Ursula Nonnemacher, Dietmar Woidke und Michael Stübken bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags.
Ursula Nonnemacher, Dietmar Woidke und Michael Stübken bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags.

    FAQ zum Koalitionsvertrag

    7 thematische Fachverhandlungsgruppen haben die Themen vorverhandelt und das Ergebnis in die Hauptverhandlungsgruppe gegeben. Die Hauptverhandlungs-gruppe hat die Texte  final ausgehandelt.

     

    Die Fachverhandlungsgruppen:

    •       AG1: Bildung, Kita, Wissenschaft, Jugend, Kultur, Sorben/Wenden

    •       AG2: Energie, Infrastruktur, Verkehr, Digitales, Bauen&Wohnen, Wirtschaft, Arbeit & Fachkräfte

    •       AG3: Inneres, Polizei, Justiz, Integration & Asyl, Kommunales,

    •       AG4: Umwelt, Landwirtschaft,  Nachhaltigkeit,  Klima, Naturschutz, Verbraucherschutz

    •       AG5: Soziales, Gesundheit, Pflege, Familie, Senioren, Gleichstellung, Queer, Gute Arbeit

    •       AG6: Gutes Regieren, Europa,  Landesentwicklung

    •       AG7: Haushalt, Finanzen, BER, Öffentlicher Dienst

    Auf dem Parteitag (LDK) am 9.11.2019 in Bernau werden wir den Koalitionsvertrag diskutieren. Formal annehmen kann die LDK ihn allerdings nicht. Außerdem finden in den nächsten beiden Wochen zahlreiche Kreismitgliederversammlungen und Sitzungen der Landesarbeitsgemeinschaften statt, auf denen Mitglieder des Hauptverhandlungsteams den Koalitionsvertrag vorstellen und Fragen beantworten werden. Anfang November entscheiden die bündnisgrünen Mitglieder per Urabstimmung darüber, ob BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg den Koalitionsvertrag annehmen werden und (vorbehaltlich der Annahme des Koalitionsvertrags) über unsere Minister*innen. Das Ergebnis dieser Urabstimmung ist bindend. Die Abstimmungsunterlagen werden dir nach dem 5. November zugeschickt. Sie müssen bis zum 16. November wieder bei uns eintreffen. Das Ergebnis der Urabstimmung wird am 18.11. verkündet.

    Sollte die bündnisgrüne Basis den Koalitionsvertrag in der Urabstimmung ablehnen, bedeutet das, dass die Koalition so nicht zustande kommt. Mögliche Optionen sind dann u.a. eine tolerierte Minderheitsregierung oder auch Neuwahlen. 

    Deine Hauptansprechpartnerin ist die Landesgeschäftsstelle. Bitte schreib in diesem Fall eine E-Mail an michael.mangold(at)gruene-brandenburg.de in der Landesgeschäftsstelle. Wir werden es an die entsprechenden Stellen weiterleiten.    

    Auf Basis des Koalitionsvertrags wird es uns gelingen, Brandenburg ökologischer, sozialer und weltoffener zu gestalten. Der Koalitionsvertrag trägt eine deutliche grüne Handschrift. Wir konnten viele unserer 51 konkreten Punkte und Projekte im Wahlprogramm in eine gute Position bringen, um sie umzusetzen. Klar müssen sich auch die anderen Koalitionspartner in dem Vertrag wiederfinden und wir mussten uns ein Stück weit auf sie zu bewegen, aber wir konnten viele Kernanliegen durchsetzen. 

    Keine neuen Tagebaue, keine Tagebauerweiterungen, kein Dorf wird mehr umgesiedelt Keine neuen Tagebaue, keine Tagebauerweiterungen, kein Dorf wird mehr umgesiedelt.

