Landesverband Brandenburg http://gruene-brandenburg.de Der Landesverband Brandenburg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich vor. gruene-brandenburg.de_content754437 Informationen zu Bündnisgrünen Veranstaltungen während der Corona-Pandemie http://gruene-brandenburg.de/startseite/expand/754437/nc/1/dn/1/ Wed, 12 Aug 2020 12:28:47 +0200 http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/brandenburger_buendnisgruene_befuerworten_vorschlaege_berlins_und_thueringens_zur_aufnahme_gefluechteter/ Brandenburger Bündnisgrüne befürworten Vorschläge Berlins und Thüringens zur Aufnahme Geflüchteter http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/brandenburger_buendnisgruene_befuerworten_vorschlaege_berlins_und_thueringens_zur_aufnahme_gefluechteter/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/brandenburger_buendnisgruene_befuerworten_vorschlaege_berlins_und_thueringens_zur_aufnahme_gefluechteter/ Während sich die Situation von Geflüchteten auf den griechischen Inseln weiter verschlimmert, haben... Während sich die Situation von Geflüchteten auf den griechischen Inseln weiter verschlimmert, haben die Länder Berlin und Thüringen eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, welche vorsieht, dass Länder künftig ohne Zustimmung des Bundes Geflüchtete aufnehmen können. Bedauerlicherweise fand diese im heutigen Bundesratsplenum keine Mehrheit. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg befürworten die Vorschläge Berlins und Thüringens jedoch ausdrücklich, auch wenn sich die Brandenburger Regierungskoalition als Ganzes in der Abstimmung enthalten hat.

Dazu sagt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, JULIA SCHMIDT: „Die Lage in den griechischen Geflüchtetenlagern verschärft sich dramatisch. Auf Lesbos kämpfen die Menschen weiter mit den Folgen des Brandes. Ihre Situation wird zusehends angespannter, während das Damoklesschwert Corona über ihnen schwebt. Gleichzeitig war am Dienstagabend auf Samos ein weiteres Lager von Bränden bedroht. Die Lehre aus alldem könnte nicht deutlicher sein: Weitere Zuspitzungen sind zu erwarten, das Leid wird sich mehr und mehr verschlimmern. Wenn wir hinter den europäischen Werten der Humanität stehen, dann müssen wir entschlossen helfen, und das schnell.“

JULIA SCHMIDT betont: „Alle denkbaren Wege ausreizen, ist dabei entscheidend. Dass die Hilfe aus Brandenburg angelaufen ist, ist gut und richtig. Brandenburg hatte sich bereits vor dem Brand in Moria bereit erklärt, Geflüchtete aufzunehmen. Doch wir können mehr leisten. Entsprechend befürworten wir Brandenburger Bündnisgrünen die Vorschläge der Landesregierungen Berlins und Thüringens, den Ländern stärkere Kompetenzen bei der Aufnahme von Geflüchteten zuzugestehen. Auch wir Brandenburger Bündnisgrünen wünschen uns größere Gestaltungsspielräume für unser Bundesland, um das wesentlich zu lasche Vorgehen des Bundes ergänzen zu können. Es kann nicht sein, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer die menschlich gebotenen Landesaufnahmeprogramme für Menschen aus den griechischen Lagern weiterhin blockieren kann und Hilfe aktiv verhindert.

Bedauerlicherweise besteht auch innerhalb der Brandenburger Regierungskoalition keine Einigkeit zur Initiative aus Berlin und Thüringen. Daher hat sich Brandenburg bei der Abstimmung im Bundesrat enthalten. Im Falle unterschiedlicher Meinungen innerhalb der Koalition ist dieses Abstimmungsverhalten das übliche Vorgehen. Als Partei halten wir die Vorschläge Berlins und Thüringens jedoch für geboten und richtig.“

