Pressesprecher
Michael Mangold


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Zum MAZ-Bericht über die Aktenberge am Neuruppiner Sozialgericht erklärt Clemens Rostock, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg:

„Die hohen Zahlen der Verfahren und deren hohe Erfolgsquote am Sozialgericht Neuruppin zeigen, wie das Sozialsystem durch Bürokratie, Intransparenz und Ungerechtigkeit geprägt ist.

Wenn die Sachbearbeiter nicht in der Lage sind, Zahlungen und Rückzahlungen gesetzeskonform festzulegen und im Anschluss Gerichte tausende Bescheide überprüfen müssen, dann sind die Berechnungsgrundlagen offensichtlich zu intransparent.

Wenn die Erfolgsquote der Klagen so hoch ist, dann liegt die Vermutung nahe, dass auch viele Nicht-Klagende zu wenig Unterstützung erhalten. Die Fürsorgepflicht des Staates für die sozial Benachteiligten wird hier nur unzureichend erfüllt.

Existenzsicherung und die Möglichkeit zu gesellschaftlichen Teilhabe müssen sicher gestellt werden, ohne dass langwierige Gerichtsverfahren vonnöten sind. Sämtliche staatliche und gesellschaftliche Ressourcen, die in die Bürokratie dieser aufwändigen Verfahren fließen, sollten lieber den Benachteiligten direkt zu Gute kommen. Was wir brauchen ist eine unbürokratische, transparente und sanktionsfreie Grundsicherung.“

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Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November erklärt Petra Budke, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen:

„Es ist erschreckend, dass die Zahl von Gewalttaten an Frauen im letzten Jahr wieder gestiegen ist. Die Frauenhäuser im Land sind wichtige Anlaufstellen für von Gewalt betroffene Frauen. Deren finanzielle Grundlage ist vom Land sicherzustellen. Unbedingt gehört dazu, die Betreuungsangebote auch auf die Kinder der von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen auszuweiten."

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Zu den Vorschlägen von Finanzminister Christian Görke, die freiwerdenden Mittel des für verfassungswidrig erklärten Betreuungsgeldes in ein beitragsfreies letztes Kita-Jahr zu investieren, erklären Petra Budke, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, und die bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg Annalena Baerbock: „Mit Blick auf den Betreuungsschlüssel gehört Brandenburg nach wie vor zu den Schlusslichtern. Angesichts dessen sollten die freiwerdenden 27 Millionen Euro aus dem Betreuungsgeld besser dafür genutzt werden, die Qualität in den Kitas zu verbessern."

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Einen kostenlosen Erste-Hilfe-Kurs boten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg zum heutigen internationalen Tag der Ersten Hilfe in der Potsdamer Fußgängerzone an. Zahlreiche Passantinnen und Passanten konnten sich vor Ort davon überzeugen, dass Erste Hilfe im Notfall Leben retten kann. Unter dem Motte „Erste Hilfe – Zweite Stimme!“ und angeleitet von der bündnisgrünen Spitzenkandidatin und langjährigen Krankenhausärztin Ursula Nonnemacher und dem Potsdamer Allgemeinmediziner Reinhard Schleuß durften die Potsdamerinnen und Potsdamer am Montag in der Brandenburger Straße selbst an Freiwilligen Erste Hilfe leisten – von der stabilen Seitenlage bis zur Herz-Druck-Massage. 

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Heute sammelte die Spitzenkandidatin der Brandenburger Bündnisgrünen Ursula Nonnemacher zusammen mit Vertretern des Vereins Faires Brandenburg in Potsdam Spendengelder für die Präventionsarbeit gegen HIV in Brandenburg. Die Aktion richtet sich zugleich gegen die Förderpolitik der Gesundheitsministerin. Dazu erklärt Nonnemacher: „AIDS sowie andere sexuell übertragbare Krankheiten stellen weiterhin ein ernst zu nehmendes Problem dar."

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Presseverteiler

Bitte nehmen Sie mich in den Presseverteiler von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Brandenburg auf.
URL:http://gruene-brandenburg.de/presse/browse/3/kategorie/soziales_und_gesundheit/article/wir_muessen_kinderarmut_endlich_wirksam_bekaempfen/