    Verbindliche Klimastrategie plus Maßnahmenplan (Verkehr (ÖPNV), Energiewende, Moorschutz, Holzbauoffensive, Waldumbau, Klimafreundliches Bauen und Wohnen u.v.m.), Bekenntnis zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, Gesetze werden Klimacheck unterzogen, Einrichtung eines Nachhaltigkeitsbeirats

    Fokus auf Nachhaltigkeit, Ausbau des Ökolandbaus, Reduktionsstrategie für Pestizide, Ausweisung von 2% der Landesfläche als Wildnisgebiete.

    Deutliche Verbesserung des ÖPNV (mehr Geld für Bus und Bahn, Ausbau Angebot) und des Radverkehrs

    Pakt für Pflege (Pflegestützpunkte; Förderprogramm Pflege vor Ort; Ausbildung von Fachkräften; Investitionsförderprogramm Kurzeit- und Tagespflege)

    Stufenweise Verbesserungen der Betreuungschlüssel in Krippe und Kindergarten, ab 2024 Beitragsfreiheit im Kindergarten

    Kinderarmut wird stärker bekämpft, Bildungskarte gegen Kinderarmut geprüft

    Einrichtung einer Beschwerdestelle für Bürger*innen in Polizeiangelegenheiten und einer/s PolizeibeauftragteN

    Verbesserungen bei Bürgerbeteiligung (Beteiligungsportal, Unterstützung dialogische Verfahren, Stabstelle in der Staatskanzlei uvm.)

    Landesaufnahmeprogramm für Resettlement-Programme des UNHCR

    Ministerien, mit denen wir Kernthemen steuern können, sind in unserer Hand

    • Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzabkommen.
    • Keine neuen Tagebaue, keine Tagebauerweiterungen: Damit senken wir den Brandenburger CO2-Ausstoß und sorgen für einen deutlich früheren Ausstieg aus der Braunkohle.
    • Verkehrswende: Ausbau des ÖPNV, Reaktivierung von Bahnstrecken, hohe Investitionen (20 Mio. jährlich) in Radwege.
    • CO2-Einsparungen durch Ausbau der ökologischen Landwirtschaft.
    • Bindung von CO2 durch eine Moorschutzstrategie und eine Holzbauoffensive.
    • Dauerhafte institutionelle Überwachung: Nachhaltigkeitsbeirat, u.a. mit Sitz der Jugend; Klimacheck für alle Gesetze.
    • Klima wird einer der drei Haushaltsschwerpunkte.
    • Bei den Erneuerbaren ist das Bild durchwachsender. Wir setzen ein Ausbauziel für die Windkraft (10,5GW installierte Leistung bis 2030) und die Kapazitäten der Solarenergie sollen signifikant erhöht werden. Dafür sollen hinreichend Flächen zur Verfügung gestellt und das Planungsrecht überarbeitet werden. Auch gibt es gute Ansätze für den Ausbau von Wasserstoff-Infrastrukturen, um die Sektorkopplung voranzustreiben. Gleichzeitig werden allerdings neue Abstandsregelungen geprüft, die dem Windenergieausbau deutlich ausbremsen und den Druck auf Naturschutz- und Waldgebiete erhöhen könnten. Der Ausbau der Solarenergie müsste unserer Meinung auch noch deutlich stärker vorangetrieben werden. Hier müssen wir in der konkreten Umsetzung dafür sorgen, dass der Ausbau der Erneuerbaren tatsächlich deutlich vorangeht und nicht etwa ausgebremst wird

    Eine Koalition kann nur funktionieren, wenn sich alle Parteien aufeinander zu bewegen und auch Zugeständnisse machen. Das bedeutet auch für uns, dass wir in einigen Bereichen nicht 100% unserer Inhalte durchsetzen konnten.

