Nach dem Urteil des Landgerichts Potsdam zum fremdenfeindlichen Brandanschlag gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen erklärt PETRA BUDKE, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg:

„Das Urteil gegen den NPD-Straftäter Maik Schneider und seine Komplizen ist gesprochen, die Richter blieben nur knapp unter den Forderungen des Staatsanwalts. Der Vorsitzende Richter fand in der Urteilsbegründung klare Worte. Er machte deutlich, dass den Taten fremdenfeindliche Motive zugrunde liegen und solche rechtsextremen Anschläge mit allen rechtsstaatlichen Mitteln geahndet und bestraft werden. Potentielle Nachahmer werden dadurch hoffentlich abgeschreckt.

In Birkenwerder (Oberhavel) wurde in der Nacht zu Freitag ein Kleinbus des Vereins „Nordbahngemeinden mit Courage“ angezündet. Der Verein aus Hohen Neuendorf gehört zu dem Aktionsbündnis „Brandenburg gegen Gewalt“. Dazu erklärt der selbst in Oberhavel wohnhafte Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CLEMENS ROSTOCK:

"Saudumme Aktion. Wer glaubt, durch Abfackeln von Autos Menschen vom Einsatz für Vielfalt und Demokratie abzubringen, ist auf dem Holzweg. Für den Bus wird Ersatz gefunden. Die durch das Abfackeln sichtbar gewordene Notwendigkeit seines Einsatzes wird die Motivation nur steigern. Wir Bündnisgrüne helfen solchen Bündnissen wie „Nordbahngemeinden mit Courage“ bereits und werden das auch weiterhin tun."

Zur Hooligan-Attacke in einem Regionalzug nach Leipzig auf den Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN SACHSEN,  JÜRGEN KASEK, erklären die beiden BRANDENBURGER LANDESVORSITZENDEN PETRA BUDKE und CLEMENS ROSTOCK: "Wir sind empört, dass die Polizei in Sachsen bekannte Politikerinnen und Politiker, die sich öffentlich gegen rechts engagieren, nicht hilft, sondern offenbar  auch noch direkt in Gefahr bringt.

Anlässlich der soeben bekannt gewordenen Gewalttaten gegenüber Asylbewerber in Frankfurt (Oder) erklärt Clemens Rostock, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg: "Dieser erneute Gewaltausbruch zeigt die neue Qualität des Hasses gegen Asylbewerber. Wenn Passanten bei Gewalt applaudieren, geht jede Menschlichkeit verloren. Dieser Hass erfordert gemeinsame Anstrengungen von Gesellschaft, Staat und Justiz. Solche Taten aus den niedersten Beweggründen verdienen harte und schnelle Strafen. Der Staat muss Strukturen zerschlagen, in denen Hass und Rechtsterror gedeihen können. Die Gesellschaft benötigt gesellschaftliche Debatte, Aufklärung und die Ächtung solcher Taten."