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Michael Mangold


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Im Streit über den von Polen vorangetrieben Ausbau der Oder schaltet sich jetzt die EU-Kommission ein. Dies kündigt die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Elisa Ferreira auf eine Anfrage der bündnisgrünen Brandenburger Europaabgeordneten SKA KELLER an. Hintergrund ist eine mögliche Zweckentfremdung von EU-Mitteln zum Hochwasserschutz. Der ehemalige polnische Staatssekretär Stanisław Gawłowski räumte in der Vergangenheit ein, dass der Hochwasserschutz lediglich als Argument vorgebracht worden sei, um das Vorhaben mit dem EU-Recht und den Erfordernissen des Umweltschutzes in Einklang zu bringen. 

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Brandenburger und Polnische Grüne demonstrierten heute in Frankfurt (Oder) und Slubice mit einer gemeinsamen Boot-Aktion gegen die Pläne der polnischen Regierung zum Bau neuer Atomkraftwerke. „Nein & Nie zu neuen AKWs!“ und "Nie & Nein dla Atomu!" hieß es von Bannern auf der Oder. Anna Emmendörffer, Brandenburger Spitzenkandidatin: "Nirgendwo sollten neue Atomkraftwerke entstehen. Vielmehr sollten alle Länder mit vereinten Kräften endlich für eine Energiewende sorgen, die komplett auf Erneuerbaren Energien beruht. Die Bundesregierung muss sich anlässlich der beunruhigenden, intransparenten und ohne ausreichende Möglichkeiten zur Beteiligung vorangetriebenen AKW-Pläne für eine europäische Energiewende stark machen."

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Die Klage von sieben Kindern und Jugendlichen, unterstützt von der Deutschen Umwelthilfe e.V., für ambitioniertere Klimaschutzmaßnahmen verstehen wir als Unterstützung für unsere Klimapolitik. Dazu erklärt ALEXANDRA PICHL, Landesvorsitzende: „Die kommenden Generationen haben ein Recht auf eine intakte Umwelt und ein lebenswertes Klima. Es ist richtig, dass sie dieses jetzt gerichtlich erstreiten wollen. Drei Dürrejahre in Folge, der Starkregen und die Überschwemmungen in der Uckermark letzte Woche zeigen: die Klimakrise ist in Brandenburg längst angekommen.

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MICHAEL KELLNER erklärt im Anschluss an den Besuch bei BASF Schwarzheide: „Die ökologische Modernisierung der Industrie enthält alle Zutaten für eine tiefgreifende märkische Erfolgsgeschichte. Wer die unvermeidbaren Veränderungen entschlossen annimmt, auf klimaneutrale Produktion umstellt oder auf innovative, nachhaltige Produkte setzt, für die sich nun ein rasant wachsender Markt auftut, der kann den Grundstein für eine hervorragende wirtschaftliche Zukunft schaffen. Für Brandenburger Unternehmen bedeutet ein vorausschauender Umstieg die Chance auf entscheidende Wettbewerbsvorteile und auf nachhaltiges Wachstum, für das Land die weitere Stärkung Brandenburgs als Wirtschafts- und Innovationsstandort, und für die Brandenburger*innen neue, sichere Arbeitsplätze auf dem Weg hin zu klimaneutralem Wohlstand.“ 

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Vor 25 Jahren, am 16.06.1996 wurde Noël Martin in Mahlow Opfer eines rassistischen Angriffs von Neo-Nazis. Anlässlich des Gedenkens betont die bündnisgrüne Spitzenkandidatin ANNA EMMENDÖRFFER: „Rechtsextreme Gewalt kostet auch heute noch Menschen ihr Leben. Dieser Tag ermahnt uns, Rassismus konsequent zu erkennen, zu benennen und zu bekämpfen. Der Faschismus, Rassismus, Antisemitismus, die gelebte Menschenfeindlichkeit sind schon viel zu weit in unsere Gesellschaft vorgedrungen. Der Kampf gegen Rechtsextremismus muss in allen Politikbereichen, an allen Stammtischen und in allen öffentlichen Einrichtungen stattfinden."

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Pressebilder

Landesvorstand:

Julia Schmidt, Fotoverweis: Peter-Paul Weiler, Berlin Event Foto
Alexandra Pichl, Fotoverweis: Peter-Paul Weiler, Berlin Event Foto

Spitzentrio zur Bundestagswahl:

Annalena Baerbock
Michael Kellner, Fotoverweis: Nils Leon Brauer
Anna Emmendörffer, Fotoverweis: Ideengruen, Markus Pichlmaier

Minister*innen - bitte schauen Sie dazu auch auf den Webiste der Ministerien.

URL:https://gruene-brandenburg.de/presse/browse/1/kategorie/pressemitteilung_lv/article/zum_muttertag_muetter_muessen_durch_schrittweise_oeffnung_der_kitas_und_schulen_entlastet_werden/