    • Kein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände
    • Landesantidiskriminierungsgesetz bleibt „nur“ ein Prüfauftrag
    • Polizei- und Verfassungsschutzgesetze werden nicht novelliert (d.h. wir konnten es nicht verbessern. Es wird aber auch nicht verschärft)
    • Statt Transparenzgesetz kommt „nur“ ein Open Data Gesetz
    • Keine Cannabisentkriminalisierung
    • Verkleinerung von Tagebauen nicht im Koalitionsvortrag enthalten
    • ambitioniertere Ausbauziele für Windkraft und Photovoltaik

    Der Koalitionsvertrag ist das Minimum dessen, was die Koalition umsetzen will und kein abschließendes Regelwerk. Gerade bei vielen kleinteiligen Projekten und Maßnahmen bestand grundsätzlich Einigkeit in den Koalitionsverhandlungen zur Umsetzung, wir konnten jedoch nicht alle Projekte, die wir fördern und umsetzen wollen bis ins kleinste Detail im Vertrag festschreiben, da dies den Umfang und Ausmaß des Koalitionsvertrags überschreiten würde.

    Unsere Landesgeschäftsstelle ist deine Ansprechpartnerin für Ideen, Vorschläge und Hinweise. Wenn du das Gefühl hast, dass ein Thema nicht deutlich genug Berücksichtigung gefunden hat, dann schreib der LGS eine E-Mail. Wir leiten dein Anliegen dann in die Landtagsfraktion weiter. Oder bring deine Vorschläge in die einsprechende LAG ein.

    Im weiteren parlamentarischen Betrieb wird noch vieles möglich sein, was nicht im Koalitionsvertrag festgehalten ist.    

    Obwohl der Koalitionsvertrag die Basis unseres Regierungshandelns sein wird, wird es immer wieder Entwicklungen geben, die nicht antizipiert werden konnten. In diesen Fällen verhandelt die Koalition dies in den dafür vorgesehenen Gremien und kommt zu einer Entscheidung. Es wird eine regelmäßig tagende Koordinierungsgruppe geben, die aus je einer* Fraktionsvorsitzende*n, einem Kabinettsmitglied und einer* Landesvorsitzende*n besteht. Bei Fragen von grundsätzlicher Bedeutung wird der Koalitionsausschuss einberufen. Als Partei ist uns Bündnisgrünen Basisdemokratie sehr wichtig und wir werden die Arbeit der Landtagsfraktion und der Regierung eng begleiten. Dabei werden in gewohnter Weise alle Parteigremien (Parteirat, Parteitage, LAGen, etc.) mit einbezogen, in denen sich alle Mitglieder einbringen können. Außerdem stehen der Landesvorstand und die Landesgeschäftsstelle immer für Rückfragen, Kritik und Anmerkungen zur Verfügung.  

    Bitte schreib in diesem Fall eine Email an michael.mangold(at)gruene-brandenburg.de in der Landesgeschäftsstelle. Wir werden dir so schnell wie möglich antworten.    

    FAQ zum Ablauf der Koalitionsverhandlungen

    Nach der Landtagswahl wurden wir Bündnisgrüne  von der SPD zu Sondierungsgesprächen eingeladen, zunächst bilateral, dann auch trilateral mit SPD  und der Linken (Rot-Grün-Rot) sowie SPD  und der CDU (‚Kenia-Bündnis‘).. Parallel dazu haben wir uns auch einzeln mit der Linken und der CDU getroffen. Für die Sondierungen gab es neben Gesprächen zu zweit auch Treffen mit allen drei Parteien einer jeweils möglichen Koalition. Uns war wichtig, nicht nur einen neuen Stil in die Verhandlungen einzubringen, sondern diese auch auf Augenhöhe zu führen und am Ende ein gemeinsames Sondierungspapier zu veröffentlichen. Unser Anspruch an die gesamten Verhandlungen ist eine hohe Transparenz bei gleichzeitiger nötiger Vertraulichkeit. Wir wollen strittige Punkte in den Verhandlungsgruppen klären und diese nicht über Interviews oder Social Media öffentlich verhandeln.
    Entsprechend liefen die Sondierungsverhandlungen, zu diversen Themen wurde mit großer Detailtiefe verhandelt. Insbesondere Kompromisse und Ziele bei den für die Bündnisse strittigen Themen wie Energie, Flucht oder Landwirtschaft wurden ausführlicher in den Sondierungspapieren festgehalten. Andere Themengebiete müssen in den Koalitionsverhandlungen erst noch intensiv beraten werden. In Brandenburg war es bisher üblich, kurz zu sondieren und dann ausführlich bei Koalitionsverhandlungen zu beraten. Mit Blick auf das Wahlergebnis, die schwierige Ausgangslage für eine neue Koalition (so sind nur Bündnisse aus drei Parteien möglich; die bisherige rot-rote Regierung wurde abgewählt; die CDU konnte ihre Wahlziele nicht erreichen) konnten wir auch hier den Stil ändern. Bevor eine Koalitionsoption entschieden wurde, wollten wir wissen was bei den o.g. Konfliktthemen an gemeinsamen Potenzial und Kompromissen drin steckt, wollten unsere zukünftigen Partner kennen lernen und ihre Idee von Brandenburg für die kommenden fünf Jahre mit unserer vergleichen können.

