit unter Kindern und Jugendlichen verschärft sich in der Pandemie http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/soziale_ungerechtigkeit_unter_kindern_und_jugendlichen_verschaerft_sich_in_der_pandemie/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/soziale_ungerechtigkeit_unter_kindern_und_jugendlichen_verschaerft_sich_in_der_pandemie/ Am Welttag der Sozialen Gerechtigkeit betont ALEXANDRA PICHL, dass Bildungschancen durch die... Anlässlich des morgigen Welttags der Sozialen Gerechtigkeit betont die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, ALEXANDRA PICHL, dass Bildungschancen durch die Pandemie weiter auseinanderklaffen und sich somit soziale Ungerechtigkeit unter Kindern und Jugendlichen weiter verschärft. Alexandra Pichl sieht in diesem Zusammenhang die Wiederaufnahme des Grundschulunterrichts am Montag als dringend notwendigen Schritt an, um dem entgegenzuwirken. Sie erwartet außerdem vom Bildungsministerium, dass die Ergebnisse der geplante Lernstandserhebung genutzt werden, um konkrete Maßnahmen zur Linderung der Pandemiefolgen im Bereich der Bildungsungerechtigkeit einzuleiten.

ALEXANDRA PICHL: „Viele Untersuchungsergebnisse deuten darauf hin, dass ohnehin schon sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche von den Folgen der Corona-Pandemie nochmal besonders hart getroffen werden. Das zeigt sich gerade, wenn auch nicht nur, im Bildungsbereich. Wer beispielsweise keine geeigneten Endgeräte besitzt, oder aufgrund der Wohnsituation keinen Raum zum Lernen in Ruhe findet, kann dem digitalen Unterricht schlechter folgen. Das legen unter anderem die Ergebnisse der Sonderstudie „Jugend in Brandenburg 2020 – Auswirkungen der Corona-Pandemie“ nahe. In einer Familie, die unter finanziellem Druck steht, oder in der es viele familiäre Probleme gibt, leidet auch das Lernen zuhause. Wer dadurch zu viel Lernstoff verpasst, verliert über kurz oder lang den Anschluss. Sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche geraten somit in der Pandemie oftmals in eine Abwärtsspirale, wodurch die Bildungs- und Chancenungleichheit immer größer wird.

Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass gerade im sensiblen Bereich Grundschule, wo Lücken im Lernfortschritt oft lang nachhallende Konsequenzen mit sich bringen, der Unterricht schrittweise im Wechselunterricht wiederaufgenommen wird. Sobald die Pandemieentwicklung es zulässt, müssen weitere Lockerungen für weitere Altersstufen folgen. Ich hoffe sehr, dass die von Bildungsministerin Britta Ernst angekündigte Lernstandserhebung nicht nur ein deutliches Bild der Pandemieauswirkungen liefert, sondern auch zu konkreten Maßnahmen führt. Die Ergebnisse dieser Erhebung dürfen nicht in der Schublade verenden. Es ist gut, dass die Kultusministerkonferenz zudem auf den Bund zugeht, um über die Förderung von außerschulischen Maßnahmenprogrammen zu verhandeln. Gezielte Förderung derjenigen Kinder, deren schulische und soziale Probleme sich während der Pandemie verschärft haben, ist ein weiterer wichtiger Baustein, um Bildungsungerechtigkeit und damit sozialer Ungerechtigkeit entgegenzuwirken. Modelle für Initiativen, die ein weiteres Auseinanderklaffen der Chancen für Kinder und Jugendliche bremsen können, gibt es viele, von Patenschaftsprogrammen in schulischen Fragen bis zu einer Stärkung der Jugendsozialarbeit. Bund und Länder müssen die Situation ernst nehmen und an einem Strang ziehen.“

