Protokoll:
Beschlüsse:
Beschluss: Abschluss Zivilrechtsverfahren <link userspace bb lv_brandenburg dokumente lpr_schoeneiche beschluesse schuldanerkenntnis_goetjes.pdf>Notarielles Schuldanerkenntnis Goetjes
EU-Förderpolitik: Chancen der Neuausrichtung für Brandenburg nachhaltig nutzen!
Auf ihrem Kleinen Parteitag in der Kulturgießerei in Schöneiche bei Berlin warben Bündnis 90/Die Grünen für eine Neuausrichtung der EU-Förderpolitik entlang der Prinzipien der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit. Projekte, die diesen Vorgaben nicht gerecht werden, sollen künftig keine EU-Förderung mehr erhalten. Die Bündnisgrünen plädierten zudem für einen neuen Politikstil im Land: Ehrlichkeit, Transparenz und Bürgerbeteiligung seien den etablierten Parteien weitestgehend abhanden gekommen. Hier stehen Bündnis 90/Die Grünen als die politische Kraft, die ihre guten Inhalte mit einer Politik des Mitmachens verbindet.
*Politische Rede: „Ein neuer Politikstil für Brandenburg“
„Genau heute vor zweieinhalb Jahren sind wir Bündnisgrüne nach 15 Jahren außerparlamentarischer Opposition wieder in den Landtag eingezogen. Seither hat sich viel getan“, sagte der Landesvorsitzende Benjamin Raschke zum Auftakt des Parteitags. „Beispiel Umwelt: Wir stehen als einzige Partei für ein konsequentes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und kämpfen für eine Vollversorgung Berlin und Brandenburgs mit 100% Ökostrom. Beispiel Schule: Rot-Rot hatte anfangs 1250 neu einzustellende LehrerInnen versprochen. Durch Druck von allen Seiten, auch von uns, werden es jetzt wenigstens 2000 sein“, so Raschke weiter. Die gute Bilanz beschränke sich dabei aber nicht auf die Inhalte. „Mindestens genauso wichtig ist ein neuer Politikstil für Brandenburg.“ Hier stehen wir für Ehrlichkeit, Transparenz und Beteiligung auf Landes- aber gerade auch auf lokaler Ebene. Daher freue er sich besonders in Schöneiche zu tagen, wo morgen Bürgermeisterwahlen stattfinden. „Wir drücken unserem bündnisgrünen Kandidaten Thomas Fischer die Daumen und wünschen ihm viel Kraft für den Endspurt“, so Raschke.
Fischer betonte in seinem Grußwort, wie wichtig die bündnisgrüne Handschrift vor Ort in den Kommunen sei: „Der Bürgermeister-Wahlkampf hier in Schöneiche hat gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger für grüne Ideen offen sind.“ So mache er sich als Gemeindevertreter für die Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze und eine Versorgung aus 100 Prozent erneuerbaren Energien stark.
*EU-Förderpolitik nachhaltig ausrichten
Zentrales Thema des Parteitags war die EU-Förderpolitik. „Brandenburg wird in der kommenden Förderperiode mit wesentlich weniger Geld rechnen können als bisher“, erklärte die Landesvorsitzende Annalena Baerbock bei Antragseinbringung. Aber nicht nur deswegen müsse es bei der Brandenburger Landesregierung zu einem massiven Umdenken beim zukünftigen Fördereinsatz kommen. „Mit der grundsätzlichen Neuausrichtung der EU-Strukturfonds unter dem Primat der Nachhaltigkeit kann es nicht zu einer einfachen Wiederauflage der bisherigen sogenannten Operationellen Programme kommen“, so Baerbock.
Bündnis 90/Die Grünen fordern daher, die Vergabe von EU-Fördergeldern künftig konsequent entlang der Prinzipien von wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit auszurichten. Projekte, die diese Kriterien nicht erfüllen, sollen künftig keine Fördermittel mehr erhalten. Die Vergabe muss dementsprechend u.a. davon abhängig gemacht werden, ob Tarif- oder Mindestlohn gezahlt und ob energie- und ressourceneffizient gearbeitet wird.
*Mindestlohn konsequent auf 8,50 anheben
Außerdem stand ein Antrag zum Mindestlohn auf der Agenda. Doro Zinke, Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, betonte in ihrem Grußwort in Schöneiche, dass man den Mindestlohn gerade dort brauche, wo es gar keine Tarifverträge gebe. Von der Bundesregierung fordert Zinke, die Gewerkschaften dabei zu unterstützen, wieder Ordnung in den Arbeitsmarkt zu bringen. Die Sitten seien verroht, kritisierte die DGB-Vorsitzende.