    Schon im Wahlkampf haben wir uns klar für einen Kurs der Eigenständigkeit ausgesprochen und klargestellt, dass wir für alle Konstellationen jenseits der in Teilen offen rechtsextremen AfD offen sind und unsere Entscheidung an Hand von Inhalten treffen werden. Die Sondierungsgespräche wurden mit großer Ernsthaftigkeit und inhaltlicher Tiefe in beiden Richtungen geführt. Wir haben in beiden Konstellationen –RGR und Kenia – gute Ergebnisse erzielt und konnten uns sehr gut die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit SPD und Linken vorstellen. Unser Sondierungsteam hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass uns diese Konstellation lieber wäre - wir haben hart dafür gekämpft.  Am Ende lag der Auftrag zur Regierungsbildung aber bei der SPD und ihrem Vorsitzenden Dietmar Woidke. Der hat sehr deutlich klargemacht, dass er Kenia will, weil damit eine größere Mehrheit im Landtag gewährleistet ist. Eine Ein-Stimmen-Mehrheit erschien der SPD zu unsicher. Damit war Rot-Grün-Rot vom Tisch und nur Kenia übrig.

    Allein, dass es dieses Sondierungspapier gibt, ist für Brandenburgs Landespolitik ein Novum und könnte ein Signal für einen neuen politischen Umgang miteinander sein. Wir sind der Auffassung, dass sich dieses Papier sehr gut sehen lassen kann, dass wir gegenüber SPD und CDU eine ganze Menge herausverhandelt haben:

    Zentraler Punkt des Papiers: Wir haben darin unsere gemeinsame Auffassung festgehalten, dass es in Brandenburg keine neuen Tagebaue geben wird. Das war immer unsere rote Linie und wird sie auch weiterhin in Koalitionsverhandlungen sein.

    Im Sondierungspapier ist u.a. festgehalten, dass wir den ökologischen Landbau deutlich ausweiten wollen, dass am Ziel, die Windenergie im Land auf 10.500 MW installierter Leistung auszuweiten, festgehalten wird. Wir haben wichtige Schritte zur Verbesserung des Tierschutzes vereinbart, der in der letzten Wahlperiode abgeschaffte Nachhaltigkeitsbeirat soll wieder berufen werden und die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes überarbeitet. Alle drei Verhandlungspartner bekennen sich zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens. Klimaschutz und der Erhalt der biologischen Vielfalt soll zu einem Schwerpunkt der künftigen Regierungsarbeit werden.

    Das Papier hält fest, dass die Entwicklung des ländlichen Raums in den Mittelpunkt der Landespolitik rücken soll. Für landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Flächen des Landes, sowie Flächen, die sich für den Wohnungsbau eignen, soll es einen Privatisierungsstopp geben, dem Landgrabbing durch ein Agrarstrukturgesetz entgegengewirkt werden. Der ÖPNV soll schneller und stärker als bisher geplant ausgebaut und das Fahrradwegenetz erweitert werden. Das Mitführen von Fahrrädern in Bussen und Zügen soll erleichtert werden.

