Heute wurde der Lagebericht „Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden“ vorgestellt. JULIA SCHMIDT: „Die Erkenntnisse sind alarmierend, insbesondere mit Blick auf Brandenburg. Nur in zwei anderen Bundesländern gibt es mehr Verdachtsfälle im Verhältnis zum Gesamtpersonal als bei uns. [...] Das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Tandem aus Polizeibeauftragten und Polizeibeschwerdestelle ist ein wichtiges und wirksames Instrument im Kampf gegen Rechtsextremismus und muss dementsprechend ausgestaltet und schnellstmöglich eingesetzt werden."

Zum Urteil des Berliner Landgerichts sagen die Landesvorsitzende JULIA SCHMIDT und der Fraktionsvorsitzende BENJAMIN RASCHKE:„Das Urteil des Berliner Landgerichts erklärt die Annullierung der Parteimitgliedschaft aus rein formalen Gründen für vorschnell. An der erwiesenen rechtsextremen Gesinnung von Andreas Kalbitz besteht jedoch nach wie vor kein Zweifel. Es ist bezeichnend, dass er sich vom ehemaligen HDJ-Chef Sebastian Räbiger entlasten lässt - und dann auch noch mit dem Argument, er sei ja möglicherweise „nur“ als Interessent geführt worden. Das lässt tief blicken. In der Brandenburger AfD ist Andreas Kalbitz lediglich ein Rechtsextremist unter vielen. [...]“

Landesvorsitzende JULIA SCHMIDT und Fraktionsvorsitzende PETRA BUDKE begrüßen die Beobachtung des Landesverbands der AfD durch den brandenburger Verfassungsschutz: "Seit Jahren tritt die Brandenburger AfD den Geist unserer Landesverfassung mit Füßen. Menschenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und die Untergrabung unserer Demokratie sind keine Entgleisungen, sondern Kurs und Kernidentität des Brandenburger Landesverbands der AfD. Die Beobachtung durch den Landesverfassungsschutz als Verdachtsfall ist folgerichtig.“

Zum Parteiausschluss des Brandenburger Partei- und Fraktionsvorsitzenden der AfD, Andreas Kalbitz, sagt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, JULIA SCHMIDT: „Andreas Kalbitz kann sein wahres Gesicht nicht mehr verstecken. Die Brandenburger AfD hat mehrfach bewiesen, dass sie Kalbitz‘ rassistische Ideologie teilt und untrennbar mit dem Rechtsextremismus verschmolzen ist. Daran ändert auch der Rauswurf ihres Landesvorsitzenden nichts. Wenn der AfD-Bundesvorstand es ernst meinen würde, müsste er den gesamten Landesverband auflösen. Der Verfassungsschutz sollte eine Beobachtung des Brandenburger Landesverbands der AfD genau prüfen.“