Mit Verrechnungstricks will die Bundesregierung EU-Fördergelder für den Strukturwandel in Kohleregionen („Just Transition Fund“; JTF) den Bundesländern vorenthalten. Die EU-Gelder sollen stattdessen dafür genutzt werden, um zugesagte Mittel des Bundes aus dem Strukturstärkungsgesetz (StStG) zu finanzieren. Gegen das Vorhaben laufen die Bündnisgrünen Sturm.

Den Plan der Bundesregierung, die Mittel aus dem "Just Transition Fund" der EU mit den Fördergeldern zu verrechnen, die der Bund entsprechend des Strukturstärkungsgesetzes zu leisten hat, kritisiert JULIA SCHMIDT, scharf: "Es handelt sich um zwei völlig unterschiedliche Fördertöpfe. Die Gelder aus beiden Quellen müssen vollumfänglich in den Braunkohleregionen ankommen. Es ist absurd, dass der Bund versucht, seinen Haushalt auf Kosten der Förderung des Strukturwandels zu entlasten. Strukturentwicklung geht nur mit den Menschen vor Ort, die Mittel hierfür müssen nachhaltig gesichert und das Verfahren muss transparent und nachvollziehbar sein."

Die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, Julia Schmidt und Alexandra Pichl, haben sich in Cottbus ein Bild von der aktuellen Lage in der Lausitz gemacht. „Cottbus und die Lausitz sind unglaublich vielfältig. Es liegt eine Aufbruchsstimmung über der Region. Die vielfältigen Chancen und Möglichkeiten müssen aber durch die Politik aktiv unterstützt werden, damit aus guten Ansätzen starke Strukturen wachsen können.“

Die Brandenburger Bündnisgrünen begrüßen die Initiative mehrerer Akteure aus der Region zur geplanten Einrichtung eines Beirats zur Förderung der Zivilgesellschaft im Strukturwandel. „Der Strukturwandel kann nur gelingen, wenn Bürgerinnen und Bürger in der Lausitz intensiv beteiligt werden. Sie sollen den Prozess mit ihren Ideen und anhand ihrer Bedürfnisse aktiv mitgestalten können. Die Einrichtung eines Beirats zur Beteiligung der Zivilgesellschaft ist daher richtig und notwendig. Wir Bündnisgrünen begrüßen es sehr, dass nun ein Vorschlag von Akteuren aus der Region auf dem Tisch liegt und mit der Sicht von vor Ort die Debatte vorantreibt.“