    Ein humanitäres Resettlementprogramm für Flüchtlinge soll aufgelegt werden, das Landesaufnahmeprogramm für syrische Geflüchtete weitergeführt. Über die Ausgestaltung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle soll weiter verhandelt werden.

    Es wird ein Zeitplan für die Beitragsfreiheit in Kita- und Hort erarbeitet und parallel die Qualität verbessert. Aufbauend auf dem Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg wollen wir zivilgesellschaftliche Akteure weiter stärken. Es wird keinen Neubau einer Abschiebehaftanstalt geben– Brandenburg greift weiterhin auf Plätze in anderen Bundesländern zurück.

    Wir räumen in dem Sondierungspapier der Bekämpfung von Kinderarmut einen hohen Stellenwert ein, wollen Alleinerziehende besonders unterstützen und einen Pakt für Pflege ins Leben rufen, um die großen Herausforderungen hier zu bewältigen.

    Es gibt zahlreiche weitere bündnisgrüne Verhandlungserfolge. Vergleicht man das Sondierungspapier (hier in Gänze zu Nachlesen) mit unserem auf der Landesdelegiertenkonferenz am 10. August in Potsdam beschlossenen 12-Punkte-Papier „Wir erneuern Brandenburg“, zeigt sich: Es trägt eine deutlich bündnisgrüne Handschrift.

    Über die Sondierungsverhandlungen war Vertraulichkeit vereinbart worden. D.h. das zwischen SPD, Linken und uns Bündnisgrünen ausgehandelte Sondierungspapier sollte gar nicht öffentlich werden. Die Linke hat es aber auf ihre Homepage gestellt. Wer es liest, dem wird klar, dass sich viele entscheidenden Passagen beider Papiere nicht unterscheiden.

     

    Zur Kritik daran, dass wir angeblich kein früheres Ausstiegsdatum aus der Kohle vereinbart hätten und im Sondierungspapier die beiden Daten 2035 bzw. 2038 stünden.

    Zunächst: Mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gibt es keinen weiteren neuen Tagebau, keine Tagebauerweiterung und kein Abbagerung von weiteren Dörfern. Das war unsere rote Linie in der Sondierungsphase, sie bleibt es in den Koalitionsverhandlungen und bliebe es bei einer Regierungsbeteiligung!

    Die beiden Daten 2038 und 2035 beziehen sich auf den Ausstieg aus der Kohleverstromung in ganz Deutschland, wie ihn die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Kohlekommission) vereinbart hat. Auf der Basis dieser Vereinbarung muss die Bundesregierung in nächster Zeit ein Kohleausstiegsgesetz verabschieden, das auch die Stilllegung von Kraftwerken regeln soll. In der Auseinandersetzung um die Kohle auf Landesebene geht es hingegen i.d.R. um die Genehmigung des Abbaus von Lagerstätten.

     Neu im rot-schwarz-grünen Sondierungspapier ist das Bekenntnis aller drei Verhandlungspartner, dass es in Brandenburg „keine neuen Tagebaue, keine Tagebauerweiterungen und keine Umsiedlung von Dörfern mehr geben“ wird. Nimmt man die Aussagen eines neuen Gutachtens des Ökoinstituts zur Grundlage, heißt „Kein neuer Tagebau“, dass in Brandenburg allerspätestens 2033 mit der Kohleförderung Schluss ist.

    Laut diesem Gutachten ist der bestehende Tagebau Jänschwalde 2025 ausgekohlt, der bestehende Tagebau Welzow-Süd I bei fortdauerndem Abbautempo 2028. Da die Leag für Welzow-Süd I jedoch einen zeitlich gestreckten Abbau beantragt hat, könnte das Enddatum für die Kohleförderung ohne neuen Tagebau in Brandenburg 2033 sein. Damit zeigt sich, dass nicht unbedingt die Jahreszahl entscheidend ist. Für das Klima ist nur entscheidend, wieviel Braunkohle noch verfeuert wird. Mit der Absage an Neue Tagebaue bzw. Tagebauerweiterungen ist die Kohlemenge reduziert und festgelegt.

