Brandenburger Bündnisgrüne befürworten Vorschläge Berlins und Thüringens zur Aufnahme Geflüchteter

Während sich die Situation von Geflüchteten auf den griechischen Inseln weiter verschlimmert, haben die Länder Berlin und Thüringen eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, welche vorsieht, dass Länder künftig ohne Zustimmung des Bundes Geflüchtete aufnehmen können. Bedauerlicherweise fand diese im heutigen Bundesratsplenum keine Mehrheit. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg befürworten die Vorschläge Berlins und Thüringens jedoch ausdrücklich, auch wenn sich die Brandenburger Regierungskoalition als Ganzes in der Abstimmung enthalten hat.

Dazu sagt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, JULIA SCHMIDT: „Die Lage in den griechischen Geflüchtetenlagern verschärft sich dramatisch. Auf Lesbos kämpfen die Menschen weiter mit den Folgen des Brandes. Ihre Situation wird zusehends angespannter, während das Damoklesschwert Corona über ihnen schwebt. Gleichzeitig war am Dienstagabend auf Samos ein weiteres Lager von Bränden bedroht. Die Lehre aus alldem könnte nicht deutlicher sein: Weitere Zuspitzungen sind zu erwarten, das Leid wird sich mehr und mehr verschlimmern. Wenn wir hinter den europäischen Werten der Humanität stehen, dann müssen wir entschlossen helfen, und das schnell.“

JULIA SCHMIDT betont: „Alle denkbaren Wege auszureizen ist dabei entscheidend. Dass die Hilfe aus Brandenburg angelaufen ist, ist gut und richtig. Brandenburg hatte sich bereits vor dem Brand in Moria bereit erklärt, Geflüchtete aufzunehmen. Doch wir können mehr leisten. Entsprechend befürworten wir Brandenburger Bündnisgrünen die Vorschläge der Landesregierungen Berlins und Thüringens, den Ländern stärkere Kompetenzen bei der Aufnahme von Geflüchteten zuzugestehen. Auch wir Brandenburger Bündnisgrünen wünschen uns größere Gestaltungsspielräume für unser Bundesland, um das wesentlich zu lasche Vorgehen des Bundes ergänzen zu können. Es kann nicht sein, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer die menschlich gebotenen Landesaufnahmeprogramme für Menschen aus den griechischen Lagern weiterhin blockieren kann und Hilfe aktiv verhindert.

Bedauerlicherweise besteht auch innerhalb der Brandenburger Regierungskoalition keine Einigkeit zur Initiative aus Berlin und Thüringen. Daher hat sich Brandenburg bei der Abstimmung im Bundesrat enthalten. Im Falle unterschiedlicher Meinungen innerhalb der Koalition ist dieses Abstimmungsverhalten das übliche Vorgehen. Als Partei halten wir die Vorschläge Berlins und Thüringens jedoch für geboten und richtig.“

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