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Fri, 18 Sep 2020 13:04:00 +0200
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/neue_industriearbeitsplaetze_und_investitionen_in_moderne_mobilitaet_ausbau_des_bahnwerks_in_cottbus_staerkt_strukturwandel_und_verkehrswende/ Neue Industriearbeitsplätze und Investitionen in moderne Mobilität: Ausbau des Bahnwerks in Cottbus stärkt Strukturwandel und Verkehrswende http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/neue_industriearbeitsplaetze_und_investitionen_in_moderne_mobilitaet_ausbau_des_bahnwerks_in_cottbus_staerkt_strukturwandel_und_verkehrswende/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/neue_industriearbeitsplaetze_und_investitionen_in_moderne_mobilitaet_ausbau_des_bahnwerks_in_cottbus_staerkt_strukturwandel_und_verkehrswende/ Die Pläne zum Ausbau des Werks der Deutschen Bahn in der Lausitz wurden am 17.09.2020 in Cottbus... Die Pläne zum Ausbau des Werks der Deutschen Bahn in der Lausitz wurden am heutigen Donnerstag, 17.09.2020, in Cottbus vorgestellt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg begrüßen die Ausbaupläne als wichtigen Baustein für den Strukturwandel in der Region und als Schub für die Verkehrswende.

Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, ALEXANDRA PICHL sagt dazu: „Der Ausbau des Werks der Deutschen Bahn in Cottbus ist sowohl für die Gestaltung des Strukturwandels als auch für die Verkehrswende in Brandenburg ein gewaltiger Schritt nach vorne: In der Lausitz werden künftig Diesel- zu Hybridloks umgerüstet, und es entsteht ein Technologiezentrum zur Forschung an Hybridantrieben. All dies wird Brandenburg als Standort für die Weiterentwicklung moderner Mobilität und als Motor der Verkehrswende deutlich stärken.“

ALEXANDRA PICHL betont: „Der Kohleausstieg kommt unausweichlich, die Menschen in der Lausitz brauchen eine Perspektive. Daher ist es ein starkes Signal, dass nun eine große Zahl tarifgebundener Industriearbeitsplätze im Zukunftssektor Mobilität neu geschaffen wird. Das ist nachhaltiger Strukturwandel.“

Die Landesvorsitzende ergänzt: „Gleichzeitig ist es unstrittig, dass es mit dieser Entwicklung nicht getan ist: Gelingender Strukturwandel bedeutet, viele Hebel gleichzeitig in Bewegung zu setzen. Es ist wird darum gehen, neben dem Technologiezentrum der Deutschen Bahn noch mehr Wissenschaft und Forschung in der Lausitz anzusiedeln, Innovationen in verschiedensten Bereichen in die Region zu ziehen, und den Boden für nachhaltige Initiativen zu bereiten, im Kleinen wie im Großen. Dabei ist die Bürgerbeteiligung der Schlüssel zum Erfolg. Am Wochenende wird „Bürgerregion Lausitz“ gegründet, ein wichtiger Schritt hin zu mehr Mitbestimmung der Lausitzer*innen im Strukturwandel.“

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Thu, 17 Sep 2020 12:57:00 +0200
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/frankfurt_slubice_pride_ist_ein_starkes_zeichen_brandenburgisch_polnischer_solidaritaet/ Frankfurt-Slubice-Pride ist ein starkes Zeichen brandenburgisch-polnischer Solidarität http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/frankfurt_slubice_pride_ist_ein_starkes_zeichen_brandenburgisch_polnischer_solidaritaet/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/frankfurt_slubice_pride_ist_ein_starkes_zeichen_brandenburgisch_polnischer_solidaritaet/ Mit der Frankfurt-Slubice-Pride setzt die Doppelstadt ein Zeichen der brandenburgisch-polnischen... Die Frankfurt-Slubice-Pride rollt am Samstag, 5.9.2020, unter dem Motto „Liebe ohne Grenzen“ durch Frankfurt (Oder) und Slubice. Die Doppelstadt setzt damit ein Zeichen der brandenburgisch-polnischen Solidarität angesichts der gefährlichen Lage der LSBTI-Community in Polen. Die Diskriminierung dort reicht von Anfeindungen im Alltag bis hin zu so genannten „LSBTI-freien Zonen“. Knapp 100 polnische Regionen, Landkreise und Gemeinden haben sich zu letzteren erklärt oder andere Beschlüsse gegen eine vermeintliche "LSBTI -Ideologie" gefasst. Weitere ziehen solche und ähnliche Schritte in Erwägung.

Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, JULIA SCHMIDT, sagt dazu: „Es ist unerträglich, dass mitten im Herzen Europas, noch dazu in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, Menschen aufgrund ihrer Sexualität systematisch ausgegrenzt, diskriminiert und bedroht werden. Gerade in Brandenburg können wir das nicht stillschweigend hinnehmen und müssen auch in diesem Fall für universelle Menschenrechte einstehen. In Deutschland ergreifen nun zahlreiche Städte, Kommunen und Landkreise die Initiative, um auf ihre polnischen Partnerstädte einzuwirken. Auch Städte und Kommunen in Brandenburg sind dabei. Das ist der richtige Weg. Die Städte und Kommunen in unserem Bundesland sollten die Einstellung ihrer Partnerstädte in dieser Frage genau abklären und könnten gegebenenfalls gemeinsame Schritte zur Stärkung der LSBTI-Community anregen. Notfalls müssen Städtepartnerschaften aber auch auf den Prüfstand gestellt werden.“

Die Frankfurter Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SAHRA DAMUS, ergänzt: „Frankfurt (Oder) macht mit der gemeinsamen Pride-Parade mit Slubice deutlich, dass Brandenburg fest an der Seite der LSBTI-Community in Polen steht. Liebe ist keine Ideologie. LSBTI sind in Polen nie da gewesenen Anfeindungen ausgesetzt. Wir stellen uns in Solidarität dem Hass entgegen. Gleichzeitig wollen wir in beiden Teilen der Doppelstadt die noch spärliche Infrastruktur für queere Menschen gemeinsam ausbauen. Auch darauf macht die Frankfurt-Slubice-Pride aufmerksam."

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Thu, 03 Sep 2020 12:52:00 +0200
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/wandel_bei_tiertransporten_braucht_veraenderungen_auf_bundes_und_eu_ebene/ Wandel bei Tiertransporten braucht Veränderungen auf Bundes- und EU-Ebene http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/wandel_bei_tiertransporten_braucht_veraenderungen_auf_bundes_und_eu_ebene/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/wandel_bei_tiertransporten_braucht_veraenderungen_auf_bundes_und_eu_ebene/ Die Brandenburger Bündnisgrünen begrüßen die Bemühungen von Verbraucherschutzministerin Ursula... Die Brandenburger Bündnisgrünen begrüßen die Bemühungen von Verbraucherschutzministerin Ursula Nonnemacher, Tiertransporte an so strenge Anforderungen wir möglich zu binden, sowie Kontrollen zu stärken. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg fordern entsprechende Weichenstellungen auf Bundes- und EU-Ebene.

Die bündnisgrüne Landesvorsitzende ALEXANDRA PICHL sagt dazu: „In der Vergangenheit wurden Tiertransporte in Brandenburg jahrelang geduldet. Die Kenia-Koalition jedoch hat es sich auf Drängen der Bündnisgrünen zum Ziel gesetzt, Tiertransporte massiv einzuschränken. Uns Bündnisgrünen ist es wichtig, dass sie auf das absolute Mindestmaß reduziert werden, und nur unter strengsten Auflagen stattfinden dürfen. Es ist bedauerlich, dass rechtliche Hürden derzeit ein komplettes Verbot verhindern. Nun muss es darum gehen, die Anforderungen an Tiertransporte so weit wie möglich zu verschärfen. Brandenburg kann hier leider nicht allein agieren und ist darauf angewiesen, dass auf Bundes- und EU-Ebene die richtigen Weichen gestellt werden. Wir Brandenburger Bündnisgrüne begrüßen es sehr, dass sich das EU-Parlament den Forderung der GRÜNEN/EFA-Fraktion nach einem Untersuchungsausschuss zu Tiertransporten angeschlossen hat. Auf EU-Ebene müssen jetzt die rechtlichen Voraussetzungen geändert werden, um EU-weit einheitliche Regelungen zu ermöglichen. Auf Bundesebene muss für mehr Transparenz und einen besseren Informationsfluss bei Tiertransporten gesorgt werden. Dies stärkt Plausibilitätskontrollen und erleichtert es den Veterinärämtern, Genehmigungen vorzuenthalten.“

