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Seite der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht

Für uns stehen die Innen- und Justizpolitik in Brandenburg und Berlin im Mittelpunkt unserer politischen Arbeit. Dabei setzen wir uns entschieden für die Sicherung und den Ausbau der demokratischen Freiheits- und BürgerInnenrechte ein.

In der kommenden Zeit wollen wir uns schwerpunktmäßig in den Themenbereichen
- Beteiligung und Zugangsrechte
- BürgerInnenrechte und
- Rechtsextremismus
bewegen.

Regelmässige Themen sind dabei z.B.: Direkte Demokratie, Polizei, Versammlungsrecht, Kriminalpolitik/Sanktionenrecht, Kriminalprävention, Datenschutz,...

Neue Mitstreiter*innen - insbesondere auch Nichtjurist*innen- , die sich für diese Themen interessieren sind jederzeit willkommen.

Fragen zu Themen und Terminen wende Dich bitte an Tibor Rumpf:
lag.demokratierecht[at]gruene-brandenburg.de

 

Wir arbeiten bei verschiedenen Themen mit der LAG der Berliner Grünen zusammen. Infos finden Sie hier:
Termine der Berliner LAG Demokratische Rechte

Grüne Nachrichten - unterhalb findest Du aktuelle Meldungen
23.05.2020

Tag des Grundgesetzes: Glasklare Abgrenzung gegen Rechts bei Demos / Kinderrechte ins Grundgesetz

„Das Grundgesetz ist das Herz unserer Demokratie. Es vereint Gewaltenteilung, starke Bürger*innenrechte und Freiheiten, die auch in Zeiten einer globalen Pandemie nicht leichtfertig eingeschränkt werden können. Besonders in einer Krise wie dieser gilt es, unsere Demokratie zu pflegen und zu schützen. Trotzdem ist es gerade jetzt wichtig, bei Kundgebungen genau hin zu schauen, ob es tatsächlich um inhaltliche Anliegen und Tatsachen geht, oder ob Rechtsextreme das Instrument der Demonstration ausnutzen, um Verschwörungserzählungen zu verbreiten und die Gesellschaft zu spalten. [...] 30 Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention ist es höchste Zeit, die Kinderrechte endlich ins Grundgesetz aufzunehmen.[...]"

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Kategorien:Pressemitteilung LV Demokratie
15.05.2020

Zum Parteiausschluss von Andreas Kalbitz

Zum Parteiausschluss des Brandenburger Partei- und Fraktionsvorsitzenden der AfD, Andreas Kalbitz, sagt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, JULIA SCHMIDT: „Andreas Kalbitz kann sein wahres Gesicht nicht mehr verstecken. Die Brandenburger AfD hat mehrfach bewiesen, dass sie Kalbitz‘ rassistische Ideologie teilt und untrennbar mit dem Rechtsextremismus verschmolzen ist. Daran ändert auch der Rauswurf ihres Landesvorsitzenden nichts. Wenn der AfD-Bundesvorstand es ernst meinen würde, müsste er den gesamten Landesverband auflösen. Der Verfassungsschutz sollte eine Beobachtung des Brandenburger Landesverbands der AfD genau prüfen.“

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Kategorien:Pressemitteilung LV Demokratie Brandenburg nazifrei
14.05.2020

Die Brandenburger AfD lässt sich von einem Rechtsextremisten führen

Zu den jüngsten Entwicklungen um den Landes- und Fraktionsvorsitzenden der Brandenburger AfD, Andreas Kalbitz, sagen die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, JULIA SCHMIDT, und der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, BENJAMIN RASCHKE: "[...] Bei der Brandenburger AfD ist keine Mitte erkennbar, sie scheint komplett im Flügel aufgegangen zu sein. Es wirft ein klares Licht auf die Brandenburger AfD und auch auf die AfD-Landtagsfraktion, dass sie sich von einem erwiesenen Rechtsextremisten führen lassen. Sie müssen sich fragen lassen, ob sie die rechtsextreme Gesinnung ihres Vorsitzenden teilen.“

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Kategorien:Pressemitteilung LV Demokratie Brandenburg nazifrei
08.05.2020

Zum Tag der Befreiung: Was vor 75 Jahren geschah, ist auch heute noch ein Teil von uns

„Die Ereignisse des 08.05.1945 sind auch 75 Jahre später noch ein Teil von uns. Wir müssen uns immer wieder vor Augen führen, welche Verantwortung für die Zukunft aus den Lehren der Vergangenheit erwächst. In den 1920er- und 1930er-Jahren begann es damit, dass sich der politische und gesellschaftliche Diskurs immer weiter in den Rechtsextremismus verschoben hat und Deutschland letztlich vom Nazi-Regime befreit werden musste. Heute, mehrere Generationen später, müssen wir innehalten und uns vor Augen führen, dass wir uns erneut der schleichenden Verschiebung des Sagbaren nach rechts mit aller Kraft entgegenstemmen müssen.

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Kategorien:Pressemitteilung LV Demokratie Brandenburg nazifrei
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