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Für uns stehen die Innen- und Justizpolitik in Brandenburg und Berlin im Mittelpunkt unserer politischen Arbeit. Dabei setzen wir uns entschieden für die Sicherung und den Ausbau der demokratischen Freiheits- und Bürger*innenrechte ein. Wir verstehen uns als fachpolitisches Gremium innerhalb des Landesverbandes und unterstützen unter anderem unsere grüne Landtagsfraktion in verschiedenen Themen.
In der kommenden Zeit wollen wir uns schwerpunktmäßig in diesen Themenbereichen bewegen:
Regelmäßige Themen sind dabei z.B.: Direkte Demokratie, Polizei, Versammlungsrecht, Kriminalpolitik/Sanktionenrecht, Kriminalprävention, Datenschutz,...
Wir diskutieren und tauschen uns über das gesamte Jahr in verschiedenen Themenblöcken über die oben genannten Themen aus. Wir arbeiten dabei LAG-übergreifend und tauschen uns regelmäßig mit anderen fachpolitischen Expert*innen aus. Neue Mitstreiter*innen - insbesondere auch Nichtjurist*innen- , die sich für diese Themen interessieren sind jederzeit willkommen.
Wir treffen uns jeden zweiten Donnerstag im Monat per Zoom. Zweimal im Jahr treffen wir uns in Präsenz. Die Termine sind hier auf der Homepage abrufbar.
Bei Fragen zu Themen und Terminen wende Dich bitte an unsere Sprecherin Barbara Domke: lag.demokratierecht[at]gruene-brandenburg.de
Zu den jüngsten Entwicklungen um den Landes- und Fraktionsvorsitzenden der Brandenburger AfD, Andreas Kalbitz, sagen die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, JULIA SCHMIDT, und der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag,…
„Die Ereignisse des 08.05.1945 sind auch 75 Jahre später noch ein Teil von uns. Wir müssen uns immer wieder vor Augen führen, welche Verantwortung für die Zukunft aus den Lehren der Vergangenheit erwächst. In den 1920er- und 1930er-Jahren begann es damit, dass sich der…
Zum Tag der Pressefreiheit am 03.05.2020 betonen die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, ALEXANDRA PICHL, und die Pressestelle des bündnisgrünen Landesverbands die enorme Bedeutung starker Medien, besonders im Umgang mit der Corona-Pandemie.…
„Der 75. Jahrestag der Befreiung der Konzentrationslager Sachsenhausen und Ravensbrück ist auch in den turbulenten Zeiten der Corona-Pandemie ein Anlass, um innezuhalten und uns zu erinnern“, sagt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, JULIA SCHMIDT.…