Pressesprecher
Michael Mangold


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Zu den hohen Zustimmungswerten zur Arbeit der Landesregierung im jüngsten Brandenburg-Trend und zu den konstant guten Umfragewerten für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt die bündnisgrüne Landesvorsitzende ALEXANDRA PICHL: „Nach erfolgreichen ersten 100 Tagen in der Koalition ziehen wir weiter an einem Strang, besonders in dieser schweren Krise. Das wird anerkannt. In den hohen Zustimmungswerten zur Arbeit der Landesregierung zeigt sich auch ein großes Vertrauen in unsere beiden bündnisgrünen Minister*innen.“

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Zur Erklärung der Bundesregierung, nur 50 Kinder aus den Flüchtlingslagern in Griechenland nach Deutschland zu holen, sagt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, JULIA SCHMIDT: „Angesichts der verheerenden humanitären Katastrophe, die in den Flüchtlingslagern heraufzieht, ist die Aufnahme von lediglich 50 Kindern weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir müssen wesentlich mehr tun als reine Symbolpolitik. Wie viele andere Bundesländer hat Brandenburg die Bereitschaft zur Aufnahme von Kindern signalisiert [...]."

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„Es ist in der Kommunalverfassung nicht vorgesehen, dass Ortsbeiräte, Ortsvorsteher*innen oder SVV-Mitglieder zur Überwachung und Feststellung von Ordnungswidrigkeiten herangezogen werden. Inmitten dieser Pandemiesituation ist es wichtig, die demokratischen Grundrechte zu wahren und sie nicht unnötig auszuhöhlen“, so ALEXANDRA PICHL. „Zwar ist es nachvollziehbar, dass eine Kommune ihre gewählten Vertreter*innen bittet, Vorbild zu sein und gegebenenfalls ihre Mitbürger*innen freundlich über Risiken und Maßnahmen aufzuklären. Das darf aber keinesfalls in Kontrollgänge ausarten, bei denen Personalien erhoben werden."

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Die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, ALEXANDRA PICHL und JULIA SCHMIDT, loben die zahlreichen Brandenburger Sozialarbeiter*innen und Einrichtungen in der Kinder- und Jugendhilfe: „Allen widrigen Umständen und persönlichen Entbehrungen zum Trotz versuchen die Sozialarbeiter*innen, mit den Kindern und Jugendlichen weiterhin Kontakt zu halten. [...] Die Arbeit der Sozialarbeiter*innen ist in dieser Ausnahmesituation wichtiger denn je. Es ist nun entscheidend, dass die Jugendämter sowie die Dienste und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe handlungsfähig bleiben.“

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Anlässlich des Tags gegen Rassismus warnt Julia Schmidt vor Alltagsrassismus und Abschottung: „Im Land Brandenburg geht die Zahl rassistisch motivierter Gewalttaten den jüngsten Zahlen zufolge zwar zurück, aber der Alltagsrassismus ist leider nach wie vor allgegenwärtig. Doch gerade in Zeiten der Corona-Pandemie müssen wir im Alltag zusammenhalten und dürfen Menschenfeindlichkeit keinen Raum lassen. Solidarität, Hilfe und Mitgefühl sind unabhängig von Hautfarbe, Religion oder Geschlecht. Demokratie muss sich in Zeiten von Krisen bewähren und es ist wichtiger denn je, dass wir sie jetzt gemeinsam verteidigen!"

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Presseverteiler

Bitte nehmen Sie mich in den Presseverteiler von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Brandenburg auf.
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