22.02.2013

Braune Spree verlangt klare Vorschläge und transparentes Handeln

Anlässlich des heutigen Gesprächs des Ministerpräsidenten über Maßnahmen gegen die Verockerung der Spree sagt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, Benjamin Raschke:

 "Was sich da von den ehemaligen Tagebauen in der Lausitz auf uns zubewegt, ist ein massives Problem für die Umwelt und den Tourismus im Spreewald. Ungehindert würde es sich auch noch zu einer akuten Gefährdung für die Trinkwasserversorgung in Berlin und Teilen Brandenburgs entwickeln.

 Vor diesem Hintergrund begrüßen wir es, dass der Ministerpräsident sich nun selbst einschaltet - es ist der Größe des Problems angemessen. Allerdings müssen dann auch Taten folgen. Es reicht nicht, die Spreeverockerung zur Chefsache zu erklären, wenn es dann so endet wie beim BER.

 Bei der braunen Spree wird sich zeigen, welche Konsequenzen der Ministerpräsident aus dem BER-Debakel zieht. Nur mit wirklicher Transparenz und Beteiligung kann eine moderne Regierung einem Problem dieser Größenordnung gerecht werden. Das bisherige Handeln und der Streit um die Veröffentlichung des Gutachtens der LMBV zur Eisen- und Sulfatbelastung der Spree machen mich aber skeptisch, dass diese Einsicht schon da ist.

 In jedem Fall bleibt die spannende Frage, welche Vorschläge der Ministerpräsidenten letztlich zur Lösung parat hat. Er müsste sich dazu durchringen, das Problem an der Wurzel zu bekämpfen. Am Ende hilft nur eine Maßnahme dauerhaft gegen das Problem der braunen Spree - raus aus der Braunkohle."

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