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Wed, 26 Aug 2020 17:19:00 +0200
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/zur_muendlichen_verhandlung_des_brandenburger_paritaetsgesetzes/ Zur mündlichen Verhandlung des Brandenburger Paritätsgesetzes http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/zur_muendlichen_verhandlung_des_brandenburger_paritaetsgesetzes/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/zur_muendlichen_verhandlung_des_brandenburger_paritaetsgesetzes/ Am Donnerstag, 20.08.2020, beriet das Brandenburger Landesverfassungsgericht über das hiesige... Heute berät das Brandenburger Landesverfassungsgericht über das hiesige Paritätsgesetz, das der Landtag auch auf Initiative der bündnisgrünen Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedet hatte.

Dazu äußert sich die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, SAHRA DAMUS, wie folgt:

„Die intensive Debatte, die wir heute im Gerichtssaal erleben dürfen, stimmt uns zuversichtlich – und sie macht deutlich, dass es hier nicht um Schnellschüsse geht. Das Gericht nimmt sich Zeit, um eine sorgsame Abwägung zwischen Wahlrechtsgrundsätzen und Gleichstellungsauftrag vorzunehmen. Eine solche ist unerlässlich, und wir erwarten sie mit Spannung. Die Verhandlung zeigt auch: Das Wahlrecht dient den Menschen und muss sich insofern stets weiterentwickeln, wie beispielsweise auch das Steuer- oder Familienrecht. So hat es auch die Prozessvertreterin des Landtags überzeugend dargelegt.“

Die Fraktionsvorsitzende PETRA BUDKE ergänzt:

„Gleichzeitig ist unsere Haltung klar: Das Grundgesetz gibt der Politik den klaren Auftrag einer Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Unsere Landesverfassung beinhaltet zudem einen umfassenden Gleichstellungsauftrag, der das Land zu wirksamen Maßnahmen verpflichtet. In seinem Verfassungsauftrag unterscheidet sich Brandenburg auch von Thüringen, wo kürzlich ein vergleichbares Gesetz abschlägig vom Landesverfassungsgericht beschieden worden war.“

Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ALEXANDRA PICHL, sagt:

„Wahre Gleichberechtigung ist erst dann erreicht, wenn Frauen gleichbeteiligt an politischen Entscheidungen und an der Gesetzgebung mitwirken können. Leider sind wir davon in zahlreichen Parlamenten, auch im Brandenburger Landtag und im Bundestag, noch weit entfernt, wie Frauenanteile um die 30 Prozent beweisen. Hier kann das Paritätsgesetz – das sich Brandenburg als erstes Land gegeben hat – eine wirksame Maßnahme sein. Das haben Paritätsgesetze in anderen Ländern gezeigt.“

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Thu, 20 Aug 2020 17:02:00 +0200
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/buendnisgruene_landesvorsitzende_in_cottbus_muessen_menschen_beim_strukturwandel_staerker_einbeziehen/ Bündnisgrüne Landesvorsitzende in Cottbus: Müssen Menschen beim Strukturwandel stärker einbeziehen http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/buendnisgruene_landesvorsitzende_in_cottbus_muessen_menschen_beim_strukturwandel_staerker_einbeziehen/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/buendnisgruene_landesvorsitzende_in_cottbus_muessen_menschen_beim_strukturwandel_staerker_einbeziehen/ Die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, Julia Schmidt und Alexandra Pichl,... Die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, Julia Schmidt und Alexandra Pichl, besuchten am Mittwoch die Lausitzmetropole Cottbus. Auf Einladung der bündnisgrünen Kreisvorsitzenden Petra Weißflog (Cottbus) und Heide Schinowsky (Spree-Neiße) machten sich die Landesvorsitzenden ein Bild von der anlaufenden Strukturwandel-Gestaltung, der Wasserproblematik in der Region und der Aufarbeitung der jüngeren Geschichte. Sie sprachen mit dem Verein Cottbuser Aufbruch und dem Verein Aufarbeitung Cottbus, besuchten das Menschenrechtszentrum im ehemaligen Cottbuser Zuchthaus, tauschten sich mit der Industrie- und Handelskammer aus und erklommen den Merzdorfer Turm mit Blick über den zukünftigen Cottbuser Ostsee. Am Abend trafen sich Mitglieder der Lausitzer Bündnisgrünen persönlich und online zum Austausch über den Strukturwandel mit Umweltminister Axel Vogel, dem Fraktionsvorsitzenden der Bündnisgrünen im Landtag Benjamin Raschke, sowie den Landtagsabgeordneten Ricarda Budke, Isabell Hiekel, Heiner Klemp und Thomas von Gyzicki.

