Der Landesvorsitzende Clemens Rostock antwortet Wolfgang Rupieper, Vorsitzender des Vereins Pro Lausitzer Braunkohle, der in einem Gastbeitrag u.a. behauptet, die deutsche Energiewende sei für das Weltklima effektlos...

Bündnisgrüne: Klimaziele werden konterkariert Die Verlängerung des Betriebsplanes für den aktiven Tagebau Welzow Süd I von 2023 auf das Jahr 2033 durch den tschechischen Bergbaubetreiber LEAG konterkariert für Bündnis 90/Die Grünen sowohl die Ziele ...

Zu den Meldungen, dass die rot-rote Landesregierung ihre eigenen Klimaziele aufgibt und neue, weniger ambitionierte festlegen will, erklärt CLEMENS ROSTOCK, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Das ist das völlig falsche Signal in diesen Zeiten! Das ist ein Offenbarungseid! Es mag Entwicklungen gegeben haben, die die ursprünglichen Pläne der Landesregierung durchkreuzt haben. Statt sich diesen Entwicklungen zu ergeben und weiter zu machen wie bisher, sollte sie aber Wege suchen, die gesteckten Ziele dennoch zu erreichen. Es ist gerade zu erschreckend, dass dieser Landesregierung dazu offensichtlich nichts einfällt. Wir hätten da noch ein paar Vorschläge: Neue Tagebaue ausschließen, am BER ein Nachtflugverbot durchsetzen und Erweiterungspläne endgültig ad acta legen sowie das Angebot von Bus und Bahn ausbauen, um den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV zu befördern."

Stralsund. Am Mittwoch haben sich die Landesvorsitzenden der ostdeutschen Flächenländer von Bündnis 90/Die Grünen in Stralsund getroffen, um über das Bundestagswahlprogramm und den Wahlkampf zu beraten. Ohne das Ost-West-Denken zu verfestigen, wollen die Parteivorsitzenden die strukturellen Unterschiede, z.B. im Bereich der Agrarstrukturen, bei der Einkommens- und Vermögensverteilung sowie der Erfahrung mit der kommunistischen Überwachungsdiktatur, stärker berücksichtigt sehen.