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Für uns stehen die Innen- und Justizpolitik in Brandenburg und Berlin im Mittelpunkt unserer politischen Arbeit. Dabei setzen wir uns entschieden für die Sicherung und den Ausbau der demokratischen Freiheits- und BürgerInnenrechte ein.
In der kommenden Zeit wollen wir uns schwerpunktmäßig in den Themenbereichen
- Beteiligung und Zugangsrechte
- BürgerInnenrechte und
- Rechtsextremismus
bewegen.
Regelmässige Themen sind dabei z.B.: Direkte Demokratie, Polizei, Versammlungsrecht, Kriminalpolitik/Sanktionenrecht, Kriminalprävention, Datenschutz,...
Neue Mitstreiter*innen - insbesondere auch Nichtjurist*innen- , die sich für diese Themen interessieren sind jederzeit willkommen.
Fragen zu Themen und Terminen wende Dich bitte an Tibor Rumpf:
lag.demokratierecht[at]gruene-brandenburg.de
Wir arbeiten bei verschiedenen Themen mit der LAG der Berliner Grünen zusammen. Infos finden Sie hier:
Termine der Berliner LAG Demokratische Rechte
Ausgewählte Kategorie: Brandenburg nazifrei
Nach den gewaltsamen Protesten vor einem Flüchtlingsheim am letzten Freitag in Cottbus Sachsendorf, bei der es den zahlenmäßig weit unterlegenden Polizeikräften nur mit Mühe gelang, rund 400 Neonazis und Asylgegner an der Erstürmung eines Flüchtlingsheims zu hindern, erklären…
Zum Rücktritt des Kittlitzer Ortsvorstehers Bernd Elsner erklärt Clemens Rostock, Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg: „Drohungen gegen politische VertreterInnen sind abscheulich. Die Absender dieser Morddrohungen sind eine feige Minderheit, die die Ergebnisse…
Die Anzahl der rechtsextremen Straftaten hat sich im Jahr 2013 sowohl im Bund als auch in Brandenburg gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt. Alleine in Brandenburg gab es im Jahr 2013 sieben rechtsextreme Übergriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte. Aus diesem Anlass mahnt…
Zum angekündigten Fackellauf der NPD am heutigen Freitag, den 25. Oktober, in Bestensee gegen das Flüchtlingsheim im dortigen Ortsteil Pätz sagt Benjamin Raschke, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg: