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Seite der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht

Für uns stehen die Innen- und Justizpolitik in Brandenburg und Berlin im Mittelpunkt unserer politischen Arbeit. Dabei setzen wir uns entschieden für die Sicherung und den Ausbau der demokratischen Freiheits- und BürgerInnenrechte ein.

In der kommenden Zeit wollen wir uns schwerpunktmäßig in den Themenbereichen
- Beteiligung und Zugangsrechte
- BürgerInnenrechte und
- Rechtsextremismus
bewegen.

Regelmässige Themen sind dabei z.B.: Direkte Demokratie, Polizei, Versammlungsrecht, Kriminalpolitik/Sanktionenrecht, Kriminalprävention, Datenschutz,...

Neue Mitstreiter*innen - insbesondere auch Nichtjurist*innen- , die sich für diese Themen interessieren sind jederzeit willkommen.

Fragen zu Themen und Terminen wende Dich bitte an Tibor Rumpf:
lag.demokratierecht[at]gruene-brandenburg.de

 

Wir arbeiten bei verschiedenen Themen mit der LAG der Berliner Grünen zusammen. Infos finden Sie hier:
Termine der Berliner LAG Demokratische Rechte

Grüne Nachrichten - unterhalb findest Du aktuelle Meldungen
25.11.2021

Koalitionsvertrag der „Ampel“: Viel drin für den Osten und die ländlichen Räume

Zum Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Bundesebene sagt ALEXANDRA PICHL: "„Mit diesem Koalitionsvertrag vollzieht die neue Bundesregierung einen Paradigmenwechsel in allen Bereichen. Besonders die Vereinbarkeit von nachhaltigem Wohlstand und Klimaschutz schreibt die Koalition groß. Die Menschen im Osten Deutschlands sowie die ländlichen Regionen in Ost und West nimmt die neue Regierung besonders in den Blick. Alle Menschen sollen sich auf gut vernetzte, alltagstaugliche, bezahlbare und klimafreundliche Mobilität verlassen können, genauso wie auf schnelle Mobilfunk- und Breitbandverbindungen, auf eine breit gefächerte und gut erreichbare Gesundheitsversorgung sowie auf reichhaltige Bildungs-, Kultur- und Sportangebote. Als Mutter freut es mich sehr, dass wir nun endlich die Kindergrundsicherung umsetzen werden. Brandenburg soll Energiewende-Land werden und Kommunen sollen davon profitieren.“

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Kategorien:Braunkohle Energie Klimaschutz Landesentwicklung Mobilität Pressemitteilung LV Soziales und Gesundheit Umwelt
23.11.2021

Bündnisgrüner Landesparteirat verschärft Positionen der Partei zum Klimaschutz und fordert Stopp des Oderausbaus

Am Montag, 22.11.2021 trat der erweiterte Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg erstmals in neuer Besetzung zusammen. Beim ersten Arbeitstreffen nach dem Parteitag beschloss der Landesparteirat eine Verschärfung der Positionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg beim Klimaschutz. Die Brandenburger Bündnisgrünen werden sich unter anderem für folgende Klimaschutzziele und Klimaschutzmaßnahmen einsetzen: Brandenburg soll Klimaneutralität bis 2035 anstreben, ein Klimavorbehalt für das MLUK soll gelten, eine Mobilitätsgarantie und eine Verdopplung des Umweltverbunds sollen kommen. Außerdem fordert die Partei den Kohleausstieg bis 2035, einen massiven Ausbau der Erneuerbaren und die Umstellung auf eine Kreislaufwirtschaft. ALEXANDRA PICHL: "Wir haben den Auftrag, jetzt die Grundrechte kommender Generationen zu schützen. Dafür müssen wir mit aller Konsequenz handeln, auch in Brandenburg.“

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Kategorien:Klimaschutz Ökologie Pressemitteilung LV Umwelt
05.11.2021

Eindämmung des Wasserrückgangs in Brandenburger Seen: Bündnisgrüne sehen eine „Generationenaufgabe“

Die Brandenburger Bündnisgrünen begrüßen das erstarkende zivilgesellschaftliche Engagement zum Erhalt von Seen. Im Anschluss an eine Konferenz des „Fördervereins Seddiner See“ zum Erhalt des seit Jahren vom massiven Wasserrückgang betroffenen Sees sagt die Brandenburger Europaabgeordnete SKA KELLER: „Der Wasserrückgang ist ein deutliches Zeichen, dass die Klimakrise direkt vor unserer Haustür angekommen ist. Neben der Eindämmung der Folgen müssen wir diese Klimakrise jetzt und verstärkt bekämpfen. Hier in Seddin aber auch in vielen anderen Teilen Brandenburgs wird deutlich, dass wir uns dringend dem Erhalt des Grundwasserspiegels widmen müssen. Viele Bürgerinnen und Bürger engagieren sich zum Erhalt ihrer Seen, nicht nur die Anwohnerinnen und Anwohner, auch viele Besucherinnen und Besucher. Wir sind gut beraten, die Sorgen ernst zu nehmen und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Der Erhalt von Seen wird eine Generationenaufgabe werden. So schnell wie das Wasser aus den Seen verschwunden ist, wird es nicht wiederkommen. Jetzt müssen aber die Weichen gestellt werden." Das bündnisgrün geführte Brandenburger Umweltministerium widmet sich mit seinem Niedrigwasserkonzept genau dieser Aufgabe.

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Kategorien:Klimaschutz KV Potsdam-Mittelmark Ökologie Pressemitteilung LV Umwelt
22.09.2021

Während junge Menschen für Klimaschutz auf die Straße gehen, hält die SPD am „weiter so“ in der Kohlepolitik fest

Während Fridays for Future für einen Kurswechsel beim Klimaschutz protestiert, unterstreicht Ministerpräsident Dietmar Woidke erneut das späte Ausstiegsdatum aus der Braunkohle 2038. Die bündnisgrüne Landesvorsitzende Julia Schmidt sagt dazu: "Wer sich die Pariser Klimaziele auf die Fahnen schreibt und gleichzeitig am späten Kohleausstieg 2038 festhält, begeht entweder an der einen oder an der anderen Stelle Wortbruch." Die Ängste des Ministerpräsidenten um die Versorgungssicherheit hält Julia Schmidt für einen durchsichtigen Versuch, die Debatte umzudeuten, um vom Versagen der eigenen Partei abzulenken: "Vielleicht hätte der Ministerpräsident weniger Muffensausen, wenn seine SPD nicht in den letzten acht Jahren in der Großen Koalition den Ausbau der Erneuerbaren kaputt gemanagt hätte. Dieser Vorfall illustriert trefflich das Grundproblem der SPD: Es werden wohlklingende Versprechungen beim Klimaschutz gemacht, aber wenn es konkret wird, dann ist die SPD nicht bereit, Versprechen mit echten Maßnahmen Taten folgen zu lassen.“

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Kategorien:Braunkohle Energie Klimaschutz Pressemitteilung LV
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