„Cottbus und die Lausitz sind unglaublich vielfältig. Es liegt eine Aufbruchsstimmung über der Region. Die vielfältigen Chancen und Möglichkeiten müssen aber durch die Politik aktiv unterstützt werden, damit aus guten Ansätzen starke Strukturen wachsen können“, sagte JULIA SCHMIDT. Die beiden bündnisgrünen Landesvorsitzenden vernahmen auch kritische Stimmen: So herrsche noch größtenteils Unklarheit darüber, wie es mit dem Strukturwandel weitergehe. Auch was derzeit in Potsdam geplant werde, erreiche oftmals nicht die Region. „Wir müssen die Menschen beim anstehenden Strukturwandel stärker einbeziehen“, resümierte Schmidt nach dem fast 12-stündigen Besuch.

Die Cottbuser Landtagsabgeordnete RICARDA BUDKE machte Hoffnung auf eine bessere Beteiligung: „In harten Verhandlungen ist es uns gelungen, dass die Zivilgesellschaft mit einem eigenen Fonds zukünftig aktiv beteiligt wird. Die Vergabe der Gelder soll durch einen Beirat erfolgen“. Ein entsprechender Antrag soll bereits nächste Woche im Landtag behandelt werden. Die bessere Beteiligung der Zivilgesellschaft hatten zuvor unter anderen auch das Menschrechtszentrum, die Umweltgruppe Cottbus und Vertreter der Kirche angemahnt. „Jetzt geht es an die konkrete Ausgestaltung: Im neuen Sonderausschuss Strukturwandel können wir genau darüber sprechen. Gerade deshalb ist es wichtig, dass der Ausschuss regelmäßig in der Lausitz tagt“, sagte die Landtagsabgeordnete und Studentin an der Cottbuser Universität (BTU).

Zudem müsse die Einbindung der Kommunen verstärkt werden. „Eine wichtige Frage für Kommunen ist, wie bzw. in welchem Umfang sie sich an Strukturwandelprojekten mit eigenen Mitteln beteiligen müssen“, fasste HEIDE SCHINOWSKY die Stimmung in der Lausitz zusammen. „Aufgaben zur Gestaltung des Strukturwandels sind eine zusätzliche Belastung. Gerade kleinere Kommunen haben oft weder das Personal noch die freien Mittel, um entsprechende Projekte zu stemmen. Hier zeichnen sich inzwischen Lösungen von Landesebene ab“, erklärte Schinowsky. Auch bei der Nachnutzung des Kraftwerkgeländes vor ihrer Haustür in Jänschwalde gebe es noch erhebliche Defizite. „Aktuell plant die LEAG eine Müllkippe und eine riesige Müllverbrennungsanlage. So haben wir uns vor Ort den Strukturwandel nicht vorgestellt“, sagte die Jänschwalderin.

Beeindruckt hat die beiden bündnisgrünen Landesvorsitzenden auch der Besuch im Menschenrechtszentrum im ehemaligen Cottbuser Zuchthaus. Im bereits 1860 eröffneten und auch während des Nationalsozialismus‘ genutzten Cottbuser Gefängnis waren zu DDR-Zeiten vor allem politische Gefangene unter unmenschlichen Bedingungen untergebracht. ALEXANDRA PICHL würdigte das Engagement ehemaliger Häftlinge zum Erhalt der Stätte: „Wir dürfen das niemals vergessen. Ziel der Aufarbeitung muss eine Stärkung der lebendigen und widerstandsfähigen Demokratie sein. Aus der Vergangenheit lassen sich Lehren für die Zukunft ziehen.“ Der Brandenburger Landtag hatte die Bundesregierung im Juni aufgefordert, im Menschenrechtszentrum eine Außenstelle der Stasi-Unterlagenarchivs einzurichten. „Auf Bundesebene werden dazu aktuell die Weichen gestellt“, sagte HEIDE SCHINOWSKY, die sich seit Jahren im Bereich der Aufarbeitung von DDR-Unrecht engagiert.

