Kompromiss zum Volksbegehren: Grüne werden auf konkrete Umsetzung achten
Zum abgewendeten Volksbegehren gegen Massentierhaltung erklärt der Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, Clemens Rostock:
„Als basisdemokratische Partei haben wir mit einem Volksentscheid über das Gesamtpaket sympathisiert. Nach dem Kompromiss besteht unsere Aufgabe jetzt darin, darauf zu achten, dass die rot-roten Versprechungen auch konkret umgesetzt werden. In der Vergangenheit hat die SPD zu oft ihr unliebsame Begehren formal angenommen, um sie dann im Sande verlaufen zu lassen. Das darf sich hier nicht wiederholen. Unsere weitergehenden Ziele haben sich damit natürlich nicht erledigt. Wir werden sie in den nächsten Monaten und Jahren immer wieder thematisieren.“
Als positiv bezeichnet Rostock den Tierschutzplan und den Tierschutzbeauftragten. Rostock: „Hier steckt Potential für einen sachlichen Diskussionsprozess zwischen Berufsstand und VerbraucherInnen.“
Als mager bewertet der Landesvorsitzende dagegen die Fortschritte bei den Fördermittelauflagen. „Einziger Lichtblick hier ist die Flächenbindung, die erstmals in Brandenburg eingeführt wird.“
Dass es überhaupt keine Klagerechte für Tierschutzverbände gibt, bezeichnet Rostock als besonders bittere Pille. Damit bleibe der Weg der Verwaltungsgerichtsbarkeit weiterhin versperrt und viele Verstöße gegen Tierschutz - gerade in den monströsen gewerblichen Anlagen - könnten nicht geahndet werden.
„Insgesamt ist das Ergebnis eher der Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Es zeigt sich, dass es weitgehende Tierwohlstandards nur mit Bündnis 90/Die Grünen in der Regierung gibt.
Bereits in sieben grün-regierten Ländern wurde das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände auf den Weg gebracht. In den grün-regierten Ländern sind auch die Auflagen für die Prämienförderung an höhere Auflagen für den Tierschutz gebunden.
Die rechtlichen Möglichkeiten eines Tierschutzbeauftragten sind in grün-regierten Ländern ebenfalls klarer geregelt. Bündnis 90/Die Grünen kämpfen in Gesellschaft und Parlament für weitere Fortschritte hin zu einer fairen, regionalen und umweltverträglichen Landwirtschaft. Was in anderen Ländern möglich ist muss auch in Brandenburg möglich sein.“