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Michael Mangold


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In der Stadtverordnetenversammlung Zehdenick wurde am Montagabend, 20.09.2021 ein Antrag angenommen, den die demokratischen Parteien gemeinsam mit der rechtsextremen AfD gestellt hatten. Lediglich der bündnisgrüne Stadtverordnete Reiner Merker hatte gegen diesen Antrag protestiert. SPD, CDU, DIE LINKE und FDP jedoch hatten offenbar weiterhin keine Hemmungen, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen. Die bündnisgrüne Landesvorsitzende Julia Schmidt ist angesichts des Verhaltens der demokratischen Partien entsetzt: „SPD, CDU, Linke und FDP scheinen es mit der Abgrenzung gegen Rechtsaußen nicht so ganz ernst zu meinen. Rechtsextremismus darf in unserem Land nicht durch gemeinsame Anträge normalisiert werden. Wer das tut, leistet der Demokratie einen Bärendienst. Aus diesem Grund muss eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen bleiben, auch und besonders auf kommunaler Ebene."

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In der Stadtverordnetenversammlung Zehdenick (Landkreis Oberhavel) haben die Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, WG GfZ/FDP und WS/BFZ einen gemeinsamen Antrag mit der rechtsextremen AfD gestellt, um den parteilosen Bürgermeister Bert Kronenberg abzuwählen. Die bündnisgrüne Landesvorsitzende JULIA SCHMIDT kritisiert diese Zusammenarbeit mit Rechtsextremist*innen scharf: „Gemeinsame Sache mit der AfD zu machen ist inakzeptabel. Ich bin schwer enttäuscht von den demokratischen Parteien. [...] Eine Zusammenarbeit mit der AfD muss auch auf kommunaler Ebene kategorisch ausgeschlossen bleiben. Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, die Brandmauer gegen Rechtsextremismus muss stehen! Ihr Fundament wird in der Kommunalpolitik gelegt.“

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Vor 25 Jahren, am 16.06.1996 wurde Noël Martin in Mahlow Opfer eines rassistischen Angriffs von Neo-Nazis. Anlässlich des Gedenkens betont die bündnisgrüne Spitzenkandidatin ANNA EMMENDÖRFFER: „Rechtsextreme Gewalt kostet auch heute noch Menschen ihr Leben. Dieser Tag ermahnt uns, Rassismus konsequent zu erkennen, zu benennen und zu bekämpfen. Der Faschismus, Rassismus, Antisemitismus, die gelebte Menschenfeindlichkeit sind schon viel zu weit in unsere Gesellschaft vorgedrungen. Der Kampf gegen Rechtsextremismus muss in allen Politikbereichen, an allen Stammtischen und in allen öffentlichen Einrichtungen stattfinden."

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ALEXANDRA PICHL: „Wir Bündnisgrüne haben an diesem Wochenende ein mutiges, inhaltsstarkes und entschlossenes Wahlprogramm vorgelegt, das beschreibt, wie wir dieses Land aus der Krise in ein entscheidendes Jahrzehnt des mutigen Vorangehens, des Machens und des Gelingens führen wollen. Dieses Programm ist eine Einladung an die Menschen: Wie wir seid Ihr bereit für Veränderung. Wir machen Euch mit unserem Wahlprogramm ein konkretes Angebot, wie wir gemeinsam, mit neuem Schwung, die dringend notwendigen Veränderungen auf den Weg bringen können, die nachhaltig Halt schaffen.“

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ALEXANDRA PICHL: "Wir haben in Sachsen-Anhalt zugelegt, aber nicht so stark, wie wir es uns erhofft hatten. Wie schon bei den letzten ostdeutschen Landtagswahlen haben sich viele unentschlossene Wähler*innen auf den letzten Metern hinter dem amtierenden Ministerpräsidenten versammelt. Ministerpräsident Haseloff muss sich nun entscheiden, ob er Klimaschutz vorantreiben will oder nicht."

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Pressebilder

Landesvorstand:

Julia Schmidt, Fotoverweis: Peter-Paul Weiler, Berlin Event Foto
Alexandra Pichl, Fotoverweis: Peter-Paul Weiler, Berlin Event Foto

Spitzentrio zur Bundestagswahl:

Annalena Baerbock
Michael Kellner, Fotoverweis: Nils Leon Brauer
Anna Emmendörffer, Fotoverweis: Ideengruen, Markus Pichlmaier

Minister*innen - bitte schauen Sie dazu auch auf die Websites der Ministerien.

URL:https://gruene-brandenburg.de/presse/kategorie/demokratie_und_buergerrechte/article/andreas_kalbitz_ist_nur_die_spitze_des_eisbergs/