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Michael Mangold


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Anna Emmendörffer, Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, fordert die Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Wriezen und Werneuchen. Am Rande einer Aktion u.a. mit der Grünen Jugend am Freitag, 16.07.2021, sagte sie: "Besonders die ländlichen Räume in Brandenburg müssen endlich flächendeckend durch den Nahverkehr angeschlossen werden. Nur so können wir Mobilität für alle garantieren und die Mobilitätswende realisieren. Für eine reaktivierte Wriezener Bahn fordern wir nicht nur einen Stundentakt, sondern auch in den Abendstunden und am Wochenende eine zuverlässige Verbindung. Besonders junge Menschen wie wir wollen mobil sein - auch ohne Führerschein. Stillgelegte Bahnhöfe sind eine vertane Chance für die Belebung des ländlichen Raums. Auf Bundesebene müssen wir dafür die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Dazu muss der Bund die Privatisierung des Bahnnetzes zurücknehmen."

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MICHAEL KELLNER stimmen die Eindrücke aus dem Besuch beim Gasspeicher von EWE in Rüdersdorf optimistisch: „Die Potentiale der Wasserstoffindustrie für Brandenburg sind riesig. Wichtig ist dabei, dass wir mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien nun ohne weiteren Verzug vorankommen. Nur so genannter Grüner Wasserstoff hilft uns auf dem Weg in den klimaneutralen Wohlstand. Die Bündnisgrüne Wasserstoffstrategie sieht vor, mit einer klaren Priorisierung und einem umfassenden Förderprogramm die Kapazitäten zur Wasserstoffherstellung in Deutschland zu schaffen. Brandenburg kann hier vorangehen und sich für diesen Zukunftsmarkt einen Standortvorteil verschaffen. Die Kompetenz und das Know-How hierzu sind in Brandenburg vorhanden.“

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Im Streit über den von Polen vorangetrieben Ausbau der Oder schaltet sich jetzt die EU-Kommission ein. Dies kündigt die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Elisa Ferreira auf eine Anfrage der bündnisgrünen Brandenburger Europaabgeordneten SKA KELLER an. Hintergrund ist eine mögliche Zweckentfremdung von EU-Mitteln zum Hochwasserschutz. Der ehemalige polnische Staatssekretär Stanisław Gawłowski räumte in der Vergangenheit ein, dass der Hochwasserschutz lediglich als Argument vorgebracht worden sei, um das Vorhaben mit dem EU-Recht und den Erfordernissen des Umweltschutzes in Einklang zu bringen. 

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Brandenburger und Polnische Grüne demonstrierten heute in Frankfurt (Oder) und Slubice mit einer gemeinsamen Boot-Aktion gegen die Pläne der polnischen Regierung zum Bau neuer Atomkraftwerke. „Nein & Nie zu neuen AKWs!“ und "Nie & Nein dla Atomu!" hieß es von Bannern auf der Oder. Anna Emmendörffer, Brandenburger Spitzenkandidatin: "Nirgendwo sollten neue Atomkraftwerke entstehen. Vielmehr sollten alle Länder mit vereinten Kräften endlich für eine Energiewende sorgen, die komplett auf Erneuerbaren Energien beruht. Die Bundesregierung muss sich anlässlich der beunruhigenden, intransparenten und ohne ausreichende Möglichkeiten zur Beteiligung vorangetriebenen AKW-Pläne für eine europäische Energiewende stark machen."

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Die Klage von sieben Kindern und Jugendlichen, unterstützt von der Deutschen Umwelthilfe e.V., für ambitioniertere Klimaschutzmaßnahmen verstehen wir als Unterstützung für unsere Klimapolitik. Dazu erklärt ALEXANDRA PICHL, Landesvorsitzende: „Die kommenden Generationen haben ein Recht auf eine intakte Umwelt und ein lebenswertes Klima. Es ist richtig, dass sie dieses jetzt gerichtlich erstreiten wollen. Drei Dürrejahre in Folge, der Starkregen und die Überschwemmungen in der Uckermark letzte Woche zeigen: die Klimakrise ist in Brandenburg längst angekommen.

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Landesvorstand:

Julia Schmidt, Fotoverweis: Peter-Paul Weiler, Berlin Event Foto
Alexandra Pichl, Fotoverweis: Peter-Paul Weiler, Berlin Event Foto

Spitzentrio zur Bundestagswahl:

Annalena Baerbock
Michael Kellner, Fotoverweis: Nils Leon Brauer
Anna Emmendörffer, Fotoverweis: Ideengruen, Markus Pichlmaier

Minister*innen - bitte schauen Sie dazu auch auf die Websites der Ministerien.

URL:https://gruene-brandenburg.de/presse/browse/3/kategorie/pressemitteilung_lv/article/finanzminister_scholz_will_strukturwandelgelder_der_eu_fuer_kohleregionen_zur_haushaltssanierung_nutzen_buendnisgruene_laufen_sturm/