Pressesprecher
Michael Mangold


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Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, JULIA SCHMIDT, und der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, BENJAMIN RASCHKE, begrüßen die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, den „Flügel“ der AfD um Björn Höcke und Andreas Kalbitz zum Beobachtungsfall zu erklären: "In Brandenburg ist der rechtsextreme ‚Flügel‘ die AfD. Andreas Kalbitz wurde vom Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz zu Recht als ‚Rechtsextremist‘ bezeichnet. Er ist der Kopf der Brandenburger AfD, Partei wie Fraktion sind von Anhänger*innen des ‚Flügels‘ durchsetzt. Daher ist es gerade im Fall der Brandenburger AfD Augenwischerei, zwischen ‚Rechtspopulisten‘ und ‚Rechtsextremisten‘ zu unterscheiden. Es ist gut, dass der Verfassungsschutz die Gefahr ernst nimmt, die von dieser Partei ausgeht."

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Das Frauenmentoringprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg beginnt am Samstag, 07.03.2020 mit einer Auftaktveranstaltung im Frauenzentrum Potsdam und begleitet damit den internationalen Frauentag am Sonntag. Bis September werden die Teilnehmerinnen, jeweils unterstützt von einer erfahrenen Mentorin, auf verschiedene Formen des politischen Engagements vorbereitet. "Wir Bündnisgrüne krempeln die Ärmel hoch und bringen Frauen in Position. Wir empowern sie, für ihre Interessen einzustehen und selbstbewusst ihre politischen Ziele zu verfolgen. So stärken wir den weiblichen Nachwuchs, der in den Parlamenten derzeit noch fehlt", sagt die bündnisgrüne Landesvorsitzende Alexandra Pichl.

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Der alljährlich am 01. März stattfindende „Zero Discrimination Day“ der UN-Organisation UNAIDS steht dieses Jahr ganz im Zeichen des Kampfs gegen Diskriminierung von Frauen und Mädchen. Anlässlich des Aktionstags sagt die Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, ALEXANDRA PICHL: „Noch immer wird die Verantwortung für Diskriminierung in den meisten Fällen den Opfern der Diskriminierung zugeschrieben. So ist es auch bei Mädchen und Frauen, die aufgrund ihres Geschlechtes diskriminiert werden. Nicht sie müssen sich ändern, sondern die, von denen die Diskriminierung ausgeht. Das sind unter anderem die gesellschaftlichen Strukturen in der Arbeitswelt, im öffentlichen Dienst und nicht zuletzt in der Politik. Wir fordern: Keine Kompromisse in der Gleichstellung!“

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Auf Einladung von ERDMUTE SCHEUFELE, Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Stadtverordnetenversammlung Erkner informierte sich die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament, SKA KELLER bei einem politischen Stadtrundgang über die Verkehrssituation vor Ort.

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„Die Ergebnisse der Sonntagsfrage verstehen wir als Zuspruch zu unserer Regierungsarbeit in den ersten 100 Tagen und gleichzeitig als Auftrag, die drängenden Zukunftsfragen noch konsequenter anzupacken. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht für die Energie- und Verkehrswende in Brandenburg, für Weltoffenheit und soziale Gerechtigkeit, und für Klimaschutz als wichtigste Querschnittsaufgabe. Immer mehr Menschen versammeln sich hinter diesen Zielen. Wir Brandenburger Bündnisgrüne setzen uns in der Regierung, im Landtag und in den Kommunalparlamenten für sie ein."

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Presseverteiler

Bitte nehmen Sie mich in den Presseverteiler von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Brandenburg auf.
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