Pressearbeit
Tobias Arbinger


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Das Online-Portal „netzpolitik.org“ hat ein bislang unveröffentlichtes Gutachten aus dem Innenministerium online gestellt, wonach die Brandenburger Praxis der Kennzeichenerfassung im Aufzeichnungsmodus nicht mit dem Strafprozessrecht im Einklang steht.

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 Das Abrutschen Brandenburgs auf den vorletzten Platz im Bildungsvergleich der Länder ist bitter, sagt unsere Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher.

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Die Wende, die wir Bündnisgrüne in Berlin in der Verkehrspolitik eingeleitet haben, brauchen wir auch in Brandenburg.

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Wir bekräftigen unsere Position, dass es mit uns keinen neuen Tagebau geben wird. Aktuell gibt es Spekulationen, dass der neue Tagebau Welzow Süd II doch noch kommen könnte.

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Mit zwölf zentralen Punkten zu den Themen Ökologische Modernisierung, Offene Gesellschaft und Soziale Gerechtigkeit unterstreicht unser Parteitagsbeschluss die Wahlkampfaussagen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

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Presseverteiler

Bitte nehmen Sie mich in den Presseverteiler von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Brandenburg auf.

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