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Die 35. ordentliche Landesdelegiertenkonferenz findet am 29. November 2014 im Oberstufenzentrum, Alt Ruppiner Allee 39, 16816 Neuruppin, statt.
Auf diesem Parteitag werden wir uns mit den Themen Demokratieförderung, Energiepolitik und dem Parteiaufbau beschäftigen. Den Tagesordnungsvorschlag (und nach und nach auch alle weiteren Anträge) findet ihr online unter http://ldkbrandenburg2014.antragsgruen.de/.
Für alle, die das erste Mal dabei sind, gibt’s ab 9.30 Uhr wieder einen Parteitags-Crashkurs. Bitte sagt uns kurz Bescheid, wenn ihr daran teilnehmen wollt.
Anträge an eine LDK können stellen:
Anträge müssen mindestens vier Wochen vor der LDK eingereicht werden, d.h. spätestens bis Samstag, 1. November, 10.00 Uhr. Anträge können NUR im Antragstool auf http://ldkbrandenburg2014.antragsgruen.de/ eingereicht werden. Ihr braucht für die Einreichung nur euren Wurzelwerk-Zugang. Falls ihr die Zugangsdaten nicht mehr wisst, könnt ihr hier ein neues Passwort anfordern: https://netz.gruene.de/passwordForgotten.form.
Einen Änderungsantrag kann jedes Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg stellen. Laut LDK-Geschäftsordnung § 4 (3) müssen Änderungsanträge "spätestens eine Woche vor Beginn der LDK" (also spätestens bis Samstag, 22. November, 10.00 Uhr) „schriftlich eingereicht werden. Zur Behandlung nicht fristgerecht eingegangener Änderungsanträge entwickelt die Antragskommission einen Verfahrensvorschlag und stellt ihn der Versammlung zur Abstimmung vor.“ Auch Änderungsanträge können NUR im Antragstool auf http://ldkbrandenburg2014.antragsgruen.de/ eingereicht werden.
Auf dieser LDK werden wir einige Personen in den Landesvorstand nachwählen, weil aufgrund des Landtagseinzugs einiger Vorstandsmitglieder Plätze vorzeitig frei werden, z.B. ein weiblicher Beisitzerposten und einer der Landesvorsitzendenposten (offen für Männer und Frauen).
Laut unserer Satzung sollten Kandidatinnen und Kandidaten für diese Plätze ihre Bewerbungen spätestens vier Wochen vor der LDK (also bis spätestens Samstag, 1. November, 10.00 Uhr) an uns schicken (und gern auch gleich an debatte@gruene-brandenburg.de). Hier findet ihr eine Musterbewerbung sowie ein Formular zur Mitgliedschaft in anderen Parteien und der Stasi, das alle BewerberInnen laut unserer Satzung vor einer Kandidatur einreichen müssen.
Bitte versucht, in eurer Bewerbung die Zahl von zwei Seiten nicht zu überschreiten. Danke!
Der Lavo möge beschließen:
"Um die Mitglieder noch besser in die Entscheidungsfindung einzubeziehen wird eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich mit neuen Elementen innerparteilicher Demokratie befasst. Diese soll zur LDK 2015 einen Abschlussbericht vorlegen, der zu allen besprochenen Instrumenten die Vor- und Nachteile darlegt und Empfehlungen zum weiteren Umgang abgibt. Falls kein Konsens erzielt werden kann, sollte das Stimmverhalten aller Arbeitsgruppenmitglieder erkennbar sein. Der Arbeitsgruppe sollen zwei Mitglieder des Landesvorstandes, je ein Mitglied der Landesarbeitsgemeinschaften Demokratie und Recht sowie Medien und Netzpolitik, sowie fünf weitere Mitglieder angehören. Letztere werden durch die LDK gewählt, wobei das Frauenstatut zu beachten ist. Die beiden Mitglieder des Landesvorstandes leiten die Sitzungen der Arbeitsgruppe."
Begründung:
Auf der Landesdelegiertenkonferenz in Strausberg wurde folgendes beschlossen:
„Die LDK beauftragt den neu gewählten Landesvorstand, nach den Landtagswahlen 2014 eine Arbeitsgruppe zur Entwicklung neuer Elemente innerparteilicher Demokratie, z.B. einer Urwahl von SpitzenkandidatInnen, einzusetzen. Sie soll einen Vorschlag entwickeln, wie solche Elemente - zusätzlich zu schon bestehenden Elemente wie einer Urabstimmung - in die Satzung des Landesverbands aufgenommen werden können. Bei der Besetzung der Arbeitsgruppe sollen alle Parteiebenen einbezogen werden. Insbesondere sollen zwei Mitglieder der Arbeitsgruppe einfache Basismitglieder sein, welche auf der 1. LDK nach der Landtagswahl zu wählen sind.“
Der Arbeitsauftrag ist damit bereits festgelegt. Die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe soll durch den Antrag festgelegt werden. Landesvorstand und die beiden Landesarbeitsgemeinschaften sollten sicher vertreten sein. Durch die Wahl fünf weiterer Mitglieder sollen einfache Basismitglieder die Möglichkeit bekommen in der Arbeitsgruppe mitzuwirken. Aus den Empfehlungen des Abschlussberichtes können Satzungsänderungs- oder sonstige Anträge folgen.
Laut unserer Satzung § 9 (4) entsendet „jeder Kreisverband pro angefangene zehn Mitglieder eineN DelegierteN, mindestens jedoch zwei”. Falls eure Delegationen abgelaufen sind, verwendet bitte für eure Delegiertenmeldung dieses Formular.
Auch auf dieser LDK bieten wir euch nach Bedarf eine Betreuungsmöglichkeit für eure Kinder an. Betreuungswünsche meldet bitte unter Angabe von Zahl und Alter der Kinder unbedingt bis spätestens zwei Wochen vor der LDK verbindlich in der Landesgeschäftsstelle an.
Gäste mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität bitten wir, uns spätestens zwei Wochen vor der LDK über eventuell erforderliche Hilfeleistungen auf der LDK zu informieren.
Neuruppin erreicht ihr von Berlin Friedrichstr. in einer guten Stunde. Die empfohlene Verbindung seht ihr hier:
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Vom Bahnhof Rheinsberger Tor in Neuruppin holt euch um 9.30 Uhr ein Busshuttle ab und bringt euch direkt bis zum OSZ. Für die Rückfahrt zum Bahnhof helfen wir gern bei der Vermittlung von Mitfahrgelegenheiten.
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