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Für uns stehen die Innen- und Justizpolitik in Brandenburg und Berlin im Mittelpunkt unserer politischen Arbeit. Dabei setzen wir uns entschieden für die Sicherung und den Ausbau der demokratischen Freiheits- und BürgerInnenrechte ein.
In der kommenden Zeit wollen wir uns schwerpunktmäßig in den Themenbereichen
- Beteiligung und Zugangsrechte
- BürgerInnenrechte und
- Rechtsextremismus
bewegen.
Regelmässige Themen sind dabei z.B.: Direkte Demokratie, Polizei, Versammlungsrecht, Kriminalpolitik/Sanktionenrecht, Kriminalprävention, Datenschutz,...
Neue Mitstreiter*innen - insbesondere auch Nichtjurist*innen- , die sich für diese Themen interessieren sind jederzeit willkommen.
Fragen zu Themen und Terminen wende Dich bitte an Tibor Rumpf:
lag.demokratierecht[at]gruene-brandenburg.de
Wir arbeiten bei verschiedenen Themen mit der LAG der Berliner Grünen zusammen. Infos finden Sie hier:
Termine der Berliner LAG Demokratische Rechte
Vor 25 Jahren, am 16.06.1996 wurde Noël Martin in Mahlow Opfer eines rassistischen Angriffs von Neo-Nazis. Anlässlich des Gedenkens betont die bündnisgrüne Spitzenkandidatin ANNA EMMENDÖRFFER: „Rechtsextreme Gewalt kostet auch heute noch Menschen ihr Leben. Dieser Tag ermahnt…
ALEXANDRA PICHL: „Wir Bündnisgrüne haben an diesem Wochenende ein mutiges, inhaltsstarkes und entschlossenes Wahlprogramm vorgelegt, das beschreibt, wie wir dieses Land aus der Krise in ein entscheidendes Jahrzehnt des mutigen Vorangehens, des Machens und des Gelingens führen…
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ALEXANDRA PICHL: „Als einzige Brandenburger Regierungspartei gewinnt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im aktuellen BrandenburgTrend an Zuspruch. Das ehrt uns. Wir sehen uns in unserer Arbeit für die Menschen in Brandenburg bestätigt. Gleichzeitig sinkt das Vertrauen vieler Menschen in die…
Alexandra Pichl erklärt: "Die Stasi-Unterlagenbehörde war ein Kernstück der Aufarbeitung der DDR-Geschichte. Sie hat vielen Menschen die Verarbeitung der eigenen Vergangenheit erleichtert. Unser aller Dank gebührt nicht nur dem Bundesbeauftragten Roland Jahn und seinen…
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