]]>
Sat, 20 Feb 2021 11:39:00 +0100
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/ein_jahr_nach_hanau_politik_fuer_eine_vielfaeltige_gesellschaft_und_gegen_rechtsextremismus_und_diskriminierung_gebuendelt_anpacken/ Ein Jahr nach Hanau: Politik für eine vielfältige Gesellschaft und gegen Rechtsextremismus gebündelt anpacken http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/ein_jahr_nach_hanau_politik_fuer_eine_vielfaeltige_gesellschaft_und_gegen_rechtsextremismus_und_diskriminierung_gebuendelt_anpacken/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/ein_jahr_nach_hanau_politik_fuer_eine_vielfaeltige_gesellschaft_und_gegen_rechtsextremismus_und_diskriminierung_gebuendelt_anpacken/ Vor einem Jahr wurden in Hanau neun Menschen Opfer eines rechtsextremen Akt des Terrors. Zum... Vor einem Jahr wurden in Hanau neun Menschen Opfer eines rechtsextremen Akt des Terrors. Zum Jahrestag der Morde am 19.02.2020 drückt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, JULIA SCHMIDT, ihre Anteilnahme aus. Sie begrüßt die Vorschläge zur Schaffung eines Ministeriums für Gesellschaftlichen Zusammenhalt auf Bundesebene als überlegenswertes Konzept, um den Kampf gegen Rechtsextremismus und Diskriminierung jeglicher Art zu stärken. Mehrere prominente Politiker:innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundes-, Landes- und Europaebene, unter ihnen Claudia Roth und Aminata Touré, waren gestern mit einem entsprechenden Opens external link in new windowPositionspapier an die Öffentlichkeit getreten.

JULIA SCHMIDT: „Heute gedenken wir der Opfer des Terroranschlags von Hanau, heute trauern wir gemeinsam mit den Angehörigen um sie. Gleichwohl beschäftigt der Kampf gegen Rechtsextremismus, gegen Verschwörungsideologien und gegen Hass unsere Gesellschaft nicht nur an symbolträchtigen Tagen. Das heutige Innehalten anlässlich des Jahrestags des rechtsextremen Terroranschlags von Hanau muss uns anspornen, uns jeden Tag aufs Neue dieser Herausforderung zu stellen. Rassismus und Rechtsextremismus bekämpfen wir nicht allein durch die großen, wertvollen Gesten, sondern vor allem durch alltägliche Arbeit und durch alltägliche Akte des Zusammenhalts, der klaren Haltung und des Schulterschlusses.

Der Terroranschlag in Hanau zeigt, dass wir konkrete Maßnahmen einleiten müssen, um Rechtsextremismus besser entgegenzutreten. Taten wie in Hanau dürfen sich nicht wiederholen, daher begrüße ich den Vorstoß von Claudia Roth, Aminata Touré und anderen zur Schaffung eines Ministeriums für Gesellschaftlichen Zusammenhalt auf Bundesebene, das sich u.a. mit den Bereichen Antidiskriminierung und Demokratieförderung gebündelt beschäftigen soll. Politik für eine vielfältige Gesellschaft kann so mehr Gewicht verliehen werden. Der Kampf gegen Anfeindungen jeglicher Art, sowie die Förderung von Gegenmaßnahmen müssen eine stärkere Priorität bekommen und mit einer ganz anderen Kraft und Gestaltungsmacht als bisher ausgestattet werden. Dazu ist ein Ministerium für gesellschaftlichen Zusammenhalt auf Bundesebene ein richtiger und notwendiger Schritt. Im Zusammenspiel mit einem dezentralen Netz aus Empowerment- Beratungs- und Selbsthilfestellen kann ein solches Ministerium die großartige alltägliche Arbeit unzähliger Initiativen vor Ort begleiten und fördern.“

Hintergrund: Das Opens external link in new windowPositionspapier „Verwirklichungschancen für alle – unser Weg zur Gesellschaft der Vielen“ wurde von einigen namenhaften Bundestags-, Landtags- und Europaabgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Beitrag zum Erarbeitungsprozess des bündnisgrünen Wahlprogramms vorgelegt. Zu den Unterzeichner:innen gehören Claudia Roth, Filiz Polat, Aminata Touré, Bettina Jarasch, Barbara Unmüßig, Katharina Schulze, Dirk Behrendt, Canan Bayram, Ulle Schauws, Mekonnen Mesghena, Werner Graf, Katrin Langensiepen, Sergey Lagodinsky, Svenja Borgschulte, Timon Perabo, Gesine Agena, Philmon Ghirmai, und Sebastian Walter. Die Bündnisgrünen Politiker:innen schlagen darin unter anderem vor:

  • Eine Änderung des Textes des Grundgesetzes, damit sämtliche Formen gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit geächtet werden und dem Staat ein Schutzauftrag zukommt.
  • Die beschriebene Schaffung eines Ministeriums für Gesellschaftlichen Zusammenhalt, das sich mit den Bereichen Antidiskriminierung, Frauen, Einwanderung, Migration und Flucht, Queerpolitik, Behindertenpolitik, Familie, Senioren, Jugend und Demokratieförderung gebündelt beschäftigen soll.
  • Eine Stärkung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.
  • Den Ausbau eines Netzwerks von ortsnahen, niederschwelligen Empowerment-, Selbsthilfe- und Beratungsstellen durch den Bund.
  • Analog zum Ethikrat einen „Rat für Gleichberechtigung und Zusammenhalt in einer Gesellschaft der Vielen“.
  • Anpassungen im Bundesantidiskriminierungsgesetz, unter anderem inklusive eines Verbandsklagerechts.
  • Die Schaffung eines Bundespartizipationsgesetzes, um Möglichkeiten der gleichberechtigten Teilhabe zu verbessern.
  • Den Ausbau und die strukturelle Förderung von Forschungszweigen und Wissensvermittlungsstrukturen zum Thema Antidiskriminierung.
  • Die Förderung zivilgesellschaftlicher Arbeit zur Stärkung von Demokratie, dem Schutz vor Diskriminierung und dem Empowerment, u.a. mittels eines Demokratiefördergesetzes.
]]>
Fri, 19 Feb 2021 16:33:45 +0100
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/erlass_zu_tiertransporten_brandenburg_schoepft_seine_spielraeume_aus_der_bund_muss_nachziehen/ Erlass zu Tiertransporten: Brandenburg schöpft seine Spielräume aus, der Bund muss nachziehen http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/erlass_zu_tiertransporten_brandenburg_schoepft_seine_spielraeume_aus_der_bund_muss_nachziehen/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/erlass_zu_tiertransporten_brandenburg_schoepft_seine_spielraeume_aus_der_bund_muss_nachziehen/ Das MSGIV hat einen neuen Erlass zu Tiertransporten in Drittstaaten in Kraft gesetzt. ALEXANDRA... Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz hat einen neuen Erlass zu Tiertransporten in Drittstaaten in Kraft gesetzt. Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, ALEXANDRA PICHL, begrüßt, dass damit die Anforderungen an die Genehmigung von Tiertransporten noch einmal deutlich zugunsten des Tierschutzes verschärft wurden.

ALEXANDRA PICHL: „Das Brandenburger Verbraucherschutzministerium schöpft seine Spielräume aus, um Tierleid bei Tiertransporten zu lindern. Ministerin Ursula Nonnemacher kann Tiertransporte in Drittstaaten leider nicht verbieten, doch mit dem neuen Erlass werden die Anforderungen noch einmal drastisch erhöht. Dafür sorgen die Checkliste zur Rückversicherung seitens des Transporteurs bezüglich der Bedingungen im Drittland, die Informationspflicht zu geplanten Tiertransporten und die Nachweispflicht, dass bei durchgeführten Transporten EU-Standards eingehalten wurden. Damit werden die ohnehin hohen Standards in Brandenburg weiter verschärft.“

