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Michael Mangold


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ALEXANDRA PICHL: "Die Unfallstatistik für Brandenburg im Jahr 2020 zeigt: Das Land muss mehr für die Sicherheit von Radfahrer:innen tun, besonders jetzt, wo aufgrund der Corona-Pandemie der Radverkehr zunimmt. [...] Unter bündnisgrüner Regierungsbeteiligung werden die Landesmittel für den Ausbau des Radverkehrs nun stetig weiter erhöht werden, um die Planungskapazitäten und Baukapazitäten weiter hochzufahren.“

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Am Welttag der Sozialen Gerechtigkeit betont ALEXANDRA PICHL, dass Bildungschancen durch die Pandemie weiter auseinanderklaffen und sich somit soziale Ungerechtigkeit unter Kindern und Jugendlichen weiter verschärft. "Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass der Unterricht schrittweise wiederaufgenommen wird. [...] Ich hoffe, dass die angekündigte Lernstandserhebung zu konkreten Maßnahmen führt. Die Ergebnisse dürfen nicht in der Schublade verenden."

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Vor einem Jahr wurden in Hanau neun Menschen Opfer eines rechtsextremen Akt des Terrors. Zum Jahrestag der Morde am 19.02.2020 drückt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, JULIA SCHMIDT, ihre Anteilnahme aus. Sie begrüßt die Opens external link in new windowVorschläge zur Schaffung eines Ministeriums für Gesellschaftlichen Zusammenhalt auf Bundesebene als überlegenswertes Konzept, um den Kampf gegen Rechtsextremismus und Diskriminierung jeglicher Art zu stärken.

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Das MSGIV hat einen neuen Erlass zu Tiertransporten in Drittstaaten in Kraft gesetzt. ALEXANDRA PICHL: "Ministerin Ursula Nonnemacher kann Tiertransporte in Drittstaaten leider nicht verbieten, doch mit dem neuen Erlass werden die Anforderungen noch einmal drastisch erhöht. [...] Während wir hier in Brandenburg alle Möglichkeiten auf Landesebene ergreifen, um den Tierschutz zu stärken, bleibt die Bundesregierung untätig und lässt ihre Hebel ungenutzt." 

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Das Brandenburger Klimaschutzministerium hat heute sein Niedrigwasserkonzept vorgestellt. Dazu ALEXANDRA PICHL: "[...] Angesichts sich häufender Trockensommer und angesichts der besonderen geologischen und geografischen Bedingungen in Brandenburg wird das Wassermanagement in Zukunft eine der größten Herausforderungen für unser Bundesland werden. Wir haben Hochwasserkonzepte, doch was tun, wenn es dauerhaft zu wenig Wasser gibt? Dafür gibt es nun im Bereich des Niedrigwassers eine Strategie. [...]"

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