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Seite der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht

Für uns stehen die Innen- und Justizpolitik in Brandenburg und Berlin im Mittelpunkt unserer politischen Arbeit. Dabei setzen wir uns entschieden für die Sicherung und den Ausbau der demokratischen Freiheits- und BürgerInnenrechte ein.

In der kommenden Zeit wollen wir uns schwerpunktmäßig in den Themenbereichen
- Beteiligung und Zugangsrechte
- BürgerInnenrechte und
- Rechtsextremismus
bewegen.

Regelmässige Themen sind dabei z.B.: Direkte Demokratie, Polizei, Versammlungsrecht, Kriminalpolitik/Sanktionenrecht, Kriminalprävention, Datenschutz,...

Neue Mitstreiter*innen - insbesondere auch Nichtjurist*innen- , die sich für diese Themen interessieren sind jederzeit willkommen.

Fragen zu Themen und Terminen wende Dich bitte an Tibor Rumpf:
lag.demokratierecht[at]gruene-brandenburg.de

 

Wir arbeiten bei verschiedenen Themen mit der LAG der Berliner Grünen zusammen. Infos finden Sie hier:
Termine der Berliner LAG Demokratische Rechte

Grüne Nachrichten - unterhalb findest Du aktuelle Meldungen
20.07.2021

Das Ziel: Eine inklusive Gesellschaft, mit Chancen, Sicherheit und Teilhabe für alle

MICHAEL KELLNER, Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, betont nach einem Besuch bei der Stephanus-Stiftung Templin, mit Werkstätte, Wohnprojekten und der erfolgreichen Inklusionsschule Waldhof: „Eine Gesellschaft ist um ein gutes Stück reicher, wenn Inklusion, also die Teilhabe aller, in allen Bereichen des Lebens sichergestellt ist: Von der Bildung über den Alltag bis hin zum Arbeitsleben. Grundsätzlich gilt: Alle Familien brauchen Unterstützung, alle Kinder sind gleich viel wert und ihnen steht diese Unterstützung zu. In der lebenswerten, wertschätzenden und fairen Gesellschaft von morgen sollen alle Kinder in Sicherheit und mit allen Chancen aufwachsen können, auch im Falle von Schicksalsschlägen, von Trennungen oder schlicht bei der Entscheidung für alle möglichen Formen von Lebensentwürfen. Daher wollen wir eine Kindergrundsicherung einführen, die Familien Halt und Kindern Zukunft gibt.“

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Kategorien:Bildung KV Uckermark Pressemitteilung LV Soziales und Gesundheit
31.05.2021

Die kleinen Pandemieheld*innen: Kinder vor den Langzeitfolgen von eineinhalb Jahren Pandemie schützen

Anlässlich des Internationalen Kindertags am Dienstag, 1. Juni 2021, fordert die Landesvorsitzende ALEXANDRA PICHL: „Kinder müssen vor den Langzeitfolgen der Pandemie bestmöglich geschützt werden. Wir müssen jetzt mit der Vorbereitung entsprechender Maßnahmen beginnen. Nach anderthalb Jahren Corona-Pandemie zeigt sich deutlich, wie sehr der Dauer-Ausnahmezustand der vergangenen Monate unsere Jüngsten noch auf längere Zeit belasten wird. Das betrifft Lernrückstände wie auch psychologische, körperliche und soziale Folgen. Es ist essentiell, nun die Schulgesundheitsfachkräfte auszubauen und Kinderrechte in der Landesverfassung zu erweitern."

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Kategorien:Bildung Kita Pressemitteilung LV Soziales und Gesundheit
20.02.2021

Soziale Ungerechtigkeit unter Kindern und Jugendlichen verschärft sich in der Pandemie

Am Welttag der Sozialen Gerechtigkeit betont ALEXANDRA PICHL, dass Bildungschancen durch die Pandemie weiter auseinanderklaffen und sich somit soziale Ungerechtigkeit unter Kindern und Jugendlichen weiter verschärft. "Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass der Unterricht schrittweise wiederaufgenommen wird. [...] Ich hoffe, dass die angekündigte Lernstandserhebung zu konkreten Maßnahmen führt. Die Ergebnisse dürfen nicht in der Schublade verenden."

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Kategorien:Pressemitteilung LV Bildung Soziales und Gesundheit
28.11.2020

Massenklagen zu Rückmeldegebühren: Land lässt den Studierenden keine Wahl

Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, ALEXANDRA PICHL äußert Verständnis für den Aufruf von Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Brandenburgischer Studierendenvertretung (Brandstuve) zu Massenklagen, und bekräftigt die (ehemaligen) Studierenden in ihrem Vorhaben, rechtswidrig erhobene Rückmeldegebühren auf diesem Wege zurückzufordern.

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Kategorien:Pressemitteilung LV Bildung
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