Die Bündnisgrüne Landesvorsitzende fordert den Bund zum sofortigen Handeln auf: „Während wir hier in Brandenburg alle Möglichkeiten auf Landesebene ergreifen, um den Tierschutz zu stärken, bleibt die Bundesregierung untätig und lässt ihre Hebel ungenutzt. Der Bund muss nun von seinem Außenvertretungsrecht Gebrauch machen, auf EU-Ebene für starke einheitliche Standards eintreten, und klären, welche der in Frage kommenden Transportwege tatsächlich den EU-Standards entsprechen. Unter anderem dazu wurde die Bundesregierung vom Bundesrat am vergangenen Freitag klar aufgefordert. Brandenburgs Verbraucherschutzministerium tut alles in seiner Macht Stehende für mehr Tierschutz bei Tiertransporten. Es wird höchste Zeit, dass der Bund nachzieht.“

]]>
Wed, 17 Feb 2021 13:24:43 +0100
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/niedrigwasserkonzept_eine_strategie_fuer_eine_der_groessten_zukuenftigen_herausforderungen_in_brandenburg/ Niedrigwasserkonzept: Eine Strategie für eine der größten zukünftigen Herausforderungen in Brandenburg http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/niedrigwasserkonzept_eine_strategie_fuer_eine_der_groessten_zukuenftigen_herausforderungen_in_brandenburg/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/niedrigwasserkonzept_eine_strategie_fuer_eine_der_groessten_zukuenftigen_herausforderungen_in_brandenburg/ Das Brandenburger Klimaschutzministerium hat heute sein Niedrigwasserkonzept vorgestellt. Dazu... Das Brandenburger Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz hat heute sein Niedrigwasserkonzept vorgestellt. Dazu sagt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, ALEXANDRA PICHL:

„Das Abwenden der Klimakatastrophe sowie das Gegensteuern gegen die bereits jetzt spürbaren Auswirkungen der Klimakrise haben mit Grün Priorität in der Brandenburger Landesregierung. Mit dem Niedrigwasserkonzept des Landes hat Klimaschutzminister Axel Vogel heute den nächsten wichtigen Baustein vorgestellt. Angesichts sich häufender Trockensommer und angesichts der besonderen geologischen und geografischen Bedingungen in Brandenburg wird das Wassermanagement in Zukunft eine der größten Herausforderungen für unser Bundesland werden. Wir haben Hochwasserkonzepte, doch was tun, wenn es dauerhaft zu wenig Wasser gibt? Dafür gibt es nun im Bereich des Niedrigwassers eine Strategie. Diese beinhaltet unter anderem ein Frühwarnsystem, angepasste Prüfungsgrundlagen bei Genehmigungen für die Entnahme von Grund- und Oberflächenwasser, sowie Maßnahmen zum Rückhalt von Wasser und zum Wassermanagement in den Bereichen Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Naturschutz. All diese Komponenten sorgen im Zusammenspiel dafür, dass Brandenburg Wasserknappheit nicht schutzlos ausgeliefert sein wird, sondern gezielte Vorsorge- und Reaktionsmaßnahmen einleiten kann.“

]]>
Mon, 15 Feb 2021 14:55:21 +0100
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/-fee8e95f09/ Neue Prüfungsformate statt Präsenzklausur oder Überwachung per Software http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/-fee8e95f09/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/-fee8e95f09/ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg legen Vorschläge zur Durchführung von Prüfungen an... BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg legen Initiates file downloadVorschläge zur Durchführung von Prüfungen an Universitäten und Hochschulen unter Pandemiebedingungen vor. Anstelle von Präsenzprüfungen fordern wir Bündnisgrüne die Umstellung auf Formate, bei denen die Prüfungen von zuhause aus geschrieben werden können, ohne dass die Studierenden überwacht werden müssen. Es handelt sich um ein Positionspapier, das von der bündnisgrünen Facharbeitsgruppe (Landesarbeitsgemeinschaft) Digitales & Medien in Zusammenarbeit mit der Grünen Hochschulgruppe Potsdam erarbeitet wurde.

Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, JULIA SCHMIDT, sagt dazu: „Präsenzprüfungen stellen angesichts der Pandemiesituation ein zu großes Risiko dar. Wir müssen die Situation zum Anlass nehmen, grundlegend zu überdenken, welche Art von Wissen und Fähigkeiten wir mit den Prüfungen an Universitäten und Hochschulen fördern und testen wollen. Wenn digitale Varianten der Prüfungen den Einsatz von Überwachungssoftware notwendig machen, dann zeigt das die Schwächen dieser Prüfungsformate auf. Formate wie beispielsweise Take-Home-Klausuren oder Open-Book-Klausuren hingegen erfordern Wissenstransfer statt Wissenswiedergabe, sie legen den Fokus aufs Weiterdenken und auf das Anwenden von Kenntnissen, wobei sie völlig ohne Überwachung auskommen. Solche Formate stellen nicht nur in der aktuellen Situation eine elegante Lösung dar, sondern sie bringen unsere Universitäten und Hochschulen auch langfristig weiter. Jetzt ist der ideale Zeitpunkt gekommen, diesen Pfad einzuschlagen.“

Die Kernpunkte des bündnisgrünen Vorschlags:

  • Präsenzprüfungen stellen angesichts der Pandemiesituation ein zu großes Risiko dar. Auf sie soll vollständig verzichtet werden, zugunsten von Fernprüfungen.
  • Studierende jedoch, die Zuhause keine geeignete Möglichkeit haben, Fernprüfungen abzulegen, sollen freiwillig die Möglichkeit bekommen, ihre Prüfungsleistung unter möglichst geringem Kontakt und unter besonderer Beachtung der Hygienemaßnahmen in Präsenz absolvieren zu können.
  • Die Prüfungsleistungen sollen in Formaten durchgeführt werden, welche den Einsatz von Proctoring-Software zur Überwachung der Prüfung überflüssig machen (z.B. Take-Home-Klausure; Open-Book-Klausuren etc.).
  • Den Einsatz von Proctoring-Software lehnen wir grundsätzlich ab.

Initiates file download>> Das Positionspapier (pdf)

]]>
Sun, 14 Feb 2021 15:50:00 +0100
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/bundesrat_folgt_vorschlaegen_ua_aus_brandenburg_zur_verbesserung_des_tierschutzes_bei_tiertransporten/ Bundesrat folgt Vorschlägen u.a. aus Brandenburg zur Verbesserung des Tierschutzes bei Tiertransporten http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/bundesrat_folgt_vorschlaegen_ua_aus_brandenburg_zur_verbesserung_des_tierschutzes_bei_tiertransporten/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/bundesrat_folgt_vorschlaegen_ua_aus_brandenburg_zur_verbesserung_des_tierschutzes_bei_tiertransporten/ ALEXANDRA PICHL: "„Der Bundesrat hat sich mit einem starken Signal klar zu einer Verbesserung... Vorschläge zur Verbesserung des Tierschutzes bei Tiertransporten in Drittstaaten fanden heute eine Mehrheit im Bundesrat. Dazu sagt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, ALEXANDRA PICHL:

„Der Bundesrat hat sich heute mit einem starken Signal klar zu einer Verbesserung des Tierschutzes bei Tiertransporten bekannt. Der entschlossene Schritt der Länderkammer wird Bewegung in die Sache bringen und auf Bundes- und EU-Ebene Veränderungen anstoßen. Uns Bündnisgrünen ist das Tierleid bei Tiertransporten in Drittstaaten seit jeher ein Dorn im Auge. Seit Eintritt in die Landesregierung arbeiten wir daran, in diesem Bereich spürbare Verbesserungen zu erwirken. Gemeinsam mit Bremen, Hessen und Schleswig-Holstein hat Brandenburg nun im Agrar- und Verbraucherschutzausschuss des Bundesrats entsprechende Erweiterungen der Initiative aus Nordrhein-Westfalen eingebracht: Die Transportrouten sollen auf europäischer Ebene zertifiziert werden. Unter fünf Grad Celsius und über 25 Grad Celsius sollen keine Tiertransporte mehr durchgeführt werden dürfen. Eine Beförderung darf nicht länger als acht Stunden dauern. Der Bußgeldkatalog soll verschärft werden. Wir Bündnisgrüne freuen uns sehr, dass der Bundesrat all diesen Änderungsvorschlägen gefolgt ist, und die Bundesregierung somit auffordert, entsprechende Anpassungen auf EU-Ebene einzufordern, damit die zuständigen Behörden Transporten auf Basis dieser Kriterien die Genehmigung verweigern können. Die 1000ste Sitzung des Bundesrats war somit in mehrerlei Hinsicht ein Meilenstein. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner muss nun für die Umsetzung der Bundesratsbeschlüsse auf Bundes- und EU-Ebene sorgen.“

