Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, JULIA SCHMIDT, und der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, BENJAMIN RASCHKE, begrüßen die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, den „Flügel“ der AfD um Björn Höcke und Andreas Kalbitz zum Beobachtungsfall zu erklären: "In Brandenburg ist der rechtsextreme ‚Flügel‘ die AfD. Andreas Kalbitz wurde vom Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz zu Recht als ‚Rechtsextremist‘ bezeichnet. Er ist der Kopf der Brandenburger AfD, Partei wie Fraktion sind von Anhänger*innen des ‚Flügels‘ durchsetzt. Daher ist es gerade im Fall der Brandenburger AfD Augenwischerei, zwischen ‚Rechtspopulisten‘ und ‚Rechtsextremisten‘ zu unterscheiden. Es ist gut, dass der Verfassungsschutz die Gefahr ernst nimmt, die von dieser Partei ausgeht."

„Wir sind bestürzt über den Anschlag in Hanau. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Wir beobachten mit großer Sorge, dass sich Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund häufen. Auch bei uns in Brandenburg spüren wir, wie der Hass zunimmt. Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass sich die Grenzen des Denkbaren, des Sagbaren und des Machbaren immer weiter verschieben. Jetzt müssen wir umso stärker zusammen stehen, gegen die geistigen Brandstifter in unserer Gesellschaft und in unseren Parlamenten, deren alltägliche Hetze solchen Taten den Boden bereitet.“

Anlässlich der Gründung der Partei Alternative für Deutschland, AfD, vor fünf Jahren, erklärt CLEMENS ROSTOCK, Brandenburger Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die AfD war vor fünf Jahren als Anti-Euro-Partei angetreten und wünschte sich die Deutsche Mark zurück. Inzwischen ist das ein Randthema geworden und die Partei Stück für Stück weiter nach rechts gerutscht. Der Wahlsieg Frauke Petrys über Bernd Lucke war bereits ein Rechtsrutsch, und dann wurde selbst Frauke Petry der Partei zu links.

Zu den Angriffen auf einen Fanbus von SV Babelsberg 03 von Mittwochabend nach dem Auswärtsspiel in Nordhausen nimmt der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN CLEMENS ROSTOCK wie folgt Stellung:

„Immer wieder werden Fans des SV Babelsberg 03 attackiert, weil sich der Verein und seine Fans für Vielfalt und gegen Hass, Rassismus, Homophobie und andere gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit einsetzen. Es liegt nahe, dass der Angriff rechtsextremistisch motiviert war.