Grüne Landesvorsitzende Petra Budke und Clemens Rostock auf dem Parteitag wiedergewählt

Die Brandenburger Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PETRA BUDKE und CLEMENS ROSTOCK, sind für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt worden. Auf dem grünen Landesparteitag unter dem Motto „Brandenburg im Blick – Auf die Inhalte kommt es an!“ in der Stadthalle Falkensee stimmten 87,7 Prozent der Delegierten für PETRA BUDKE (90 Stimmen abgegeben, davon 79 Ja, 6 Nein, 5 Enthaltungen). CLEMENS ROSTOCK erreichte 83,7 Prozent (92 Stimmen abgegeben, 77 Ja, 9 Nein, 6 Enthaltungen). Insgesamt waren 95 Delegierte anwesend.

Die Brandenburger Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PETRA BUDKE und CLEMENS ROSTOCK, sind für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt worden. Auf dem grünen Landesparteitag unter dem Motto „Brandenburg im Blick – Auf die Inhalte kommt es an!“ in der Stadthalle Falkensee stimmten 87,7 Prozent der Delegierten für PETRA BUDKE (90 Stimmen abgegeben, davon 79 Ja, 6 Nein, 5 Enthaltungen). CLEMENS ROSTOCK erreichte 83,7 Prozent (92 Stimmen abgegeben, 77 Ja, 9 Nein, 6 Enthaltungen). Insgesamt waren 95 Delegierte anwesend.

PETRA BUDKE ist Literaturwissenschaftlerin und Lehrerin am Goethe-Institut Berlin, seit 2010 im Landesvorstand und seit zwei Jahren die Landesvorsitzende im Brandenburger Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die 59-Jährige hat drei erwachsene Kinder und wohnt mit ihrer Familie im Dallgow-Döberitz, wo sie seit vielen Jahren Gemeindevertreterin ist. Budke vertritt die sozialen Themen, insbesondere Familie, Bildung und Gleichstellung. „Mein Herzensthema sind die Kinder, wir brauchen gute Bildung von Anfang an, wir brauchen gute Schulen und Kitas, wir müssen auch endlich in die Beitragsfreiheit einsteigen, denn das entlastet Familien mit geringem Einkommen. Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass in unserem reichen Land jedes fünfte Kind arm oder von Armut bedroht ist und dass Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, im Alter Grundsicherung beantragen müssen, weil die Rente nicht zum Leben reicht.“

CLEMENS ROSTOCK ist Volkswirt und Regionalwissenschaftler, stammt aus Eisenhüttenstadt und wohnt mit seiner Familie in Hennigsdorf. Der 33-Jährige trat schon mit 17 Jahren der Partei bei und ist seit drei Jahren bündnisgrüner Landesvorsitzender. Er machte deutlich, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach neusten Umfragen die einzige Partei ist, die in der Frage des Braunkohleausstiegs die Mehrheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger vertritt. Auch bei der Landwirtschaft sind sie die einzige Partei, die wirklich umsteuern will, weg von Massentierhaltung, Pestiziden und Gentechnik. Darüber hinaus will er die Kompetenz der Brandenburger Grünen beim Ausbau von Bahn und Bus stärker herausstellen. ROSTOCK will daran arbeiten, dass der Landesverband weiter wächst und sich neue Orts- und Regionalverbände, insbesondere in den berlinfernen Regionen, gründen.

Schwerpunktthema des Landesparteitags, der noch bis zum Abend dauert, ist die politische Situation im Land nach der Bundestagswahl und die bis Sonntag anhaltenden Sondierungsgespräche. PETRA BUDKE rief den Partiemitgliedern zu: „Egal wie es mit den Jamaika-Verhandlungen am Ende ausgeht, wichtig bleibt, dass wir miteinander fair diskutieren und respektvoll miteinander umgehen. Der rotzige Pöbelton, der leider in manchen Teilen unserer Gesellschaft eingezogen ist, hat in unserer Partei zum Glück keinen Platz und wir werden Rechtspopulisten klare Kante zeigen!“

Zudem griff BUDKE die SPD scharf an, der „jede Bodenhaftigkeit und jedes Gefühl dafür, was die Menschen im Land bewegt, verloren gegangen“ sei. Deshalb sie das größte Reformprojekt der rot-roten Landesregierung, die Verwaltungs- und Kreisgebietsreform, gerade krachend gescheitert. „Die SPD, seit 1990 stolze Regierungs- und selbsterklärte „Brandenburg-Partei“ befindet sich gerade in einer schweren Krise und die Umfragewerte sind im freien Fall“, so BUDKE.

Die 95 Delegierten stimmten nach reger Diskussion bei einer Enthaltung einheitlich für den Leitantrag des Landesvorstandes „Auf die Inhalte kommt es an!“, der die Themen berücksichtigt, die in den Sondierungen und etwaigen Koalitions¬verhandlungen besonders für die ostdeutschen Bundesländer relevant sind, wie z.B. Agrarstrukturen, Förderung strukturschwacher Regionen, Kinderarmut sowie eine Mindest-Versorgung in der Daseinsvorsorge in den Bereichen Gesundheit, ÖPNV und Breitband.

Rückenwind bekamen die Brandenburger Grünen aus Schleswig-Holstein: die grüne Finanzministerin Monika Heinold sagte im Hinblick auf die aktuellen Sondierungsgespräche und die Jamaika-Koalition von Juni 2017 nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein: „Der Praxistest klappt. Aber wir wollten nie Blaupause für den Bund sein. Inzwischen wünschte ich, wir wären Blaupause für den Bund. Mit Parteien, die sich gemeinsam der Verantwortung des Wahlergebnisses stellen! Ernsthaft und uneitel versuchen, Jamaika hinzubekommen. Meine Erwartung ist, dass der Durchbruch in den nächsten Tagen zügig gelingt. Ein Koalitionsvertrag muss keine Liebesheirat sein, wohl aber eine auf vier Jahre angelegte, vertrauensvolle Partnerschaft. Mit einem Koalitionsvertrag, in dem sich alle Parteien auf Augenhöhe wiederfinden, der also auch eine klare grüne Handschrift trägt. Jamaika kann nur gelingen, wenn alle vier Parteien dieses auch wollen. Vier Jahre Gezänk wären eine Zumutung für unsere Gesellschaft." 

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