20.06.2013

Einwendungsphase Tagebau Welzow-Süd: Bündnisgrüne rufen Bevölkerung zur Beteiligung auf

©www.ideengruen.de |

Bündnis 90/ Die Grünen rufen die Bevölkerung zur Beteiligung am Widerspruchsverfahren gegen den Tagebau Welzow Süd II auf. Der erste Entwurf des Braunkohleplans von 2011 musste wegen gravierender Mängel überarbeitet werden. Eine überarbeitete Fassung des Planes liegt ab dem 20. Juni 2013 aus. Bis zum 17. September 2013 können alle Bürgerinnen und Bürger gegen den neuen Tagebau Einspruch erheben. Eine Mustereinwendung dafür stellt ein Bündnis von Betroffenen, Verbänden und Initiativen unter www.kein-weiteres-dorf.de bereit.
 
„Alle Brandenburger und Brandenburgerinnen können gegen das Vorhaben Einwände erheben, nicht nur die direkt von Enteignung, Abbaggerung, Lärm- und Staubbelastung betroffenen Menschen in der Lausitz“, sagt die Sprecherin für Bergrecht der bündnisgrünen Fraktion im Brandenburger Landtag, Sabine Niels. „Das geplante Vorhaben wird beispielsweise Auswirkungen auf den Wasserhaushalt Brandenburgs haben“, so Niels. Die Probleme mit der Verockerung der Spree und die Gefahr für den Spreewald, sowie die hohen Belastungen mit Sulfat in den Fließgewässern von Berlin und Brandenburg zeigen schon heute, dass der geplante Tagebau weitaus größere Auswirkungen in der Zukunft haben wird, als es die rot-rote Landesregierung eingestehen will. Auch ihre Fraktion werde einen Widerspruch verfassen, kündigte Niels an.
 
Die Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, Annalena Baerbock, bezeichnete das Vorhaben als energiepolitisch unsinnig. "Der Tagebau dient nicht der Sicherung des deutschen Strombedarfes, sondern der Braunkohlestrom soll vor allem ins europäische Ausland exportiert werden", sagt Baerbock. "Sollte der Tagebau kommen, wären die Klimaziele des Landes obsolet", warnt die Landesvorsitzende.
 
Die Bündnisgrünen fordern einen mittelfristigen und sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2030 und ein planmäßiges Auslaufen des Tagebaus Welzow-Süd I. „Es muss Schluss sein mit dem Braunkohle-Irrsinn“, fordern Baerbock und Niels unisono.
 
Mehr Infos zum Braunkohlenplan
http://gl.berlin-brandenburg.de/energie/braunkohle/welzow-sued-ta2.html

 
Link zur Mustereinwendung: http://www.kein-weiteres-dorf.de/index.php/download

URL:https://gruene-brandenburg.de/lagen/demokratie-recht/newssingledemokratie-recht/article/einwendungsphase_tagebau_welzow_sued_buendnisgruene_rufen_bevoelkerung_zur_beteiligung_auf/