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Seite der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht

Für uns stehen die Innen- und Justizpolitik in Brandenburg und Berlin im Mittelpunkt unserer politischen Arbeit. Dabei setzen wir uns entschieden für die Sicherung und den Ausbau der demokratischen Freiheits- und BürgerInnenrechte ein.

In der kommenden Zeit wollen wir uns schwerpunktmäßig in den Themenbereichen
- Beteiligung und Zugangsrechte
- BürgerInnenrechte und
- Rechtsextremismus
bewegen.

Regelmässige Themen sind dabei z.B.: Direkte Demokratie, Polizei, Versammlungsrecht, Kriminalpolitik/Sanktionenrecht, Kriminalprävention, Datenschutz,...

Neue Mitstreiter*innen - insbesondere auch Nichtjurist*innen- , die sich für diese Themen interessieren sind jederzeit willkommen.

Fragen zu Themen und Terminen wende Dich bitte an Tibor Rumpf:
lag.demokratierecht[at]gruene-brandenburg.de

 

Wir arbeiten bei verschiedenen Themen mit der LAG der Berliner Grünen zusammen. Infos finden Sie hier:
Termine der Berliner LAG Demokratische Rechte

Grüne Nachrichten - unterhalb findest Du aktuelle Meldungen
10.11.2021

Pflege vor Ort in Podelzig: Eine Gemeinschaftsaufgabe, die das Dorf bereichert.

JULIA SCHMIDT informierte sich über das herausragende Engagement der Oderbruch-Gemeinde Podelzig im Bereich der Pflege vor Ort. „Ich bin beeindruckt davon, wie Pflege in Podelzig als aktive Pflege und als aktives Älterwerden verstanden wird. Mit dieser Grundeinstellung packt die Gemeinde das Thema an, und viele Akteur*innen vor Ort machen mit. Pflege ist hier eine Gemeinschaftsaufgabe, die das Dorf bereichert. Ich nehme aus dem Besuch auch mit, das unsere bündnisgrüne Idee der kommunalen Pflegebeauftragten großen Anklang findet. Wir Bündnisgrüne wollen in den Kommunen hauptamtliche Stellen schaffen oder ausbauen, die das Ehrenamt vor Ort unterstützen. Diese kommunalen Pflegebeauftragten sollen klare Ansprechpersonen sein und bestehende Projekte zur Pflege vor Ort koordinieren, um Synergien besser nutzen zu können. Sie sollen den Ehrenamtlichen zur Seite stehen und sie entlasten, sowie neue Projekte aufbauen."

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Kategorien:KV Märkisch-Oderland Pressemitteilung LV Soziales und Gesundheit
18.07.2021

„Irrsinn stoppen“ – Bündnisgrüner Aktionstag gegen den Ausbau der Oder

„Den Irrsinn stoppen“. Mit klaren Worten sprach sich der Spitzenkandidat der Brandenburger Bündnisgrünen für die Bundestagswahl, MICHAEL KELLNER, gegen die polnischen Ausbau-Pläne des Grenzflusses aus, im Rahmen eines Aktionstages mit Fahrradsternfahrt nach Frankfurt (Oder) am Sonnabend. „Der von Polen vorangetriebene Ausbau der Oder wird zu einer unhaltbaren Beeinträchtigung der Landwirtschaft, des Klimas und des Wasserhaushalts führen. Zudem droht eine Verschlechterung des Hochwasserschutzes, wenn die Pläne umgesetzt werden.“

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Kategorien:Klimaschutz KV Barnim KV Frankfurt Oder KV Märkisch-Oderland KV Oder-Spree KV Uckermark Ökologie Pressemitteilung LV Umwelt
17.07.2021

Bahnstrecke zwischen Wriezen und Werneuchen wiederbeleben

Anna Emmendörffer, Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, fordert die Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Wriezen und Werneuchen. Am Rande einer Aktion u.a. mit der Grünen Jugend am Freitag, 16.07.2021, sagte sie: "Besonders die ländlichen Räume in Brandenburg müssen endlich flächendeckend durch den Nahverkehr angeschlossen werden. Nur so können wir Mobilität für alle garantieren und die Mobilitätswende realisieren. Für eine reaktivierte Wriezener Bahn fordern wir nicht nur einen Stundentakt, sondern auch in den Abendstunden und am Wochenende eine zuverlässige Verbindung. Besonders junge Menschen wie wir wollen mobil sein - auch ohne Führerschein. Stillgelegte Bahnhöfe sind eine vertane Chance für die Belebung des ländlichen Raums. Auf Bundesebene müssen wir dafür die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Dazu muss der Bund die Privatisierung des Bahnnetzes zurücknehmen."

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Kategorien:KV Barnim KV Märkisch-Oderland Mobilität Pressemitteilung LV
14.07.2021

Die Potentiale der Wasserstoffindustrie für Brandenburg sind riesig.

MICHAEL KELLNER stimmen die Eindrücke aus dem Besuch beim Gasspeicher von EWE in Rüdersdorf optimistisch: „Die Potentiale der Wasserstoffindustrie für Brandenburg sind riesig. Wichtig ist dabei, dass wir mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien nun ohne weiteren Verzug vorankommen. Nur so genannter Grüner Wasserstoff hilft uns auf dem Weg in den klimaneutralen Wohlstand. Die Bündnisgrüne Wasserstoffstrategie sieht vor, mit einer klaren Priorisierung und einem umfassenden Förderprogramm die Kapazitäten zur Wasserstoffherstellung in Deutschland zu schaffen. Brandenburg kann hier vorangehen und sich für diesen Zukunftsmarkt einen Standortvorteil verschaffen. Die Kompetenz und das Know-How hierzu sind in Brandenburg vorhanden.“

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Kategorien:Energie Klimaschutz KV Märkisch-Oderland Pressemitteilung LV Wirtschaft, Finanzen
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