]]>
Fri, 12 Feb 2021 13:20:21 +0100
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/nachhaltigkeitsbeirat_ein_weiterer_wichtiger_baustein_fuer_den_klimaschutz_ist_gesetzt/ Nachhaltigkeitsbeirat: Ein weiterer wichtiger Baustein für den Klimaschutz ist gesetzt http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/nachhaltigkeitsbeirat_ein_weiterer_wichtiger_baustein_fuer_den_klimaschutz_ist_gesetzt/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/nachhaltigkeitsbeirat_ein_weiterer_wichtiger_baustein_fuer_den_klimaschutz_ist_gesetzt/ Brandenburg bekommt wieder einen Nachhaltigkeitsbeirat. Das ist eine großartige Nachricht für den... Das Kabinett hat am heutigen Dienstag die Wiedereinsetzung des Nachhaltigkeitsbeirats beschlossen. Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, Alexandra Pichl, freut sich, dass diese bündnisgrüne Kernforderung nun umgesetzt wird. Die Brandenburger Bündnisgrünen haben die Wiedereinsetzung lange gefordert und schließlich im Koalitionsvertrag verankert.

Alexandra Pichl:„Brandenburg bekommt wieder einen Nachhaltigkeitsbeirat. Das ist eine großartige Nachricht für den Klimaschutz! Dieses wichtige Instrument wird die Arbeit an der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes wie auch am Klimaplan enorm stärken. Im Zusammenspiel von Nachhaltigkeitsbeirat und Nachhaltigkeitsplattform sind nun die Grundlagen für eine enge, fruchtbare Zusammenarbeit zwischen Landesregierung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft gelegt. Wir brauchen diese geballte Stärke, die wissenschaftliche Expertise sowie den offenen Austausch von verschiedenen Perspektiven, Erfahrungen und Meinungen, um die ökologisch-soziale Transformation unseres Bundeslandes zu einer Erfolgsgeschichte zu machen, die allen Brandenburger*innen nachhaltig zugutekommt. Es geht darum, unsere natürlichen Lebensgrundlagen generationengerecht zu bewahren und unsere Gesellschaft zukunftsfähig zu gestalten. Der Nachhaltigkeitsbeirat wird Vorschläge dafür unterbreiten. Mit dem Beirat wurde heute ein weiterer wichtiger Baustein für ein nachhaltiges und damit zukunftsfähiges Brandenburg gesetzt. Es geht voran.“

]]>
Tue, 09 Feb 2021 16:35:10 +0100
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/ein_umdenken_beim_umgang_mit_arbeitslosigkeit_ist_geboten/ Ein Umdenken beim Umgang mit Arbeitslosigkeit ist geboten http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/ein_umdenken_beim_umgang_mit_arbeitslosigkeit_ist_geboten/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/ein_umdenken_beim_umgang_mit_arbeitslosigkeit_ist_geboten/ Die Arbeitslosigkeit ist in Brandenburg im vergangenen Jahr um knapp 9,6% gestiegen. JULIA SCHMIDT,... 87.803 Menschen ohne Arbeit hat die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit im Januar 2021 in Brandenburg registriert. Damit sind 7.684 mehr Brandenburger*innen arbeitslos als im Januar 2020, kurz bevor die Corona-Pandemie unser Bundesland mit voller Wucht erfasste. Damit ist die Arbeitslosigkeit in Brandenburg im vergangenen Jahr um knapp 9,6% gestiegen. Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, JULIA SCHMIDT, sagt dazu:

