Pressesprecher
Michael Mangold


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Keine faulen Ausreden mehr: Das geplante CCS-Gesetz der Bundesregierung räumt den Ländern weitgehende Befugnisse ein, eine CO2-Lagerung auf ihrem Gebiet zu untersagen. Jetzt müssen Christoffers und Co. Farbe bekennen!

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Am Dienstag, 15. Februar, wollen Rechtsextreme anlässlich des 66. Jahrestags des Bombenabwurfs über Cottbus in der Innenstadt aufmarschieren. Mit einem breiten zivilgesellschaftlichem Bündnis stellen wir uns ihnen in den Weg.

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Der heute in der Fluglärmkommission diskutierte Entwurf für eine lärmabhängige Gebührenordnung am BBI lässt, wie die vorherige Regelung, zu wünschen übrig, so der Landesvorsitzende Benjamin Raschke. Wer es mit Lärmschutz vor Wirtschaftlichkeit ernst meine, könne diese Entwurf nicht akzeptieren.

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Die Landesvorsitzende Annalena Baerbock bedauert das Scheitern der Hartz IV-Gespräche außerordentlich und wirft Union und FDP Unredlichkeit vor.

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Anlässlich des 'Aktionstages für Demokratie - gegen Misstrauen und Bekenntniszwang' am Dienstag, 01. Februar, fordert die Landesvorsitzende Annalena Baerbock eine Aufgabe der unsinnigen und im Kampf gegen den Rechtsextremismus absolut kontraproduktiven 'Extremismusklausel'.

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Presseverteiler

Bitte nehmen Sie mich in den Presseverteiler von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Brandenburg auf.
URL:http://gruene-brandenburg.de/presse/browse/107/