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Seite der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht

Für uns stehen die Innen- und Justizpolitik in Brandenburg und Berlin im Mittelpunkt unserer politischen Arbeit. Dabei setzen wir uns entschieden für die Sicherung und den Ausbau der demokratischen Freiheits- und BürgerInnenrechte ein.

In der kommenden Zeit wollen wir uns schwerpunktmäßig in den Themenbereichen
- Beteiligung und Zugangsrechte
- BürgerInnenrechte und
- Rechtsextremismus
bewegen.

Regelmässige Themen sind dabei z.B.: Direkte Demokratie, Polizei, Versammlungsrecht, Kriminalpolitik/Sanktionenrecht, Kriminalprävention, Datenschutz,...

Neue Mitstreiter*innen - insbesondere auch Nichtjurist*innen- , die sich für diese Themen interessieren sind jederzeit willkommen.

Fragen zu Themen und Terminen wende Dich bitte an Tibor Rumpf:
lag.demokratierecht[at]gruene-brandenburg.de

 

Wir arbeiten bei verschiedenen Themen mit der LAG der Berliner Grünen zusammen. Infos finden Sie hier:
Termine der Berliner LAG Demokratische Rechte

Grüne Nachrichten - unterhalb findest Du aktuelle Meldungen
18.09.2020

Brandenburger Bündnisgrüne befürworten Vorschläge Berlins und Thüringens zur Aufnahme Geflüchteter

Während sich die Situation von Geflüchteten auf den griechischen Inseln weiter verschlimmert, haben die Länder Berlin und Thüringen eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, welche vorsieht, dass Länder künftig ohne Zustimmung des Bundes Geflüchtete aufnehmen können. Bedauerlicherweise fand diese im heutigen Bundesratsplenum keine Mehrheit. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg befürworten die Vorschläge Berlins und Thüringens jedoch ausdrücklich, auch wenn sich die Brandenburger Regierungskoalition als Ganzes in der Abstimmung enthalten hat.

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Kategorien:Pressemitteilung LV Demokratie Soziales und Gesundheit
20.08.2020

Zur mündlichen Verhandlung des Brandenburger Paritätsgesetzes

Am Donnerstag, 20.08.2020, beriet das Brandenburger Landesverfassungsgericht über das hiesige Paritätsgesetz, das der Landtag auch auf Initiative der bündnisgrünen Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedet hatte. Die Urteilsverkündung wird am 23. Oktober erwartet. Die frauenpolitische Sprecherin der bündisgrünen Landtagsfraktion, Sahra Damus, die Fraktionsvorsitzende Petra Budke, und die Landesvorsitzende Alexandra Pichl erläutern, warum das Gesetz genau der richtige Schritt zur richtigen Zeit für Brandenburg ist. 

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Kategorien:Pressemitteilung LV Frauen Demokratie
19.06.2020

Andreas Kalbitz ist nur die Spitze des Eisbergs

Zum Urteil des Berliner Landgerichts sagen die Landesvorsitzende JULIA SCHMIDT und der Fraktionsvorsitzende BENJAMIN RASCHKE:„Das Urteil des Berliner Landgerichts erklärt die Annullierung der Parteimitgliedschaft aus rein formalen Gründen für vorschnell. An der erwiesenen rechtsextremen Gesinnung von Andreas Kalbitz besteht jedoch nach wie vor kein Zweifel. Es ist bezeichnend, dass er sich vom ehemaligen HDJ-Chef Sebastian Räbiger entlasten lässt - und dann auch noch mit dem Argument, er sei ja möglicherweise „nur“ als Interessent geführt worden. Das lässt tief blicken. In der Brandenburger AfD ist Andreas Kalbitz lediglich ein Rechtsextremist unter vielen. [...]“

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Kategorien:Pressemitteilung LV Demokratie Brandenburg nazifrei
15.06.2020

Zur Beobachtung der Brandenburger AfD durch den Landesverfassungsschutz

Landesvorsitzende JULIA SCHMIDT und Fraktionsvorsitzende PETRA BUDKE begrüßen die Beobachtung des Landesverbands der AfD durch den brandenburger Verfassungsschutz: "Seit Jahren tritt die Brandenburger AfD den Geist unserer Landesverfassung mit Füßen. Menschenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und die Untergrabung unserer Demokratie sind keine Entgleisungen, sondern Kurs und Kernidentität des Brandenburger Landesverbands der AfD. Die Beobachtung durch den Landesverfassungsschutz als Verdachtsfall ist folgerichtig.“

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Kategorien:Pressemitteilung LV Demokratie Brandenburg nazifrei
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