Pressesprecher
Michael Mangold


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Die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, Julia Schmidt und Alexandra Pichl, haben sich in Cottbus ein Bild von der aktuellen Lage in der Lausitz gemacht. „Cottbus und die Lausitz sind unglaublich vielfältig. Es liegt eine Aufbruchsstimmung über der Region. Die vielfältigen Chancen und Möglichkeiten müssen aber durch die Politik aktiv unterstützt werden, damit aus guten Ansätzen starke Strukturen wachsen können.“

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Die Brandenburger Bündnisgrünen begrüßen die Initiative mehrerer Akteure aus der Region zur geplanten Einrichtung eines Beirats zur Förderung der Zivilgesellschaft im Strukturwandel. „Der Strukturwandel kann nur gelingen, wenn Bürgerinnen und Bürger in der Lausitz intensiv beteiligt werden. Sie sollen den Prozess mit ihren Ideen und anhand ihrer Bedürfnisse aktiv mitgestalten können. Die Einrichtung eines Beirats zur Beteiligung der Zivilgesellschaft ist daher richtig und notwendig. Wir Bündnisgrünen begrüßen es sehr, dass nun ein Vorschlag von Akteuren aus der Region auf dem Tisch liegt und mit der Sicht von vor Ort die Debatte vorantreibt.“

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„Interne Papiere belegen, dass die LEAG die Milliarden-Entschädigung für einen Abschaltplan bekommen soll, der vom Unternehmen selbst offenbar schon seit 2016 betriebswirtschaftlich geplant war, und der nun ohne Beschleunigung von der Bundesregierung übernommen wurde. Somit entfällt jegliche Grundlage für einen Anspruch auf Entschädigung."

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Die Brandenburger Bündnisgrünen begrüßen die Beendigung der Braunkohleverstromung im Großkraftwerk Jänschwalde bis 2028: „Nach langer Verschleppung auf Bundesebene nimmt der Kohleausstieg in Brandenburg nun endlich Fahrt auf“, sagt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg JULIA SCHMIDT. „Bereits mit dem Koalitionsvertrag konnten wir wichtige Weichen stellen, denn es wird keine neuen Tagebaue und keine Tagebauerweiterungen geben. Mit der gestrigen Einigung, auch zum Kraftwerk Jänschwalde, herrscht nun Klarheit für die Region.“

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Anlässlich des heutigen Klimastreiks von Fridays for Future sagt Clemens Rostock, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg:

"Fridays for Future hatten vor der Landtagswahl ein Positionspapier herausgegeben, in dem sie ihre Forderungen an die Landespolitik formulierten. Dabei stellten sie sowohl Forderungen für den Energiesektor, als auch für die Bereiche Wohnen, Verkehr und Sektorkopplung auf. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben es nun geschafft, viele Forderungen, die denen im Positionspapier von Fridays for Future gleichen, im gemeinsamen Sondierungspapier von Bündnisgrünen, SPD und CDU zu verankern.

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Presseverteiler

Bitte nehmen Sie mich in den Presseverteiler von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Brandenburg auf.
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