Die Bündnisgrünen fordern in ihrem Antrag u.a. die Anhebung der jetzigen Mindestentlohnung von 8 Euro auf 8,50 Euro (brutto) pro Stunde im Landesvergabegesetz – so, wie es von der Landesregierung selbst im Bundesrat gefordert wurde. Das heißt, öffentliche Aufträge werden nur noch an solche Unternehmen vergeben, die sich verpflichten, ihren eigenen sowie bei Subunternehmen Beschäftigten ein entsprechendes Entgelt zu zahlen. Zudem sollte, analog zu dem geplanten Landesmindestlohngesetz in Bremen, auch in Brandenburg geprüft werden, inwieweit es Nachbesserungen bedarf. So soll sichergestellt werden, dass allen Beschäftigten des Landes und seiner Einrichtungen sowie der Gemeinden ein Entgelt von mindestens 8,50 Euro gezahlt wird.
Anlässlich der jüngsten Meldungen über Lohndumping am neuen Großflughafen BER fordern Bündnis 90/Die Grünen die Landessregierung als Anteilseigner des Flughafens, dort die geltenden Mindestlöhne wirkungsvoll durchzusetzen. Das bedeutet beispielsweise, Hinweise auf Scheinselbstständigkeit sofort zu überprüfen und die Generalunternehmerhaftung umfassend durchzusetzen.
*Hochschulen: Autonomie stärken und Finanzierung sichern, Gestaltungsmoratorium für die Lausitz
In einem weiteren Antrag wurde die Wissenschaftslandschaft Brandenburg diskutiert. Bündnis 90/Die Grünen fordern hier u.a. solide und verlässliche Finanzierungsgrundlagen sowie die Stärkung der Hochschulautonomie. Grundlage der Finanzierung soll ein vom Landtag beschlossener Landeshochschulentwicklungsplan sein, der einen transparenten und verbindlichen Verteilungsschlüssel beinhaltet. Damit soll der bisherigen, oftmals intransparenten, ad-hoc Gewährung bzw. dem Entzug von Mitteln Einhalt geboten werden. Zudem müssen Hochschulen vor einem Zugriff des Ministeriums auf ihre Rücklagen geschützt werden. Auch sollen die Hochschulen im Bereich der Personalplanung mehr Autonomie erhalten, indem sie von der Personalbedarfsplanung des Landes ausgenommen werden und die Stellenplanbindung aufgehoben wird.
Über die konzeptionelle und strukturelle Weiterentwicklung und Veränderung der Hochschulen und die Einrichtung, Veränderung bzw. Schließung von Studiengängen soll künftig im Zusammenwirken der beteiligten Hochschulen mit dem Landesparlament, dem Ministerium und einer Hochschulstrukturkommission entschieden werden, um zwischen politischer Verantwortung, fachlicher Kompetenz und übergeordneter Planung einen vermittelnden Weg zu finden. Hinsichtlich der umstrittenen Hochschulfusion in der Lausitz fordern die Bündnisgrünen ein Gestaltungsmoratorium für den Neugestaltungsprozess, um allen Beteiligten die Möglichkeit zu geben, Vertrauen aufzubauen und öffentlich bewertbare Konzepte vorzulegen.
*Abschluss Zivilrechtsverfahren gegen ehemaligen Schatzmeister
Schließlich verabschiedeten die Delegierten den Antrag des Landesvorstands, mit dem das Zivilrechtsverfahren gegen den ehemaligen Schatzmeister abgeschlossen wird. Hierzu wird der ehemalige Schatzmeister ein notarielles Schuldanerkenntnis über den Gesamtschaden in Höhe von 288.855,31 unterzeichnen. Diese Urkunde ersetzt ein zivilrechtliches Urteil, womit eine Zivilrechtsklage und das damit verbundene Verfahren entbehrlich werden.
Die Partei nimmt darüber hinaus das Angebot der Gegenseite zur Zahlung von 65.000 Euro an, da angesichts der an Eides statt erklärten Mittellosigkeit des ehemaligen Schatzmeisters nicht davon auszugehen ist, dass ein Betrag oberhalb dieser Summe jemals erzielt werden kann. Weitere Vollstreckungen aus der Urkunde entfallen damit. Die 65.000 Euro fließen wie geplant in die Wahlkampfrücklagen.
Zudem beschlossen die Delegierten Anträge zu den Themen Inklusion und Nachtflugverbot. So soll das Pilotprojekt Inklusion u.a. auf weiterführende Schulen erweitert, die an die Pilotschulen angegliederten Horte sollen unterstützt werden. In der Resolution zum Nachtflug erneuern die Bündnisgrünen ihre Forderung nach einem strengen Nachtflugverbot.
Während der Mittagspause versammelten sich die Delegierten an der kleinsten mahlfähigen Bockwindmühle der Welt auf dem Gelände des gegenüberliegenden historischen Raufutterspeichers. Mit der Aktion brachten die Bündnisgrünen symbolisch frischen Wind nach Schöneiche und drückten damit ihrem bündnisgrünen Bürgermeisterkandidaten Thomas Fischer für die morgige Wahl in Schöneiche die Daumen.