Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg PETRA BUDKE wird Samstag an der Demonstration „Leben ohne Hass - Gemeinsam gegen die Angst" in Cottbus teilnehmen. Sie sagt: „Es ist ein hoffnungsvolles Zeichen, dass die Geflüchteten selbst in Cottbus eine Demonstration für ein Leben ohne Hass und Hetze initiiert haben. Sie übernehmen Verantwortung und zeigen, dass es ihnen wichtig ist, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Sie wollen sich nicht einschüchtern und wie potentielle Mörder anstarren lassen. Sie möchten sich als Cottbuser fühlen und sich für ein friedliches Miteinander einsetzen, das von Solidarität und Respekt geprägt ist!

Anlässlich des 9. Novembers, dem Jahrestag des Mauerfalls 1989 und der Reichspogromnacht von 1938, erklären die BRANDENBURGER LANDESVORSITZENDEN von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PETRA BUDKE und CLEMENS ROSTOCK:

CLEMENS ROSTOCK:

„Die Betonmauer zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland ist 1989 gefallen. Es gilt jedoch, noch weitere Mauern abzubauen. Noch immer gibt es verschiedene Rechtssysteme in Ost- und Westdeutschland, wie z.B. bei der Rente. Zudem droht die zunehmende Spaltung in Arm und Reich neue Mauern zwischen die Menschen zu errichten. Die ländlichen Regionen dürfen gegenüber den Städten nicht abgehängt werden, wenn es um die Daseinsvorsorge wie bei Gesundheitsleistungen, dem ÖPNV und Breitband geht."

Zu dem gestrigen „Rudol-Heß-Marsch“ der Rechtsextremen, der wegen Bränden in Bahnanlagen auch durch Falkensee verlief und zur gleichen Zeit gegen 17.15 Uhr eine Fensterscheibe im Bürgerbüro von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Falkensee mit einem Stein eingeworfen wurde, nimmt die Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PETRA BUDKE, zugleich Direktkandidatin für den Wahlkreis 58 (Oberhavel, Havelland II) und Gemeindevertreterin in Dallgow-Döberitz, wie folgt Stellung:

„Es ist abscheulich, dass der rechte Mob am Samstagnachmittag auch durch Falkensee gezogen ist und dabei auch noch die Scheibe unseres grünen Kreisverbandsbüros in der Potsdamer Straße durch einen Steinwurf beschädigt wurde. Gut, dass einige beherzte Falkenseerinnen und Falkenseer sich dem Treiben spontan entgegenstellten. Ich finde es unerträglich, dass Neonazis Gedenkmärsche für ehemalige Nazi-Größen veranstalten und dabei ihr rechtsextremes Gedankengut öffentlich verbreiten.“

CLEMENS ROSTOCK: „Noch am Montag hatte sich Alexander Gauland darüber beschwert, dass die AfD in die Nähe des Rechtsextremismus gestellt wird. Am Dienstag führt der Landesvorsitzender der AfD eine offensichtlich rechtsextreme Anti-Asyldemo in Cottbus an. Auf dieser Demo war ein Großteil der Teilnehmer nach Angaben der Lausitzer Rundschau der Neonazi- und Kampfsportszene zuzurechnen. Zudem lief die rechtsextreme Identitäte Bewegung mit. Herr Gauland und die AfD brauchen sich also nicht beschweren: Wer rechtsextreme Demos anführt und auf diesen als Hauptredner gegen Flüchtlinge hetzt ist rechtsextrem. Was sonst?“