Pressesprecher
Michael Mangold


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Die Abgeordneten des Europaparlaments haben für eine Reduzierung der CO2-Emmissionen um 60 Prozent bis zum Jahr 2030 gestimmt. ALEXANDRA PICHL: „Die Beschlüsse des Europäischen Parlaments sind ein Schritt nach vorne für den Klimaschutz und ein starkes Signal aus Europa. Das erste europäische Klimagesetz lässt das Pariser Klimaziel näher rücken. Die Botschaft des EU-Parlaments an die Mitgliedstaaten ist eindeutig: Nehmt Klimaschutz endlich ernst und handelt entsprechend! Das müssen wir uns auch hierzulande zu Herzen nehmen.“

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Landesvorsitzende ALEXANDRA PICHL fordert Sanktionen, da Proteste von Bürger*innen gegen die unfreie, unfaire und aller Wahrscheinlichkeit nach manipulierte Präsidentschaftswahl mit brutaler, zum Teil tödlicher Gewalt unterdrückt werden. "Europäische Solidarität bedeutet, den Menschen in Belarus beim Ringen um ihre Freiheit beizustehen. Ein enger Schulterschluss ist geboten, der nicht bei Bestürzung und Empathie stehenbleibt. Stattdessen müssen wir den Druck von der Straße um wirkungsvollen Druck von außen ergänzen und dabei helfen, das Regime von mehreren Seiten in die Zange zu nehmen.“

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„Der Weg aus der Corona-Krise kann nur ein Weg der grenzüberschreitenden Maßnahmen und der gegenseitigen Hilfe sein. Europa muss sich bei der medizinischen Intensivversorgung von Patient*innen unterstützen und Versorgungsgüter zur Eindämmung der Pandemie europaweit nach Bedarf verteilen. Die medizinische Forschung muss gemeinsam vorangetrieben werden. Wir haben unsere europäischen Freunde in Spanien und Italien in dieser Krise schon einmal im Stich gelassen. Das darf nicht wieder passieren! Daher brauchen wir eine abgestimmte europäische Pandemiewirtschaft und gegenseitige finanzielle Hilfe in Form von Corona-Bonds.“

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Auf Einladung von TOMASZ ANIŚKO, Abgeordneter im Sejm der Republik Polen und Mitglied der polnischen Schwesterpartei von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Partia Zieloni, haben die beiden bündnisgrünen Landtagsabgeordneten SAHRA DAMUS und HEINER KLEMP die Eröffnung des neuen Wahlkreisbüros des polnischen Abgeordneten in Słubice besucht. Glückwünsche wurden auch von der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament SKA KELLER und der Brandenburger Bundestagsabgeordneten ANNALENA BAERBOCK überbracht.

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Heute erhält der Frankfurter Künstler Michael Kurzwelly das Bundesverdienstkreuz am Bande von Frank-Walter Steinmeier überreicht. Anlässlich des 70-jährigen Jubiläums des Grundgesetzes wird er als ein Akteur, der sich in herausragender Weise für die ...

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Presseverteiler

Bitte nehmen Sie mich in den Presseverteiler von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Brandenburg auf.
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