„7.684 mehr Brandenburger*innen als im vergangenen Januar stehen ohne Arbeit da, von der sie leben können. Die gestiegenen Arbeitslosenzahlen führen uns schonungslos vor Augen, welche Auswirkungen die Corona-Pandemie auf das Leben vieler Menschen in unserem Bundesland hat. Hinter dieser nüchternen Zahl verbergen sich tausende Einzelschicksale, Menschen, die vor einem Scherbenhaufen stehen, völlig unverschuldet. Umso wichtiger ist es jetzt, dass sich unser Sozialstaat besser als bisher um Menschen kümmert, die in Arbeitslosigkeit geschlittert sind und alles dafür tut, dass sich kurze Phasen der Arbeitslosigkeit nicht in Langzeitarbeitslosigkeit verfestigen.“

JULIA SCHMIDT betont: „Bislang liegt in unserer Bundesrepublik in dieser Hinsicht vieles im Argen: Nicht nur in Fragen der sozialen Absicherung, sondern auch was unsere Bemühungen angeht, Menschen beim Wideraufbau ihres Arbeitslebens zu helfen. Wir müssen die Pandemiesituation zum Anlass nehmen, unsere Ansätze zum Umgang mit Arbeitslosigkeit grundlegend zu überdenken und zu verbessern. In der Corona-Pandemie können wir aus Gründen des Schutzes von Leib und Leben nicht immer verhindern, dass Menschen arbeitslos werden, doch wir können sehr wohl die Hilfsmaßnahmen bei Arbeitslosigkeit endlich bedarfsgerechter, sinnvoller und näher am Menschen aufstellen. Dazu brauchen wir z.B. zielgerichtete Qualifizierungsangebote in den Jobcentern, die die Menschen tatsächlich weiterbringen und weniger Vermittlung in atypische und prekäre Beschäftigung.“

]]>
Fri, 29 Jan 2021 15:58:07 +0100
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/schaendungen_von_stolpersteinen_sind_unertraeglich_besonders_am_gedenktag_fuer_die_opfer_des_holocaust/ Schändungen von Stolpersteinen sind unerträglich, besonders am Gedenktag für die Opfer des Holocaust http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/schaendungen_von_stolpersteinen_sind_unertraeglich_besonders_am_gedenktag_fuer_die_opfer_des_holocaust/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/schaendungen_von_stolpersteinen_sind_unertraeglich_besonders_am_gedenktag_fuer_die_opfer_des_holocaust/ Ausgerechnet kurz vor dem heutigen Gedenktag für die Opfer von Nationalsozialismus und Holocaust... Ausgerechnet kurz vor dem heutigen Gedenktag für die Opfer von Nationalsozialismus und Holocaust sind Opens external link in new windowin Rheinsberg Stolpersteine geschändet worden. Dazu sagt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, JULIA SCHMIDT:

„Die Schändung von Stolpersteinen ist widerlich und unerträglich. Der jüngste Fall in Rheinsberg, wo ausgerechnet kurz vor dem heutigen Gedenktag für die Opfer von Nationalsozialismus und Holocaust Stolpersteine mit einem Hakenkreuz besprüht wurden, macht mich besonders fassungslos. Solche Vorfälle zeigen, dass Gedenktage nicht nur wichtig sind, um unsere Geschichte aufzuarbeiten: Beim Gedenken geht es auch immer um die aktive Abwehr von Gefahren für unsere Demokratie.

Der Holocaust ist uns eine Warnung, zu welch grausamen Taten Menschen fähig sind. Was einmal geschehen ist, kann wieder passieren, denn auch heute sitzen wieder Nazis in den Parlamenten und Stolpersteine werden beschmiert. Geschichte wiederholt sich, wenn wir nicht aufmerksam bleiben und entschlossen handeln. Zwar ist unsere Generation nicht Schuld an dem, was damals geschehen ist, doch wir sind direkt dafür verantwortlich, dass es sich nicht wiederholt.“

]]>
Wed, 27 Jan 2021 14:15:02 +0100