     

    Am 19. September tagte unser Landesparteirat (LPR - dessen Aufgaben und Zusammensetzung erfahrt ihr hier). Im Anschluss an die Beratung sprach er mit 13 zu 3 Stimmen seine Empfehlung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und CDU aus. Entscheidend für viele Mitglieder im LPR war das Sondierungspapier und die darin enthaltenen grünen Themen und bisherigen Verhandlungserfolge (s. Frage 3). Unser kleiner Parteitag (Landesdelegiertenrat) diskutierte und bewertete das Sondierungsergebnis am 21. September. Er hatte zu entscheiden, ob wir in die Koalitionsverhandlungen für ein Bündnis aus SPD, CDU und uns eintreten oder nicht. Bei Ablehnung hätte es an Dietmar Woidke und der SPD gelegen, ein anderes Koalitionsbündnis zu finden oder Neuwahlen anzustreben. Die Option Rot-Grün-Rot war von der SPD schon am Donnerstag, 19.9., ausgeschlossen worden. In der langen, intensiven und teils sehr kontroversen Debatte wiesen viele unserer Mitglieder auf die Risiken einer solchen Koalition hin. Gerade mit einer CDU, die in den letzten Tagen begonnen hat, sich neu aufzustellen. Gleichzeitig wurde grüner Mut betont. Wir wären die moderne Kraft in einem solchen Bündnis, stünden als Garant für Rechtsstaat, Weltoffenheit und Freiheit ein. An uns liegt es, das Land bei den für uns wichtigen Punkten nach vorne zu bringen und mit Blick auf die Sondierungsergebnisse überwogen Zuversicht und Neugier auf die Ergebnisse eines Koalitionsvertrags mit SPD und CDU. 46 der 54 Delegierten stimmten für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.

    Die Koalitionsverhandlungen laufen seit 23. September. Wie vom Landesdelegiertenrat am 21.9. beschlossen, werden diese Verhandlungen von unserer Seite von den Landesvorsitzenden Petra Budke und Clemens Rostock, dem Spitzenduo für die Landtagswahl Ursula Nonnemacher und Benjamin Raschke, der Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament Ska Keller, dem Fraktionsvorsitzenden im Landtag Axel Vogel, der Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Oberhavel und Grüne-Jugend-Vertreterin Julia Schmidt sowie Jörg Gleisenstein, Dezernent für Bauen, Umwelt und Stadtentwicklung in Frankfurt (Oder), geführt.

    Neu ist – und das geht ebenfalls auf unseren Vorschlag zurück -, dass sieben thematische Arbeitsgruppen gebildet wurden, die die Verhandlungen inhaltlich vorbereiten bzw. der Hauptverhandlungsgruppe zuarbeiten.

    Der Zeitplan der Koalitionsverhandlungen wurde unter der Maßgabe unserer Landesverfassung erstellt, wonach spätestens drei Monate nach Konstituierung des Landtags ein Ministerpräsident gewählt werden muss. Die konstituierende Sitzung des Landtags war am 25.9., spätestens im Dezember muss diese Wahl erfolgen.

    Nach unseren Plänen sollen die Koalitionsverhandlungen bis Mitte Oktober laufen, so dass anschließend noch genug Zeit ist, die Verhandlungsergebnisse – also den Entwurf eines Koalitionsvertrages - innerhalb der jeweiligen Parteien abzustimmen. Hier gibt es aber auch noch einen kleinen Zeitpuffer, falls die Verhandlungen ins Stocken geraten.

    Videobotschaften der Verhandlerinnen
    URL:https://gruene-brandenburg.de/koalitionsverhandlungen/