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Pressesprecher
Michael Mangold


T: 0331 9793112
M: 0176 99025810
F: 0331 9793119

Jägerstr. 18
14467 Potsdam


michael.mangold(at)gruene-brandenburg.de
presse(at)gruene-brandenburg.de

12.03.2020

In Brandenburg ist der rechtsextreme „Flügel“ die AfD

Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, JULIA SCHMIDT, und der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, BENJAMIN RASCHKE, begrüßen die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, den „Flügel“ der AfD um Björn Höcke und Andreas Kalbitz zum Beobachtungsfall zu erklären: "In Brandenburg ist der rechtsextreme ‚Flügel‘ die AfD. Andreas Kalbitz wurde vom Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz zu Recht als ‚Rechtsextremist‘ bezeichnet. Er ist der Kopf der Brandenburger AfD, Partei wie Fraktion sind von Anhänger*innen des ‚Flügels‘ durchsetzt. Daher ist es gerade im Fall der Brandenburger AfD Augenwischerei, zwischen ‚Rechtspopulisten‘ und ‚Rechtsextremisten‘ zu unterscheiden. Es ist gut, dass der Verfassungsschutz die Gefahr ernst nimmt, die von dieser Partei ausgeht."

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Kategorien:Pressemitteilung LV Demokratie Brandenburg nazifrei
27.02.2020

Zuspruch in der Forsa-Umfrage ist ein Ansporn für uns Bündnisgrüne

„Die Ergebnisse der Sonntagsfrage verstehen wir als Zuspruch zu unserer Regierungsarbeit in den ersten 100 Tagen und gleichzeitig als Auftrag, die drängenden Zukunftsfragen noch konsequenter anzupacken. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht für die Energie- und Verkehrswende in Brandenburg, für Weltoffenheit und soziale Gerechtigkeit, und für Klimaschutz als wichtigste Querschnittsaufgabe. Immer mehr Menschen versammeln sich hinter diesen Zielen. Wir Brandenburger Bündnisgrüne setzen uns in der Regierung, im Landtag und in den Kommunalparlamenten für sie ein."

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Kategorien:Pressemitteilung LV Demokratie
23.02.2020

Bürgerschaftswahl in Hamburg: Doppelt so starke Bündnisgrüne sind Wahlsieger*innen

"Die Hamburger Bündnisgrünen gehen als Sieger*innen aus der Wahl hervor. Nicht nur haben sie als einzige Partei deutlich zugelegt, sondern konnten sogar doppelt so viele Menschen wie bei der vergangenen Wahl von bündnisgrüner Politik überzeugen. Das Hamburger Wahlergebnis zeigt: Die ökologische, soziale und weltoffene Politik, für die wir Bündnisgrüne in Hamburg, Brandenburg und in der ganzen Republik streiten, liegt den Menschen am Herzen, und gute Regierungsarbeit wird belohnt. Das Ergebnis ist ein klarer Regierungsauftrag für Rot-Grün, mit einem deutlich stärkeren Grün-Anteil als zuvor."

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Kategorien:Pressemitteilung LV Demokratie
20.02.2020

Zum Anschlag in Hanau

„Wir sind bestürzt über den Anschlag in Hanau. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Wir beobachten mit großer Sorge, dass sich Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund häufen. Auch bei uns in Brandenburg spüren wir, wie der Hass zunimmt. Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass sich die Grenzen des Denkbaren, des Sagbaren und des Machbaren immer weiter verschieben. Jetzt müssen wir umso stärker zusammen stehen, gegen die geistigen Brandstifter in unserer Gesellschaft und in unseren Parlamenten, deren alltägliche Hetze solchen Taten den Boden bereitet.“

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Kategorien:Pressemitteilung LV Demokratie Brandenburg nazifrei
05.02.2020

Zur Wahl in Thüringen erklärt Julia Schmidt: Wir tolerieren weder Zusammenarbeit mit noch Unterstützung durch Faschisten.

Zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen erklärt Julia Schmidt, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg:

„In Thüringen lässt sich Kemmerich (FDP) mit den Stimmen von Faschisten zum Ministerpräsidenten wählen. Anschließend nimmt...

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Kategorien:Demokratie News Pressemitteilung LV
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