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Michael Mangold


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Zum Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Bundesebene sagt ALEXANDRA PICHL: "„Mit diesem Koalitionsvertrag vollzieht die neue Bundesregierung einen Paradigmenwechsel in allen Bereichen. Besonders die Vereinbarkeit von nachhaltigem Wohlstand und Klimaschutz schreibt die Koalition groß. Die Menschen im Osten Deutschlands sowie die ländlichen Regionen in Ost und West nimmt die neue Regierung besonders in den Blick. Alle Menschen sollen sich auf gut vernetzte, alltagstaugliche, bezahlbare und klimafreundliche Mobilität verlassen können, genauso wie auf schnelle Mobilfunk- und Breitbandverbindungen, auf eine breit gefächerte und gut erreichbare Gesundheitsversorgung sowie auf reichhaltige Bildungs-, Kultur- und Sportangebote. Als Mutter freut es mich sehr, dass wir nun endlich die Kindergrundsicherung umsetzen werden. Brandenburg soll Energiewende-Land werden und Kommunen sollen davon profitieren.“

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Am Montag, 22.11.2021 trat der erweiterte Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg erstmals in neuer Besetzung zusammen. Beim ersten Arbeitstreffen nach dem Parteitag beschloss der Landesparteirat eine Verschärfung der Positionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg beim Klimaschutz. Die Brandenburger Bündnisgrünen werden sich unter anderem für folgende Klimaschutzziele und Klimaschutzmaßnahmen einsetzen: Brandenburg soll Klimaneutralität bis 2035 anstreben, ein Klimavorbehalt für das MLUK soll gelten, eine Mobilitätsgarantie und eine Verdopplung des Umweltverbunds sollen kommen. Außerdem fordert die Partei den Kohleausstieg bis 2035, einen massiven Ausbau der Erneuerbaren und die Umstellung auf eine Kreislaufwirtschaft. ALEXANDRA PICHL: "Wir haben den Auftrag, jetzt die Grundrechte kommender Generationen zu schützen. Dafür müssen wir mit aller Konsequenz handeln, auch in Brandenburg.“

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Die Brandenburger Bündnisgrünen begrüßen das erstarkende zivilgesellschaftliche Engagement zum Erhalt von Seen. Im Anschluss an eine Konferenz des „Fördervereins Seddiner See“ zum Erhalt des seit Jahren vom massiven Wasserrückgang betroffenen Sees sagt die Brandenburger Europaabgeordnete SKA KELLER: „Der Wasserrückgang ist ein deutliches Zeichen, dass die Klimakrise direkt vor unserer Haustür angekommen ist. Neben der Eindämmung der Folgen müssen wir diese Klimakrise jetzt und verstärkt bekämpfen. Hier in Seddin aber auch in vielen anderen Teilen Brandenburgs wird deutlich, dass wir uns dringend dem Erhalt des Grundwasserspiegels widmen müssen. Viele Bürgerinnen und Bürger engagieren sich zum Erhalt ihrer Seen, nicht nur die Anwohnerinnen und Anwohner, auch viele Besucherinnen und Besucher. Wir sind gut beraten, die Sorgen ernst zu nehmen und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Der Erhalt von Seen wird eine Generationenaufgabe werden. So schnell wie das Wasser aus den Seen verschwunden ist, wird es nicht wiederkommen. Jetzt müssen aber die Weichen gestellt werden." Das bündnisgrün geführte Brandenburger Umweltministerium widmet sich mit seinem Niedrigwasserkonzept genau dieser Aufgabe.

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Während Fridays for Future für einen Kurswechsel beim Klimaschutz protestiert, unterstreicht Ministerpräsident Dietmar Woidke erneut das späte Ausstiegsdatum aus der Braunkohle 2038. Die bündnisgrüne Landesvorsitzende Julia Schmidt sagt dazu: "Wer sich die Pariser Klimaziele auf die Fahnen schreibt und gleichzeitig am späten Kohleausstieg 2038 festhält, begeht entweder an der einen oder an der anderen Stelle Wortbruch." Die Ängste des Ministerpräsidenten um die Versorgungssicherheit hält Julia Schmidt für einen durchsichtigen Versuch, die Debatte umzudeuten, um vom Versagen der eigenen Partei abzulenken: "Vielleicht hätte der Ministerpräsident weniger Muffensausen, wenn seine SPD nicht in den letzten acht Jahren in der Großen Koalition den Ausbau der Erneuerbaren kaputt gemanagt hätte. Dieser Vorfall illustriert trefflich das Grundproblem der SPD: Es werden wohlklingende Versprechungen beim Klimaschutz gemacht, aber wenn es konkret wird, dann ist die SPD nicht bereit, Versprechen mit echten Maßnahmen Taten folgen zu lassen.“

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Die NABU-Naturschutztaucher*innen Silke Oldorff und David Wortmann sind am Dienstag, 07.09.2021 in den Kalksee zwischen Neuruppin und Rheinsberg abgetaucht und haben Bundestagskandidaten von Bündnis 90/Die Grünen im Anschluss Proben aus dem See präsentiert, um den Politiker*innen den kritischen Zustand der Seen in Deutschland zu demonstrieren. Spitzenkandidat Michael Kellner: "Wir brauchen ein sensibleres Bewusstsein für Wasser. Wichtig ist zum einen, dass das Wasser in der Landschaft gehalten wird. An entsprechenden Maßnahmen arbeitet das Brandenburger Umweltministerium. Zum anderen brauchen wir ganz dringend eine Landwirtschaft, die Gewässer schützt und vor allem in Gewässernähe auf Pestizide verzichtet. Diese Wende wollen wir Bündnisgrüne in der kommenden Legislaturperiode des Bundestags einleiten.“

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Pressebilder

Landesvorstand:

Julia Schmidt, Fotoverweis: Peter-Paul Weiler, Berlin Event Foto
Alexandra Pichl, Fotoverweis: Peter-Paul Weiler, Berlin Event Foto

Spitzentrio zur Bundestagswahl:

Annalena Baerbock
Michael Kellner, Fotoverweis: Nils Leon Brauer
Anna Emmendörffer, Fotoverweis: Ideengruen, Markus Pichlmaier

Minister*innen - bitte schauen Sie dazu auch auf die Websites der Ministerien.

URL:https://gruene-brandenburg.de/presse/kategorie/klimaschutz-23/article/fukushima_mahnt_atomkraft_kommt_menschheit_teuer_zu_stehen/