21.09.2021

Zehdenick: Zusammenarbeit von SPD, CDU, Die Linke und FDP mit der rechtsextremen AfD

In der Stadtverordnetenversammlung Zehdenick wurde am Montagabend, 20.09.2021 ein Antrag angenommen, den die demokratischen Parteien gemeinsam mit der rechtsextremen AfD gestellt hatten. Lediglich der bündnisgrüne Stadtverordnete Reiner Merker hatte gegen diesen Antrag protestiert. SPD, CDU, DIE LINKE und FDP jedoch hatten offenbar weiterhin keine Hemmungen, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen. Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, JULIA SCHMIDT, ist angesichts des Verhaltens der demokratischen Partien entsetzt.

JULIA SCHMIDT: „SPD, CDU, Linke und FDP scheinen es mit der Abgrenzung gegen Rechtsaußen nicht so ganz ernst zu meinen. Anders kann ich mir die schwachen  beziehungsweise ausbleibenden Reaktionen ihrer Landesverbände auf das Geschehen in Zehdenick nicht erklären. Rechtsextremismus darf in unserem Land nicht durch gemeinsame Anträge normalisiert werden. Wer das tut, leistet der Demokratie einen Bärendienst. Aus diesem Grund muss eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen bleiben, auch und besonders auf kommunaler Ebene. Ich kann mich nur wiederholen: Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, die Brandmauer gegen Rechtsextremismus muss stehen. Ihr Fundament wird in der Kommunalpolitik gelegt.“

Hintergrund: Bei dem Antrag ging es um Schritte zur Abwahl des parteilosen Bürgermeisters Bert Kronenberg. Der entsprechende Antrag wurde von den Fraktionen SPD, CDU, DIE LINKE, WG GfZ/FDP, WS/BFZ und AfD gemeinsam gestellt. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit hätten die Parteien auch ohne die AfD als Mitantragstellerin zustande gebracht. Bei der Abstimmung am Montagabend stimmten 20 von 22 Stadtverordneten für den Antrag
 

URL:https://gruene-brandenburg.de/lagen/gesundheit-soziales-und-arbeit/newssinglegesundheit-soziales/article/zehdenick-zusammenarbeit-von-spd-cdu-die-linke-und-fdp-mit-der-rechtsextremen-afd/