Pressesprecher
Michael Mangold


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Zum Bericht des „Spiegels“, dass AfD-Landeschef Andreas Kalbitz Mitglied der rechtsextremen Gruppierung „Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ)“ war, sagt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, JULIA SCHMIDT: „Dass Andreas Kalbitz ein Rechtsextremist ist, ist vielen längst klar. Dass er Mitglied der HDJ war, kommt daher nicht überraschend und ist nur ein weiteres Puzzleteil seiner rechtsextremen Gesinnung. So sehr er sich auch windet und Ausreden sucht: Eine rechtsextreme Biografie lässt sich nicht schönreden."

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Auf Einladung von TOMASZ ANIŚKO, Abgeordneter im Sejm der Republik Polen und Mitglied der polnischen Schwesterpartei von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Partia Zieloni, haben die beiden bündnisgrünen Landtagsabgeordneten SAHRA DAMUS und HEINER KLEMP die Eröffnung des neuen Wahlkreisbüros des polnischen Abgeordneten in Słubice besucht. Glückwünsche wurden auch von der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament SKA KELLER und der Brandenburger Bundestagsabgeordneten ANNALENA BAERBOCK überbracht.

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Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, JULIA SCHMIDT, und der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, BENJAMIN RASCHKE, begrüßen die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, den „Flügel“ der AfD um Björn Höcke und Andreas Kalbitz zum Beobachtungsfall zu erklären: "In Brandenburg ist der rechtsextreme ‚Flügel‘ die AfD. Andreas Kalbitz wurde vom Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz zu Recht als ‚Rechtsextremist‘ bezeichnet. Er ist der Kopf der Brandenburger AfD, Partei wie Fraktion sind von Anhänger*innen des ‚Flügels‘ durchsetzt. Daher ist es gerade im Fall der Brandenburger AfD Augenwischerei, zwischen ‚Rechtspopulisten‘ und ‚Rechtsextremisten‘ zu unterscheiden. Es ist gut, dass der Verfassungsschutz die Gefahr ernst nimmt, die von dieser Partei ausgeht."

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Das Frauenmentoringprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg beginnt am Samstag, 07.03.2020 mit einer Auftaktveranstaltung im Frauenzentrum Potsdam und begleitet damit den internationalen Frauentag am Sonntag. Bis September werden die Teilnehmerinnen, jeweils unterstützt von einer erfahrenen Mentorin, auf verschiedene Formen des politischen Engagements vorbereitet. "Wir Bündnisgrüne krempeln die Ärmel hoch und bringen Frauen in Position. Wir empowern sie, für ihre Interessen einzustehen und selbstbewusst ihre politischen Ziele zu verfolgen. So stärken wir den weiblichen Nachwuchs, der in den Parlamenten derzeit noch fehlt", sagt die bündnisgrüne Landesvorsitzende Alexandra Pichl.

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Der alljährlich am 01. März stattfindende „Zero Discrimination Day“ der UN-Organisation UNAIDS steht dieses Jahr ganz im Zeichen des Kampfs gegen Diskriminierung von Frauen und Mädchen. Anlässlich des Aktionstags sagt die Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, ALEXANDRA PICHL: „Noch immer wird die Verantwortung für Diskriminierung in den meisten Fällen den Opfern der Diskriminierung zugeschrieben. So ist es auch bei Mädchen und Frauen, die aufgrund ihres Geschlechtes diskriminiert werden. Nicht sie müssen sich ändern, sondern die, von denen die Diskriminierung ausgeht. Das sind unter anderem die gesellschaftlichen Strukturen in der Arbeitswelt, im öffentlichen Dienst und nicht zuletzt in der Politik. Wir fordern: Keine Kompromisse in der Gleichstellung!“

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Presseverteiler

Bitte nehmen Sie mich in den Presseverteiler von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Brandenburg auf.
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