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Thu, 20 Aug 2020 13:23:00 +0200
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/eu_sanktionen_gegen_das_regime_in_belarus_muessen_kommen/ EU-Sanktionen gegen das Regime in Belarus müssen kommen http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/eu_sanktionen_gegen_das_regime_in_belarus_muessen_kommen/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/eu_sanktionen_gegen_das_regime_in_belarus_muessen_kommen/ Landesvorsitzende ALEXANDRA PICHL fordert Sanktionen, da Proteste von Bürger*innen gegen die... Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, ALEXANDRA PICHL, fordert Sanktionen seitens der Europäischen Union gegen das Regime in Belarus. Dort werden Proteste von Bürger*innen gegen die unfreie, unfaire und aller Wahrscheinlichkeit nach manipulierte Präsidentschaftswahl mit brutaler, zum Teil tödlicher Gewalt unterdrückt.

ALEXANDRA PICHL: „Heute gedenken wir dem Mauerbau und erinnern uns daran, welche Opfer das Überwinden einer brutalen Diktatur erfordert. Die Mauer verkörpert einen Leidensweg, der für die Menschen in Belarus gerade einen neuen Höhepunkt erreicht. Uns Brandenburger*innen ist der Kampf für Demokratie in Belarus näher, als es auf den ersten Blick erscheinen mag.

Europäische Solidarität bedeutet, den Menschen in Belarus beim Ringen um ihre Freiheit beizustehen. Ein enger Schulterschluss ist geboten, der nicht bei Bestürzung und Empathie stehenbleibt. Stattdessen müssen wir den Druck von der Straße um wirkungsvollen Druck von außen ergänzen und dabei helfen, das Regime von mehreren Seiten in die Zange zu nehmen. EU-Sanktionen gegen das Regime und die Knotenpunkte seines Unterdrückungsapparats müssen kommen.“

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Thu, 13 Aug 2020 15:18:00 +0200
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/andreas_kalbitz_ist_nur_die_spitze_des_eisbergs/ Andreas Kalbitz ist nur die Spitze des Eisbergs http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/andreas_kalbitz_ist_nur_die_spitze_des_eisbergs/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/andreas_kalbitz_ist_nur_die_spitze_des_eisbergs/ Zum Urteil des Berliner Landgerichts sagen die Landesvorsitzende JULIA SCHMIDT und der... Zum Urteil des Berliner Landgerichts über den Eilantrag von Andreas Kalbitz auf einstweiligen Rechtsschutz sagen die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, JULIA SCHMIDT und der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, BENJAMIN RASCHKE:

„Das Urteil des Berliner Landgerichts erklärt die Annullierung der Parteimitgliedschaft aus formalen Gründen für vorschnell. An der erwiesenen rechtsextremen Gesinnung von Andreas Kalbitz besteht jedoch nach wie vor kein Zweifel. Es ist bezeichnend, dass er sich vom ehemaligen HDJ-Chef Sebastian Räbiger entlasten lässt - und dann auch noch mit dem Argument, er sei ja möglicherweise „nur“ als Interessent geführt worden. Das lässt tief blicken.

In der Brandenburger AfD ist Andreas Kalbitz lediglich ein Rechtsextremist unter vielen. Der gesamte Brandenburger Landesverband der AfD ist von rechtsextremistischen Ideologien durchzogen, vom völkisch-nationalen Flügel nicht zu unterscheiden und eng mit anderen Organisationen des rechtsextremen Spektrums verflochten. Dafür wird die Partei zurecht vom Verfassungsschutz beobachtet. Andreas Kalbitz ist nichts weiter als die Spitze des Eisbergs.“

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Fri, 19 Jun 2020 10:24:00 +0200
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/zur_beobachtung_der_brandenburger_afd_durch_den_landesverfassungsschutz/ Zur Beobachtung der Brandenburger AfD durch den Landesverfassungsschutz http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/zur_beobachtung_der_brandenburger_afd_durch_den_landesverfassungsschutz/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/zur_beobachtung_der_brandenburger_afd_durch_den_landesverfassungsschutz/ Landesvorsitzende JULIA SCHMIDT und Fraktionsvorsitzende PETRA BUDKE begrüßen die Beobachtung des... Zu den Informationen des Tagesspiegels, wonach der Brandenburger Verfassungsschutz den Brandenburger Landesverband der Alternative für Deutschland zum Verdachtsfall einstuft, sagen die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, JULIA SCHMIDT und die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, PETRA BUDKE:

„Die Entscheidung, die Brandenburger AfD zum Verdachtsfall zu erklären, können wir als Demokraten nur begrüßen. Denn das Grundgesetz verlangt, dass nach umfangreicher Prüfung und unter strenger Abwägung der Grundrechte Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung beobachtet und bekämpft werden. Es ist jetzt aber mehr denn je die Aufgabe von uns allen, täglich für eine freie, offene und vielfältige Gesellschaft einzutreten!Unsere wehrhafte Demokratie beugt sich nicht Bestrebungen, die sie bekämpfen, unterminieren oder beseitigen wollen.

Seit Jahren tritt die Brandenburger AfD den Geist unserer Landesverfassung mit Füßen. Menschenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und die Untergrabung unserer Demokratie sind keine Entgleisungen, sondern Kurs und Kernidentität des Brandenburger Landesverbands der AfD. Die Beobachtung durch den Landesverfassungsschutz als Verdachtsfall ist folgerichtig.“

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Mon, 15 Jun 2020 17:14:00 +0200
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/buendnisgruene_sehen_start_von_uber_in_falkensee_kritisch_ausbeutung_von_fahrerinnen_kein_engagement_in_den_laendlichen_raeumen/ Zum Start von Uber in Falkensee: Ausbeutung von Fahrer*innen, kein Engagement in den ländlichen Räumen http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/buendnisgruene_sehen_start_von_uber_in_falkensee_kritisch_ausbeutung_von_fahrerinnen_kein_engagement_in_den_laendlichen_raeumen/ http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/buendnisgruene_sehen_start_von_uber_in_falkensee_kritisch_ausbeutung_von_fahrerinnen_kein_engagement_in_den_laendlichen_raeumen/ JULIA SCHMIDT: „Aus Sicht der Beschäftigten ist das Geschäftsmodell von Uber eine Frechheit.... Zum Start von Uber in Falkensee sagt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, JULIA SCHMIDT: „Aus Sicht der Beschäftigten ist das Geschäftsmodell von Uber eine Frechheit. Fahrer*innen werden in eine Scheinselbstständigkeit gedrängt, um Mindestlöhne zu umgehen. Sich selbst als fortschrittliches Mobilitätsunternehmen zu stilisieren, aber gleichzeitig eine klassische Ausbeutung von Arbeitnehmer*innen zu praktizieren, das passt nicht zusammen. Uber unterläuft im Vergleich zu Taxiunternehmen auch weitere Regulierungen, wie die Notwenigkeit eines Personenbeförderungsscheins. Dieser unfaire Wettbewerb kann nicht in unserem Sinne sein. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Die Idee hinter Uber könnte ein Baustein unter vielen für die Verkehrswende weg vom Individualverkehr sein, dazu müssen diese Missstände aber erst ausgeräumt werden.“

Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, AXELANDRA PICHL ergänzt: „Die Grundidee von Uber in Falkensee, die Lücke zwischen den Bahnhöfen und der Zieladresse zu schließen, ist richtig. Nur sollte dies eher innerhalb des Systems des ÖPNV organisiert werden. Uber betreibt Rosinenpickerei, indem es den lukrativen „Speckgürtel“ abgrast und die weniger lukrativen ländlichen Räume dem ÖPNV und den Taxen überlässt. Kommunen im ländlichen Raum brauchen gesamtheitliche ÖPNV-Konzepte. Was wirklich helfen würde, wären intelligente Mobilitätslösungen wie Rufbusse, Sammeltaxis, Carsharing auf dem Land oder lokale Mitfahrzentralen und Fahrradleihsysteme, dazu mehr Bus- und Bahnverbindungen und bessere Taktungen.“

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Sun, 14 Jun 2020 17:08:00 +0200