Angesichts der jüngsten Vorwürfe zum Umgang des brandenburgischen Verfassungsschutzes mit dem V-Mann "Piatto" sagt die Brandenburger Landesvorsitzende Annalena Baerbock

Am 15. Februar jähren sich die Bombenangriffe auf Cottbus – ein Datum, das die Neonazis regelmäßig für ihre Geschichtsverdrehung missbrauchen. Wir Bündnisgrüne rufen dazu auf, sich am Aktionstag unter dem Motto "Cottbus bekennt Farbe" zu beteiligen und klar zu machen: In Cottbus gibt es für alte wie neue Nazis keinen Platz!

Alljährlich missbrauchen Rechtsextreme den Gedenktag an das Bombardement von Magdeburg durch die Alliierten am 16. Januar 1945 für ihre menschenverachtende Ideologie. Auch 2013 werden für den 12. Januar wieder über 1000 Neonazis erwartet, die an dem "Trauermarsch" durch die Stadt teilnehmen wollen.

Anlässlich der Treffen der Innenminister sowie der Ministerpräsidenten in dieser Woche zur Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens sagt Annalena Baerbock, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg