Die 45. Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg hat am Samstag, 20.11.2021 in Potsdam folgende Beschlüsse gefasst: Erweiterung und Wahl von Parteirat und Landesvorstand, Wiederwahl der Landesvorsitzenden Julia Schmidt und Alexandra Pichl, Wahl weiterer Parteigremien, Inhaltliche Anträge (Pflege vor Ort stärken, Erhöhung des Semestertickets verhindern, Geflüchteten helfen) sowie Anerkennung der Heinrich-Boell-Stiftung als parteinahe Stiftung.

Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg wird um zwei Beisitzer*innen erweitert. Das beschloss die Partei auf dem Landesparteitag (Landesdelegiertenkonferenz) am heutigen 20.11.2021 in Potsdam. Bisher bildeten die beiden Landesvorsitzenden, die Schatzmeisterin und zwei Beisitzer*innen den Landesvorstand. Nun werden es vier Beisitzer*innen sein. Alle vier Beisitzer*innen (Lirjie Nitaj-von Petersdorff, Paul-Philipp Neumann, Erdmute Scheufele und Viviane Triems) wurden auf der heutigen Landesdelegiertenkonferenz neu in den Landesvorstand gewählt. Die Brandenburger Bündnisgrünen reagieren mit der Erweiterung des Landesvorstands auf das enorme, anhaltende Wachstum der Partei in den vergangenen Jahren.

In Nennhausen (Havelland) unternehmen der Landkreis und das Amt mit kreativen Maßnahmen Einiges, damit möglichst wenige Einwohner*innen überhaupt Pflege brauchen. ALEXANDRA PICHL hat sich das Projekt "Pflegeprävalenz" vor Ort angesehen: "Auch kleine Maßnahmen bewirken bereits viel. In Nennhausen gibt es zahlreiche Beispiele, die dafür sorgen, dass Menschen in Bewegung bleiben und im Ort zusammenkommen. So stärken sie ihre körperliche wie geistige Gesundheit. Bei den Organisator*innen vor Ort nehme ich die Sorge wahr, dass Mittel bislang oft nur projektbezogen für einen gewissen Zeitraum zur Verfügung stehen. Sie stellen sich die Frage, was mit einem gut laufenden Projekt geschieht, wenn die Förderung ausläuft. Hier greift der Pakt für Pflege: Modellprojekte für die Pflege vor Ort können nun durch den Pakt für Pflege gesichert werden.“

Zum anhaltenden Streit um das Semesterticket erklärt die bündnisgrüne Landesvorsitzende ALEXANDRA PICHL: „Das Solidarmodell Semesterticket ist ein Erfolgsmodell. Es gehört eher auf andere Gruppen ausgeweitet, statt es in Gefahr zu bringen. Wenn das Semesterticket scheitert, gibt es nur Verlierer*innen. Nun soll der Preis für das Semesterticket sogar drastisch erhöht werden. Und das, obwohl sich die soziale Lage der Studierenden durch Corona verschlechtert hat! Natürlich muss die Einschätzung des VBB, dass Preiserhöhungen derzeit unzumutbar sind, auch für die Studierenden gelten. Besonders für sie! Ich rufe Hochschulministerin Manja Schüle und Verkehrsminister Guido Beermann auf, eine Übergangslösung zu finden, um die Preise erneut ein Jahr einzufrieren, wie es vor einem Jahr bereits geschehen ist."